Sieben Arbeiterführer verhaftet

Veröffentlicht auf RAHANA am 7. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=1547
Deutsche Übersetzung: Günter Haberland, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

(Archivbild)

In einer Folge von Berichten auf seiner Website hat das Coordination Commitee to Help Form Workers‘ Organization (CCHFWO) die Namen von sieben Arbeiterführern veröffentlicht, die in den letzten Tagen verhaftet wurden.
Am 27. Februar wurde Fattah Soleimani, ein Mitglied der CCHFWO, in seiner Wohnung in der kurdischen Stadt Oshnaviyeh von Beauftragten des Geheimdienstminstieriums verhaftet.
Vier weitere Mitglieder des CCHFWO, Rahman Ebrahim Zadeh, Hossein Pirvati, Samad Ahmadpour und Rahman Tanha wurden ebenfalls am 27. Februar in Oshnaviyeh verhaftet, zusammen mit einem weiteren Aktivisten, Isa Ebrahimzadeh.
Am 2. März wurde der Aktivist Abbas Hashempoor von Beauftragten des Geheimdienstes in Oshnaviyeh verhaftet.
Außerdem wurden fünf weitere Mitglieder des Komitees vor das Kriminal- und Revolutionsgericht in Sanandaj geladen.
In einer Stellungnahme auf seiner Website verurteilte CCHFWO die Verhaftung seiner Mitglieder und verlangte die bedingungslose Freilassung aller Arbeiteraktivisten im Iran, einschließlich Mansour Osanloo, dem Anführer der Union der Teheraner Busfahrer.

Textilarbeiter protestieren vor dem Gouverneursamt in Isfahan

Veröffentlicht auf RAHANA am 5. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=1459
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.

Eine Gruppe von Arbeitern der Textilfabrik Simin in Isfahan hat sich am Mittwoch vor dem Gouverneursamt versammelt, um wegen ihrer ausstehenden Löhne zu protestieren.

RAHANA – In den letzten Monaten ist es landesweit immer mehr zu Protesten von Arbeitern gekommen. Die irrationale Wirtschaftspolitik der Regierung Ahmadinejad hat zu Insolvenzen und Geldmangel bei Produzenten vieler Sektoren geführt. Die Hauptopfer des Abschwungs sind die Arbeiter.
Wie ein bei den Protesten anwesender Arbeiter der Fabrik Simin mitteilt, wurden die Arbeiter bereits seit sechs Monaten nicht mehr ausbezahlt. Die Fabrikleitung hat den Angestellten zudem erklärt, es seien keine Neujahrsbonuszahlungen oder andere Vergünstigungen zu erwarten.

Die Fabrikleitung steht den Schwierigkeiten, vor denen ihre Arbeiter stehen, gleichgültig gegenüber und erklärt, der Protest werde zu nichts führen, die Arbeiter könnten Aktionen durchführen, so viel sie wollten.
Auf die Frage, warum sie ohne Bezahlung weiter arbeiten würden, sagte ein Arbeiter: „Wir haben keine Wahl, es ist schon jetzt schwer, über die Runden zu kommen, und die Situation wird noch schlimmer werden.“

Mansour Oslanloos Frau fürchtet um das Leben ihres Mannes

Veröffentlicht auf RAHANA am 2. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=1312
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

von Mojtab Samienejad für RAHANA

Mansour Osanloo, der Chef der Gewerkschaft der Beschäftigten der Busbetriebe im Großraum Teheran, war am 10. Juli 2007 verhaftet worden und zu einer fünjährigen Haftstrafe in Evin verurteilt worden. Am 24. August 2008 wurde er in das Gefängnis Rajai-Shahr von Karaj verlegt, das für gefährliche Kriminelle vorgesehen ist. Dies verstößt gegen das Gesetz, das die Trennung von Gefangenen nach Art ihrer Verbrechen vorschreibt.

Seit seiner Verlegung nach Rajai Shahr ist Osanloo mehrfach von gewalttätigen Insassen des Gefängnisses angegriffen worden. Im vergangenen Jahr hatte ein Untersuchungsarzt verfügt, dass Osanloo wegen seiner körperlichen Verfassung seine Haftstrafe nicht ableisten kann. Die Entscheidung muss aber noch in Kraft treten.

