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Die Minimalforderungen der Arbeiter zum 31. Jahrestag der Revolution von 1979

Veröffentlicht auf Iran Labor Report am 15. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://iranlaborreport.com/?p=154&lang=en-us
Referenziert von: The Flying Carpet Institute

Logo der Gewerkschaft der Busbetriebe in Teheran und Kommune

Vier unabhängige Arbeiterorganisationen haben anlässlich des 31. Jahrestages der Revolution von 1979 ein Kommuniqué herausgegeben.

Die Übersetzung:

31 Jahre sind seit der Revolution vom Februar 1979 vergangen. Damals gingen Millionen von Iranern voller Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Straße, um das Joch des Despotismus und der Repression abzuschütteln. Ein landesweiter Streik, angeführt von dern Arbeitern der National Oil Company, der Avantgarde der iranischen Arbeiterklasse, schloss Öl-Pipelines und riss das despotische Regime letztlich entzwei. Massen von Menschen riefen „Unsere Arbeiter der Ölindustrie, unsere entschlossenen Führer!“. Die Macht fiel in die Hand des Volkes.

Der 11. Februar 1979 ist ein Tag, der für das Ende des Despotismus steht, ein Tag, der mit unvergesslichen Erinnerungen verbunden ist für Männer und Frauen, Jung und Alt, alle, die Unterdrückung und Ungerechtigkeit satt hatten. Die Menschen fielen einander auf der Straße in die Arme, stießen Freudenschreie aus und blickten mit Tränen in den Augen nach vorn, in eine befreite Zukunft.

31 Jahre sind seit diesen glorreichen Tagen voller Zauber und Wiedergeburt vergangen. Doch heute sind von den Gefühlen der Hoffnung, der Verzauberung und des Ruhms nur noch Elend, Entbehrungen, Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne und Subventionskürzungen geblieben – eine unerträgliche Qual für Milionen von Arbeitern und Lohnempfängern.

Das Leben geht weiter. Und das iranische Volk sehnt sich noch immer glühend nach Veränderungen. Es hat die Hoffnung auf Leben, die Sehnsucht nach Glück, Freiheit und Würde nicht verloren.

Geboren aus demokratischem Kampf, Streiks, Protesten und der Kampagne für eine Etablierung unabhängiger Organisationen zur Vertretung ihrer Interessen, hat die Arbeiterklasse für ihr Recht auf Überleben gekämpft. Viele von uns sitzen heute im Gefängnis, weil sie versucht haben, die Arbeiterklasse zu organisieren und ein besseres Leben aufzubauen.

Doch diese Gefängniszellen sind nicht das Ende des Weges. Wir Millionen sind die Produzenten von Wohlstand, die Räder der Produktion. Die Gesellschaft bewegt sich nur, weil wir sie bewegen. Wir sind gestärkt durch die historische Erfahrung des vereinten großen Streiks der Ölarbeiter während der Februar-Revolution.

Gestützt auf diese Erfahrungen und die Macht unserer millionenfachen Zahl inspirieren wir die besten und menschlichsten Bestrebungen der Revolution von 1979. Heute, nach 31 Jahren, legen wir unsere Mindestforderungen vor und verlangen die sofortige und bedingungslose Umsetzung jeder einzelnen von ihnen:

1. Bedingungslose Anerkennung von unabhängigen Arbeiterorganisationen, des Rechts zu streiken, Proteste zu organisieren, der Versammlungsfreiheit, Redefreiheit und der Freiheit, sich jeder politischen Partei anzuschließen,

2. Sofortige Einstellung aller Hinrichtungen, die umgehende und bedingungslose Freilassung von Arbeiteraktivisten und anderen politischen Aktivisten aus dem Gefängnis,

3. Sofortige Anhebung des Mindestlohns auf der Basis der Vorschläge, die die Arbeiter über ihre Vertreter in Arbeiterhauptversammlungen einbringen,

