Human Rights Activists News Agency (HRANA) – Am Morgen des 2. Mai wurden Hamed Rouhinejad und Ahmad Karimi von Abteilung 6 des Revolutionsgerichts zu 25 Jahren Haft sowie Exil verurteilt.
Wie HRANA-Reporter berichten, umfasst diese gerichtliche Anordnung 10 Jahre Haft im Gefängnis von Zanjan für Hamed Rouhinejad und 15 Jahre und 3 Monate Haft im Gefängnis Gonbade Kavous für Ahmad Karimi. Rouhinejad und Karimi wurden am ersten Jahrestag ihrer Verhaftung über dieses Urteil in Kenntnis gesetzt; Khalil Bahrmai, ihr Anwalt, erfuhr erst gestern Abend davon.
Hamed Rouhinejad, Student der Philosophie an der Shahid-Beheshti-Universität, war am 4. Mai des vergangenen Jahres, also vor der Präsidentschaftswahl, verhaftet worden. Er wurde der „Mitgliedschaft in einer monarchistischen Organisation“ angeklagt und von Richter Moghiseh von Abteilung 28 des Revolutionsgerichts zum Tode verurteilt. Ahmad Karimi war wegen ähnlicher Anklagepunkte ebenfalls zum Tode verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, „Sprengstoff gelagert“ zu haben, obwohl man bei ihm lediglich einen „Knallfrosch“ [„squib“] bei ihm gefunden hatte.
Die Angeklagten Ahmad Karimi, Hamed Rouhinezhad, Mohammad Ali Zamani, Arash Rahmani Pour und Amir Reza Arefi wurden wegen Verbindungen mit regimefeindlichen Gruppen vor den Präsidentschaftswahlen verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Später wurde ihnen gemeinsam mit Demonstranten der Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl der Prozess gemacht, und sie wurden zum Tode verurteilt.
Mohammad Ali Zamani und Arash Rahmani wurden am 28. Januar 2009 hingerichtet.
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Vorliegende Berichte deuten auf ein hohes Sicherheitsaufgebot in Teheran am Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai hin, vor allem in zentralen Bereichen der Hauptstadt.
Militär und Disziplinarbeamte sind vom Enghelab-Platz bis kurz vor dem Azadi-Platz stationiert. Kleinbusse (der Regierung) stehen rund um den Enghelab-Platz bereit.
Die Webseite Kalemeh berichtet, dass vor dem Arbeitsministerium und dem Haus der Arbeit (in der Azadi-Straße) Sicherheitskräfte zusammengezogen wurden. Wie berichtet wird, erinnert das Gebiet an eine militarisierte Zone.
Außerdem sollen gegenüber des Innenministeriums am Fatemeh-Platz ebenfalls Sicherheitskräfte stationiert sein.
Viele iranische Arbeitgeber haben ihren Mitarbeitern für den Fall einer Teilnahme an den Protesten zum Tag der Arbeit mit Arbeitsplatzverlust gedroht.
Arbeiter versammeln sich nach Ansprache des Arbeitsministers in Mashhad zum Protest
Bei der gestrigen ersten nationalen Konferenz zur Mobilisierung des Tags der Arbeit und der Ehrung von Märtyrern der Arbeiterschaft analysierte Abdolreza Sheikholeslami, Minister für Arbeit und Soziales, den dritten Vers der Koransure Al-Baqarah [„Die Kuh“] und interpretierte das Konzept des verborgenen Imams und des Glaubens. Da die Konferenz am Tag der Arbeit stattfinden sollte und der Minister nicht auf die Situatin der Arbeiter in Iran einging, versammelten sich Gruppen von Arbeitern nach seiner Rede im Ayeha-Gebäude, um gegen die Rede zu protestieren.