Vor Kurzem hatte ein Häftling mehrmals versucht, Osanloo zu erstechen. Osanloos Frau Parvaneh sagte RAHANA gegenüber: „Herr Osanloo ist zusammen mit Häftlingen untergebracht sind, die regelmäßig Medikamente bekommen, die physische oder emotionale Probleme haben oder die aggressive Mörder sind, die ständig mit anderen Insassen Streit anfangen.“

„Ein weiteres Problem ist die Gefängnispolitik. Osanloo und einige andere Gefangene wünschen sich innerhalb des Gefängnisses Ordnung und Disziplin, andere halten davon nichts. Ich möchte nicht auf alle Einzelheiten eingehen, aber zusammengefasst kann man sagen, dass sie ein Gefängnis ohne Diszplin vorziehen. Osanloo ist unter den Mitgefangenen für seine Disziplin bekannt, und das passt nicht zur Einstellung der Gruppe.“

„Am 22. Februar versuchte ein Gefangener, der wegen Mordes an seiner Frau einsitzt, Osanloo mit einem Messer anzugreifen. Dank des Eingreifens anderer Gefangener wurde mein Mann gerettet.“

Es haben sich bereits mehrere solcher Vorfälle ereignet, aber die Gefängnisbehörden haben nichts unternommen, um die Übergriffe zu stoppen. „Wir haben Angst um sein Leben. In den letzten Tagen hatten die Gefängnisbehörden zugesagt, zwei für die Angriffe verantwortliche Häftlinge – Sayed Mohammad Hosseini und Mohammad Barkhi – zu verlegen, aber das ist noch nicht geschehen. Einer von den beiden hatte schon letztes Jahr versucht, Herrn Osanloo zu erstechen. Die Gefängnisbehörden haben versprochen, ihn zu verlegen, um die Situation zu verbessern, aber er ist immer noch dort.“

Die Tatsache, dass die Angriffe sich wiederholen sowie das Beharren der Behörden auf einer Unterbringung Osanloos in Rajai Shahr lassen den Verdacht aufkommen, dass die Vorfälle geplant waren, und die Absicht, den Gewerkschaftsführer zu beseitigen, scheint offensichtlich. „Ich weiß nicht, was ich sagen soll, aber die Gefangenen haben große Probleme wegen der Überbelegung des Traktes, was wiederum einen hohen mentalen Druck für sie aufbaut, der dann zu solchen Zwischenfällen führt.“

„In der Vergangenheit war das überbelegte Gefängnislagerhaus [? „prison store“] ein solches Problem, und die Gefängnisbehörden haben dagegen Maßnahmen ergriffen. Unsere Hauptsorge ist aber die Anwesenheit der Insassen, die immer wieder sein Leben bedrohen. Als er mich heute vom Gefängnis aus anrief, fragte ich ihn, ob diese beiden Gefangenen mittlerweile verlegt wurden. Er sagte, sie seien immer noch da. Als ich ihm sagte, er solle etwas unternehmen, damit sie in einen anderen Trakt verlegt werden, sagte er, er könne nichts tun; die Gefängnisbehörden hätten versprochen, sie zu verlegen, haben aber nichts unternommen“, erklärte Parvaneh Osanloo RAHANA gegenüber.

„Wir haben früher immer wieder die Behörden gebeten, ihn nach Evin zurückzubringen, aber unsere Bitten stießen auf taube Ohren. Wenn er an einem Ort wäre, der seinen (politischen) Anklagen entspricht, müssten wir uns keine Sorgen machen, dass ihn jemand mit einem Messer angreift.“

Der bekannte Arbeiteraktivist leidet an mehreren Krankheiten, und seine fortgesetzte Inhaftierung unter gleichzeitiger fehlender ärztlicher Behandlung hat zu einer Verschlechterung seines Zustandes geführt. Bisher haben die Behörden ihm nicht erlaubt, das Gefängnis zwecks ärztlicher Behandlung zu verlassen. „Er hatte eine Operation am Herzen und darf sich keinem Stress aussetzen, er muss eine spezielle Diät einhalten, und außerdem leidet er an einer Hauterkrankung, die es erfordert, dass er sich viel in der Sonne aufhält. Ein Bandscheibenvorfall bereitet ihm große Probleme, und zu all dem kommt noch hinzu, dass der arme Mann im Gefängnis sein muss“, sagte Parvaneh.

