Archiv der Kategorie: Mowjcamp

Brief von Fariba Pajoohs Eltern 27.11.2009

Veröffentlicht auf Mowjcamp am 27. November 2009
Quelle (Persisch): http://www.mowjcamp.com/article/id/67788
Englische Übersetzung: K.
Deutsche Übersetzung: Julia

Fariba Pajoohs Familie: „Warum ist Fariba trotz des Einverstädnisses der Staatsanwaltschaft noch nicht frei?“
Die Familie von Fariba Pajooh, der Journalistin, die in Abteilung 209 der Evin-Gefängnisses festgehalten wird, haben einen Brief veröffentlicht, in dem sie ihre Besorgnis über den Gesundheitszustand und die psychische Verfassung ihrer Tochter äußern und die Frage stellen, warum sie noch immer nicht freigelassen wurde, obwohl sowohl der Befrager als auch der Staatsanwalt mit ihrer Freilassung einverstanden seien. Außerdem gaben sie bekannt, dass ihr Fall nun vom Revolutionsgericht untersucht wird.
Hier ist ihr Brief:

Drei Monate nach unserem Treffen mit dem Teheraner Staatsanwalt ist Faribas Fall an die Staatsanwaltschaft des Revolutionsgerichts übergeben worden. Am Dienstag, dem 5. Azar haben sie Fariba zu ihrer letzten Befragung gebracht. Wie schon vor drei Monaten, ist sie der Propaganda gegen das Islamische Regime angeklagt. Danach teilte ihr Befrager mit, sie könne frei kommen, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Haftstrafe in eine Bewährungsstrafe umwandelt.

Wir hatten mehrere Treffen mit der Stellvertreterin des Staatsanwalts Frau Dr. Asadi, die uns sagte, dass der Staatsanwalt der Freilassung von Fariba ebenfalls zugestimmt habe. Wir wissen nicht, warum sie noch immer im Gefängnis ist. Am Dienstag haben wir mit Herrn Beigi gesprochen und verlangt, dass sie zum Ghorban-Fest (Schlachtfest, dieses Jahr am 7. Azar/28. November, d. Übers.) freigelassen wird. Er sagte uns, man werde das am nächsten Tag veranlassen, aber nichts ist passiert. Unsere Frage ist nun, warum Fariba trotz des Einverständnisses seitens des Staatsanwalts und des Befragers noch immer nicht freigelassen wurde? Und warum lässt man sie tagelang in dieser unklaren Situation? Was bezwecken sie damit, eine Journalistin und ihre Familie unter derartigen psychischen Druck zu setzen?

Wir, die Familie von Fariba Pajooh, machen uns Sorgen um ihre Gesundheit und ihre psychische Verfassung und sind besorgt angesichts der Ungewissheit über den Stand ihres Falls.

Anm. d. Übers.:
Unterstützen Sie den Appel von „Reporter ohne Grenzen“ zur Befreiung von Fariba Pajooh:
http://www.rsf.org/spip.php?page=article&id_article=35210

Moussavis Statement Nr. 15: Zusammenfassung

Veröffentlicht auf Mowjcamp am 25. November 2009
Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/67428
Originaltitel: Mousavi slams Basij forces


In seinem 15. Statement an die iranische Nation seit den Wahlen äußert Moussavi eine Reihe von Kritikpunkten gegen die Basij-Milizen und drängt diese, sich wieder an die Seite des iranischen Volkes zu stellen, anstatt sich an dessen Unterdrückung zu beteiligen.

Das Statement wurde am Jahrestag der Gründung der Basij-Milizen auf Moussavis offizieller Webseite Kalame veröffentlicht. Die Basij spielten eine ausschlaggebende Rolle bei der Verteidigung des Landes gegen die Besatzung während des achtjährigen Krieges gegen Irak unter Saddam Hussein und wurden landesweit zu einem Symbol des Widerstandes und der Freiheit.

In dem Statement warnt Moussavi die Basij davor, zu einer „Unterdrückungsmaschine“ zu werden, die „die Arme und Beine ihrer Brüder und Schwestern bricht“, und drängt sie, den Werten und Zielen treu zu bleiben, die der verstorbene Gründer der Islamischen Revolution, Imam Khomeini, vor 30 Jahren setzte.

Das Statement zitiert Imam Khomeinis berühmten Ausspruch, dass „ein Land mit 20 Millionen Jugendlichen 20 Millionen Basij-Mitglieder“ haben müsse. „Wie kann ein solches Ziel erreicht werden, wenn die Basij einem bestimmten Geschmack, einer bestimmten Denkweise, Gruppe oder Klasse angehören?“ fragt Moussavi.

Moussavi wendet sich an die neue Generation der Basij, die „Menschen schlägt, verhaftet, foltert und sogar ermordet, Menschen, deren einziges Verbrechen war, zu Gerechtigkeit aufzurufen“. Er fordert sie auf, sich denen anzuschließen, die im gegenwärtig herrschenden politischen Aufruhr die Wahrheit sagen, und sich nicht gegen das Volk zu stellen.

