Archiv der Kategorie: Josh Shahryar

Zusammenfassung der Proteste zum iranischen Studententag

(Foto eingefügt v. Übers.)

Josh Shahryar/Tehran Bureau, 7. Dezember 2010 – Zum zweiten Mal seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 fanden anlässlich des iranischen Studententages mehrere Proteste und Demonstrationen in mehreren Städten des Landes. Obwohl die Regierung in vielen Städten vor allem in der Nähe von Universitäten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen hatte, versammelten sich auch weit über Teheran hinaus Tausende, um ihrer Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment Ausdruck zu verleihen und die sofortige Freilassung der illegal inhaftierten politischen Aktivisten zu fordern. Weiterlesen

Sakineh Ashtiani ist NICHT außer Gefahr (Josh Shahryar)

Das darf mit Sakineh nicht passieren!

Von Josh Shahryar
8. September 2010 – Ich bin nicht gern Überbringer schlechter Nachrichten, aber nach allem, was zum Thema geschrieben wird und nach Gesprächen mit verschiedenen Quellen muss ich dies schreiben.

Heute kam die Nachricht, dass Sakineh Ashtianis Steinigungsurteil ausgesetzt wurde. Viele Aktivisten glaubten daraufhin, dass Sakineh in Sicherheit ist. Leider ist das NICHT der Fall. Sakineh ist keineswegs außer Gefahr. Im Gegenteil – sie schwebt in größerer Gefahr als zuvor. Um es klarzustellen: Ihr Urteil ist in der Tat ausgesetzt worden – bis zum Abschluss einer Überprüfung. Viele versichern bereits, dass ihr Steinigungsurteil überprüft wird. Dies trifft NICHT zu. Weiterlesen

Analyse: Die kritische Haltung der Geistlichkeit hält an

Veröffentlicht bei Enduring America am 2. April 2010
Quelle (Englisch): http://enduringamerica.com/2010/04/02/iran-the-clerical-challenge-continues-shahryar/
Deutsche Übersetzung: @en2ge, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

von Josh Shahryar für EA

Während die Grüne Bewegung ihre Strategie für die Opposition zur Regierung überdenkt, setzen auch die iranischen Geistlichen ihren oppositionellen Kurs gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad und den Obersten Führer fort. Einige der stärksten Äußerungen kamen gestern von Ayatollah Moussavi Tabrizi, und Ayatollah Safi Golpayegani schloss sich mit einem Vorstoß gegen Khamenei & Co. an.

Der erste Angriff von Golpayegani richtete sich gegen die Haltung von Irans Justizchef Sadegh Larijani zu den Inhaftierungen nach der Präsidentschaftswahl. Larijani, der sich mit führenden Geistlichen in Qom traf, wurde mitgeteilt, dass selbst ein Tag Verzögerung bei der Freilassung von Inhaftierten gegen das islamische Gesetz verstößt.

Radio Zamaaneh zufolge sagte Golpayegani zu Larijani:

Er sprach sich außerdem gegen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen aus und erklärte, die Justiz müsse ihr Äußerstes geben, damit solche Verzögerungen verhindert werden. “Wenn externe Kräfte sich in die Justiz einmischen und die Richter beeinflussen, so dass diese in ihren Urteilen der Wahrheit nicht gerecht werden, steht die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel”.

Ayatollah Safi Golpayegani verwies nachdrücklich darauf, dass die jüngsten Versuche, die Probleme der Justiz zu lösen und mit den Regelungen des Islam auf eine Linie zu bringen, inakzeptabel seien und erklärte: “Alle Urteile und Inhaftierungen müssen den Grundgesetzen des Islam folgen”.

Golpayegani klingt vielleicht wie ein Reformer. Tatsächlich jedoch ist er derselbe Geistliche, der eine Fatwa gegen die Ernennung von Frauen zu Provinzgouverneurinnen erlassen hatte. Allerdings steht er klar auf der Seite der Grünen Bewegung und bezeichnet die Präsidentschaftswahl als eine „gewaltige Lüge“.

Auch von Ayatollah Moussavi Tabrizi kam gestern Druck. Im Gespräch mit der Iranian Labor News Agency (ILNA), die als Medienkanal Hashemi Rafsanjanis angesehen wird, sagte Tabrizi: „Die in der Verfassung der Islamischen Republik als Velayat-e Faghih bezeichnete Führerschaft eines führenden Geistlichen kann sehr wohl in einem Referendum entschieden werden. Selbst der verstorbene Führer der Revolution von 1979, Ayatollah Khomeini, hätte einem solchen Referendum zugestimmt“.