„Wir unternehmen nach wie vor alles, damit die Anordnung des Untersuchungsarztes umgesetzt werden (der ihn für körperlich nicht hafttauglich erklärt hatte), aber nichts ist passiert.“

Warum die Anordnung noch nicht umgesetzt wurde bzw. welche Behörden die Umsetzung verhindert haben, ist nicht bekannt. Parvaneh Osanloo macht die Justiz dafür verantwortlich. „Wir haben mit dem zuständigen Richter gesprochen, aber er hat gesagt, dass die Anordnung von höherer Stelle kommen müsse. Erst vor wenigen Tagen war ich beim Gericht, aber der Richter teilte mir mit, dass er die Angelegenheit an das Geheimdienstministerium weitergegeben hat und auf Antwort wartet.“

„Seit er seine dreimalige Augenoperation hatte, haben wir uns für seine Entlassung aus medizinischen Gründen eingesetzt. Seine Augen sind nach der Operation sehr empfindlich geworden, jeder Kontakt oder Schlag schädigt sein Sehvermögen beträchtlich. Das wurde von den Gefängnisärzten bestätigt, die auch sein Bandscheibenproblem bemerkten. Wir tun unsererseits alles, was wir können, aber unsere Bemühungen haben keinen Erfolg gehabt. Ich weiß nicht, wann er aus dem Gefängnis kommen wird, wir müssen abwarten, wann die Angelegenheit gelöst werden wird – worauf er als Mensch ein Recht hat.“

Die Minimalforderungen der Arbeiter zum 31. Jahrestag der Revolution von 1979

Veröffentlicht auf Iran Labor Report am 15. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://iranlaborreport.com/?p=154&lang=en-us
Referenziert von: The Flying Carpet Institute

Logo der Gewerkschaft der Busbetriebe in Teheran und Kommune

Vier unabhängige Arbeiterorganisationen haben anlässlich des 31. Jahrestages der Revolution von 1979 ein Kommuniqué herausgegeben.

Die Übersetzung:

31 Jahre sind seit der Revolution vom Februar 1979 vergangen. Damals gingen Millionen von Iranern voller Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Straße, um das Joch des Despotismus und der Repression abzuschütteln. Ein landesweiter Streik, angeführt von dern Arbeitern der National Oil Company, der Avantgarde der iranischen Arbeiterklasse, schloss Öl-Pipelines und riss das despotische Regime letztlich entzwei. Massen von Menschen riefen „Unsere Arbeiter der Ölindustrie, unsere entschlossenen Führer!“. Die Macht fiel in die Hand des Volkes.

Der 11. Februar 1979 ist ein Tag, der für das Ende des Despotismus steht, ein Tag, der mit unvergesslichen Erinnerungen verbunden ist für Männer und Frauen, Jung und Alt, alle, die Unterdrückung und Ungerechtigkeit satt hatten. Die Menschen fielen einander auf der Straße in die Arme, stießen Freudenschreie aus und blickten mit Tränen in den Augen nach vorn, in eine befreite Zukunft.

31 Jahre sind seit diesen glorreichen Tagen voller Zauber und Wiedergeburt vergangen. Doch heute sind von den Gefühlen der Hoffnung, der Verzauberung und des Ruhms nur noch Elend, Entbehrungen, Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne und Subventionskürzungen geblieben – eine unerträgliche Qual für Milionen von Arbeitern und Lohnempfängern.

Das Leben geht weiter. Und das iranische Volk sehnt sich noch immer glühend nach Veränderungen. Es hat die Hoffnung auf Leben, die Sehnsucht nach Glück, Freiheit und Würde nicht verloren.

Geboren aus demokratischem Kampf, Streiks, Protesten und der Kampagne für eine Etablierung unabhängiger Organisationen zur Vertretung ihrer Interessen, hat die Arbeiterklasse für ihr Recht auf Überleben gekämpft. Viele von uns sitzen heute im Gefängnis, weil sie versucht haben, die Arbeiterklasse zu organisieren und ein besseres Leben aufzubauen.

Doch diese Gefängniszellen sind nicht das Ende des Weges. Wir Millionen sind die Produzenten von Wohlstand, die Räder der Produktion. Die Gesellschaft bewegt sich nur, weil wir sie bewegen. Wir sind gestärkt durch die historische Erfahrung des vereinten großen Streiks der Ölarbeiter während der Februar-Revolution.