Er warnt die Basij, sich nicht zu einem Werkzeug in den Händen der Regierenden machen zu lassen, die sich immer fester an die Macht klammerten. „Die Basijis waren nie dazu gedacht, auf der Lohnliste der Regierung zu stehen und dafür bezahlt zu werden, dass sie Menschen bei Versammlungen festnehmen. Es wäre sehr schade, wenn die Basij die Rolle einer politischen Partei übernehmen würden. Das war nicht, was der Imam [Khomeini] für sie im Sinn hatte. Die Basij sollten nicht zu einer Maschine werden, mit der man dem Volk die Freiheit nimmt, zu entscheiden und zu wählen.“

Die Basij-Milizen waren aktiv an der Unterdrückung der Bevölkerung nach der Wahl vom 12. Juni beteiligt, die Unruhen ausgelöst hatte. Die Niederschlagung (der Proteste) führte nach der Wahl zur Verhaftung, Folterung und zum Tod vieler Iraner.

Moussavi warnt auch vor den Folgen der Verbreitung von „Angst“ in der Bevölkerung. Dies könne die nationale Sicherheit des Landes gefährden und den Weg für ausländische Kräfte ebnen, um mit Iran nach ihren Vorstellungen umzugehen („to have their way in Iran“). „Werden die Kriegsspielzeuge die Souveränität des Landes unter solchen Umständen schützen können?“ fragt Moussavi mit Bezug auf die exzessive Militarisierung der Sicherheitskräfte des Landes.

“Schauen Sie sich unsere Nachbarländer [Irak und Afghanistan] an, die unter ausländischer Besatzung stehen. In beiden Ländern hatte die Bevölkerung (vorher) Angst [vor ihrer eigenen Regierung]”

Zum Schluss ruft Moussavi das iranische Volk dazu auf, vor der Terrorkampagne nicht zurückzuweichen und bis zu einer vollständigen Umsetzung der Verfassung stark zu bleiben.

20 Studenten der Gilan-Universität vorgeladen

Veröffentlicht auf Mowjcamp am 24. November 2009
Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/66832
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Berichten zufolge sind 20 Studenten der Universität Gilan, die am 8. November gegen eine Rede von Ahmadinejads früherem Kulturminister Saffar Harandi protestiert hatten, vor das Disziplinarkomitee der Universität geladen worden.

Das Komitee ist dabei, Maßnahmen gegen Studenten zu ergreifen, die während der Demonstrationen am 4. November verhaftet worden waren. Landesweit waren Iraner an diesem Tag auf die Straßen gegangen, um gegen die Regierung Ahmadinejad zu protestieren, die sie für ungesetzmäßig halten.

Das Ausmaß der Proteste gegen die Rede Saffar Harandis war derart, dass er, statt seine Rede zu halten, vor allem auf die Studenten reagierte, die mit seiner Anwesenheit an ihrer Universitäte nicht einverstanden waren. Er war gezwungen, seine Rede vorzeitig abzubrechen.

Zwar wurde kein offizielles Urteil gegen die Studenten erlassen, die Harandis Rede gestört hatten, aber ein Offizieller der Universität wurde zitiert, wie er einem der Studenten gegenüber sagte: „Wir werden euch so behandeln, dass keiner jemals wieder in Versuchung kommt zu protestieren.“

Studentische Aktivisten sind besorgt, dass die jüngste Vorgehensweise der Universität von Sicherheits- und Geheimdienstorganen außerhalb der Universität inszeniert ist, die die Unabhängigkeit der Universität unterminieren wollen.

Offizielle der Universität haben außerdem die Veröffentlichung einer Studentenzeitung verhindert, nachdem dieses zwei Berichte über die Störung von Saffar Harandis Rede und die Verhaftung des studentischen Aktivisten Seyed Kouhzad Esmaeili gebracht hatte, der am Morgen des 4. November verhaftet worden und in eine Gefängnis in Rasht gebracht worden war, um dort eine viermonatige Haftstrafe zu verbüßen.

Weitere harte Urteile

Veröffentlicht auf Mowjcamp am 24. November 2009
Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/66833
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Bei den harten Urteilen gegen im Zusammenhang mit den Protesten nach den Wahlen Verhaftete scheint kein Ende in Sicht zu sein.

Ali Tajernia, Mitglied des Zentralkomitees der Islamischen Iranischen Partizipationsfront, der vor kurzem nach einer fünfmonatigen Haft freigelassen worden war, ist zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe und 70 Peitschenhieben verurteilt worden.

Unter den Verurteilten ist auch die studentische Aktivistin Atefeh Nabavi, die in der Nacht des 15. Juni verhaftet worden war. Sie wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Anfangs war sie angeklagt worden, Verbindungen zur terroristischen MKO (PMOI oder auch MEK) zu unterhalten und sich an den „illegalen Demonstrationen des 15. Juni“ beteiligt zu haben. Von diesen Anklagen wurde sie allerdings freigesprochen. Sie stand aber wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Aktivität gegen das [Islamische] System durch Beteiligung an illegalen Demonstrationen“ weiter vor Gericht. Ihre Anwältin Nasrin Sotoudeh bezeichnete das Urteil als „ungerecht“.