Einer der Arbeiter sagte: „Wir erwarten vom Minister bessere Worte zum Thema der Verbesserung der Situation der Arbeiter, aber er hat die Arbeiter nicht einmal erwähnt.“
Ein anderer Arbeiter sagte: „Wenn der Gesundheitsminister oder der Bildungsminister spricht, ist ein Teil der Reden den Krankenschwestern oder Lehrern gewidmet. Aber der Arbeitsminister hat in seiner Rede kein Wort über die Arbeiter verloren.“
Ein Arbeiter namens Mohammad Karimi sagte: „Das Mindeste, was wir vom Arbeitsminister erwartet haben, war, dass er nach seiner Analyse des Koran auf die Probleme der Arbeiter eingehen und Lösungen vorschlagen würde.“ Er fügte hinzu: „Leider gibt es in unserem Land keine Wertschätzung für Arbeiter. Der Beweis dafür sind all die Briefe und Korrespondenzen zwischen mir und dem Arbeitsministerium seit März 2009, die zu nichts geführt haben.“
Busse mit Arbeitern von Regierungskräften gestoppt, ein Mann heftig geschlagen
Trotz der strengen Sicherheitsvorkehrungen fand vor dem Arbeitsministerium eine Versammlung statt. Menschen versammelten sich am Azadi- und am Enghelab-Platz. Viele Menschen brachten anlässlich des 1. Mai Blumen mit.
Zwischen Enghelab-Platz und Azadi-Platz herrscht weiterhin inoffizielles Kriegsrecht. Ein INA-Korrespondent berichtet, dass drei Busse mit Arbeitern, die aus Richtung Varamin kamen, von der Polizei angehalten wurden.
Die Kräfte bestätigten, dass die Arbeiter auf dem Weg zur Demonstration waren, erlaubten ihnen aber nicht, weiterzufahren. Ein Arbeiter wurde heftig geschlagen und blutüberströmt zurückgelassen.
1. Mai-Protest in Shiraz
Arbeiter in Shiraz organisierten eine Protestversammlung anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit (1. Mai).
Die Versammlung fand an der Azadi-Avenue in Shiraz/Provinz Fars statt. Demonstranten hielten Transparente, auf denen zu lesen war: „Die Kündigung von Arbeitern bringt ihnen ein schwarzes Schicksal“. Auf einem anderen Transparent war zu lesen: „Arbeiter, wir gratulieren zu eurem Tag der Arbeit, wir werden nicht still sitzen, bis wir bekommen, was uns zusteht.“
Einer der an der Versammlung teilnehmenden Arbeiter sagte, er vor wenigen Monaten seinen Arbeitsplatz im Industriekomplex Gooshe Fars verloren und sieben Monate lang kein Gehalt bekommen habe. Der anonyme Arbeiter erklärtem Gooshte Fars sei seit mehr als zwei Monaten geschlossen, etwa 1200 Arbeiter seien jetzt arbeitslos.
Die Arbeiter von Gooshte Fars hatten bereits im März und April 2010 gegen ihre Situation protestiert.
Mehrere Hundert Demonstranten versammeln sich aus Anlass des 1. Mai in Tabriz
Mehrere hunder Arbeiter haben sich in Tabriz vor dem Arbeitsministerium versammelt, um den Internationalen Tag der Arbeit zu begehen.
Der Organisation Human Rights and Democracy Activists in Iran (HRDAI) liegen Berichte über eine Versammlung von mehreren hundert Arbeitern und Bürgern vor dem Arbeitsministerium in der Khomeini-Straße in Tabriz vor. Die Menschen protestieren gegen Massenentlassungen, Arbeitslosigkeit und Armut.
Die Proteste begannen um 11 Uhr (Teheran Ortszeit), Hunderte Menschen setzen (auch gegen Abend) die Proteste fort. Die Versammlungen fanden trotz hoher Präsenz der Sicherheitskräfte statt.
Augenzeugen berichten von mehr als 40 Fahrzeugen des Regimes, die am Schauplatz der Proteste stationiert sind. Darüberhinaus patroullieren schlagstockschwingende Motorradfahrer die Straßen. Geheimdienstmitarbeiter in Zivil und Revolutionsgarden sind ebenfalls in großer Zahl vertreten.
