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Mir-Hossein Moussavis Neujahrsbotschaft

Veröffentlicht auf Englisch bei Khordaad88 am 18. März 2010
Quelle (Persisch): Kalemeh (ohne Link)
Übersetzung Persisch-Englisch: Khordaad88
Quelle (Englisch): http://khordaad88.com/?p=1408
Referenziert von Enduring America
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Im Namen Gottes, des Mitfühlenden und Barmherzigen

Die vereinte Karavane der Märtyrer
Der grüne Frühling und der Nationalfeiertag [des neuen Jahres] nahen, und ich wünsche unserem gesamten Volk ein frohes neues Jahr. Besonders erwähnen möchte ich die Familien derer, die bei der Verteidigung unserer Unabhängigkeit (dem Iran-Irak-Krieg) ihr Leben verloren haben, die Veteranen, die Verletzten und alle, die in irgendeiner Weise gelitten haben. Ich muss auch die Märtyrer und Verletzten des Jahres 1388 (des Jahres, das gerade zu Ende geht; 2009/2010) erwähnen, denn ich sehe eine Verbindung zwischen ihrem Schicksal und dem der Märtyrer des Krieges – sie alle sind Teil einer Karavane von Märtyrern, die unser Land im Laufe der Geschichte hervorgebracht hat. Dass wir heute ein stolzes Land und eine freie Nation sind, haben wir ihrem Leid und ihren Opfern zu verdanken.

Gratulation an Iraner im In- und Ausland, alle Iraner mit einer gemeinsamen Identität
Ich sende meine guten Wünsche an Iraner verschiedener Gruppen, Stämme, Ethnien, Kulturen und (politischer) Parteien, an unser gesamtes Volk. In diesem Jahr möchte ich unsere Landsleute im Ausland besonders erwähnen. Unser Volk ist heute vereint, und das ist eine der segensreichen Auswirkungen der Grünen Bewegung. Sie ist so groß geworden, dass es Menschen am anderen Ende der Welt gibt, die sich mit der reichen iranischen und islamischen Kultur identifizieren, den Ruhm und die Entwicklung Irans und der Revolution anstreben und versuchen, sich mit dem Schicksal ihres Landes zu beschäftigen. Dies trifft vor allem auf unsere Jugend zu – ob im Inland oder im Ausland – die (bei den Ereignissen des letzten Jahres) am meisten geopfert und den größten Schaden erlitten haben.

Wir müssen den Familien beistehen und Trost spenden, die Verluste erlitten haben
Soweit ich gehört habe, ist die dritte und vierte Generation der im Ausland lebenden Iraner ebenso aktiv wie die Jugend in Iran selbst, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch ihnen ein frohes neues Jahr zu wünschen. Die Familien der Märtyrer und der Verletzten haben eine entscheidende Rolle in unserer Bewegung gespielt. Unser Volk muss diesen Familien zur Seite stehen und ihnen Trost spenden, vor allem in diesen ersten Tagen der Festlichkeiten.

Das vergangene Jahr
Das vergangene Jahr war für uns alle ein besonderes Jahr. Unser Volk hat in den Tagen vor der Wahl eine Zeit großer Energie und Aufregung erlebt, und das Schöne daran war, die Liebe und die Einheit von Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlichen politischen Neigungen zu erleben. Die Wahl hätte zu einem großen Fest für unser Volk werden und eine neue Bewegung in der Geschichte unseres Landes werden können. Es war diese Bewegung, die zu einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung führte, mit der das Volk gezeigt hat, dass es (Fortschritt), Veränderung, Unabhängigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit will.
Doch eure aktive Präsenz wurde auf eine Weise beantwortet, die euch veranlasste, mit einer gemeinsamen Frage auf die Straße zu gehen: „Wo ist meine Stimme?“
Es fing am 12. Juni (dem Tag der Wahl) an. Es war noch nicht einmal 17 Uhr, als eines meiner Wahlkampfbüros angegriffen wurde. Gegen 20 Uhr wurde meine Wahlkampfzentrale ebenfalls angegriffen, und die Schlagzeile der Zeitung Kalemeh Sabz (Moussavis offizielle Zeitung während des Wahlkampfes) wurde vor der Veröffentlichung am nächsten Morgen mehrfach auf Anordnung von Geheimdienstbeamten geändert.

Eine Reaktion der Regierung, die der Würde unserer Nation nicht angemessen ist
Dass die Regierung nicht angemessen und auf islamische Weise auf die Wahlen reagierte, führte zu einer negativen Wahrnehmung bei den Menschen und war letztlich der Hauptgrund für vieles, was sich in unserem Land [daraufhin] ereignete. Die Reaktion (der Regierung) auf die Proteste ziemte sich nicht für die mit unserer Nation assoziierten [Merkmale] Erhabenheit, Freiheit und Stolz. Die Verbrechen von Kahrizak, die Gräueltaten in den Studentenwohnheimen, die Morde am 30. Khordad [20. Juni] und sogar am 25. Khordad [15. Juni], sowie die Ereignisse, die darauf folgten, wie am Tag Ashura, trafen das Volk unseres Landes unvorbereitet.

Wenn die Herausforderungen ihrer Natur nach politisch waren, dann hätten sie auf politischen Wegen mit überzeugenden Erklärungen an das Volk gelöst werden müssen. Dies war nicht der Fall, und leider waren auch die Reaktionen nicht zufriedenstellend. Einer der bedeutendsten Tage war der 25. Khordad [15. Juni], als das Volk in Massen auf die Straße ging und diesen Tag zu einem entscheidenden Moment in der Geschichte unserer Nation und zu einem Zeugnis der guten Stimmung unseres Volkes in den Tagen nach der Wahl werden ließ.

Was habt ihr gewollt?
Unser Volk ging auf die Straße, rief nationale und islamische Parolen, frei von jeder Spannung, um ihren Standpunkt darzulegen und ihre Stimme abzugeben. Wir erwarteten, dass (die Regierung) in einer Weise reagiert, die auf die sanfte Stimmung unseres Volkes zugeschnitten ist. Leider erlebten wir in den dann folgenden Ereignissen eine ganz andere Reaktion, die die Dinge nur noch komplizierter machte.

Am 22. Khordad [12. Juni] beteiligte sich das iranische Volk an den Wahlen, weil es sein Schicksal bestimmen und die Richtung seiner Zukunft festlegen wollte. Die Ereignisse, die auf die Wahlen folgten, haben jedoch unserem Volk und unserem Land die Augen geöffnet. Unsere Nation entdeckte große Diskrepanzen und Störungen, was dazu führte, dass sich ein breites Spektrum neuer Forderungen entwickelte. Diese Forderungen begannen mit dem Wunsch nach einem Referendum über offene und faire Wahlen, und dehnten sich später auch auf andere Bereiche aus. Die Grüne Bewegung vereinte letztlich die Menschen hinter der Tatsache, dass alle Probleme im Rahmen der Verfassung gelöst werden müssen. Dies entwickelte sich zu einer Parole, die von der Mehrheit weitgehend aktzeptiert wurde.

Das Ignorieren von Teilen der Verfassung bedeutet, sie für sinnlos zu erklären
Die Wahrheit ist, dass diese Parole für das Schicksal unserer Nation von großer Bedeutung ist. Die Verfassung ist ein nationales Abkommen, ohne das es keine Einheit, sondern nur Chaos und Finsternis geben kann. Sie besteht aus einer Reihe zusammenhängender Artikel, und darum bedeutet das Ignorieren einzelner Teile, dass man die Verfassung insgesamt für bedeutungslos und nichtig erklärt.

Man muss die Verfassung als ein Ganzes betrachten. Beim Erarbeiten der Verfassung setzten die Beteiligten eine wichtige Einführung auf, die die Integrität und das Fortbestehen des Gesetzes schützen sollte. Diese Artikel betonen eine Reihe von Werten, Erwartungen und Forderungen, die aus der Verfassung nicht wegzudenken sind und nicht getrennt werden können. Nun, da unser Volk Zeuge der juristischen, politischen, wahltechnischen und anderen Probleme geworden ist, ist ihm mehr als je zuvor bewusst, dass der Weg in eine helle Zukunft auf die Fundamente zurückgeht, die von unserer Verfassung festgelegt sind – ohne Einmischung der verschiedenen politischen Fraktionen.

Ein Zurückziehen unserer Forderung nach der bedingungslosen Umsetzung der Verfassung wäre ein Akt des Verrats an Iran und am Islam. Diese Forderung werden wir nicht aufgeben
Wenn ein Artikel in der Verfassung fehlerhaft ist, gibt es einen klaren Weg, um ihn zu korrigieren. Wir müssen die Verfassung in Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung und der aktuellen Lage modifizieren. (Bis jetzt) haben wir die in der Verfassung erwähnten freien Medien und Freiheiten nicht. Wir haben keine freien Wahlen, in denen die Kandidaten nicht vorher handverlesen werden, wir haben keinen fairen Wettbewerb. Wir haben keine Rechte, die die Privatsphäre der Menschen schützt; Rechte, die verhindern, dass persönliche Briefe unter eigennützigen „Begründungen“ durchforstet werden. Wie können wir denken, dass wir ein funktionierendes System haben, wie können wir unsere Probleme lösen, wenn das Handeln auf nationaler Ebene gegen die Verfassung verstößt?