4. Ende der Subventionskürzungspläne, sofortige Zahlung der ausstehenden Löhne an die Arbeiter, ohne Entschuldigungen,

5. Arbeitsplatzsicherheit für Arbeiter und alle Lohnempfänger, Abschaffung aller befristeten Verträge und Blankounterschriften, Abzug aller von der Regierung geführten Organisationen vom Arbeitsplatz, Einführung eines neuen Arbeitsrechts unter direkter Beteiligung der Arbeiter in ihren Arbeiterhauptversammlungen,

6. Sofortiger Kündigungsstopp unter allen Bedingungen. Jeder, der entlassen wird oder im Ausbildungsalter ist, muss zur Gewährleistung der menschlichen Würde soziale Sicherheit erhalten,

7. Ende aller frauenfeindlichen Gesetze, Sicherstellung der vollen Gleichheit von Mann und Frau in allen Aspekten des sozialen, wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und familiären Lebens,

8. Sicherstellung eines Lebens in Wohlstand und frei von wirtschaftlichen Ängsten für alle Pensionierten, Beendigung aller diskriminierenden Zahlungspraktiken, Zugang aller Menschen zu sozialen und medizinischen Dienstleistungen,

9. Alle Kinder müssen ungeachtet des wirtschaftlichen und sozialen Status ihrer Eltern, des Geschlechts, der Nationalität, der Rasse und der Religion kostenlose und gleichberechtigte Bildung, Wohlfahrt und Gesundheitsversorgung erhalten.

10. Der 1. Mai muss zum nationalen Feiertag erklärt und in den offiziellen Kalender aufgenommen werden. Alle gesetzlichen Einschränkungen für das feierliche Begehen dieses Tages müssen aufgehoben werden.

Das Syndikat der Beschäftigten der Busbetriebe in Teheran und Kommune
Das Syndikat der Zucker-Raffinerie Haft Tapeh
Die Freie Vereinigung iranischer Arbeiter
Die Arbeitergilde der Elektro- und Metallarbeiter Kermanshah

Moussavi und Karroubi: “Die Menschen sind präsent, sie haben keine Angst”

Veröffentlicht auf The Flying Carpet Institute am 30. Januar 2010
Quelle (Persisch): Saham News
Übersetzung Persisch-Englisch: Negar Irani für Mir Hossein Moussavis Facebook-Seite
Quelle (Englisch): The Flying Carpet Institute
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi haben sich während eines Treffen am Samstag Morgen in Mehdi Karroubis Haus bestürzt über die Hinrichtung einiger Bürger geäußert und juristische Untersuchungen der Situation der politischen Gefangenen gefordert. Moussavi und Karroubi sagten mit Blick auf die Fälle der beiden vor Kurzem hingerichteten politischen Gefangenen:

„Es hat den Anschein, dass die (beiden) politischen Gefangenen, die (vor Kurzem) hingerichtet wurden, schon Monate vor der Wahl verhaftet wurden, und ihre Fälle scheinen nichts mit den Ereignissen nach der Wahl zu tun zu haben. Ihre Anwälte haben mitgeteilt, dass sie ihre Klienten nur kurz sehen durften und dass die juristische Prozedur nicht vollständig war. Es scheint, als sollte das Volk mit solchen Aktionen eingeschüchtert und davon abgehalten werden, an der Kundgebung zum 11. Februar teilzunehmen.“
Weiter sagten sie: „Die großangelegten Verhaftungen politischer Persönlichkeiten, Journalisten und Akademiker dafür, dass sie protestiert haben und für ihre Rechte eingetreten sind, sind ungesetzlich. Auch das Vorgehen, mit dem diese Gefangenen dazu gebracht werden, Geständnisse abzulegen, steht im Widerspruch zu den islamischen Prinzipien und der Verfassung der Islamischen Republik Iran.“

Bezüglich der Predigt, die der Generalsekretär des Wächterrats und Imam von Teheran Ahmad Jannati bei den letzten Freitagsgebeten gehalten hatte, bedauerten Moussavi und Karroubi, dass es bei einer Freitagspredigt zu derartigen Äußerungen eines Imams gekommen ist. Sie sagten:

