Zehn Jahre Haft für Emad Bahavar: Oberster Gerichtshof lässt Urteil überprüfen

Kalemeh, 13. August 2013 – Die Verurteilung des iranischen politischen Gefangenen Emad Bahavar zu 10 Jahren Gefängnis ist vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und der Fall an das Berufungsgericht zurückgegeben worden.

Nachdem Bahavars Anwälte ihre Verteidigung dem Obersten Gerichtshof präsentiert hatten, entschied dieser zu Gunsten der Verteidigung und hob das Urteil auf. Gleichzeitig ordnete es eine erneute Prüfung durch das Berufungsgericht an.

Emad Bahavar war Vorsitzender der Jugendsektion der Iranischen Freiheitsbewegung und hatte während des Präsidentschaftswahlkampfes 2009 den damaligen Kandidaten Mir Hossein Moussavi unterstützt. Er wurde am 13. März 2010 verhaftet und später von Abteilung 15 des Revolutionsgerichts zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Ex-Abgeordneter Mir Taher Mousavi zu Haftstrafe verurteilt

Kalemeh, 30. Juni 2013 – Der frühere Parlamentsabgeordnete, Universitätsdozent und Mitarbeiter im Präsidentschaftswahlkampf für Mir Hossein Moussavi von 2009, Mir Taher Mousavi, ist zu drei Jahren Haft und zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Mir Taher Mousavi war früher Gouverneur von Karaj, ist ehemaliger Vizepräsident der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Ex-Geschäftsführer des Hospizes von Kahrizak und Gründer von dessen Außenstelle in Mohammad Shahr Karaj. An der Universität lehrte er Sozialwohlfahrtskunde und Rehabilitationswissenschaften. Im Wahlkampf des [seit Februar 2011 unter Hausarrest stehenden] Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mir Hossein Moussavi, war er einer der Koordinatoren. Ein zweitinstanzliches Gericht hat ihn nun verurteilt.

Mir Hossein Moussavis Töchter gratulieren dem neugewählten iranischen Präsidenten

Mir Hossein Moussavi, Zahra Rahnavard

Kalemeh, 16. Juni 2013 – Vor dem 852. Tag des Hausarrestes für die beiden Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, und Moussavis Ehefrau Zahra Rahnavard, haben die drei Töchter Moussavis und Rahnavards dem neu gewälten iranischen Präsidenten Ayatollah Hassan Rohani in einer Erklärung zu seinem Wahlsieg gratuliert.

Der vollständige Wortlaut des Gratulationsschreibens ist bei Kalemeh veröffentlicht

Gefängnisbeamte beschlagnahmen Hossein Ronaghi Malekis Medikamente

Kalemeh, 25. Mai 2013 – Der Gesundheitszustand des in Trakt 350 des Teheraner Evin-Gefängnisses inhaftierten politischen Gefangenen Hossein Ronaghi Maleki hat sich verschlechtert, nachdem Gefängnisbeamte seine Medikamente beschlagnahmt haben.

Der Menschenrechtsaktivist hatte sich am 21. Mai wieder ins Evin-Gefängnis zurückgemeldet, nachdem eine Verlängerung seines medizinischen Hafturlaubs wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahl abgelehnt worden war.

Infolge von Nachlässigkeiten der Gefängnisbeamten und der Gefängnisklinik von Evin hat Ronaghi seither keinen Zugang zu den von ihm dringend benötigten Medikamenten.

10 politische Gefangene in Einzelhaft beginnen Hungerstreik

Kalemeh, 7. Mai 2013 – Zehn politische Gefangene, die in Trakt 240 des Teheraner Evin-Gefängnisses in Einzelhaft sitzen, haben einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, nachdem ihre Forderung nach einer Rückkehr in den allgemeinen Trakt 350 seitens der Gefängnisleitung nicht erfüllt wurde.

Es handelt sich um
1 – Saeed Madani
2 – Abdollah Momeni
3 – Abolfazl Abedini Nasr
4 – Siyamak Ghaderi
5 – Amir Khosro Dalirsani
6 – Mohamad Hassan Yousefpour Seifi
7 – Saeed Abedini
8 – Kamran Ayazi
9 – Mohamad Ebrahimi
10-Poriya Ebrahimi