Payvand fügt hinzu:

(Mousavi Tabrizi) unterstrich, der Islam könne nicht auf einer Diktatur errichtet werden und müsse auf dem Willen des Volkes aufbauen…. Der verstorbene Gründer der Islamischen Republik, Ayatollah Khomeini, glaubte an das Prinzip der Velayat-e Faghih, (aber) vom politischen Standpunkt aus war er der Meinung, dass das Volk darüber entscheiden müsse… Wenn der Imam heute noch am Leben wäre und man ihm sagen würde, dass die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund von generationenbedingten Entwicklungen nach der Revolution möglicherweise die “Velayat Faghih” nicht mehr befürwortet, und dass wir die Unterstützung des Volkes zum jetzigen Zeitpunkt auf den Prüfstand stellen möchten, hätte er sich mit einem Referendum einverstanden erklärt”,

Moussavi Tabrizi ist der Generalsekretär der Versammlung der Lehrer und Gelehrten in Qom, die als der Reformbewegung nahestehend eingeordnet wird. Nach der Wahl hatte Moussavi-Tabrizi Rafsanjanis Predigt vomn 17. Juli gelobt, in der er die Freilassung der Gefangenen gefordert und erklärt hatte, der Wächterrat sei hinsichtlich der Wahlen voreingenommen, und das Volk habe ein Recht darauf, zu demonstrieren.

Diese Äußerungen machen deutlich, dass die Grüne Bewegung auch weiterhin von hochrangigen Geistlichen unterstützt wird. Golpayegani ist, was seine Erfahrung anbetrifft, Ayatollah Yusuf Sane’i ebenbürtig, der zur Zeit die von Großayatollah Montazeri hinterlassene Lücke in der Opposition gegen die Regierung füllt. Beide stehen dem Rang nach über Khamenei. Tabrizi selbst ist nicht weniger bedeutend.

Die Grüne Bewegung transformiert sich, und es scheint, dass ihre Anliegen den Geistlichen wichtig sind. Die Regierung wird weiterhin an drei Fronten kämpfen müssen, um in der Öffentlichkeit nicht in Ungnade zu fallen: Die Grüne Bewegung, die internationale Gemeinschaft, und die religiösen Führer, die als das Fundament der Islamischen Republik angesehen werden.

Analyse: Moussavi und Karroubi – “Der Kampf geht weiter”

Veröffentlicht auf Enduring America am 18. März 2010
Quelle (Englisch): http://enduringamerica.com/2010/03/18/iran-reading-mousavi-karroubi-the-fight-will-continue-shahryar/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Von Josh Shahryar
Nach den Protesten vom 11. Februar und einer Flaute im letzten Monat haben die beiden wichtigsten Persönlichkeiten der Opposition sich wieder geäußert und ihre Entschlossenheit untermauert, mit der sie sich der Bewegung zum Sturz von Präsident Ahmadinejad verschrieben haben. Obwohl die Rhetorik dieselbe ist wie bisher und klare Strategien oder Aktionspläne in beiden Reden fehlen, gibt es einige wichtige Aspekte in ihren Äußerungen, die bei näherem Hinsehen Bände sprechen darüber, wie die Bewegung seit ihrem Beginn gereift ist.

Das erste Signal dafür, dass die Grüne Bewegung lebt und gedeiht, wenn auch möglicherweise einen Veränderungsprozess durchläuft, kam von Mir Hossein Moussavi. In seiner Rede vor der Islamischen Iranischen Partizipationsfront sagte er:

„Mein Gefühl bezüglich der Zukunft ist, dass diese Bewegung unumkehrbar ist. Wir werden niemals an den Punkt zurückkehren, an dem wir vor einem Jahr standen. Ich habe große Hoffnungen für die Zukunft. Wir müssen Geduld und Hoffnung auf die Menschen übertragen. Wir müssen sie einladen, geduldig und ausdauernd zu sein. Wir werden an den Zielsetzungen der Grünen Bewegung festhalten, bis unsere Anstrengungen Früchte tragen.“

Den ersten Teil seiner Rede widmet Moussavi der Reformbewegung. Er räumt ein, dass die Bewegung sich ernsten Herausforderungen gegenüber sah und auch weiterhin gegenüber sieht, aber er erklärt gleichzeitig, dass die Bewegung weiter gehen wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht einer Regierung, die so gut wie alle im Buch der Diktatoren aufgeführten Taktiken angewandt hat, um eine Opposition zum Schweigen zu bringen, die Veränderungen will. Gleichzeitig erinnert er damit die Oppositionsbewegung daran, dass es Jahre dauern kann, bis die Veränderungen eintreten, und dass Aufgeben jetzt nicht in Frage kommt.

