Zehn Jahre Haft für Emad Bahavar: Oberster Gerichtshof lässt Urteil überprüfen

Kalemeh, 13. August 2013 – Die Verurteilung des iranischen politischen Gefangenen Emad Bahavar zu 10 Jahren Gefängnis ist vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und der Fall an das Berufungsgericht zurückgegeben worden.

Nachdem Bahavars Anwälte ihre Verteidigung dem Obersten Gerichtshof präsentiert hatten, entschied dieser zu Gunsten der Verteidigung und hob das Urteil auf. Gleichzeitig ordnete es eine erneute Prüfung durch das Berufungsgericht an.

Emad Bahavar war Vorsitzender der Jugendsektion der Iranischen Freiheitsbewegung und hatte während des Präsidentschaftswahlkampfes 2009 den damaligen Kandidaten Mir Hossein Moussavi unterstützt. Er wurde am 13. März 2010 verhaftet und später von Abteilung 15 des Revolutionsgerichts zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Ex-Abgeordneter Mir Taher Mousavi zu Haftstrafe verurteilt

Kalemeh, 30. Juni 2013 – Der frühere Parlamentsabgeordnete, Universitätsdozent und Mitarbeiter im Präsidentschaftswahlkampf für Mir Hossein Moussavi von 2009, Mir Taher Mousavi, ist zu drei Jahren Haft und zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Mir Taher Mousavi war früher Gouverneur von Karaj, ist ehemaliger Vizepräsident der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Ex-Geschäftsführer des Hospizes von Kahrizak und Gründer von dessen Außenstelle in Mohammad Shahr Karaj. An der Universität lehrte er Sozialwohlfahrtskunde und Rehabilitationswissenschaften. Im Wahlkampf des [seit Februar 2011 unter Hausarrest stehenden] Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mir Hossein Moussavi, war er einer der Koordinatoren. Ein zweitinstanzliches Gericht hat ihn nun verurteilt.

Aktivist Saeed Madani zu 6 Jahren Haft und Exil verurteilt

Saeed Madani, Politologe und nationalreligiöser Aktivist

ICHRI, 26. Juni 2013 – Der politische Aktivist Saeed Madani ist zu 6 Jahren Haft im Exil in Bandar Abbas und zusätzlich zu 10 Jahren Exil verurteilt worden. Die Ehefrau des Soziologen und Gastprofessors, Mansoureh Ettefagh, sprach mit ICHRI über die Verurteilung.

„Saeed war im Gericht und durch die Anklageschrift über die gegen ihn vorliegenden Anklagen informiert worden und hatte eine ungefähre Vorstellung davon, welches Urteil ihn erwarten könnte. Aber der Richter hat das zulässige Strafmaß bis aufs Äußerste ausgeschöpft. Meinem Mann werden ‚Versammlung und Verdunkelung mit der Absicht der Gefährdung der nationalen Sicherheit und ‚regimefeindliche Propaganda zu Gunsten oppositioneller Gruppen und Organisationen‘ zur Last gelegt. Mit dem Argument, dass er ‚umfangreichen Aktivitäten im Inland‘ nachgegangen sei, wurde er zu einer Haftstrafe im Exil und 10 zusätzlichen Jahren Exil in Bandar Abbas verurteilt. Aber warum Exil? Warum so viele Jahre Haft?“

Sie beabsichtige, gegen das Urteil in Berufung zu gehen und hoffe, dass das Urteil in zweiter Instanz aufgehoben werde, so Mansoureh Ettfagh.

Ex-Präsident an Obersten Führer: Helfen Sie Rohani!

Mohammad Khatami

Zamaaneh, 20. Juni 2013 – Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamanei aufgerufen, den neugewählten Präsidenten Hassan Rohani bei der Erfüllung der dem Volk gegebenen Versprechen zu unterstützen.

Wie auf Khatamis offizieller Webseite zu lesen ist, sagte der Ex-Präsident vor einer Studentenvereinigung der Teheran-Universität: „Der Präsident kann nur erfolgreich sein, wenn er in Koordination mit dem Führer arbeitet.“

Beerdigung Ayatollah Taheris: Anhänger der Opposition skandieren Parolen

Zamaaneh, 4. Juni 2013 – Bei der Beerdigungszeremonie für den verstorbenen [reformorientierten] Ayatollah Taheri Esfahani wurden regierungskritische Parolen skandiert und die Freilassung der unter Hausarrest stehenden iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi gefordert.

Taheri Esfahani wurde in Isfahan unter der Anteilnahme großer Menschenmengen beigesetzt. Zu hören waren u. a. die Parolen „Nieder mit dem Diktator“, „Freiheit für die politischen Gefangenen“ und „Freiheit für Moussavi und Karroubi“.