Menschenrechtsgruppen fordern Rücknahme der Nominierung des neuen Justizministers

Mostafa Pourmohammadi

RFE/RL, 8. August 2013 – Menschenrechtsgruppen haben den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani aufgefordert, die Nominierung seines Justizministers Mostafa Pourmohammadi umgehend zurückzunehmen.

Wie die Organisationen Human Rights Watch (HRW), Reporter ohne Grenzen und International Campaign for Human Rights in Iran am 8. August verlautbaren ließen, war Pourmohammadi in Vorfälle verwickelt, die den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten.

Siehe dazu auch: Rohani Choice For Justice Minister Draws Fire Over ‚Death Commission‘ Reports

HRW hat Pourmohammadis mutmaßliche Verwicklung in außergerichtliche Hinrichtungen tausender politischer Gefangener und Ermordungen bekannter regimekritischer Intellektueller in den 1980er Jahren dokumentiert.

„Als Justizminister könnte er die Untersuchung von Verstößen gegen die Menschenrechte beeinflussen“, so HRW in einer Erklärung.

Pourmohammadi war zwei Mal stellvertretender Geheimdienstminister und hatte während der ersten Amtszeit von Rouhanis Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad den Posten des Innenministers inne.

Rouhani hatte dem iranischen Parlament am 4. August während seiner Amtseinführung die Liste seiner Vorschläge für die Besetzung der Kabinettsposten präsentiert.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

Neu gewählter iranischer Präsident gibt erste Pressekonferenz

Mehdi Karroubi (l.), Mir Hossein Moussavi

RFE/RL, 18. Juni 2013 – Eine der wichtigsten Forderungen von Iranern, die ihre Stimme dem neu gewählten iranischen Präsidenten Hassan Rohani gegeben haben, ist die Freilassung der beiden iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi. Beide stehen seit mehr als 2 Jahren unter Hausarrest.

Rohani hatte in seiner Wahlkampagne zugesagt, sich für die Freilassung Moussavis und Karroubis einzusetzen. Beide hatten die umstrittene Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads im Jahr 2009 in Zweifel gezogen und Menschenrechtsverletzungen nach der Wahl kritisiert. Moussavi, seine Ehefrau Zahra Rahnavard und der reformorientierte Geistliche Karroubi wurden im Februar 2011 unter Hausarrest gestellt, nachdem sie zu Solidaritätsdemonstrationen für die Aufstände in Tunesien und Ägypten aufgerufen hatten.

Neue Umfragewerte: Rohani und Ghalibaf fast gleichauf

RFE/RL, 12. Juni 2013 – Von Mardo Soghom – Zwei aktuellen Umfragen zufolge liegt der Hoffnungsträger vieler reformorientierter Strömungen in Iran, Hassan Rohani, kurz vor der Präsidentschaftswahl am Freitag fast gleichauf mit dem konservativen Kandidaten Mohammad Bagher Ghalibaf.

Das Teheraner „Mehr Public Opinion Survey Center“ stellte in den letzten zwei Tagen fest, dass der derzeitige Teheraner Bürgermeister und ehemalige Sicherheitsoffizier Ghalibaf mit einer Unterstützung von 17,8 Prozent in Führung liegt. Der Wert basiert auf Befragungen von 800 Menschen in 31 Provinzzentren. Das Umfrageinstitut steht in Verbindung mit der gleichnamigen halbamtlichen Nachrichtenagentur und gilt als konservativ.

Die in den USA ansässige Meinungsforschungsorganisation IPOS  (Information and Public Opinion Solution), die die iranische Bevölkerung telefonisch befragt, berichtet, dass die Unterstützung für Rohani in den letzten beiden Tagen von 14,6 auf 26,6 Prozent gestiegen sei. Ghalibaf hat IPOS zufolge derzeit 24,8 Prozent der Befragten hinter sich. Das private Unternehmen IPOS wird von dem in den USA lebenden bekannten iranischen Soziologen und Meinungsforscher Hossein Ghazian geleitet.

Google: Gmail-Accounts in Iran angegriffen

RFE/RL, 13. Juni 2013 – Nach Angaben des Internet-Konzerns Google hat es Angriffe auf Passwörter zehntausender Nutzer von Gmail-Accounts in Iran gegeben. Google zufolge kamen die Phishing-Angriffe, bei denen versucht wird, Nutzernamen und Passwörter von Nutzern in Erfahrung zu bringen, aus Iran und schienen „im Zusammenhang mit der iranischen Präsidentschaftswahl zu stehen und politisch motiviert zu sein.“

Die Präsidentschaftswahl findet am morgigen Freitag statt.

Warum ein politisches Motiv vermutet wird, ging aus der Erklärung von Google nicht hervor. Die Angriffe hätten vor drei Wochen begonnen, hieß es.

Es gebe Anzeichen dafür, dass hinter den jüngsten Angriffen dieselbe Gruppe stehe, die auch in einen Cyberangriff auf iranische Nutzer vor etwa zwei Jahren verwickelt gewesen sei.

Eric Grosse, Vizepräsident für Datenschutz bei Google, rief alle Iraner auf, Maßnahmen zu Schutz ihrer Accounts zu ergreifen.

Unter Verwendung von Berichten von AFP und Reuters

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty