Anzeichen für weitere Internet-Restriktionen in Iran mehren sich

Tehran Bureau, 21. April 2012 – Während der iranische Minister für Information und Kommunikationstechnologie Reza Taghipour nochmals Berichte dementierte, nach denen Iran plane, den Zugriff auf das globale Internet zu blockieren und ein separates nationales Intranet zu etablieren, gab es diese Woche weitere Anzeichen dafür, dass die Islamische Republik die Zensur über das World Wide Web verstärken und einen virtuellen Raum schaffen will, den es besser kontrollieren kann.

Erst vorige Woche hatte das Informationsministerium erklärt, dass es sich bei den Taghipour zugeschriebenen Äußerungen über Pläne zur Einrichtung eines „sauberen“, „ausschließlich iranischen“ oder „Halal“-Internets Gerüchte propagandistischer westlicher Kräfte handle.

Ars Technica berichtet nun über ein „RFI“ (request for information/Anforderung von Informationen) auf der Webseite des Teheraner Forschungsinstituts für Informations- und Kommunikationstechnologie, das eng mit Taghipours Ministerium verbunden ist. In dem Dokument wird zur Abgabe von Angeboten für „die Schaffung eines umfassenden Säuberungssystems für das Internet auf Grundlage der Analyse von Inhalten im Web“ aufgefordert.

„Wir werden euer Land niemals bombardieren“ – iranisch-israelischer Frieden im Netz

Tehran Bureau, 20. März 2012 – Von Neri Zilber – Da ist Ronny Edri, ein israelischer Grafikdesigner, Ehemann, Vater zweier Kinder und seit einigen Tagen Freund es iranischen Volkes. Edry, 41, und seine 35jährige Frau Michal Tamir, sind die Verantwortlichen hinter der jüngsten Online-Initiative mit dem einfachen Titel „Iraner, wir lieben euch„.

Ende vergangener Woche erstellte Ronny ein digitales Poster mit dieser Botschaft und setzte hinzu: „Wir werden euer Land niemals bombardieren“. Im Hintergrund ist Ronny mit seiner fünfjährigen Tochter Ella auf dem Arm zu sehen, die eine kleine israelische Flagge in der Hand hält. Das Poster veröffentlichte Ronny auf der Facebook-Seite der Designschule Pushpin Mehina, die er mit seiner Frau zusammen in Tel Aviv leitet.

Erklärung 120 iranischer Intellektueller zu möglichen Angriffsplänen gegen Iran

Jaras/Tehran Bureau, 8. November 2011 – 120 iranische Intellektuelle, politische Aktivisten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten haben in einer gemeinsamen Erklärung sowohl die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch die iranische Regierung als auch die Möglichkeit eines israelischen Angriffs Israels, der Vereinigten Staaten und anderer Länder auf Iran verurteilt. Der vollständige Wortlaut der Erklärung:

Kurzmeldungen aus Iran – 26. Juli 2011

Khamenei, Ahmadinejad, Shahroudi (v. l.)

Tehran Bureau, 26. Juli 2011 (Auszüge)

1. Innenpolitik/Regierung
Ayatollah Ali Khamenei hat gemäß Artikel 110, Absatz 7 der Verfassung der Islamischen Republik die Einrichtung eines Gremiums zur Lösung der Differenzen zwischen den drei Regierungsgewalten angeordnet. Mit der Leitung des Gremiums beauftragte er den früheren Justizchef Ayatollah Seyyed Mahmoud Hashemi Shahroudi. Damit will Khamenei offenbar den wachsenden Spannungen zwischen den drei Gewalten entgegenwirken, die sich infolge der Konfrontationen zwischen Ahmadinejad und Khamenei und ihren jeweiligen Gefolgschaften entwickelt haben. Außerdem in dem Gremium vertreten sind der Geistliche Mohammad Hassan Aboutorabi, der konservative Journalist Morteza Nabavi, der Sprecher des Wächterrates Abbas Ali Kadkhodaei, sowie Samad Mousavi Khoshdel.

Dieser Schritt Khameneis kann zudem als Versuch interpretiert werden, den Vorsitzenden des Schlichtungsrates Akbar Hashemi Rafsanjani weiter zu isolieren. Der Schlichtungsrat vermittelt bei Differenzen zwischen dem Wächterrat und dem Parlament und berät den obersten Führer in allen Fragen von nationaler Bedeutung.

Kurzmeldungen aus Iran – 20. Juli 2011

Saeed Mortazavi

Tehran Bureau, 20. Juli 2011 (Auszüge)

1. Gefängnis Kahrizak
Der berüchtigte Ex-Staatsanwalt Saeed Mortazavi ist von seiner Verantwortung für die Ermordung junger Demonstranten in der südlich von Teheran gelegenen Haftanstalt Kahrizak kurz nach der Präsidentschaftswahl von 2009 entlastet worden. In der Haftanstalt waren mindestens vier junge Männer ermordet worden. Mortazavi, die hochrangigste Persönlichkeit, die im Zusammenhang mit den Verbrechen strafrechtlich verfolgt wird, fügt hinzu, dass die Angehörigen der Opfer gegen die Entscheidung des Gerichts protestiert hätten und diese somit noch nicht abgeschlossen sei.