Archiv der Kategorie: BBC Persian

Ahmadinejads Auftritt vor dem iranischen Parlament – Sieg oder Niederlage für den Präsidenten?

Ahmadinejad erschien heute vor dem Parlament

RFE/RL, 14. März 2012 – Erstmals seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahre 1979 ist mit Mahmoud Ahmadinejad heute ein iranischer Präsident vor das iranische Parlament getreten, um sich für seinen Führungsstil zu rechtfertigen.

Initiiert worden war die heutige Befragung von Abgeordneten des Parlaments. Grund war Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik und der politischen Führung Ahmadinejads.

Ahmadinejad, dessen Rede vor dem Parlament in staatlichen Medien ausgestrahlt wurde, erklärte dem Abgeordneten, es wäre „unfair und feige“, seiner Regierung „weniger als 100 Prozent“ zu bescheinigen.

Dem Präsidenten wurden insgesamt 10 Fragen gestellt. Verlesen wurden die Fragen von Ahmadinejads entschlossenstem Kritiker, dem Abgeordneten Ali Motahari. Der Präsident antwortete in wegwerfendem Ton und streute Scherze in seine Antworten ein. Weiterlesen

Mehdi Khazali zu 14 Jahren Haft, 90 Peitschenhieben und 10 Jahren Exil verurteilt

Dr. Mehdi Khazali

BBC Persian, 5. Februar 2012 – Der regimekritische iranische Blogger Dr. Mehdi Khazali ist heute von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi zu 14 Jahren Haft, 10 Jahren Exil und 90 Peitschenhieben verurteilt worden.

Die Verurteilung wurde von Khazalis Anwalt Mohammad Hossein Aghassi bestätigt. Weiterlesen

Shargh-Reporter weiter inhaftiert, keine Information über seine Situation

BBC Persian, 5. März 2011 – Sam Mahmoud Soraie, Reporter der Tageszeitung Shargh,  wurde am 1. März verhaftet, nachdem er im Revolutionsgericht vorstellig geworden war. Seitdem wird er vermisst. Ein Angehöriger Soraies sagte gegenüber BBC Persian: „Herr Mahmoudi hatte am Dienstag einen Verhandlungstermin in Abteilung 28 des Revolutionsgerichts. Nach 12:30 Uhr ging er nicht mehr ans Telefon, rief uns aber kurz an, um uns zu sagen, dass er verhaftet wurde.“ Weiterlesen

Mehdi Karroubi kritisiert in Brief an Rafsanjani die Aufsicht der Führung

BBC Persian, 18. September 2010 – Mehdi Karroubi, einer der Oppositionsführer in Iran, hat in einem Brief an den Vorsitzenden des Schlichtungsrates und der Expertenversammlung Akbar Hashemi Rafsanjani die Überwachung der Handlungen von Irans oberstem Führer und den von ihm beaufsichtigten Institutionen verlangt. Weiterlesen

Karroubi: Ich erkenne Ahmadinejad als Regierungschef an, weil… – Zusammenfassung BBC Persian

Veröffentlicht auf Facebook am 25. Januar 2010
Quelle: http://www.facebook.com/notes/negar-irani/rwby-mdynzd-r-bh-dlyl-tnfyd-rhbry-rys-dwlt-mydnm-english-summary-karroubi-i-akno/299075666070
Deutsche Übersetzung: Julia

Vorbemerkung der Verfasserin Negar Irani:
Viel ist in einer Diskussion vor Kurzem dazu gesagt worden, ob Karroubi Ahmadinejad als den gewählten und legitimen Präsidenten Irans anerkennt oder nicht.
Ich glaube, BBC Farsi bringt etwas Licht in das, was Karroubi genau gesagt hat. Auch wenn seine Wortwahl und sein Timing gelinde gesagt schlecht waren, so hat er Ahmadinejad NICHT anerkannt, sonder vielmehr gesagt, dass er nach wie vor glaubt, dass die Wahlergebnisse gefälscht waren und dass die Regierung NICHT auf die Forderungen der Menschen reagiert hat; da aber der Oberste Führer Khamenei Ahmadinejad als Präsident bestätigt hat, erkennt auch Karroubi ihn als den Chef „des gegenwärtigen Regimes“ an. Karroubi wiederholt, dass seine Differenzen mit diesem Regime weiter bestehen und sich nicht geändert haben.
Was außerdem interessant ist, ist die Tatsache, dass die missverständlichen Äußerungen Karroubis zuerst bei Fars News erschienen sind – einer Nachrichtenquelle, die dafür bekannt ist, dass sie die derzeitige iranische Regierung unterstützt.