Mit anderen Worten: Dies ist ein Marathon, kein Sprint. Haltet eure Pferde zusammen, organisiert euch neu und kämpft weiter.

Dann spricht Moussavi über Beobachter von außen. Während die iranische Regierung immer wieder Rückendeckung von China und Russland erhalten hat, will Moussavi einen klaren Bruch mit der derzeitigen Politik der ständigen Rüffelung des Westens.

„Wir wollen unsere außenpolitischen Beziehungen auf der Basis nationaler Interessen regulieren, anstatt uns unzählige Feinde zu machen und uns mit jeder Äußerung weiter in die Richtung zu bewegen, dass wir [irgendwann] keinen einzigen Freund mehr haben. Wir dürfen keine Abenteurer sein. Unabhängigkeit ist ein Segen, den wir der Islamischen Revolution zu verdanken haben, und wir dürfen sie nicht aufs Spiel setzen. Wir haben gewisse Probleme mit den USA und Europa, aber wir sollten unsere Beziehungen gemäß unserer nationalen Interessen gestalten, nämlich Sicherheit, Schutz der territorialen Integrität, nationale Entwicklung und nationales Wachstum. Unsere Außenpolitik darf kein Abenteuer sein, und sie darf keine Spannungen erzeugen. Wir haben keinen verlässlichen Freund, auf den wir in schwierigen Situationen zählen können.“

Mit anderen Worten: Die gegenwärtige Politik der iranischen Regierung ist mangelhaft, und wenn die Grüne Bewegung sich durchsetzt, wird sie versuchen, die Beziehungen zum Westen zu reparieren. Damit hat Moussavi den Ball dem Westen zugespielt und gleichzeitig vermieden, China und Russland als Freunde des iranischen Volkes zu bezeichnen.

Schließlich entwirft Moussavi einen neuen Kurs für die Grüne Bewegung. Es ist nicht länger praktikabel, nur die gebildeten und städtischen Gesellschaftsschichten dafür zu gewinnen, die Opposition zu unterstützen. Die Bewegung muss über diese Grenzen hinausgehen, um mehr Verbündete zu gewinnen.

„Wenn die Bewegung vorwärtskommen will, muss sie sich im Volk ausbreiten. Wir müssen den Menschen erklären, dass der einzige Weg, um wirtschaftlichen Druck abzubauen, die steigenden Scheidungsraten zu reduzieren und viele andere Probleme zu lösen, die Rückkehr zur Verfassung ist.“

„Unter den gegebenen Umständen sollten wir nicht nur mit der Elite interagieren, sondern auch andere einflussreiche Gruppen einbeziehen, wie z. B. Lehrer und Arbeiter. Wir müssen ihnen die Situation erklären, um noch mehr Herzen und Köpfe zu gewinnen. Wir müssen erreichen, dass unsere Stimmen von allen gesellschaftlichen Klassen gehört werden.“

Wenn auch Moussavi die Regierung nicht so scharf kritisiert wie die Opposition es vielleicht erwartet hat, so hat Mehdi Karroubi – ebenfalls in einer Rede vor der Islamischen Iranischen Partizipationsfront – die Führung ergriffen und die Dinge ziemlich klar beim Namen genannt. Zunächst nahm er Ahmadinejad und Co. auseinander, weil sie BBC kritisieren und behaupten, ausländische Medien würden der Grünen Bewegung helfen. Er stellte die Frage, warum es keine Kritik an BBC gegeben habe, als BBC die „Revolution unterstützte“. Karroubi erinnerte seine Gegner daran, dass Ayatollah Khomeini alle Nachrichtenagenturen und Medien für seinen politischen Kampf gegen die Monarchie genutzt hat und dass niemand in der Islamsichen Republik ihn deswegen beschuldigen würde, Verbindungen zum Ausland zu unterhalten.

Am Ende seiner Rede sagte Karroubi das, worauf viele in der Grünen Bewegung gewartet hatten. In seiner bisher schärfsten Kritik am System erklärte Karroubi, die Islamische Republik, für die das Volk zu Beginn der Revolution gestimmt habe, sei „nicht die Islamische Republik, die wir heute haben.“

Beide Statements sind unumwundener und kühner als die, die Karroubi und Moussavi im Verlauf der Krise bisher abgegeben hatten. Vielleicht schlägt die Grüne Bewegung nach dem 11. Februar nun tatsächlich eine neue Richtung ein.