Im neuen Jahr stehen uns viele Probleme und Schwierigkeiten bevor. Viele davon hängen mit der Form zusamen, die unsere Forderungen annehmen werden. Es sind berechtigte Forderungen. Sie sind ein Weg, um nationale Größe zu erreichen, und sie sind die Rettung für alle Parteien auf dem Weg der Entwicklung unserer Nation. Wir werden diese Forderungen aufrechterhalten, und somit wird das kommende Jahr ein Jahr der Beharrlichkeit sein. Wir haben kein Recht dazu, uns von [diesen Forderungen] abzuwenden. Jede Abweichung wäre ein Akt des Verrats an der Nation, am Islam und am Blut unserer Märtyrer. Unsere Verfassung entsprang einem Meer aus dem Blut der Märtyrer. Wir können sie nicht einfach aufgeben, und wir alle müssen zu (ihren Grundsätzen) zurückkehren.

Vor allem wünsche ich mir, dass die Exekutive zumindest kompetent ist
Neben diesem Problem gibt es auch andere Probleme, die schon vorher existierten, die sich im kommenden Jahr aber verstärken werden – auch wenn ich mir wünsche, es wäre anders. Die wirtschaftlichen Aussichten für die Zukunft sind nicht gut. Mir gefällt diese Situation nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir trotz aller Meinungsverschiedenheiten einen Standpunkt erreicht hätten, mit dem wir diese (nicht-politischen) Probleme lösen können. Aber es war nicht so. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr sind schlecht. Zunächst bedeutet das, neben sinkenden Investitionen, ein Steigen der Arbeitslosigkeit und verstärkte und zunehmende Armut. Unsere Mittelklasse schrumpft angesichts dieser Probleme immer mehr. Zweitens ist unsere derzeitige (internationale) Position infolge einer verschwommenen Politik und eines abenteuerlichen und unbeholfenen Ansatzes (in der Außenpolitik) nicht sehr erfreulich. Eine bedrohliche Situation kommt auf uns zu. Wir haben die denkbar schlechtesten internationalen Beziehungen und die denkbar schlechteste Außenpolitik, und der (wirtschaftliche Druck) wird unter verschärften Sanktionen wohl (weiter zunehmen).

Die Grüne Bewegung muss mehr Menschen erreichen
Angesichts einer solchen Situation muss die Grüne Bewegung alle Bereiche der Gesellschaft erreichen. Die Grüne Bewegung muss das zeitlose soziale und islamische Prinzip der Einbeziehung wieder beleben. Wir müssen unseren Nachbarn und Gemeinschaften in der Nähe und in der Ferne die Hand reichen, indem wir Arbeitsplätze schaffen und in anderer Form interagieren. Lasst uns bescheidener leben, lasst uns unseren Mitbürgern helfen, lasst uns die schwere Last der Probleme für die Menschen erleichtern.

Lasst uns unser Leben bescheidener machen und unnötige Formalitäten vermeiden, um mehr Raum zu haben zum Nachdenken darüber, wie wir die vielen Probleme lösen können, die die Menschen haben. Lasst uns den Familien der Märtyrer und denen, die verletzt wurden, helfen und zur Hand gehen – der Prophet sieht es gern, wenn man Zeit mit diesen Familien verbringt. Außerdem wird die Hoffnung im Land dadurch wieder angefacht.

Der Weg, den wir nicht vermeiden können
Ich glaube, dass der Weg zu Realisierung der Größe unserer Nation dieser Linie folgt, und das Volk versteht ohne Zweifel, dass es keine andere Alternative gibt. Darum folgt die Nation diesem Weg voller Hoffnung. So Gott will, werden wir unsere fernen Ziele erreichen, denn unsere Forderungen sind nicht übermäßig. Wir fordern eine faire und gesunde Wahl – eine Wahl, in der die Tatsache, dass man auf dem Wahlzettel steht, nicht bedeutet, dass man von einigen wenigen Machthabern überprüft und ausgewählt wurde. Diese Art von Wahlen – die Art, die wir bisher hatten – reflektieren nicht den Respekt, der einer so würdigen Nation wie Iran angemessen wäre. Die iranische Nation ist groß, fortschrittlich und zivilisiert. Sie sollte nicht wie eine Nation unzivilisierter, unwissender Menschen behandelt werden, deren Entscheidungen andere treffen müssen, weil man ihnen nicht zutraut, sich um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern und ihre eigene Regierung richtig zu wählen.

Ich möchte, dass die Regierung die Freiheit der Rede und die Pressefreiheit respektiert, damit die Gedanken und Ideen der Nation frei und öffentlich fließen können. Ich bin sicher, dass die Manifestation dieser Gedanken dem Islam entsprechen wird. Erst dann werden wir einen produktiven und fortschrittlichen Iran sehen, der von Gerechtigkeit und Freiheit strotzt. Wir dürfen keine Angst davor haben, dass dies passiert. Vielmehr müssen wir uns ernsthaft vor dem fürchten, was passieren wird, wenn wir das alles nicht zulassen. Wovor wir uns wirklich fürchten müssen, ist das, was passiert, wenn wir den Forderungen des Volkes den Rücken kehren.

Ich möchte mit einem Gebet von Imam Khomeini schließen – einem Gebet, dass auf die heutige Situation zutrifft:

Gott, wache über unsere Märtyrer und lass sie nah bei deiner Güte und deinem Mitgefühl ruhen. Heile unsere Verletzten und unsere Toten, und führe die, die vom Feind gefangen genommen wurden, zurück zu den blutenden Herzen ihrer Familien. Gott, schenke uns in deiner Güte Gedult und Erfolg.

Zahra Rahnavards Interview mit Kalemeh, 11. März 2010

Veröffentlicht auf Khordaad 88 am 11. März 2010
Quelle (Persisch): Kalemeh
Übersetzung Persisch-Englisch: http://khordaad88.com/?p=1302
Referenziert von Enduring America
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Dr. Zahra Rahnavard, Malerin, Bildhauerin und Professorin an der Teheran-Universität, beginnt ihre Ansprache mit dem Wunsch nach der Freilassung aller politischer Gefangener, vor allem der weiblichen. Sie sagt: „Ich hoffe, dass alle weiblichen Gefangenen vor Neujahr freigelassen werden. Jede von ihnen, angefangen bei den Frauenrechtsaktivistinnen und Kinderrechtsaktivistinnen über die Journalistinnen, bis hin zu den namenlosen Frauen, die verhaftet wurden, als sie auf den Straßen protestierten, und den Studentinnen, die nichts anderes getan haben, als ihre Rechte einzufordern.

Auch die Trauernden Mütter vergaß Rahnavard nicht: „Unsere Herzen und Gebete sind bei den trauernden Müttern, deren Blumen verwelkt sind. Den Müttern von Neda, Sohrab, Seyed Ali, Ashkan, Kianoush, Ramin Ramezani, Alireza Eftekhari, Mahram Cheghini, den Müttern unschuldiger Märtyer wie Naser Amirnejad, Iman Namzai, Kaveh Sabzalipour und denen, deren Namen wie nicht einmal kennen. Und bei den Müttern und Familien, deren Angehörige nach der Wahl große Verletzungen erlitten haben. Manche wurden bei den Protesten verletzt, manche wurden in Haft gefoltert, und manche sind nun schon seit vielen Monaten im Gefängnis.“

Sie ergriff die Gelegenheit, um allen freiheitsliebenden Männern und Frauen ein glückliches neues Jahr zu wünschen: „Ich hoffe, dass das kommende Jahr ein Jahr der Freiheit, der Demokratie, der Gerechtigkeit und des Endes der Diskriminierung insbesondere von Frauen sein wird.“

Die Webseite Kalemeh hat ein ausführliches Interview mit Dr. Rahnavard geführt, das unten abgedruckt ist

Es ist gut, dieses Interview mit einer Frage zu Frauen und der Grünen Bewegung zu beginnen. Vor einiger Zeit haben Frauenrechtsaktivistinnen in einem veröffentlichten Statement geschrieben, dass in keinem der nach dem Wahltag veröffentlichten Statements und Diskussionen die Rede von ihren Forderungen war. Diese Aktivistinnen schreiben, dass sie glauben, die Frauenfrage sei ein großer Teil der momentanen Krise, und ohne den Versuch, diese Probleme zu lösen, habe keine Lösung Bestand. Aus diesem Grund haben einige dieser Aktivistinnen einen kritischen Brief an die Herren Karroubi und Moussavi gerichtet. Was denken Sie darüber? Glauben Sie, dass die Präsidentschaftskandidaten nach der Wahl die Frauen und ihre Probleme aus den Augen verloren haben?