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Zusammenfassung eines Artikels auf BBC Farsi über Karroubis Antwort auf die Frage, ob er Ahmadinejad als legalen und gewählten Präsidenten Irans anerkennt oder nicht.

Karroubi: Ich erkenne Ahmadinejad wegen seiner Bestätigung durch den Obersten Führer als Chef dieser Regierung an.

Herr Karroubi, einer der Führer der Oppositionsbewegung, hat heute betont, dass er auch weiterhin glaubt, dass bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Sommer ein großangelegter Betrug im Spiel war. Auf die Frage, ob er Ahmadinejad als Präsidenten akzeptiert, antwortete er: „Ich erkenne Herrn Ahmadinejad als Chef dieser Regierung an, weil er durch den Obersten Führer bestätigt wurde.“

Fars News, eine Nachrichtenagentur, die dafür bekannt ist, dass sie die Regierung unterstützt, berichtete am Morgen des Montag, dem 5. Bahman [25. Januar] folgendes: „Ich habe auch weiterhin viele Probleme mit der gegenwärtigen Situation, aber als Antwort auf Ihre direkte Frage muss ich sagen, ja, ich erkenne den Präsidenten an.“

Eine Stunde später berichtete die offizielle Webseite von Etemad-e Melli, Saham News, über das folgendes Statement von Karroubis Sohn Hossein: „Herr Karroubi hat gesagt, dass er fest zu seiner Äußerung steht, dass es bei den Wahlen im letzten Sommer großangelegten Betrug gegeben hat und dass die Stimmenauszählung gefälscht war. Da Herr Khamenei jedoch Ahmadinejad als Präsidenten bestätigt hat, erkenne ich [Mehdi Karroubi] ihn ebenfalls als Chef dieses gegenwärtigen Regimes an.“

Auf die Frage von BBC Farsi, warum sein Vater das Thema der Legitimität Ahmadinejads so viele Monate nach der Wahl auf den Tisch bringe, antwortete Hossein Karroubi: „Vielleicht deshalb, weil mein Vater in den letzten 7 – 8 Monaten darauf gewartet hat, dass das Regime auf die Proteste und die Forderungen der Menschen reagiert. Nun, wo ihm klar geworden ist, dass sie sich weigern, auf die Forderungen des iranischen Volkes zu reagieren, sucht er einen Ausweg aus der Situation.“

Auf die Frage, ob sein Vater von seiner früheren Position zurücktreten werde, antwortete Hossein Karroubi: „Die Position meines Vaters ist auch in Herrn Moussavis Statement #17 beschrieben worden. Er zieht sich NICHT von dieser Position zurück, sondern versucht vielmehr, einen Ausweg aus der Situation zu finden, die von dieser Regierung geschaffen wurde und die das Land an den Rand des Abgrunds bringt.“

Persische Quelle (BBC Farsi):

کروبی: احمدینژاد را به دلیل تنفیذ رهبری رئیس دولت میدانم

آقای کروبی میگوید که همچنان به وقوع تقلب گسترده در انتخابات ریاست جمهوری ایران عقیده دارد
مهدی کروبی، یکی از رهبران مخالفان دولت در ایران می گوید که هنوز عقیده دارد در انتخابات ریاست جمهوری ایران تقلب شده است، اما آقای احمدی نژاد را به دلیل تنفیذ حکمش توسط آیت الله علی خامنه ای، رئیس دولت می شناسد.