„Leider hat der Freitagsimam das Podium der Freitagsgebete nicht dazu genutzt, die Menschen für das Gute zu motivieren, sondern er hat sich an den Justizchef gewandt und gesagt, wenn man am 9. Juli (18. Tir) keine Schwäche gezeigt hätte und die Justiz damals einige Menschen hingerichtet hätte, wäre es zu den Ereignissen von Ashura nicht gekommen. Er hat die Behörden dazu ermutigt, Menschen zu unterdrücken und zu töten, und er hat die Hinrichtung von Bürgern durch die Obrigkeit wegen vager und konstruierter Anklagen gerechtfertigt. Es ist außerordentlich traurig, dass die Plattform der Freitagsgebete zu einem Podium geworden ist, um zu Gewalt aufzurufen und die Obrigkeit aufzufordern, Bürger hinzurichten.“

Moussavi und Karroubi erklärten, der einzige Weg, um die gegenwärtige Krise zu lösen und den Frieden im Land wieder herzustellen, sei die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Öffnung freier Medien, Wiederzulassung der Parteien und die Abhaltung freier Wahlen. Sie unterstrichen:

„Die Mehrheit des Volkes ist jetzt präsent und furchtlos, sie wollen ihre Rechte zurück erlangen, und sie fordern freie Wahlen. Leider scheint die Stimme der Mehrheit des Volkes (bei der Obrigkeit) kein Gehör zu finden.“

Karroubi und Moussavi erklärten, ein Andauern der gegenwärtigen Situation werde dazu führen, dass die Fundamente der Islamischen Revolution und der Islamischen Republik beschädigt würden, die das Ergebnis der Anstrengungen und Opfer vieler mutiger Iraner waren:

„Die Obrigkeit scheint der Illusion anheim gefallen zu sein, dass eine Verschwörung zum Umsturz des Systems im Gange ist. Diese Tendenz des Denkens wird dazu führen, dass das Land fällt, und sie gefährdet die Fundamente des Systems.“

„Die Mehrheit der Menschen möchte lediglich ihre Rechte zurück haben – sie möchten das System nicht stürzen. Die Machthaber scheinen sich jedoch von dieser nach Gerechtigkeit rufenden Stimme des Volkes bedroht zu fühlen, wobei der einzige Weg, die Krise zu beenden, doch darin besteht, der Stimme der Mehrheit Gehör zu schenken und ihr (angemessen) zu antworten.“

Es ist wichtig anzumerken, dass Moussavi und Karroubi alle Menschen eingeladen haben, sich an der Kundgebung am 11. Februar zu beteiligen.

Interview von IRIB mit Dr. Javad Etaat, Teil 4 – 5

Teil 4
Quelle (Persisch):

Übersetzung Persisch-Englisch: The Flying Carpet Institute
Referenziert von Enduring America
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

„Ihre Fraktion im Parlament hat einmal gesagt, dass die Reformer keine wirtschaftliche Agenda hätten, wenn sie das Land regieren würden. Die Wahrheit ist jedoch, dass unsere Politik sehr viel effektiver war als Ihre. Sie haben gesagt, wir könnten die Probleme der Menschen nicht [lösen]. Was ist mit Ihnen?
Lassen Sie mich folgendes sagen: Die Probleme der Menschen müssen mit demokratischen Mitteln gelöst werden. Die konservative Elite hat viele Kandidaten für das Parlament aus welchen Gründen auch immer abgelehnt. Wenn Sie die wahren Volksvertreter nicht ins Parlament lassen, können Sie sicher sein, dass die Probleme nicht gelöst werden können.“

„Es ist eine Tatsache, dass es den Menschen wirtschaftlich besser geht, je demokratischer das System, in dem sie leben, ist. Ein einfacher Vergleich zwischen Osteuropa und dem demokratischeren Westeuropa verdeutlicht das.“

„Dass offiziell 14% unserer Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt, ist eine Schande. Und wir werden sogar immer ärmer, obwohl wir ein ölreiches Land sind.“

Teil 5
Quelle (Persisch):