Seien wir einmal ehrlich: Warum sollten wir Frauen herumsitzen und darauf warten müssen, dass sich jemand unserer annimmt? Wir sind diejenigen, die einen Schritt nach vorn machen müssen. Wir können viel aus den Geschichten großer historischer Frauengestalten lernen. Wir haben eine mehrere tausend Jahre alte Geschichte, aus der wir zehren können. Die Zeit, als die Menschheit laut Koran eine geeinte Nation war, oder die Zeit, in der manchen Theoretikern zufolge Frauen die wichtigsten Entscheidungsträgerinnen waren, als – wie archäologische Funde zeigen – Götter weiblich waren und die Welt regierten. Wenn uns die Zivilisation etwas zu sagen hat, dann ist es, dass die ersten Gewerbetreibenden – Weberinnen, Töpferinnen und Bäuerinnen (wenn nicht sogar Jägerinnen) Frauen waren. Natürlich gab es in jenen Zeiten ungeschriebene Übereinkünfte, die die Aufgaben zwischen Männern und Frauen gemäß physischer, wirtshaftlicher, religiöser und traditioneller Überzeugungen aufteilten. Zwar ist nicht historisch gesichert, dass es einst eine ausschließlich von Frauen regierte Gesellschaft gab, aber wir wissen zumindest, dass es Zeiten gab, in denen Frauen eine bedeutende Rolle in den Gesetzen und der Regierung ihrer Gesellschaften spielten (selbst wenn sie nicht an der Spitze der Macht standen).

Was hält uns davon ab, von ihnen zu lernen? Im dritten Jahrtausend, während der letzten Wahl, wurden Frauen vielleicht als Bürger erster Klasse behandelt, aber unmittelbar nach der Wahl wurde dieser Status ihnen blitzartig wieder genommen. Trotz dem, was geschehen ist, streben wir nach unseren Forderungen wie Freiheit, Beseitigung der Diskriminierung (gegen Frauen), Gewalt und Ende der Polygamie.

Sind die Grüne Bewegung und die Frauenrechtsbewegung miteinander verbunden? Wenn ja, können Sie uns etwas über diese Verbindung sagen?

In allgemeineren Fragen gibt es eine beträchtliche Überlappung zwischen den beiden Bewegungen. Bei spezifischeren Fragen gibt es für die Frauenrechtsbewegung eine Notwendigkeit, sich abzuzweigen und ihre eigene Agenda obenan zu stellen, über die Unterstützung hinaus, die sie von der Grünen Bewegung erhält. Wenn es um Grundrechte wie Geschlechtergleichheit, Demokratie und Einhaltung der Gesetze geht, stimmen beide Bewegungen völlig miteinander überein. Aber ich möchte unbedingt betonen, dass Bewegungen für allgemeine politische Reformen und Revolutionen in der Geschichte gezeigt haben, dass der Kampf der Frauen für ihre Gleichberechtigung von der allgemeinen Demokratiebewegung unterschieden werden muss.

Im Iran ist es unmöglich zu erwarten, dass die allgemeine politische Bewegung – in diesem Fall die Grüne Bewegung – in der Lage sein wird, Ungleichheit und Gewalt gegen Frauen ohne Hilfe einer etablierten und unabhängigen Frauenbewegung erfolgreich abzuschaffen. Der gesetzliche Schub für eine Gleichheit der Geschlechter hinsichtlich doppelter Standards bei Entschädigungszahlungen, Gerichtsentscheidungen, gesetzlich sanktionierter Polygamie, Scheidungsgesetzen, dem Staatsangehörigkeitsrecht und anderen tief verwurzelten doppelten Standards muss mit Nachdruck von Befürwortern der Frauenbewegung kommen.

Die allgemeinen politischen Bewegungen der letzten beiden Jahrhunderte, wie z. B. die Industrielle Revolution, die Französische Revolution, das Streben nach Demokratie in Amerika, die bolschewistische Revolution, der Fall des Russischen kommunistischen Regimes, haben nicht viel zur Verbreitung der Verbesserung von Frauenrechten beigetragen. Erst viel später, als die Frauen ihren eigenen, gesonderten Kampf begannen, fingen sie an, ihre gesetzlichen Rechte voranzubringen.

Welche Verantwortung hat die Grüne Bewegung hinsichtlich der Geschlechtergleichheit?

Die Grüne Bewegung muss verstehen, dass die Frauen heute die vorderste Front bilden. Sie ergreifen auf eine beeindruckende Weise die Initiative und bringen Opfer, sehr ähnlich wie während der Islamischen Revolution. Daher darf die Bewegung den Aspekt der Frauenrechte nicht übersehen. Sie muss achtsam mit den Fragen der Frauenrechte umgehen und das Thema der Geschlechtergleichheit in ihre Agenda aufnehmen. So wie Moussavi in einem seiner früheren Interviews gesagt hat: Wir sind Freunde der Frauenbewegung, und diese Freundschaft bedeutet Kameradschaft.

Realität ist allerdings, dass die Grüne Bewegung wie ein Schirm für viele andere wichtige soziale Bewegungen ist, wie zum Beispiel für die Frauenbewegung, die Arbeiterbewegung, die Studentenbewegung und die Lehrerbewegung. In den allgemeinen Parolen der Grünen Bewegung geht es um Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wenn die Grüne Bewegung zu stark zu einer dieser untergeordneten Bewegungen tendiert, wird sie als parteiisch wahrgenommen werden. Wie ich schon sagte, die Frauenbewegung muss, auch wenn sie von der Grünen Bewegung unterstützt wird, selbst aktiv sein und ihre Agenda auch unabhängig von der Grünen Bewegung vorantreiben.

Gleichzeitig muss die Grüne Bewegung in ihren Statements und Ansichten die Bedeutung jeder dieser untergeordneten Bewegungen würdigen und die Verbesserung des politischen Umfeldes fordern, und sie muss auf eine Regierung drängen, die letztlich die Wünsche jeder dieser untergeordneten Bewegungen erfüllt – ohne dabei voreingenommen zu wirken.

Wie sieht die Rolle der Regierung in dieser Situation aus?

Ich habe immer wieder gesagt, dass diese Regierung ungesetzmäßig ist. Aber da sie offiziell etabliert worden ist und sich selbst als offiziell anerkennt, muss sie unabhängig davon ihre Pflichten entsprechend erfüllen. Diese dürfen nicht darin bestehen, dass Familien zerstört und Frauen und Kinder durch die Nichtbeachtung ihrer Forderungen, Unterdrückung und frauenfeindliche Gesetzesvorschläge im Namen der Förderung der Familie zum Elend verdammt werden. Diese Gesetzesentwürfe dienen (in Wirklichkeit) nur den Hedonisten.
Wenn die Regierung von sich behauptet, legitim zu sein, dann muss sie umgehend alle frauenfeindlichen Gesetze zurückziehen, Kommissionen zur Wiederherstellung der Rechte von Frauen benennen und, inspiriert durch die Ideale der Frauenbewegung, mit dem Parlament und der Justiz zusammenarbeiten (um diese Ideale zu verwirklichen). Diese Regierung ist jedoch unfähig dazu.

In der Zeit nach der 10. Präsidentschaftswahl beschloss eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten gemeinsam mit ihren Anhängern, das sogenannte Familien-Unterstützungsgesetz zu verabschieden. Dies geschah, während jeder Anflug eines Protests seitens der Studenten, Lehrer, Arbeiter und Journalisten gegen Verletzungen der Bürgerrechte mit Drohungen, Verhaftungen und unfairen Gerichtsprozessen beantwortet wurde. Warum haben sie es so eilig mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das die Polygamie legalisiert und noch rückwärtsgewandter ist als das vor 35 Jahren
verabschiedete Gesetz?

(Auch für mich) ist das rätselhaft. Einerseits versuchen sie, einen Vorteil aus der Situation zu schlagen, um ihre Agenda gegen den Willen der freiheitsliebenden Frauen dieses Landes voranzutreiben. Sie denken, dass die Grüne Bewegung den Frauenfragen keine Beachtung schenkt und dass sie die Gelegenheit nutzen können, ihre rückwärtsgewandten Forderungen durchzusetzen. Natürlich ist das (aus ihrer Sicht) eine Gelegenheit für sie, nicht aber der Grund. Was also ist der Grund? (Ich glaube, dass) diese Regierung eine rückwärtsgewandte geistige Haltung hat, die die Gewalt sucht. Sie stehen in Verbindung mit repressiven Gruppen, die bestimmte Schichten der islamischen Gesellschaft beeinflussen – die, die die Kettenmorde begingen, andere anklagten und bedrohten und ihre Gegner bei öffentlichen Zusammenkünften physisch angriffen – um eine geschlossene Gesellschaft zu bilden. Heute sind diese Gruppen an der Macht und haben die Autorität, ihre Ansichten anderen aufzuzwingen und durchzusetzen. Doch selbst, wenn sie vorübergehend damit Erfolg haben, werden sie langfristig unterliegen. Sie müssen wissen, dass sie ihre rückwärtsgewandten Ideen nicht ewig im Namen des Islam präsentieren können. Der Islam ist eine progressive Religion. Sie hat das Potential, mit der modernen Welt zu interagieren. Neue Ideen und das dynamische Prinzip des Ijtihad [1] haben Möglichkeiten für Innovation in einem zeitgemäßen Kontext geschaffen. Insgesamt glaube ich, dass das Parlament von der Regierung unter Druck gesetzt wird, damit es diese frauenfeindlichen Gesetze billigt.