Gestützt auf diese Erfahrungen und die Macht unserer millionenfachen Zahl inspirieren wir die besten und menschlichsten Bestrebungen der Revolution von 1979. Heute, nach 31 Jahren, legen wir unsere Mindestforderungen vor und verlangen die sofortige und bedingungslose Umsetzung jeder einzelnen von ihnen:

1. Bedingungslose Anerkennung von unabhängigen Arbeiterorganisationen, des Rechts zu streiken, Proteste zu organisieren, der Versammlungsfreiheit, Redefreiheit und der Freiheit, sich jeder politischen Partei anzuschließen,

2. Sofortige Einstellung aller Hinrichtungen, die umgehende und bedingungslose Freilassung von Arbeiteraktivisten und anderen politischen Aktivisten aus dem Gefängnis,

3. Sofortige Anhebung des Mindestlohns auf der Basis der Vorschläge, die die Arbeiter über ihre Vertreter in Arbeiterhauptversammlungen einbringen,

4. Ende der Subventionskürzungspläne, sofortige Zahlung der ausstehenden Löhne an die Arbeiter, ohne Entschuldigungen,

5. Arbeitsplatzsicherheit für Arbeiter und alle Lohnempfänger, Abschaffung aller befristeten Verträge und Blankounterschriften, Abzug aller von der Regierung geführten Organisationen vom Arbeitsplatz, Einführung eines neuen Arbeitsrechts unter direkter Beteiligung der Arbeiter in ihren Arbeiterhauptversammlungen,

6. Sofortiger Kündigungsstopp unter allen Bedingungen. Jeder, der entlassen wird oder im Ausbildungsalter ist, muss zur Gewährleistung der menschlichen Würde soziale Sicherheit erhalten,

7. Ende aller frauenfeindlichen Gesetze, Sicherstellung der vollen Gleichheit von Mann und Frau in allen Aspekten des sozialen, wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und familiären Lebens,

8. Sicherstellung eines Lebens in Wohlstand und frei von wirtschaftlichen Ängsten für alle Pensionierten, Beendigung aller diskriminierenden Zahlungspraktiken, Zugang aller Menschen zu sozialen und medizinischen Dienstleistungen,

9. Alle Kinder müssen ungeachtet des wirtschaftlichen und sozialen Status ihrer Eltern, des Geschlechts, der Nationalität, der Rasse und der Religion kostenlose und gleichberechtigte Bildung, Wohlfahrt und Gesundheitsversorgung erhalten.

10. Der 1. Mai muss zum nationalen Feiertag erklärt und in den offiziellen Kalender aufgenommen werden. Alle gesetzlichen Einschränkungen für das feierliche Begehen dieses Tages müssen aufgehoben werden.

Das Syndikat der Beschäftigten der Busbetriebe in Teheran und Kommune
Das Syndikat der Zucker-Raffinerie Haft Tapeh
Die Freie Vereinigung iranischer Arbeiter
Die Arbeitergilde der Elektro- und Metallarbeiter Kermanshah

Iranische Gewerkschaft der Busbetriebe ruft zum Schulterschluss mit den Grünen auf

Veröffentlicht auf Tehran Bureau am 15. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2010/02/irans-bus-drivers-union-calls-for-green-labor-unity.html

Nachtrag: Korrektur

http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2010/02/irans-bus-drivers-union-calls-for-green-labor-unity.html
Das hier zitierte Statement sowie das Plakat sind nicht authentisch und wurden nicht von der Gewerkschaftsführung herausgegeben. Offenbar konnte die Gewerkschaft wegen der jüngsten Unterbrechungen der Internetverbindungen in Iran kein Dementi veröffentlichen.
(Danke an Publicola für den Hinweis)

von HAMID FAROKHNIA in Teheran

In einer möglicherweise entscheidenden Entwicklung hat sich eine führende Organisation der iranischen Arbeiterbewegung eindeutig der Linie der Grünen Bewegung angeschlossen..

Am 12. Februar hat die Gewerkschaft der Beschäftigten der Teheraner Busbetriebe (Syndikat der Beschäftigten der Vahed Company in Teheran und Umgebung, oder SVCWTE) in ganz Teheran Plakate in Umlauf gebracht, auf denen sie sich vollständig auf die Seite der Demokratiebewegung stellt und die Bewegung gebeten, die Gewerkschaft mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu unterstützen.