Hohes Sicherheitsaufgebot in Teheran und anderen Großstädten
Augenzeugen berichten von hohen Sicherheitsvorkehrungen in Teheran und einigen anderen Großstädten der Stadt am Internationalen Tag der Arbeit.
Die Webseite Kalemeh berichtet von vielen Sicherheitskräften und städtischen Milizen in Zivil in den zentralen Gebieten Teherans, am Arbeitsministerium und an der Organisation für soziale Wohlfahrt.
Diesem Bericht zufolge gab es auch in anderen Großstädten wie Tabriz, Shiraz und Qazvin Versammlungen und hohe Sicherheitsvorkehrungen. Die Arbeiter hielten Transparente, auf denen zu lesen war, dass Entlassungen den Arbeitern ein „schwarzes Schicksal“ bescheren würden. Auf anderen Schildern war zu lesen: „Arbeiter, wir gratulieren zum Tag eurer Arbeitslosigkeit“ und „Wir werden nicht aufgeben, bis wir unsere Rechte erlangt haben.“
Es gibt mehrere unbestätigte Berichte über Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Der Internationale Tag der Arbeit in Saqez/Kurdistan
Am 1. Mai 2010 gegen 5:30 begab sich eine große Gruppe von Arbeitern zum Jaghal-Berg, einem Freizeitort für die Einwohner von Saqez (eine Stadt in der Provinz Kurdistan).
Gegen 8 Uhr versammelte sich eine große Anzahl Menschen ebenfalls am Berg, um den internationalen Tag der Arbeit zu begehen.
Zunächst gab es eine Schweigeminute für diejenigen, die für die Freiheit der Arbeiterklasse gestorben sind. Danach standen alle auf, und es wurde ein Gedicht verlesen, um die Stille zu brechen.
Der Aktivist Mahmoud Salehi sprach zur Menge, und ein anderer Aktivist verlas einen Artikel, gefolgt von einem Gedicht mit dem Titel „Ich bin ein Arbeiter“.
Auch ein anwesender Student hielt eine Rede.
Zum Schluss wurde eine landesweite Resolution verlesen, dann kehrten die Menschen geordnet in die Stadt zurück. (Coordinating Committee for the Formation of Worker’s Organizations)
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Keyvan Goudarzi, Mathematikstudent aus Kermanshah im dritten Studienjahr an der Iranshahr-Universität, ist heute unter verdächtigen Umständen zu Tode gekommen.
Wie Kordaneh berichtet, wurde die Leiche des Studenten heute an einem Fernmeldeturm hinter ihrer Küche gefunden.
Keyvan Goudarzi war in Moussavis zehntem Wahlkampf aktiv. Die Ursache seines Todes ist noch nicht geklärt. Offizielle Stellen der Universität haben versucht, den Vorfall als Tod eines Arbeiters durch elektrischen Schock darzustellen.
Zeugen berichten, dass das Gesicht des Opfers stark verunstaltet war. Universitätsbehörden haben angedeutet, dass sein Tod auf Selbstmord zurückzuführen sei; offizielle Berichte darüber sind noch nicht bekannt geworden.
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Infolge des Drucks bei den Verhören ist Badrosadat Mofidi herzkrank und leidet an einer neurologischen Störung
HRA News Agency – Es sind mehr als 100 Tage vergangen, seit die inhaftierte Sekretärin der iranischen Journalistenvereinigung, Badrosadat Mofidi, verhaftet wurde. Nach einem kurzen Treffen am 16. April teilte ihre Familie mit, dass Badrosadat Mofidi (zur Zeit) auf Grund des hohen Drucks während ihrer Verhöre an einer Herzerkrankung leidet und einen Nervenzusammenbruch erlitten hat.
Der Webseite Kalemeh zufolge berichtet Mofidis Ehemann, Masoud Aghaie, dass seine Frau seit dem 6. März intensiv verhört wird. Folgen dieser unmenschlichen Methoden seien „eine Herzerkrankung“, eine „ernste neurologische Störung“ und „unkontrolliertes Zittern ihrer Hände und ihres Kopfes“. Mofidis Ehemann und Kinder konnten sie am [vergangenen] Donnerstag endlich besuchen.