Sie haben in einem Interview einmal gesagt, dass Sie diese Regierung nicht anerkennen und dass Sie keine Kompromisse mit ihr eingehen werden. Dieses Interview wurde vielfach veröffentlicht und stand im Mittelpunkt der Tagesnachrichten. Warum glauben Sie wird Ihren Worten diese Aufmerksamkeit zuteil?

Damals gab es Gerüchte, dass die Führer der Grünen Bewegung jeder auf seine Weise Kompromisse mit der Regierung eingehen würden. Natürlich war diese Interpretation falsch. Derartige Gerüchte wurden von Zeitungen der Rechtskonservativen (sie verdienen die Bezeichnung „Prinziplisten“ nicht) weiter befördert. Sie machten aus unbegründeten Gerüchten eine große Sache, um die Menschen zu demoralisieren (ganz zu schweigen davon, dass sie mit diesen Versuchen letztlich keinen Erfolg hatten). Sie glorifizierten Meldungen darüber, dass die Grüne Bewegung Angst hat, dass sie verloren hat, und dass sie den von ihr eingeschlagenen Kurs bereut.
Ich als Mitglied der Grünen Bewegung, die ich Seite an Seite mit den Menschen stehe, habe gesagt, was ich denke. Ich habe nichts neues gesagt. Was ich gesagt habe, waren die Worte von Menschen, die sich geweigert haben, zurückzustehen. Diese Menschen sind es, die die Führer der Grünen Bewegung auf die Forderungen der Natur von Freiheit und Demokratie hinleiten.

Wie sehen Sie die Zukunft der Grünen Bewegung?

Wenn eine Nation ihre Geschicke verändern will, wird sie definitiv Erfolg haben. Dies ist die Botschaft der Hoffnung aus dem großen Koran. Wenn du Gott hilfst, wird Gott dir wieder helfen und deinen Schritt auf deinem Weg festigen. Es ist das Versprechen des Allmächtigen. Wenn unsere Schritte auf diesem Weg gefestigt sind, werden wir auf jeden Fall siegen, und wir werden unsere Gedanken und unser Leben mit neuem Leben erfüllen können.

Viele sind sehr besorgt, dass es an den Feierlichkeiten am letzten Mittwoch des Jahres zu Gewaltausbrüchen kommen könnte. Wie kann man Ihrer Meinung nach Gewalt verhindern?

Diese Feierlichkeiten gehören zu den uralten nationalen Riten der Iraner. Es ist ein Tag der Freude, ein Tag, an dem die Menschen lächeln und die Not und das Elend von ihren Gesichtern vertreiben. Es ist die Zeit, in der die Natur frühlingshaft in bunten Farben und Blumen erblüht. Dank der Feierlichkeiten zu Nowrooz und dem ersten Tag des Frühlings, und dank dem freundlichen Geist dieses Tages und seines Geschenks der Freiheit wird die Grüne Bewegung auf jeden Fall fröhlich und stolz sein. Die Grüne Bewegung steht zu dem Ziel des Mitgefühls, des Widerstandes und der Ruhe. Wir werden Menschen wie Neda, Sohrab und anderer Märtyrer gedenken. Wir werden keine Gewalt anwenden, wir werden alle Menschen lieben, ganz gleich, ob sie Grün sind oder eine andere Farbe vertreten. Wir sagen den Militärs, dass wir auch sie lieben. Seid unsere Brüder und gebt den Menschen Blumen statt Schlagstöcken und Gewehrkugeln. Wenn es Gewalt geben wird, dann wird es die Gewalt der Regierung sein.

In den vergangenen neun Monaten sind sie mehrmals angegriffen worden. Manchmal waren die Angriffe physischer Natur, so wie der am „Tag der Studenten“ oder am Jahrestag der Revolution. Manchmal hatten die Angriffe die Form von Verleumdungen und Anschuldigungen regierungsnaher Medien. Ein Führer der Gegner der Grünen Bewegung ging so weit zu sagen, dass Sie eine Zionistin sind und die Minderheit der Baha’i unterstützen, und dass Sie ihre wahren Ansichten vor dem Volk geheim gehalten hätten. Was ist der Grund für all diese Gewalt gegen Sie?

Sie wissen sehr genau, dass unsere Frauen auf den Gebieten der Wissenschaft und der Staatsführung [? „executive“] sehr fähig sind. Sie wissen auch, wie leidenschaftlich ich mich der Grünen Bewegung verschrieben habe, und sie kennen meine Rolle darin. Da es für sie zur Zeit keine Vorteile bringen würde, mich ins Gefängnis zu stecken, haben sie sich dazu entschlossen, mich auf der Straße und in den Medien zu quälen. Was für Illusionen! Unsere guten Menschen haben noch nicht die etwa dreißig Bücher vergessen, die ich geschrieben habe und in denen ich meine Überzeugungen und Prinzipien klar dargestellt habe. Was ich tun kann, verdanke ich Gott. Ich werde ihnen lediglich sagen, was im Koran geschrieben steht – dass sie nichts bekämpfen dürfen, was von Gott gegeben ist, denn es ist sein Wille.

Sie werden es nicht schaffen, mich mit dem Fluch ihrer Lügen und Verleumdungen zum Schweigen zu bringen, denn die Grüne Bewegung versorgt mich mit dem frischen Sauerstoff, den ich brauche, um fröhlich und munter weiterzumachen.

In einer der Medienattacken haben die Gegner der Grünen Bewegung gesagt, dass Moussavi seine Frau Zahra Rahnavard als seine Stabschefin nominiert hätte. Ist dies als Angriff auf Sie zu verstehen, oder ist das in Wirklichkeit eine Anerkennung gegenüber einer Frau?
Den Herren, die diese Gerüchte verbreitet haben und die ebenfalls mit der Rechten in Verbindung stehen, ist es nicht vergönnt, die Freude zu erfahren, die es bereitet, wenn man als Intellektueller für die Freiheit seiner Nation kämpft. Sonst wüssten sie, dass wir, wenn sie uns Intellektuellen und Künstlern alles geben würden, was es auf dieser Erde gibt, einschließlich aller Macht im Lande, ihnen all das sofort zurückwerfen würden, denn wir sind vollkommen glücklich damit, mit unserem Intellekt und unserer Kunst zu arbeiten und unsere wunderbaren Studenten zu unterrichten.

Dennoch habe ich beschlossen, in der Wahlkampagne aktiv zu werden, um unsere außer Acht gelassene Verfassung, unsere Freiheiten und unsere Demokratie zu unterstützen, und ich werde das auch weiterhin tun. Vielleicht ist es so, wie sie sagen, und diese komischen Statements von Gegnern der Grünen Bewegung preisen die Frau mehr, als dass sie sie verurteilen. Ich sage ihnen von hier aus, dass ich nur eine von vielen Frauen in der Grünen Bewegung bin, und alle von ihnen sind fähiger als ich es bin. Was wollen sie mit all diesen Frauen machen?

Frau Rahnavard, Sie sind als Künstlerin bekannter. Sie haben als Bildkünstlerin gearbeitet. Eines ihrer berühmtesten Werke ist die „Mutterskulptur“, die auf dem Platz der Mütter in Teheran aufgestellt wurde und die während der ersten beiden Jahrzehnte der Islamischen Republik zu einer der berühmtesten Skulpturen in Iran wurde. Einige Ihrer Widersacher haben der Skulptur Schlingen um den Hals gelegt. Was empfinden Sie dabei?

Einem Künstler ist sein Werk so nah wie sein eigener Körper. Es kommt aus dem Herzen. Der Künstler lässt all seine Liebe in die Kunst einfließen, und die Kunst wird zu einem Märchen all der unerzählten Geschichten, Schreie, Geheimnisse, Moral und Träume, die der Künstler hat. Aber wenn die extremistischen Kräfte Menschenleben nehmen, nur weil diese Menschen Freiheit suchen – sei es durch Hinrichtungen, brutale Schläge oder andere Mittel, was können wir von ihrem Umgang mit einer Bronzestatue erwarten? Wie können sie verstehen, wofür diese Statue steht? Wie können sie Mutterschaft und Kunst verstehen? Sie haben die Reaktion unseres wunderbaren Volkes gesehen, das gesagt hat, wenn sie die Statue wegnehmen, würden sie Rahnavard selbst an ihre Stelle stellen. Ich mache mir jetzt Sorgen um alle meine Werke. Die Gemälde und Skulpturen können leicht zum Objekt solcher Brutalitäten werden. Ich hoffe, Gott wird uns alle vor ihren Illusionen bewahren.

Was hat die Grüne Bewegung dieser Tage erschüttert, und was sind Ihre Erwartungen für die Zukunft?

Die Islamische Revolution war trotz ihrer Größe und Pracht ein unvollständiges Projekt, dessen Ziele und Ideale in der Islamischen Republik hätten verwirklicht werden sollen, was aber nicht geschah. Die Grüne Bewegung setzt sich daher für Ziele wie Freiheit, Demokratie, Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.

