Revolutionsgarden streiten Einflussnahme auf Parlamentswahl ab

Zamaaneh, 21. Mai 2012 – Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben jüngste Vorwürfe eines Teheraner Parlamentariers zurückgewiesen, der erklärt hatte, die Garden hätten sich in die Wahlen eingemischt. Derartige Behauptungen könnten strafrechtlich verfolgt werden, hieß es seitens des IRGC.

Der konservative Parlamentsabgeordnete Ali Motahari hatte zuvor erklärt, die Revolutionsgarden hätten bei der Parlamentswahl versucht, Wähler zu beeinflussen.

Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 8. Mai 2012

Arseh Sevom, 8. Mai 2012 (Auszüge) – Themen: Parlamentswahlen abgeschlossen | Inoffizielle Buchmesse zeigt verbotene Bücher | Tag der Pressefreiheit in einem der größten Gefängnisse für Journalisten | Nobelpreisträger und iranische Aktivisten fordern Freilassung von Narges Mohammadi | Unabhängige UN-Menschenrechtsexperten in Sorge um Menschenrechtsverteidiger in Iran | Anwalt Mohammad Ali Dadkhah muss Haftstrafe antreten | Narges Mohamadis Ehemann: „Meine Kinder müssen wissen, warum ihre Mutter im Gefängnis ist“ | 18jähriger wegen Protesten gegen Austrocknung des Urmia-Sees verurteilt | Mortazavis „Rechte Hand“ verhaftet | Rettet unser Theater! | Uniformen für Uni-Studentinnen | Kein Persischer Golf bei Google Maps – Netzgemeinde protestiert | Mittelklasse in Iran schrumpft

Herr Khatami, wo ist Ihre Rote Linie?

Rooz, 12. März 2012 – Die Nachricht, dass sich Seyed Mohammad Khatami am 2. März in letzter Minute in einem abgelegenen Wahllokal an der iranischen Parlamentswahl beteiligt hat, ist nicht weniger wichtig als die Nachricht von der
Wahl selbst, zu deren Ausgang widersprüchliche Statistiken präsentiert wurden. Seine Teilnahme hat viele Menschen enttäuscht, besonders im Reformlager, die ihn aufgegeben haben und seine Handlung als ein Zeichen für seinen Austritt aus der Grünen Bewegung interpretieren.

Das iranische Regime, seinerseits, nutzte seine Wahlteilnahme aus, um wieder einmal zu verkünden, dass es für diejenigen, die in Opposition zum Regime gegangen sind, nur einen Weg gebe, nämlich den der Rückkehr in die Reihen der Unterstützer.

Moussavi: „Ich habe nicht gewählt“

Kalemeh, 7. März 2012 (zusammenfassende Übersetzung) – Nach einer längeren Zeit restriktiven Hausarrests durften Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und seine Frau Zahra Rahnavard zum 2. Mal seit Beginn des Hausarrests vor über einem Jahr wieder mit ihren Töchtern zusammentreffen. Der oppositionellen Webseite Kalemeh zufolge fand das Treffen am Sonntag, dem 4. März 2012 – zwei Tage nach der Parlamentswahl in Iran – im Haus einer der Töchter Moussavis statt. Dem Ehepaar soll nach Auskunft der Töchter mental hervorragend gehen.

Parlamentarier Ali Motahari lobt Khatamis Stimmabgabe

Ali Motahari

Zamaaneh, 6. März 2012 – Der konservative iranische Parlamentsabgeordnete Ali Motahari hat sich positiv über Mohammad Khatamis Entscheidung geäußert, an der Parlamentswahl vom vergangenen Freitag teilzunehmen. Wie die Webseite Khabar Online mitteilt, erklärte Motahari, der für Teheran im Parlament sitzt, am Dienstag: „Wir danken Herrn Khatami für die Versöhnung derer, die mit dem System [der Islamischen Republik] Probleme hatten“ und fügte hinzu: „Wenn die Friedensstifter der Gesellschaft uneins sind mit dem Regime, infiltrieren Opportunisten und Extremisten die Gemeinschaft und verdrängen die wahren Revolutionäre.“

„Ich glaube, dass alle, die trotz ihrer Proteste an der Wahl teilgenommen haben, den besseren Weg gewählt haben. Wir müssen versuchen, durch Wahlen [etwas zu bewirken] und dürfen die Arena nicht den Widersachern überlassen, deren Wege den Feinden des Landes zupass kommen“, erklärte Motahari, der auch im nächsten Parlament vertreten sein wird.