Moussavis zweites Video-Interview: “Wir sind bereit, jeden Preis zu zahlen”

Veröffentlicht auf Mowjcamp am 22. November 2009
Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/66353
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

In seinem zweiten Internet-Interview seit den betrügerischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 hat Mir Hossein Moussavi gelobt, sich unter keinen Umständen dem Druck der Regierung zu beugen.


Ein Video dieses Interviews wurde vor wenigen Stunden auf Moussavis offizieller Webseite Kalameh veröffentlicht.

Bezug nehmend auf die hohe Beteiligung der Menschen bei den Protesten am 4. November erklärte Moussavi, die Ereignisse nach der Wahl hätten viele Symbole und Aspekte der Geschichte des Iran und der Islamischen Revolution neu definiert, wobei jede Form der ausländischen Einmischung in die Angelegenheiten des Landes abgelehnt werde.

“Was man [am 4. November] auf den Straßen sehen konnte, war zu allererst eine militärische Aufrüstung gegen die Bevölkerung. Ich habe solche Szenen mit so vielen Sicherheitskräften an derart sensiblen Stellen in all den Jahren seit der Revolution noch nie gesehen.“

Zum Thema der Demonstrationen am 4. November berichtete Moussavi von der konzentrierten Militärpräsenz, deren Zeuge er beim Verlassen seines Hauses an jenem Tag wurde. „Zu der Zeit, und bevor die Menschen sich versammelten, dachte ich, dass es schon ein Sieg für den Grünen Pfad der Hoffnung sein würde, wenn nur ein einziger Mensch auf die Straße kommen würde. Die vielen Sicherheitskräfte in den Straßen zeigten lediglich, wie viel Angst sie [die Regierung] hat und waren ein Zeichen für die Größe der Grünen Bewegung.“

Moussavi äußerte sich besorgt über die Atmosphäre des Terrors, die das Land beherrscht, und sagte, „die Islamische Revolution fand statt, um dem Volk Mut zu machen.“

“Mein erster Eindruck von der Ansammlung von [Sicherheits-]Kräften am 4. November war, dass dies nichts anderes sein konnte als der Versuch, Angst zu verbreiten und auf den großen Vorteil der Menschen [ihren Mut] zu zielen,“ erklärte Moussavi. „Doch wenn wir uns fragen, ob sie ihr Ziel [die Bevölkerung einzuschüchtern] erreicht haben, so bin ich der Meinung, dass dies nicht der Fall ist.“

Moussavi fuhr fort: „Ein Land, das im Namen des Islam regiert wird, darf die Bevölkerung nicht terrorisieren.“

Der altgediente Reformer betonte in dem Interview die Notwendigkeit, die Verfassung vollständig umzusetzen und beschrieb die „großangelegte Präsenz von [Sicherheits-]Kräften und die Schläge“ als Hauptgrund für einige radikale Parolen, die bei den Demonstrationen am 4. November zu hören waren. Moussavi warnte die Menschen jedoch davor, sich von ihren Emotionen zu gewaltsamer Konfrontation mit Regierungskräften verleiten zu lassen, wie groß die Versuchung auch sei.

Er erneuerte sein Bekenntnis zur Grünen Bewegung Irans: „Die Revolution ereignete sich, damit wir uns Prinzipien verpflichten. Die Revolution sollte uns Mut geben und bewirken, dass wir nach Freiheit als einer grundsätzlichen Tugend und einem angeborenen Drang streben. Wir können diesen Prinzipien nicht den Rücken kehren, und wir werden jeden Preis für sie zahlen.“

Der frühere Premierminister der Islamischen Republik sprach von einem Konsens unter Iranern, dass die Grüne Bewegung weiterhin mit gewaltfreien Mitteln kämpfen müsse.

Moussavi nannte auch einige Kritikpunkte zur Wirtschaftspolitik der Regierung, darunter auch die neuen Vorschläge von Ahmadinejads Putschregierung zur Kürzung von Subventionen. Diese Regierungspläne hatten scharfe Kritik innerhalb Irans hervorgerufen. „Dies wird sich mit Sicherheit auf die Existenzgrundlage der Menschen auswirken“, prophezeite Moussavi. Er sagte, es sei möglich, dass das Land „ernsthafte Probleme in den Bereichen Sicherheit, Soziales und Wirtschaft“ bekommen werde, insbesondere die ärmeren Schichten der Gesellschaft und der Produktionssektor seien betroffen.

Moussavi äußerte Bestürzung über die Arbeit des iranischen Parlaments, das nicht in der Lage sei, seine Verpflichtungen als Kontrollorgan der Regierung zu erfüllen.

Die gegenwärtigen Entscheidungsträger beschrieb er als Personen „ohne objektive und übergreifende Perspektive“ bei Fragen der nationalen Interessen.