Was Ihre Frage nach dem Kummer der Grünen Bewegung betrifft, bitten Sie mich nicht, all die Kümmernisse und Leiden aufzulisten, die die Bewegung ertragen hat, denn diese aufzuschreiben würde ganze Ozeane voller Tinte erfordern. Ich will keine Vergleiche anstellen, aber das Einsperren von Intellektuellen, das Abhacken von Händen, das Bauen von Türmen aus Schädeln und das Auftürmen von Leichen wurde in der Geschichte der Diktaturen schon früher (viele Male) dokumentiert. Ich hoffe, dass die, die im Moment an der Macht sind, aus diesen schrecklichen Beispielen lernen und unserer geliebten Republik ersparen, ein so schreckliches und bitteres Schicksal zu erleiden.

Was also sollen sie tun? Was erwarten wir? Was muss getan werden, damit wir zufrieden sind? Es ist wichtig, dass das Richtige getan wird – von wem es getan wird, ist nicht wichtig. Also erwarten wir vom Regime, dass es die Presse- und Medienfreiheit wiederherstellt, die Journalisten, Fraune, Männer, die Jungen und die Alten befreit. Wir wollen, dass die Regierung dem Militär Blumen gibt, damit sie diese dem Volk als Entschädigung für ihre Taten schenkt. Wir wollen, dass sie die Gefangenen freilassen, sodass die Gefängnisse von Kerkern für Freiheitssuchende zu Orten voller Blumen, zu Gärten werden. Sie sollen in Kulturzentren und wissenschaftliche Forschungslabore verwandelt werden, alle Anstrengungen sollten vereint werden, damit unsere Industrie und Landwirtschaft sich entwickeln, so dass unsere Jugend weniger Probleme mit Arbeitsplätzen, Heirat und Ausbildung hat. Auf internationaler Ebene wollen wir wohlbedachte und freundschaftliche Politik, die unseren nationalen Interessen entspricht. Wir wollen, dass die Forderungen der Frauen, der Arbeiter, der Lehrer und Künstler erfüllt werden. Wir wollen, dass sie uns die Freiheit des Ausdrucks und der Gedanken garantieren. Diese und viele andere Forderungen können von jedem anständigen Establishment erfüllt werden. Unter den Zivilbewegungen hat die Grüne Bewegung eine besondere Sympathie für die Frauenbewegung. Die Grüne Bewegung fordert Freiheit für alle Gefangenen, vor allem der Frauen, deren Ehemänner, Mütter und Kinder ungeduldig auf den Tag ihrer Freilassung warten[2].

[1] Ijtihad ist ein Terminus des islamischen Gesetzes, der den Prozess einer rechtlichen Entscheidungsfindung durch die unabhängige Interpretation der gesetzmäßigen Quellen beschreibt.

[2] Kurz vor Nowrooz, dem iranischen Neujahr.

Mehdi Karroubis Statement zu den Ereignissen des 22. Bahman

Veröffentlicht auf Khordaad88 am 23. Februar 2010
Quelle (Persisch): Saham News am 22. Februar 2010
Übersetzung ins Englische: Khordaad88
Referenziert von Persian2English
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.

Ich wertschätze zutiefst, dass es trotz des erdrückenden Sicherheitsaufgebotes und der von Zwängen und Einschränkungen geprägten politischen Atmosphäre eine so große Beteiligung an der Kundgebung zum 22. Bahman (11. Februar, Jahrestag der Revolution) gab. Die Feierlichkeiten in diesem Jahr fielen in eine Zeit, in der alle politischen Fraktionen, prominenten Persönlichkeiten und Großayatollahs das Volk ermutigt hatten, an den Hoffnungen auf eine Lösung der gegenwärtigen Krise teilzuhaben. Nichtsdestotrotz benutzen die brutalen totalitären Kräfte das staatliche Fernsehen und offizielle und inoffizielle Medien, um die Kundgebungen für sich zu reklamieren und sie als eine Zurschaustellung ihrer eigenen Anhänger zu präsentieren, wobei sie auf unethische Weise die Brutalität und die Gewalt, die sich am Rande ereignete, aber auch die extremen Sicherheitsvorkehrungen an jenem Tag ignorieren und damit einen Eindruck herstellen, der der Realität völlig zuwiderläuft. Die, die für diese Brutalitäten verantwortlich sind, wollen die Kundgebungen, die ohne die große Beteiligung von Anhängern sowohl der Reformer als auch der Konservativen nicht möglich gewesen wären, dazu benutzen, um ihren Rekord an (illegalen) Verhaftungen, Folterungen, Morden auf der Straße und anderen Verbrechen zu schönen. Sie wollen ihre Verbrechen, ihre Gewalt und ihre Grausamkeit mit Täuschungen und Fehlinterpretationen verbergen.

In diesem Jahr haben Polizei und Streitkräfte die Straßen Teherans am 22. Bahman in eine Militärbasis verwandelt. Sie griffen jeden, der auch nur das geringste Anzeichen von Non-Konformität zeigte, heftig an und brachten ihn zum Schweigen. Interessanterweise wurde nicht eine einzige Szene, in der die Präsenz all dieser Kräfte, ihre Übergriffe mit Tränengas oder mit Schlägen zu sehen waren, in den inländischen Medien gezeigt. Es war, als ob ihre Augen mit einem Schleier (ihrer) Verbrechen bedeckt waren. Wie anders ist es möglich, dass sie glauben, das kollektive Gedächtnis des Volkes ausgelöscht und sich diesen nationalen und religiösen Feiertag zu ihrem eigenen Vorteil angeeignet zu haben, und jetzt das Volk weiterhin „seiner essentiellsten Rechte berauben“ zu können?

Und dies alles ungeachtet der Tatsache, dass der 22. Bahman nichts als eine begeisterungslose Kundgebung bewaffneter und paramilitärischer Kräfte gewesen wäre, wenn nicht diverse politische Gruppen zur Teilnahme aufgerufen hätte und die Bevölkerung diesen Aufrufen zur (aktiven) Teilnahme gefolgt wäre. Darüber hinaus hätten sie dann nicht die Möglichkeit gehabt, das Ereignis auf diese Weise politisch auszubeuten.

Wir alle wissen, dass unsere Teilnahme an der Kundgebung zum 22. Bahman nicht als Unterstützung der repressiven Politik gemeint war, die so viele politische Gefangene genommen hat, sondern als Demonstration unserer Liebe zu Iran, zur Islamischen Revolution und zu Imam Khomeini. Ihr guten Menschen des Iran habt euch nicht der Kundgebung zur Feier des Jahrestages der Islamischen Revolution angeschlossen, um denen, die das Volk schlagen, Gefolgschaft zu schwören. Meine gläubigen Landsleute – ihr wisst besser als irgendjemand sonst, dass es gegen unsere Religion und unsere Moral verstößt, das Blut Unschuldiger zu vergießen. Hat Ali – Friede sei mit ihm – seine Gefängnisse gefüllt, um seine Regierung zu stärken? Ihr, die ihr Märtyrer hervorgebracht habt, (könnt nicht) zufrieden sein mit der Heimlichkeit um die Verbrechen in Kahrizak, im Sobhan-Komplex und in Studentenwohnheimen, und auch nicht mit der Respektlosigkeit gegenüber führenden religiösen Persönlichkeiten. Euer Erscheinen am 22. Bahman ist kein (Beweis) eurer Unterstützung für solche Schurkereien.

Diejenigen, die bis zum Äußersten gegangen sind, um die Kundgebung zu organisieren [„engineer“ könnte man hier auch mit „manipulieren“ übersetzen“], indem sie Hunderte von Zügen und Bussen mobilisiert haben, um die Regierungsanhänger heranzukarren, müssen allerdings erklären, warum der Azadi-Platz während [Ahmadinejads] Rede so leer war – obwohl so viele Ressourcen aufgewendet und so viel Polizei und Militär eingesetzt wurde. Kann man wirklich glauben, dass das intelligente iranische Volk den Grund hinter der Präsenz Zehntausender Polizisten und Militärs nicht kennt? Glauben sie, dass das Volk blind ist gegenüber dem Druck, den die Polizei und die Zivilbeamten mit Dolchen, Knüppeln und Pfeffergas auf die Diener des Iran und der Islamischen Republik ausübten, um sie daran zu hindern, in der Menschenmenge zusammenzufinden? Glauben sie, dass die Menschen nicht mitbekommen haben, wie schwach und ängstlich sie sind?

Liebe Nation – euer Erscheinen bei den Kundgebungen am 11. Februar kann nicht analysiert werden, es sei denn, es wird aus der Perspektive der beiden gegeneinanderlaufenden Strömungen untersucht. Wir haben in unserer Gesellschaft zwei politische Neigungen. Die eine fürchtet sich davor, das Recht auf friedliche Demonstrationen und Kundgebungen gemäß Artikel 27 der Verfassung zu gewähren. Diese Angst ist (die Wurzel der) Motivation dafür, Teheran an nationalen Feiertagen in militärische Stützpunkte zu verwandeln. Diese (bestimmte) Gruppe toleriert bei Demonstrationen nur (die Anwesenheit) ihrer eigenen Anhänger und betrachtet die Nation als einen Verbund verschiedener Einheiten, die Fürsprecher und Unterstützer ihrer Befehle sind. Die verbleibende Bevölkerung (selbst wenn diese in der Mehrheit ist) betrachtet sie als „Schmutz und Staub“.