Übersetzung Persisch-Englisch: The Flying Carpet Institute
Referenziert von Enduring America
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

„Ich werde Ihnen ein Beispiel geben. Sie wissen, dass Saadat Abad im oberen Stadtteil von Teheran (Balaye Shahr) liegt, und dass die Bewohner dieses Stadtteils im Durchschnitt wohlhabender sind als die der meisten anderen Viertel in Teheran. Ich erinnere mich, dass der Preis für Noone Sangak (ein Brot) 200 Toman betrug. Jedes Mal, wenn ich Brot kaufen wollte, musste ich sehr lange anstehen. Wenn ich jetzt Brot kaufen will, muss ich nicht mehr anstehen, denn die Leute müssen mittlerweile 500 Toman für ein Brot bezahlen. Wenn sich nicht einmal mehr die Reichen Brot leisten können, dann stellen Sie sich einmal vor, wie das Leben derer aussieht, die unterhalb der Armutsgrenze leben.“

„Wir haben einen Brief an den Obersten Führer geschrieben, damit er die Probleme des Landes löst. Wir haben geschrieben, dass die Repräsentanten ernsthafte Legitimitätsprobleme bekommen werden, wenn die Probleme nicht gelöst werden. Damals haben Sie uns dafür angegriffen und uns vorgeworfen, dass wir dem Obersten Führer gegenüber respektlos sind.“

„Laut Gesetz der Islamischen Republik hatten wir das Recht, Vertreter als Beobachter in die Wahllokale zu entsenden. Dies entspricht unseren Gesetzen, und als wir diese Forderung stellten, sagten Sie, wir seien Teil einer internationalen Verschwörung.“

„Sie geben vor, dass jede einzelne Stimme Ihnen heilig ist. Bei den letzten Parlamentswahlen wurden 700.000 Stimmen in Teheran als ungültig gezählt. Wir alle wissen, dass die Wahlaufsicht bei einem Erzkonservativen lag.“

„Was aber war mit den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sommer? Sie haben sogar Leute dafür bezahlt, dass sie für Sie stimmen. Am 25. Khordad (15. Juni) haben die Menschen ihre Unzufriedenheit mit der Art und Weise gezeigt, wie die Auszählung der Stimmen erfolgte.“

„Imam Ali sagte: „Wenn die Menschen euch misstrauisch gegenüber stehen, müsst ihr sie von euren Zielen überzeugen. Ihr werdet daraus nur Nutzen ziehen, weil die Menschen euch danken werden. Und ihr zeigt damit, dass ihr ihnen dienen könnt.“

„Sie haben Angst, dass die Menschen zu Aufständischen werden könnten, wenn Sie sie demonstrieren lassen. Aber ich frage Sie: Wofür bezahlen wir die Sicherheitskräfte (Nirooye Entezaami)?“

„Welcher Logik folgte es, dass Ahmadinejad sofort nach der Wahl seine ‚Siegeskundgebung‘ abhielt, bevor der Wächterrat überhaupt das Ergebnis bestätigt hatte?“

„Meinen Sie es ernst, wenn Sie sagen, dass das Regime nach der Wahl Toleranz gezeigt hat? Wie können Sie so etwas überhaupt sagen, obwohl Sie den Menschen nicht einmal erlaubt haben, sich legal zu versammeln, obwohl Sie prominente Reformer eingesperrt haben? Ihre ‚Verbrechen‘ bestanden darin, dass sie vor den Wahlen Reden für Moussavi und Karroubi gehalten haben. Sagen Sie mir bitte, wo das Regime tolerant war!“

„Wir erkennen faire und freie Wahlen an und akzeptieren unsere Niederlage, aber wenn 8 von 12 Mitgliedern des Wächterrats als überzeugte Anhänger Ahmadinejads bekannt sind, müssen Sie sich nicht wundern, dass die Menschen das Wahlergebnis nicht akzeptieren.“