Die Gefängnisärzte bestehen auf die Hinzuziehung eines Psychiaters oder Psychologen, um sie in ihrem kritischen Zustand zu unterstützen.
Es besteht das Angebot, die Ärzte der Sicherheitsabteilung des Evin-Gefängnisses in Anspruch zu nehmen. Der national-religiöse Aktivist erklärte jedoch, Mofidi würde lieber von externen Ärzten behandelt werden, da sie den Gefängnisärzten nicht vertraut. Aghaie berichtet, dass seine Frau gemeinsam mit zwei anderen Gefangenen aus der Einzelhaft in eine geschlossene Zelle verlegt worden sei. Er beklagt sich über die Ungewissheit ihres Falls und eine Serie neuer Verhöre. Er hoffe auf „Badrosadats Freilassung und Rückkehr nach Hause.“
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Hrana News – Seit Beginn des akademischen Jahres sind mehr als 170 Studenten der Polytechnischen Universität vom Disziplinarkomitee vorgeladen worden. 40 von ihnen droht bis heute eine Suspendierung vom Studium, 5 von ihnen haben ein endgültiges Studienverbot erhalten.
HRANA-Reportern zufolge gab es seit Beginn des neuen akademischen Jahres zusätzlich zu den großangelegten Verhaftungen von Studenten und studentischen Aktivisten an der Polytechnischen Universität auch viele harte Disziplinarstrafen von der Universitätsleitung. Den vorliegenden Statistiken nach wurden mehr als 170 Studenten dieser Universität vorgeladen, weil sie Prüfungen boykottiert und an den Demonstrationen zum Studententag teilgenommen hatten.
Diesen Statistiken zufolge erhielten 40 Studenten Strafen wie Suspendierung vom Studium. Die meisten dieser Strafen befinden sich in einem revidierten Stadium, aber einige Studenten erhielten vom Disziplinarkomitee endgültiges Zutrittsverbot zur Universität.
Einige dieser Studenten sind:
1. Vahid Dolatabadi
2. Saman Shah Mohamadi
3. Lida Mahmoodi
4. Farzaneh Sharifi
5. Mehrdad Farnoosh
Aus dem Persischen ins Englische übersetzt von Street Journalist
Sattar Beheshtis letzter Blogeintrag vor seiner Verhaftung
Sattar Beheshti starb 1 Woche nach seiner Festnahme im Gefängnis
UN-Sonderberichterstatter Ahmad Shaheed zur Menschenrechtslage in Iran
1. Bericht vom 23. September 2011
2. Bericht vom 6. März 2012
3. Bericht vom 13. September 2012
4. Bericht vom 28. Februar 2013
Verstöße gegen deutsches Medienrecht und Menschen-rechtsverletzungen durch Press TV
Zum Bericht von "Justice for Iran" auf das Bild klicken
Dokument: Die Anklageschrift des Kahrizak-Prozesses
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Heroin vom Geheimdienst?
Über die wahrscheinliche Rolle des iranischen Geheimdienstes in der Heroinproduktion
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Die Pasdaran und der Drogenhandel in Iran
ZDF Heute-Journal 18.04.2011
Protestieren Sie mit PRO ASYL gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen
Mit dieser Aktion wird Bundesinnenminister Friedrich aufgefordert, Schutzsuchende nicht länger in EU-Länder abzuschieben, in denen elende Aufnahmebedingungen herrschen, kein faires Asylverfahren möglich ist und Flüchtlinge ständig fürchten müssen, in Haft genommen zu werden
Kurzporträts: Politische Gefangene in Iran (RAHANA, Englisch)
Human Rights Activists News Agency (HRANA) – Am Morgen des 2. Mai wurden Hamed Rouhinejad und Ahmad Karimi von Abteilung 6 des Revolutionsgerichts zu 25 Jahren Haft sowie Exil verurteilt. 
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