Auf der anderen Seite befindet sich die Gruppe, die eure Verschiedenheit, eure bunte Palette an Überzeugungen anerkennt und sich weigert, einem Geschlecht, einer Klasse, Kultur oder Rasse den Vorzug zu geben. Diese Gruppe ermutigt die Bevölkerung nicht nur, sich an den Kundgebungen auf dem Freiheits-Platz [= Azadi Square] zu beteiligen, sondern auch dazu, sich an einem Tisch zusammenzusetzen und die Freiheit miteinander zu teilen.

Daher möchte ich, basierend auf den Lehren des Imam Khomeini, zwei Vorschläge machen, um den Schleier der Unwissenheit zu beseitigen, der die Sicht der totalitären Strömung blendet. Zunächst schlage ich das vor, was Imam Khomeini einst forderte: „Die Regierung soll auf einem der großen Plätze in Teheran eine große Versammlung organisieren und uns gestatten, ein Treffen in der Wüste bei Qom zu organisieren.“ Ich bitte um Erlaubnis, auf der Grundlage von Artikel 27 der Verfassung eine Kundgebung auf einem der Plätze in Teheran organisieren zu dürfen, damit sowohl die Minderheit als auch die Mehrheit sichtbar wird. Für die Sicherheit können wir selbst sorgen, und wir garantieren, dass die Kundgebung ohne Parolen gegen das Regime verlaufen wird. Ein für alle Mal – (wir brauchen) eine Demonstration, die frei von Drohungen und Repression ist, um das Gewicht jeder der [beiden] Gruppen zu beweisen.

Da die (Obrigkeit) die Kundgebungen am 22. Bahman in ein Referendum verwandelt hat, mit dem ihre gewalttätige und öffentlichkeitsfeindliche Politik indossiert werden sollte, schlage ich zweitens vor, ein wirkliches Referendum gemäß Artikel 59 der Verfassung durchzuführen, um diese Krise und das Regiment des Wächterrats zu beenden [„solve“], der sich im Namen einer Überwachung der Zustimmung in die Herrschaft des Volkes einmischt, und zwar in einem Ausmaß, das (seine eigene Definition) von der Überwachung der Zustimmung übersteigt.

Diese Einmischungen behindern freie Präsidentschaftswahlen genauso wie die Bildung eines unabhängigen Wächterrats und Parlaments. In welchem unabhängigen Parlament werden die Abgeordneten gezwungen – aus Angst vor dem Wächterrat – jedes Statement zu unterschreiben, dass sich gegen diejenigen wendet, denen dieses Land am Herzen liegt? Unsere Erfahrungen aus der 10. Präsidentschaftswahl zeigen, dass nur ein Referendum uns aus diesen Schwierigkeiten befreien kann. (Nur) unter einem (wirklich) unabhängigen Parlament können die Interessen des Volkes und ihre fundamentalen Rechte (wie Pressefreiheit, das Recht auf faire Gerichtsverfahren etc.) erhalten werden.

Es ist ein solches Parlament – frei von der Gängelung des Wächterrats – das das Gewicht der verschiedenen politischen Gruppen ermitteln wird, ohne Millionen von Dollar für die Vorbereitung und Konstruktion einer (regierungstreuen) Atmosphäre auszugeben, wie wir sie am diesjährigen 22. Bahman gesehen haben.

Moussavi und Karroubi: Wir werden uns bald an das Volk wenden

Veröffentlicht auf Khordaad88 am 18. Februar 2010
Referenziert von Enduring America
Quelle (Persisch): Kalemeh
Übersetzung Persisch-Englisch: Khordaad88
Quelle (Englisch): http://khordaad88.com/?p=1219
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Mehdi Karroubi ist gestern Abend mit Mir Hossein Moussavi zusammengetroffen. Bei dem zweistündigen Treffen sprachen sie sich lobend über die friedlichen Demonstrationen am 11. Februar (22. Bahman) aus und kritisierten, dass es an diesem Tag Versuche gegeben habe, die Präsenz verschiedener Teile der Gesellschaft für die politische Agenda [bestimmter Gruppen] zu nutzen.

Sie kritisierten zudem die gewaltbereiten Extremisten in Teheran und anderen Großstädten des Landes, die friedliche Demonstrationen der Menschen mit brutalen Mitteln verhindert hätten. Sie stellten klar, dass das Land erstmals in den letzten 30 Jahren seit dem Sieg der Revolution, die jedem Iraner gehöre, [an deren Jahrestag] eine militarisierte Situation und eine Atmosphäre der Angst erlebt habe. Sie kritisierten Angriffe auf die Symbole, die Bestandteil der Landesflagge sind, und betonten, damit hätten die gewalttätigen Extremisten im „grünen Beisein des Volkes“ ihre Schwäche unter Beweis gestellt.

Karroubi und Moussavi betonen die Wichtigkeit einer Umsetzung aller Artikel der Verfassung, vor allem derer, die sich auf die Rechte der Menschen beziehen, gegen die heute jedoch verstoßen werde oder die außer Acht gelassen würden.

Sie betonten, dass es sehr wichtig sei, dass die Menschen in ihrem Einsatz für ihre Rechte gut informiert sind und sich für eine Reform der gegenwärigen Abweichung von der Revolution einsetzen, die den nationalen Interessen hochgradig geschadet habe.

Schließlich kündigten Moussavi und Karroubi an, dass sie sich diesbezüglich sehr bald an das Volk wenden würden, um die Menschen über die wichtigen Punkte und die Möglichkeiten einer friedlichen Einforderung ihrer Rechte und Forderungen zu informieren.

Moussavis Interview mit Kalemeh – 2. Teil

Veröffentlicht auf Khordaad88 am 2. Februar 2010
Quelle (Englisch): Khordaad88
Referenziert von Enduring America
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

(Anmerkungen von Khordaad88 sind in runde Klammern gesetzt, eigene Anmerkungen von mir in eckige)

[1. Frage:]
Wir nähern uns dem 31. Jahrestag der Islamischen Revolution. Inwiefern kann uns das Gedenken und Erinnern an jene Tage heute nützen?

Zuallererst möchte ich unserem Volk zum 31. Jahrestag unseres (Sieges in der) Revolution gratulieren, besonders den Angehörigen unserer Märtyrer, unseren (Kriegs-)Veteranen und Kriegsgefangenen (des Krieges mit Irak).
Die Analyse der Islamischen Revolution ist noch nicht beendet. Es wurden tausende von Büchern und Artikeln darüber geschrieben, und viele werden noch folgen. Es ist interessant, dass die jüngsten Wahlen und die darauffolgenden Ereignisse neue Kritik an der Revolution hervorgebracht haben.
Einige dieser Analysen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Ähnlichkeiten, andere untersuchen sowohl die Ähnlichkeiten als auch die Unterschiede, und wieder andere suchen nach den Wurzeln der Grünen Bewegung in der Islamischen Revolution. In jedem Fall sind diese Kritiken sehr nützlich, insbesondere für die jüngere Generation, die die wichtigste Triebkraft der Grünen Bewegung ist. Es gab viele Faktoren, die dazu beitrugen, unser Volk zusammenzubringen, vor allem die marginalisierten (Menschen), unter der brillianten Führung des Imam Khomeini, und die zum (Sieg der) Revolution führten.
Es gibt viel darüber zu sagen, aber was ich in unserer momentanen Situation für besonders wichtig halte und hier, zu Beginn unseres Interviews, erwähnen möchte, ist, dass in der Revolution von 1979 unser gesamtes Volk vereint und an der Gestaltung der Revolution beteiligt war. Diese Einheit war derart stark, dass sie sogar auf die Militärbasen übergriff. Das (berühmte) historische Bild von den Offizieren der Luftwaffe, die am 8. Februar Imam Khomeini salutierten, ist eine wichtige Dokumentation dieses Tatbestandes. In den Tagen, die zur Revolution führten, hatten wir keine zwei Gruppen – eine Mehrheit und eine Minderheit – in den Straßen. Weil das unbeliebte und diktatorische Regime des Schah seine Legitimität vollständig verloren hatte, hatte es keine Basis mehr, nicht einmal im Militär. In jenen Tagen verloren sich die Unterschiede zwischen einzelnen politischen Gruppen, die sehr unterschiedliche Positionen vertraten. Einige schlossen sich sogar, wenn auch zögernd, den Millionen an, die „Unabhängigkeit, Freiheit, Islamische Republik“ forderten.

[die 2. und 3. Frage mitsamt Antworten wurden bereits hier veröffentlicht]

[4. Frage]
Können Sie einige Beispiele für die despotische Mentalität geben, die sich im Verhalten der Offiziellen äußert?