„Sie sagen, sie hätten die Reaktionen der Menschen vorhergesehen? Natürlich haben Sie sie vorhergesehen, denn Sie wussten ja, dass Sie die Menschen gegen sich aufbringen würden. Wenn Sie planen, jemandem ins Gesicht zu schlagen, ist es normal, dass Sie die Reaktion vorhersehen. Ihre Vorhersage war keine große Leistung.“

„Die Politik dieser Regierung ist eine Beleidigung der Intelligenz des Volkes. Sie bauen eine mangelbehaftete Schienenstrecke von Shiraz nach Teheran. Als diese Strecke zum zweiten Mal befahren wurde, entgleiste der Zug. Sie haben diese Strecke nur zu Propagandazwecken gebaut, um mehr Stimmen zu gewinnen. Ihre Politik ist verheerend, und Sie wundern sich auch noch, dass die Menschen wütend auf Sie sind.“

Teil 1 des Interviews

Teil 2 des Interviews

Teil 3 des Interviews

Interview von IRIB mit Dr. Javad Etaat, Teil 3

Englische Übersetzung: Jay E., The Flying Carpet Institute
Referenziert von Enduring America
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

*“Von all diesen Leuten, die Sie ins Gefängnis gebracht haben, hat mir Behzad Nabavi erzählt, dass sie seinen Haftbefehl schon 4 Tage vor den Wahlen ausgestellt hatten. Nehmen wir einmal an, dass Henry Kissinger für Nabavis politische Aktivitäten verantwortlich wäre. Ich frage Sie: Seit wann entscheidet Herr Kissinger für einen Iraner? Sie geben vor, Imam Khomeini zu lieben, aber er war es doch, der sagte „Amerika kann gar nichts tun!“ Kissinger war vor Jahrzehnten einmal der Außenminister der Vereinigten Staaten, und jetzt machen Sie ihn größer als er ist. Wenn Kissinger so viel Macht hätte, dass er Proteste in Iran organisieren könnte, warum konnte er dann nicht Ahmadinejads Wiederwahl verhindern, der Ihrer Meinung nach die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Bitte hören Sie auf, Dinge zu sagen, mit denen Sie sich lächerlich machen.“

* „Sie haben eine Menge Leute ins Gefängnis gebracht, was im Widerspruch zu den Werten des Islam steht. Jetzt stehen die Menschen Ihnen kritisch gegenüber. Sie kritisieren sowohl Sie, als auch Ihre Wirtschaft und Politik.“

* „Imam Ali sagte: ‚Bleibt denen nahe, die euch kritisieren. Ihre Worte mögen bitter klingen, aber letztlich werden sie euch zu Gute kommen.“

*“Sie haben viele Zeitungen geschlossen. Erinnern Sie sich an Alis Worte und sagen Sie mir bitte jetzt, warum Sie das getan haben! Haben diese Zeitungen irgendetwas anderes getan als ihre Unzufriedenheit zu äußern? Haben sie Sie nicht genau so kritisiert, wie Ali es wünschte?“

* „Als ich vor den Wahlen mit Studenten sprach, sagten sie, dass Moussavi ihrer Meinung nach konservativ und ein Vertreter des Establishments ist. Herr Moussavi, ein Konservativer, ist Ihrer Meinung nach jetzt der Führer der Fitna [Verschwörung] und ein Konterrevolutionär. Selbst Ali sagte: ‚Wenn du herrschen willst, sei weise und gerecht, denn niemand ist frei von Irrtümern, und selbst ich kann Fehler machen.‘ Sie hingegen versuchen, Ihren Gegner zu zerstören, egal, was er sagt. Einen Gegner, der nicht dieselben Möglichkeiten hat wie Sie […]“

* „Bitte sagen Sie uns, wie wir unsere Opposition zum Ausdruck bringen können. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir helfen könnten! Wir sagen, dass es gemäß Artikel 27 unserer Verfassung erlaubt ist, öffentlich zu protestieren. Wir haben sogar eine live übertragene Fernsehdebatte gefordert, an deren Ende die Zuschauer per SMS entscheiden können, wer Recht hat und wer nicht.“

