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Die 15 Punkte der “Säkularen Grünen Bewegung” vom 14. Januar

Veröffentlicht auf Englisch am 16. Januar 2010 auf Enduring America
Quelle (Persisch): http://www.seculargreens.com/ (14. Januar 2010)
Übersetzung Persisch-Englisch: Anonym
Quelle (Englisch): http://enduringamerica.com/2010/01/16/iran-the-15-points-of-the-secular-green-movement-14-january/
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

1. Iraner sind verschiedenen Formen der Diskriminierung ausgesetzt, die eine historische Bürde sind. Insbesondere gilt dies für den Schiismus, der seit dem Gesetz von 1906 im Rahmen der Verfassungsrevollution offizielle Religion ist.

2. Die Lösung besteht im Aufbau einer neuen, diskriminierungsfreien Gesellschaft.

3. Das iranische Volk als wahrer Eigentümer dieses Landes muss sich strikt an die Internationale Menschenrechtskonvention halten.

4. Nationale Einheit und Integrität können nur garantiert werden, wenn alle Formen der Diskriminierung abgeschafft werden.

5. Die iranische Identität entspringt, abgesehen von der juristischen Bedeutung des Begriffs, unserer „nationalen und historischen“ Identität. Die Bewahrung jeglichen kulturellen Erbes aller Iraner und aller Epochen ist notwendig, um diese Identität zu stärken. Gleichzeitig erfordert seine Bewahrung eine kritische Betrachtung aller Perioden

6. Iran wird nur dann allen Iranern gehören, wenn jeder Mensch unabhängig von seiner Religion, Ideologie, Sprache, ethnischen Zugehörigkeit oder seinem Geschlecht jedes Amt bekleiden kann.

7. Die wichtigste Lösung, mit der die „Akzeptanz von Unterschieden in einer diskriminierungsfreien Umgebung“ gewährleistet werden kann, ist das Prinzip der Qualifizierung.

8. Alle natürlichen Ressourcen gehören allen Iranern. Privates Eigentum muss respektiert, darf aber nicht zur Erlangung sozialer Überlegenheit missbraucht werden. Die Förderung sozialer Gleichheit muss durch eine entsprechende nationale Politik gestützt werden.

9. Die Abschaffung der Diskriminierung in einer vielfältigen Gesellschaft erfordert eine nicht-religiöse und nicht-ideologische Regierung. Diese muss den Forderungen „aller Iraner“ entsprechen, die in einem legislatorischen Parlament mit frei gewählten Vertretern repräsentiert sind.

10. Keine Gruppe darf ihre Werte, Festlichkeiten oder Rituale [? „mournings“] anderen Gruppen aufzwingen.

11. Die inhärenten Bedürfnisse verschiedener gesellschaftlicher Gruppen müssen akzeptiert werden; das Auferlegen einheitlicher Religion, Regeln, Sprache etc. ist nicht zulässig.

12. Jeder Amtsinhaber ist verantwortlich für die mit seinem Amt einhergehenden Verpflichtungen.

13. Politische Parteien sind unerlässlich, jedoch dürfen sie ihre Ideologie oder Religion der Regierung und dem sozialen Leben nicht aufzwingen. Jede Partei darf ihr eigenes Programm vertreten, muss aber innerhalb eines demokratischen und säkularen Rahmens eine Regierung für „alle Iraner“ sein. Kein Herrscher und keine Partei darf ohne Einschränkung regieren. Alle Offiziellen dienen dem Volk und stehen nicht über diesem.

14. In einem Iran ohne Diskriminierung, den wir fordern, müssen alle Menschen stets das Recht haben, Kritik zu üben, zu protestieren, sich friedlich zu versammeln und legal zu streiken. Parallel dazu muss die Regierung die Freiheit der Presse und der Medien garantieren. Beschwerden gegen veröffentlichte Nachrichten müssen von unabhängigen Gerichten geprüft werden; die Regierung hat kein Recht auf Einmischung. Die Freiheit der Rede erfordert es, dass nur die nationale Einheit, die Freiheit der Menschen und der Aufbau demokratischer Organisationen „heilig“ sind, und selbst diese dürfen kritisiert werden.

15. Bewaffnete Streitkräfte und Sicherheitskräfte dürfen nicht an politischen und wirtschaftlichen Vorgängen teilhaben, es sei denn, sie tun dies als Privatpersonen und ohne [Inanspruchnahme] staatliche(r) Finanzierung. Sie müssen ihre gesetzliche Pflicht erfüllen und der Regierung und dem Volk Folge leisten.