Man kann den Einfluss dieser Mentalität, aber auch die Reste des despotischen Regimes (das vor der Revolution an der Macht war) sehen, daneben aber auch den allgegenwärtigen Geist der Wachsamkeit und der Freiheit. Das beste Beispiel, das wir beobachten können, ist aber die Verzerrung logischer und gesetzlicher Relationen zwischen (verschiedenen) Zweigen des Systems.
Es ist offensichtlich geworden, dass das Parlament in Dingen, die unter seine [d. Ü.: des Parlaments oder der Regierung – das wird im Englischen nicht deutlich] Zuständigkeit fallen, nicht genug Einfluss auf die Regierung hat. Dieses Argument wird nicht nur von Gegnern der Regierung angeführt. Auch gemäßigte und problembewusste Konservative beklagen sich darüber. Ausbleibende Reaktionen auf Angelegenheiten, die der Obersten Rechnungshof zur Sprache bringt, mangelnde Transparenz bei den Ölverkäufen und der Verwendung der Einnahmen, Nichteinhaltung des vierten (Entwicklungs-) Programms, Zerstörung der Haushaltsabteilung mit dem Ziel, Prüfungen und Kontrollen zu verhindern, usw. – all dies sind klare Beispiele für eine Rückkehr in die Zeit vor Pahlavi. Man muss gar nicht so weit blicken. Vor wenigen Tagen berichteten die Medien, dass ein Minister gegen eine Frage protestierte, die Reporter bezüglich der Einkommen der Lehrer stellten. Er antwortete darauf, es ginge niemanden etwas an, wie viel Lehrer verdienen oder ob es wenig sei. Auch von anderen Offiziellen, aber auch von Sicherheitskräften kann man solche Kommentare hören.

Genauso hier: Obwohl das Parlament die nie dagewesenen Gräuel von Kahrizak (offen) diskutierte, sagt ein Offizieller, das Ganze sei unnötig aufgeblasen worden. Ein weiteres Beispiel dieser Tage ist das Verhältnis zwischen der Justiz und ihren sogenannten Kräften. Die Frage ist, ob die Richter die Entscheidungen treffen oder die Sicherheitskräfte? Inwieweit kann die Justiz ihre Privilegien ausüben, wenn ihre Unabhängigkeit in der Verfassung so stark betont wird?
Meiner Meinung nach ist die Ungerechtigkeit gegenüber der (Rollen) der Justiz und des Parlaments einer der offensichtlichen Hinweise auf das Fortbestehen einer despotischen Mentalität. Können diese beiden Bereiche all die ihnen von der Verfassung verliehene Macht ausüben? Die Ähnlichkeiten zwischen den heutigen Wahlen und denen aus der Zeit (vor der Revolution) sind ein weiteres Anzeichen. Vergleichen Sie den Prozess für die Parlamentswahlen in den ersten Jahren der Revolution mit denen von heute, und Sie sehen, ob wir vorwärts oder rückwärts gegangen sind.

Eine der ständigen Forderungen – gespiegelt in den Parolen (diverser) politischer Parteien – ist soziale Gerechtigkeit und besonders wirtschaftliche Gleichheit. Manchmal wurden (in unserer Gesellschaft) Freiheit und Gerechtigkeit als Widersprüche interpretiert. Ist es vor diesem Hintergrund möglich, einen spezifischen Trend in der grünen Bewegung auszumachen?

In der Konstitutionellen Revolution forderten die Menschen Gerechtigkeit, und aus dieser Gerechtigkeit entstand der Wunsch nach Freiheit. In der Geschichte des menschlichen Denkens hat immer ein Wunsch nach Gerechtigkeit existiert, das ging so weit, dass manche Gelehrten und Philosophen glaubten, Gerechtigkeit sei die höchste aller Tugenden. Ich glaube nicht, dass wir uns zwischen Gerechtigkeit und Freiheit entscheiden müssen.
Schauen Sie sich unsere Gesellschaft an. Sie sehen, dass die 850$-Armutsgrenze und die gleichzeitige Inflation und Arbeitslosigkeit es sehr erschweren, Freiheit zu erreichen.

Genau hier, bei dieser Gier nach Dominanz und Unterdrückung von Menschen, kommen Freiheitsforderungen auf und zeigen sich. Weil die Familien immer weniger Geld haben, wird das Verteilen von Kartoffeln und Wohlfahrtswirtschaft zu einem Mittel, um Wählerstimmen und Bedürfnisse der Menschen zu gewinnen. Eine Untersuchung der gegenwärtigen Situation des Landes zeigt, dass der feste Griff der Forderungen nach Gerechtigkeit, besonders nach wirtschaftlicher Gerechtigkeit, nach politischer Freiheit, eine notwendige Verbindung dieser beiden ist.

Vor der Revolution war es ein Prinzip, dass die revolutionären Kräfte und die akademische Klasse die Unterschicht schützen. Es war ihnen eine Ehre, ihr Freund zu sein. Meiner Meinung nach sollten wir alle immer daran denken, dass wir die hart arbeitende Schicht unterstützen müssen. Natürlich nicht, um sie als Mittel (zur Erreichung unserer Ziele) zu benutzen, sondern weil das Schicksal der Bewegung an das Schicksal aller Menschen gebunden ist, besonders an das Schicksal der beiden Klassen, die in den Bereichen der Wirtschaft und der Wissenschaft produktiv sind: Die Arbeiter, die Lehrer und die Akademiker. Ich bedaure, dass die intensiven politischen Probleme dazu führten, dass den unteren Schichten der Gesellschaft, ihren Problemen und ihren Rechten, weniger Aufmerksamkeit gewidmet wird. Wenn sich der Lebensstandard der Menschen verbessert, verwurzelt sich die Freiheit tiefer in der Gesellschaft, und Einheit und Wachstum können im Volk gedeihen.

Diejenigen, die für das Elend unseres Volkes und die Rückwärtsgewandtheit der Nation verantwortlich sind, diejenigen, die Inflation, Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichen Ruin des Landes zu verantworten haben, diejenigen, die große Projekte schließen und uns im Vergleich zu unseren Nachbarn zurückfallen lassen, missbrauchen heute diese Situation, indem sie verzerrte, falsche Politik betreiben – als wenn man (einem Körper) Schmerzmittel spritzt.

Sie bringen das Land an den Rand des Ruins damit, wie sie mit den [? „justice shares“] und den Pensionen umgehen, und mit der unkorrekten Art und Weise, wie Artikel 44 der Verfassung (bezgl. Privatisierung) umgegangen wird. Die Zukunft des vierten Entwicklungsplans und der Jahreshaushalt sind sehr wichtig – besonders in Anbetracht der Inkompetenz (der Regierung), die dazu geführt hat, dass verschärfte Sanktionen wahrscheinlich geworden sind.
Auf jeden Fall haben die unterprivilegierten Schichten der Gesellschaft, denen etwas an islamischen Werten liegt, potentiell dieselben Forderungen wie die grüne Bewegung. Diejenigen, die einen nationalen Konsens für Veränderungen wollen, sollten diese Schichten besser integrieren und sich auch deren Belange und Forderungen zueigen machen. Darüber hinaus sollten wir alle heute auch wirtschaftliche Nachrichten und Analysen verfolgen und sensibel dafür sein, denn die Wirtschaft spielt eine solch entscheidende und ausschlaggebende Rolle für das Schicksal unseres Landes. Dieser Tage werden die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in den Nachrichten (über Iran) viel weniger beachtet als die politischen, und die Menschen sind über diese Bereiche nicht so gut informiert, wie sie es sein sollten.

Viele Menschen sind der Meinung, dass die Probleme des Landes dadurch gelöst werden können, dass man über die Verfassung hinaus geht. Halten Sie das für realistisch?

So Gott will, haben wir alle diese Arena betreten, weil es uns um Reform geht, nicht um Rache oder Machterwerb oder Zerstörung.
Lösungen, die ein Hinausgehen über den Rahmen der Verfassung beinhalten, sind beladen mit Problemen. Das erste Problem ist, dass die Befürworter eines solchen Anliegens nicht auf das Interesse der Bevölkerungsmehrheit stoßen können. Ohne eine Mehrheit der Bevölkerung dafür interessieren zu können und, das muss ich dazu sagen, ohne Konsens, sollten wir keine grundlegenden oder bedeutenden Veränderungen erwarten. Darum werden viele der Parolen, die tendenziell über die Verfassung hinausgehen, von strenggläubigen und traditionell eingestellten Institutionen mit Argwohn betrachtet, und leider muss man sagen, dass diese Art extremistischer Parolen die Bewegung manchmal mehr beschädigen als der Extremismus der Obrigkeit (die die Bewegung unterdrückt).
Dass man gegen abergläubische Neigungen und erstarrte Überzeugungen und Praktiken ist, ist gut. Dass aber mitten in der Schlacht eine Debatte eröffnet wird, die nicht kompatibel ist mit der Religion und dem Glauben des Volkes, ist von zweifelhaftem Wert.