* „[…] Einer Ihrer Kollegen aus dem Parlament hat einmal gesagt, dass der Preis für Kraftstoff höchstens 30 Toman betragen darf. Jetzt sprechen Ihre Kollegen von 600 bis 700 Toman. Was bedeutet das? Ich schließe daraus, dass die Regierung absolut keine Ahnung hat, was sie tut. […] Sie haben keinen richtigen Plan für die Lösung der Probleme des Landes, und das macht die Menschen wütend.“

*“Noch einmal: Sie enthalten den Menschen freie Medien vor, Sie verbieten Ihnen, Demonstrationen abzuhalten, und Sie verbieten ihnen, sich zu versammeln. Bitte sagen Sie mir, was wir in diesem Land tun dürfen […]“

Teil 1 des Interviews

Teil 2 des Interviews

Teil 4-5 des Interviews

Interview von IRIB mit Dr. Javad Etaat, Teil 2


Übersetzung Persisch-Englisch: Jay E. The Flying Carpet Institute
Referenziert von Enduring America
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

*“Sie sagen, dass wir den Aufständen den Boden bereitet haben. Ich glaube, es ist nicht richtig, das zu verallgemeinern. Die Anzahl der Regierungsgegner ist viel höher als die Anzahl der Protestierenden, die man in den Straßen sieht. Man muss berücksichtigen, dass nicht einer dieser jüngsten Straßenproteste genehmigt war. Am 25. Khordad [15. Juni, d. Übers.] zum Beispiel gingen die Menschen auf die Straße, obwohl es von der Opposition keinen offiziellen Aufruf zu Demonstrationen gab. Dennoch gingen zwei bis drei Millionen Iraner auf die Straße. Wenn Sie die Demonstrationen genehmigt hätten – gemäß der Verfassung der Islamischen Republik ist das Demonstrationsrecht garantiert – hätten mit Sicherheit noch viel mehr Menschen teilgenommen, als man an dem Tag auf den Straßen gesehen hat.“

* „Sie sprechen immer vom Gesetz, aber Sie verstehen nicht, dass Sie mit Ihren eigenen Aktionen gegen das Gesetz verstoßen. In Artikel 27 unserer Verfassung heißt es: ‚Öffentliche Versammlungen und Aufmärsche dürfen frei abgehalten werden, sofern keine Waffen getragen werden und sie den fundamentalen Prinzipien des Islam nicht schaden.‘ Wir haben oft darum gebeten, dass uns die Erlaubnis für Kundgebungen erteilt wird. Nebenbei bemerkt, haben wir auch eine Genehmigung für einen öffentlichen Protest gegen das Zerreißen des Porträts des Imam beantragt. Die grüne Bewegung verurteilt jede Form von Gewalt, und wenn eine Minderheit gewalttätig ist, ist es falsch zu sagen, dass alle Demonstranten gewalttätige Aufrührer sind. Ein Vertreter der Regierung hat einmal gesagt, wer auf der Straße protestieren will, muss auch für seine eigene Sicherheit sorgen. Aber ich frage Sie, wofür bezahlen wir die Polizei? Sie wird dafür bezahlt, die Menschen zu schützen und allgemein in der Gesellschaft für Sicherheit zu sorgen.“

* „In den letzten 5 Jahren, die Ihre Regierung das Land regiert hat, haben Sie Dinge getan, die eine Atmosphäre der Unzufriedenheit erzeugt haben.“

*“Artikel 6 und Artikel 56 der Verfassung garantieren die Souveränität des Volkes“.

