Aktivist Saeed Madani zu 6 Jahren Haft und Exil verurteilt

Saeed Madani, Politologe und nationalreligiöser Aktivist

ICHRI, 26. Juni 2013 – Der politische Aktivist Saeed Madani ist zu 6 Jahren Haft im Exil in Bandar Abbas und zusätzlich zu 10 Jahren Exil verurteilt worden. Die Ehefrau des Soziologen und Gastprofessors, Mansoureh Ettefagh, sprach mit ICHRI über die Verurteilung.

„Saeed war im Gericht und durch die Anklageschrift über die gegen ihn vorliegenden Anklagen informiert worden und hatte eine ungefähre Vorstellung davon, welches Urteil ihn erwarten könnte. Aber der Richter hat das zulässige Strafmaß bis aufs Äußerste ausgeschöpft. Meinem Mann werden ‚Versammlung und Verdunkelung mit der Absicht der Gefährdung der nationalen Sicherheit und ‚regimefeindliche Propaganda zu Gunsten oppositioneller Gruppen und Organisationen‘ zur Last gelegt. Mit dem Argument, dass er ‚umfangreichen Aktivitäten im Inland‘ nachgegangen sei, wurde er zu einer Haftstrafe im Exil und 10 zusätzlichen Jahren Exil in Bandar Abbas verurteilt. Aber warum Exil? Warum so viele Jahre Haft?“

Sie beabsichtige, gegen das Urteil in Berufung zu gehen und hoffe, dass das Urteil in zweiter Instanz aufgehoben werde, so Mansoureh Ettfagh.

Teherans Bürgermeister Ghalibaf brüstet sich mit Rolle bei der Niederschlagung von Protesten

ICHRI, 16. Mai 2013 – ICHRI ist in den Besitz des zweistündigen heimlichen Mitschnitts einer Rede des derzeitigen Teheraner Bürgermeisters und Präsidentschaftsbewerbers Mohammad Bagher Ghalibaf gelangt, in dem dieser über seine herausragende und unmittelbare Beteiligung an der gewaltsamen Repression gegen studentische Demonstranten im Juli 1999, Juli 2003 und nach der Präsidentschaftswahl von 2009 spricht.

ICHRI forderte heute die sofortige Inkraftsetzung eines Reiseverbots gegen Ghalibaf sowie die umgehende Einfrierung seines Vermögens auf Grund seiner Mitwirkung an schweren Menschenrechtsverletzungen.

(Audio-File auf Persisch s. http://www.iranhumanrights.org/2013/05/ghalibaf_tape/)

Bruder: Anzeichen für Gedächtnisverlust bei Mohammad Ali Dadkhah

Mohammad Ali Dadkhah

ICHRI, 29. Dezember 2012 – Der bekannte iranische Rechtsanwalt Mohammad Ali Dadkhah hat viele politische Aktivisten vertreten, darunter Ebrahim Yazdi, Hossein Ronaghi Maleki und den christlichen Pastor Yousef Nadarkhani. Der Mitbegründer des Zentrums für den Schutz der Menschenrechte in Iran wurde im Juli 2011 zu 9 Jahren Haft und einem 10jährigen Lehr- und Berufsverbot verurteilt. Das Urteil wurde von einem Berufungsgericht in vollem Umfang bestätigt.

Wie der Bruder des im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierten Mohammad Ali Dadkhah gegenüber ICHRI mitteilte, wird dieser stark unter Druck gesetzt, damit er sich mit Geständnissen selbst belastet und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestätigt; zudem gebe es Anzeichen für einen Gedächtnisverlust. Seyed Hossein Dadkhah äußerte große Sorge um den Zustand seines Bruders. Die Familie könne sich den Gedächtnisverlust nicht erklären.

Verhörbeamte legten Ehefrauen von politischen Gefangenen offenbar Scheidung nahe

Alireza Rajaie, Abolfazl Ghadyani

ICHRI, 12. Dezember 2012 – In einem Brief an den iranischen Justizchef Sadegh Larijani fordert der politische Gefangene Abolfazl Ghadyani diesen auf, dafür zu sorgen, dass Verhörbeamte des Geheimdienstministeriums aufhören, Angehörige politischer Gefangener „zu schikanieren und zu korrumpieren“. Der am Dienstag, dem 11. Dezember auf der Webseite Kalemeh veröffentlichte Brief nennt namentlich den Verhörbeamten des Journalisten und politischen Gefangenen Alireza Rajaie, der dessen Ehefrau schikaniert hatte.

Einen Tag nach der Veröffentlichung des Briefes erklärte Ghadyanis Ehefrau Marzieh Rahimi im Interview mit ICHRI: „Mit diesem Brief hat Abolfazl gezeigt, dass er nach wie vor für das Versprechen einsteht, das er sich selbst und seinem Gott gegeben hat: Nicht zu schweigen, wenn die Rechte eines anderen Menschen verletzt werden. Ich mache mir keine Sorgen um meinen Mann. Was wollen sie einem kranken 67jährigen Mann noch antun? Sie haben ihn ins Gefängnis gesteckt, obwohl er an mehreren Erkrankungen leidet, und für jeden Protestbrief, den er aus dem Gefängnis heraus veröffentlicht, konstruieren sie neue Anklagen gegen ihn. Bis jetzt sind wegen seiner Briefe sechs oder sieben Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Er geht nicht mehr zu seinen Gerichtsverhandlungen, weil er die Qualifikation dieser Gerichte nicht anerkennt. Viel mehr können sie Abolfazl nicht antun.“

Besuchssperre für Familie des Gewissensgefangenen Abdollah Momeni

Abdollah Momeni

ICHRI, 28. November 2012 – In einem Interview mit der Webseite International Campaign for Human Rights in Iran berichtet die Ehefrau des im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierten Gewissensgefangenen Abdollah Momeni von wiederholten Besuchsverboten. „Meine Kinder und ich haben Abdollah seit eineinhalb Jahren nicht ein einziges Mal besuchen dürfen“, sagt Fatemeh Adinehvand. „In dieser Zeit habe ich 15 Anträge auf Gewährung eines persönlichen Besuchs an die Staatsanwaltschaft geschickt, aber bis jetzt habe ich keine einzige Reaktion erhalten.“

Abdollah Momeni ist Sprecher der studentischen Alumni-Organisation Dafter-e Tahkim-e Vahdat. Er wurde am 20. Juni 2009 nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl festgenommen. Er und die Organisation hatten den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi im Wahlkampf unterstützt. Momeni wurde zu 11 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt und sitzt zur Zeit in der allgemeinen Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses ein. Nach etwa einem Jahr Haft hatte er in einem Brief an den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei Einzelheiten über die von ihm erlittene Folter durch Verhörbeamte im Gefängnis beschrieben.