خبرگزاری فارس که از دولت ایران حمایت می کند، صبح روز دوشنبه ۵ بهمن (۲۴ ژانویه) در گزارشی نوشت که آقای کروبی در پاسخ به این سئوال که „آیا شما رئیس جمهور قانونی و منتخب ملت ایران را به رسمیت می شناسید“ گفته است: „بنده اشکالات خود را همچنان وارد می دانم، اما در خصوص سئوال شما باید بگویم بله، رئیس جمهور را نیز به رسمیت می شناسم“.

ساعتی بعد سحام نیوز، سایت رسمی حزب اعتماد ملی، در توضیحی به نقل از حسین کروبی، فرزند آقای کروبی نوشت: „آقای کروبی گفتند که من کاملا بر این عقیده که در انتخابات تقلب روی داده و شبهه انگیز بوده محکم ایستاده ام و اعتقاد دارم که در شمارش آرا کاملا دخالت شده است، اما چون آقای خامنه ای حکم آقای احمدی نژاد را تنفیذ کردند، به همین خاطر آقای احمدی نژاد را رئیس دولت این نظام می دانم“.

بشنوید

گفت و گو با حسین کروبی درباره اظهارات پدرش در مورد دولت محمود احمدی نژادحسین کروبی همچنین در گفت و گو با بخش فارسی بی بی سی، در پاسخ به این سئوال که چرا این موضع آقای کروبی چند ماه پس از تنفیذ حکم ریاست جمهوری آقای احمدی نژاد اعلام می شود، گفت: „شاید به این دلیل بوده است که در ۸-۷ ماه گذشته ایشان منتظر بودند که حاکمیت به اعتراضات مردم توجه کند و به خواسته های آنها تن بدهد، اما اکنون که حاکمیت اصرار دارد که به خواسته مردم تن ندهد، ایشان می خواهند راه برون رفتی ایجاد کنند“.

صحبت های آقای کروبی همان صحبت هایی است که در بیانیه هفدهم آقای موسوی هم به نوعی به آن اشاره شده است. این عقب نشینی نیست، بلکه جستجوی راه برون رفت از وضعیتی است که دولت ایجاد کرده و کشور را به سمت پرتگاه می برد

حسین کروبی
پسر آقای کروبی در پاسخ به این سئوال که آیا این موضع گیری نوعی عقب نشینی نیست؟ گفت: „صحبت های آقای کروبی همان صحبت هایی است که در بیانیه هفدهم آقای موسوی هم به نوعی به آن اشاره شده است. این عقب نشینی نیست، بلکه جستجوی راه برون رفت از وضعیتی است که دولت ایجاد کرده و کشور را به سمت پرتگاه می برد“.

حسین کروبی اظهار امیدورای کرد که موضع گیری تازه آقای کروبی باعث شود که مجلس نظارت جدی خود را بر کار دولت اعمال کند و در مواردی که به گفته او دولت بر خلاف منافع کشور حرکت می کند، از دولت بازخواست شود.

میرحسین موسوی، یکی دیگر از رهبران مخالفان دولت ایران هم در بیانیه اخیر خود بندی را به عنوان یکی از خواسته های معترضان مطرح کرده بود که توسط برخی ناظران، نوعی به رسمیت شناختن دولت تلقی شد.

آقای موسوی در این بیانیه، یکی از خواسته های معترضان را چنین مطرح کرده بود: „اعلام مسئولیت پذیری مستقیم دولت در مقابل ملت و مجلس و قوه قضائیه به نوعی که از دولت حمایت های غیرمعمول در مقابل کاستی ها و ضعف هایش نشود و دولت مستقیما پاسخگوی مشکلاتی باشد که برای کشور ایجاد کرده است. به یقین اگر دولت کارآمد و محق باشد خواهد توانست جواب مردم و مجلس را بدهد و اگر بی کفایت و ناکارآمد بود مجلس و قوه قضائیه در چارچوب قانون اساسی با او برخورد خواهند کرد“.

مهدی کروبی و میرحسین موسوی دو نامزد جناح اصلاح طلب در دهمین دوره انتخابات ریاست جمهوری ایران بودند که به نحوه برگزاری انتخابات اعتراض کردند و دولت برآمده از این انتخابات را نامشروع دانستند.