* „Ich zitiere Artikel 177 der Verfassung: Die Inhalte des Artikels, die den islamischen Charakter der politischen Ordnung des Landes, die Notwendigkeit, alle Gesetze und Vorschriften auf islamischen Kriterien zu gründen, die religiösen Grundlagen und Ziele der Islamischen Republik Iran, den republikanischen Charakter des Staates, die Statthalterschaft der Befehlsgewalt und das Imamat der Islamischen Weltgemeinschaft [ummah], die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes auf der Grundlage der öffentlichen Meinung und der offiziellen Religion und Rechtsschule des Iran betreffen, sind unveränderbar.*

*“Ich zitiere Artikel 56 der Verfassung: Das absolute Recht zur Regierung über die Welt und den Menschen gebührt Allah, und er hat den Menschen zur Regierung über sein eigenes soziales Schicksal befugt. Nichts und niemand kann dem Menschen dieses göttliche Recht nehmen oder bestimmten Einzel- oder Gruppeninteressen dienstbar machen. Das Volk übt dieses gottgegebene Recht entsprechend den folgenden Artikeln aus.“

* „Wenn Sie die Souveränität des Volkes, wie sie in der Verfassung beschrieben ist, anerkannt hätten, würde niemand Sie heute kritisieren. Sie haben ungefähr 2400 potentielle Kandidaten für die letzte Parlamentswahl abgewiesen, um Ihre eigene Mehrheit zu schaffen, und nun wundern Sie sich darüber, dass die Menschen mit dem System nicht glücklich sind. Ich möchte über die Wahlen, die in der Vergangenheit in unserem Land stattfanden, gar nicht reden. Die Frage ist, warum der Wächterrat die Verfassung falsch interpretiert.“

* „Ich werde Artikel 44 der Verfassung zitieren, um es auf den Punkt zu bringen: Das wirtschaftliche System der islamischen Republik Iran gründet sich auf den öffentlichen, den genossenschaftlichen und den privaten Sektor, verbunden mit einer ordentlichen und gesunden Planung.
Der öffentliche Sektor besteht aus allen Großindustrien, dem Außenhandel, großen Bergbauunternehmen, dem Bank- und Versicherungswesen, der Energieerzeugung, den Stauwerken und groben Wasserversorgungsnetzen, Radio und Fernsehen, Post, Telegraf, Telefon, Luftfahrt, Schifffahrt, Straßen, Eisenbahn und ähnlichen Bereichen, die öffentliches Eigentum sind und in der Verfügungsgewalt des Staates stehen.
Ihre Regierung hat fast alle diese Sektoren privatisiert. Aber wenn es um Radio und Fernsehen geht, sagen Sie, dass dieser Sektor vom Staat kontrolliert werden muss. Warum? Warum sagt der Wächterrat, dass die Privatisierung von IRIB verboten ist? Sehen Sie, mit Ihren Aktionen erniedrigen Sie das Volk wirklich. Und Sie wundern sich dennoch, warum die Leute unglücklich sind und den Wunsch haben, zu protestieren.“

* „Sie schließen Zeitungen und verweigern den Menschen das Recht auf Kritik.“

* „und nicht nur das – Ihre Regierung ist auch wirtschaftlich inkompetent. […] Die falsche Politik der Regierung hat eine unglaublich hohe Inflation hervorgebracht. In den acht Jahren der Regierung Khatami kostete Fleisch zwischen 3000 und 3700 Toman. Wissen Sie, dass der Fleischpreis heute bei 18.000 Toman liegt? […] Dasselbe gilt für Grundbesitz.“

* „Akzeptieren Sie, dass die Menschen gegen Sie sind, weil Sie auf fast allen Gebieten versagt haben.“

* „Ich werde eine Geschichte über die Herrschaft von Imam Ali erzählen, um Ihnen die Kluft zwischen der Qualität Ihrer Regierung und der Regierung Alis zu verdeutlichen. Einmal unterbrachen die „Khavaresh“, die Gegner von Alis Herrschaft waren, eine von Alis Predigten und beleidigten ihn in der Moschee. Ali sagte zu ihnen: Ihr dürft in der Moschee bleiben und sagen, womit ihr unzufrieden seid. Solange ihr nicht von euren Schwertern Gebrauch macht, werden wir euch nicht bestrafen.“

* „Sie aber haben Ayatollah Dastgheibs Moschee geschlossen, der sogar ein Marja ist. Sehen Sie den Unterschied zwischen Ihrer Regierung und der Imam Alis […]“

Teil 1 des Interviews

Teil 3 des Interviews

Teil 4-5 des Interviews