Der nächste Grund, warum es problematisch ist, sich über die Verfassung hinaus bewegen zu wollen, ist der, dass wir mit einer solchen Lösung schlicht und einfach im Dunkeln herumstochern. Wenn wir den Halt dieses verbindenden Bandes verlieren, dieses Ergebnisses der Kämpfe und Anstrengungen früherer Generationen, werden wir zu kleinen Splittern ohne Charakter werden. Dann ist es nur natürlich, dass wir erleben werden, dass gewöhnliche Menschen sich von all dieser Unruhe und Suche im Dunkeln abwenden.
Diejenigen, die Ziele verfolgen, die sich von der Verfassung entfernen, haben heute vielleicht die Kontrolle über die Lautsprecher, doch im Herzen der Gesellschaft werden ihre Ziele mit großem Misstrauen betrachtet. Besonders, weil sich, ob man es will oder nicht, neben den Herolden des über-die-Verfassung-Hinausgehenden die abstoßenden Figuren einiger Monarchisten befinden, die die Gelegenheit ergriffen haben, ihren Hass auf das Volk und die Revolution auszustellen. Wer in die Programme, die er verkündet, Monarchisten einbezieht, hat offensichtlich vergessen, dass das Volk ein sehr gutes Gedächtnis hat. In jedem Fall sollten alle damit rechnen, entsprechend seines oder ihres Gewichtes in der Gesellschaft angenommen zu werden, nicht mehr.

Parolen, die uns heute nützen können sind solche, die eindeutig dazu beitragen, die Ziele der Bewegung zu verdeutlichen, oder die die Sympathie des einfachen Volkes wecken, so dass sie sich auf die Seite der Elite und der Mittelschicht stellen. Sie müssen wissen, dass für eine ausschlaggebende Mehrheit der Bevölkerung der 22. Bahman (11. Februar, Jahrestag des Sieges der Revolution) und die Islamische Revolution den hunderttausenden Märtyrern (der Revolution und vor allem dem Krieg gegen Irak von 1980-1988) gehören, und dass die Geschichte und der Charakter unserer Nation in Stadt und Land durch die Kette dieser Märtyrer an das Gestern der Revolution gebunden ist.

Die sieben Monate des [Einflusses des] ausländischen Fernsehens, das leider wegen der Einschränkungen, denen die Medien innerhalb des Landes unterworfen wurden, und wegen der Exzesse des staatlichen Fernsehens wichtig geworden ist, hat seine Spuren hinterlassen. Doch sind diese Spuren zu schwach, um zu bewirken, dass die Menschen die Interessen ihrer Nation und ihrer religiösen und historischen Forderungen aufgeben. Auch sollte sie (die Obrigkeit) eine solche Waffe (Behauptungen, die in ausländischen Medien geäußert werden) nicht als Vorwand dafür benutzen, Menschen anzuklagen und die Realitäten unserer Gesellschaft auszublenden.

Meiner Meinung nach sind Versuche, die Menschen zum Benutzen solch beschränkter und vorgefertigter Parolen zu bewegen, eine Beleidigung des Volkes. Parolen müssen aus dem Herzen der Volksbewegung geboren werden, auf spontane Art, nicht auf autokratische Weise. So wie auch 1978/79 die Parole „Unabhängigkeit, Freiheit, Islamische Republik“ auf natürliche Weise aus den Herzen der Menschen aufstieg.

Stimmt es nicht, dass ein Stützen auf die Verfassung Optionen für die Zukunft ausschließen würde?
Ich habe schon früher gesagt, dass die Verfassung nicht in Stein gemeißelt ist. Sie ist schon im Jahre 1988 geändert worden, und wir können sie wieder ändern. Wenn wir berücksichtigen, was das Volk denkt und fordert, und was seine kollektive Erfahrung als Nation diktiert, können wir Schritte zur Verbesserung der Verfassung unternehmen. Trotzdem müssen wir uns dessen bewusst sein, dass eine gute Verfassung an sich noch keine Lösung ist. Wir müssen uns auf eine (politische) Struktur zubewegen, die ernste Konsequenzen vorsieht für jene, die versuchen, gegen das Gesetz zu verstoßen oder es zu ignorieren.

Ich glaube, dass die Islamische Republik ohne die Verfassung bedeutungslos ist. Wir müssen nicht nur sicherstellen, dass die Regeln der Verfassung nicht verletzt werden, sondern wir müssen auch eine mangelnde Beachtung oder Außerachtlassung der Regeln als Verfassungsverstoß werten. Genau aus diesem Grund ist die Forderung nach der „bedingungslosen Umsetzung der verfassungsmäßigen Rechte“ eine der entscheidenden Forderungen. Darüber hinaus und aus demselben Grund müssen wir die, die sich für den Fortbestand der Islamischen Republik einsetzen, daran erinnern, dass andere Alternativen für die Obrigkeit entstehen werden, wenn wichtige Teile der Verfassung, insbesondere die Artikel im dritten Teil (bezüglich Freiheit und anderer Rechte des Volkes) ignoriert werden.
Wir alle müssen wachsam sein. Ein Verstoß gegen die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte des Volkes und eine Verleugnung der Tatsache, dass die Menschen Meister ihres eigenen Schicksals sind, könnte die (Verfassung), dieses unbezahlbare Vermächtnis, verfälschen. Zum Beispiel: Wer Spionage und Überwachung in einem Maße gutheißt, das diese Dinge normal werden lässt, zerstört das Establishment an der Wurzel. Wer die Medien einschränkt und die exklusive Kontrolle über das staatliche Fernsehen übernimmt, trägt dazu bei, dass die Säulen der Islamischen Republik zerstört werden.

In meinem 17. Statement hatte ich die Quellen (klaren Wassers) erwähnt, die die starken Strömungen beruhigen und den schlammigen, aufgewühlten Fluss in klares Wasser verwandeln können. Einer dieser klaren Wege ist, offiziell zu verkünden, dass wir zur Verfassung zurückkehren wollen.

Sagen Sie uns für unsere letzte Frage bitte, was Sie über die Kundgebungen und Demonstrationen denken.

Kundgebungen und gewaltlose Demonstrationen gehören zu den Rechten des Volkes. Ich glaube nicht, dass irgendjemand – Männer, Frauen, Menschen mittleren Alters oder Senioren – einen Groll gegen die Basijis und die Sicherheitskräfte hegt, denn sie werden als Brüder [„equals“ = „Gleiche“] angesehen. Konflikte brechen aus, wenn diese Kräfte sich gegen eine ruhige Bewegung stellen. Man kann aus den tausenden Fotos und Videos, die an Ashura und den Tagen zuvor entstanden, einen Dokumentarfilm zusammenstellen, der aufzeigen würde, wie diese Konflikte und angespannten Situationen entstanden. Mein Rat an die Basijis und die Sicherheitskräfte ist, in ihrem Auftreten und Vorgehen ruhig und freundlich zu bleiben. Mein Rat an die Anhänger der grünen Bewegung ist, die Zeichen der Identifikation zu reduzieren, ob diese ihnen nun dabei helfen sollen, ein wenig oder sehr deutlich aus der Menge herauszustechen. Diese Bewegung ist aus dem Volk entstanden und gehört dem Volk. Jeder sollte sehr achtsam mit Überzeugungen, Werten und Traditionen umgehen. Aber wir sollten unser letztliches Ziel nicht aus den Augen verlieren: die Schaffung eines entwickelten, unabhängigen, freien und vereinten Iran. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Männer und Frauen aus allen sozialen Schichten, Vertreter aller Meinungen und (politischen) Vorlieben, daran beteiligt werden.

Lassen Sie mich diesen Punkt hervorheben: Wenn wir Iran sagen, müssen wir damit alle Iraner im Land und außerhalb einbeziehen, die unser Land mit seiner (alten) Kultur und seinen religiösen Überzeugungen unterstützen. Wenn Gott will, wird die grüne Bewegung mit ihren moralischen und gewaltlosen Methoden sich durch nichts davon abhalten lassen, [für] die Wiederauferstehung der Rechte unserer Nation zu kämpfen [? „will stop at nothing in its moral and nonviolent methods to fight the revival of our nation’s rights“].

Diese Bewegung hat immer davon profitiert, die Farbe Grün gewählt zu haben: Grün ist die Farbe des Propheten und seiner Familie, aber auch das Symbol eines Islams der Liebe und der Wesensverwandtschaft. Die grüne Bewegung respektiert die menschliche Würde, die Freiheit der Rede und das Recht des Menschen auf abweichende Meinungen. Sie heißt alle Bewegungen willkommen, die die Entwicklung unserer Nation vorantreiben wollen. Sie repräsentiert die (zivilen und verfassungsmäßigen) Rechte der Bürger, wozu auch soziale Gerechtigkeit zählt.

Haben Sie einen Stellvertreter oder einen Sprecher außerhalb des Landes?

In der grünen Bewegung ist jeder Bürger ein Medium. Aber der grüne Pfad hat keinen Stellvertreter oder Sprecher außerhalb des Landes. Das ist eine der Schönheiten dieser Bewegung. Alle können über ihre Ideen sprechen, und die Bewegung wächst innerhalb einer gemeinschaftlichen Umgebung. Als eines der Mitglieder der Bewegung werde auch ich meine Kommentare und Vorschläge in dieser Umgebung äußern.

Sie werden oft auf Webseiten, auf Facebook oder in anderen online-Quellen zitiert. Inwieweit heißen Sie diese Artikel gut?

Meine Veröffentlichungen (Interviews, Artikel, Statements etc.) werden von mir geschrieben und auf sehr wenigen Webseiten veröffentlicht. Ich habe keinen persönlichen Weblog oder so etwas. Die Zitate, auf die Sie sich beziehen, sind unvermeidliche Folgeerscheinungen von virtuellen Umgebungen, und ich habe mit keiner von ihnen etwas zu tun.