Auf dem Plakat ist folgendes zu lesen:

„Grüner Straßenverkehr jeden Tag um 18 Uhr vom 6. bis 22. März“

„Aktionsaufruf von SVCWTE an die Bevölkerung Irans, vor allem an die demokratische grüne Bewegung, zu zivilem Ungehorsam“

„Ab dem 6. März werden wir, die Beschäftigten der Vahed Company, Aktionen des zivilen Ungehorsams („weißer Streik“) durchführen, um gegen die Situation von Mansour Osanloo im Gefängnis zu protestieren. Wir appellieren an das iranische Volk und an die demokratische grüne Bewegung – von der wir uns als ein kleiner Bestandteil verstehen – sich uns anzuschließen und Verkehrsstaus auf allen Strecken Richtung Valiasr-Platz zu bilden.“

„Die Veröffentlichung von Information ist eine Form des Kampfes“

Das Statement der Busgewerkschaft vom 12. Februar wird sowohl für die Demokratie- als auch für die Arbeiterbewegung weitreichende Konsequenzen haben. Wie viele Beobachter festgestellt haben, sind die Versäumnisse bei der Entwicklung zusammenhängender Formen politischer und wirtschaftlicher Forderungen eine Achillesferse der Bewegung. Wenn sie den wirtschaftlichen Probleme der Arbeiter keine Aufmerksamkeit widmen, könnten die Führer und Aktivisten der Grünen Bewegung eine essentiell wichtige Möglichkeit für ihren Kampf verlieren. Ohne den Rückhalt großer Teile der Bevölkerung und ohne eine aktive Beteiligung der iranischen Arbeiterklasse fehlt der Demokratiebewegung sozusagen der Muskel, um das Regime zu Konzessionen zu zwingen, und erst recht, um es in die Knie zu zwingen.

Die noch in den Kinderschuhen steckende Arbeiterbewegung hat ihrerseits die Zentralität der Protestbewegung im allgemeinen Demokratisierungsprozess schätzen gelernt. Es ist vollkommen klar, dass von einer Organisation der unorganisierten Arbeitermassen nicht die Rede sein kann, solange die zwangsausübende Macht des Regimes noch intakt ist; folglich sind die beiden Bewegungen in ihrem gemeinsamen Kampf voneinander abhängig

Die Entscheidung für die Veröffentlichung dieses Statements war vermutlich keine leichte. Indem sie sich eindeutig und offen auf die Seite der Protestbewegung stellt, macht sich die Gewerkschaft angreifbar für Vorwürfe der Subversion und der Volksverhetzung. Die Regierung und ihre Anhänger betrachten die Demokratiebewegung als Werkzeug des Auslands, und ein Aufruf an die Grünen zu zivilem Ungehorsam wird der Obrigkeit sehr wahrscheinlich nicht schmecken. Bei ihrer Entscheidung für die Veröffentlichung dieses Statements muss den Gewerkschaftsführern klar gewesen sein, welche Risiken sie mit diesem Schritt eingehen. Für die inhaftierten Gewerkschaftsführer wie Osanloo könnte dieser Schritt bedeuten, dass ihnen neue Strafmaßnahmen bevorstehen, wie z. B. die Rationierung von Mahlzeiten oder Besuchsverbot, Schläge, oder lange Phasen in Einzelhaft.

Was dieses Statement besonders bemerkenswert macht ist die Tatsache, dass die Gewerkschaft der Busbetriebe sozusagen die „Vorhut“ – und das Gewissen – der neuen iranischen Arbeiterbewegung ist. Die Busfahrer waren die Ersten, die sich auf breiter Basis in einer Gewerkschaft organisierten (ihnen folgten die Beschäftigten der Zuckerrohrindustrie und die Lehrer). Sie waren auch die Ersten, die einen koordinierten und vielbeachteten Streik organisierten, und die Ersten, die sich weder von Schmeicheleien, noch von Drohungen beeindrucken ließen. Aus diesen Gründen werden ihre Taktiken und kollektiven Entscheidungen von der gesamten Arbeiterbewegung eng verfolgt und nachgeahmt.

Dieses Statement könnte, wenn die Grüne Bewegung so entschlossen vorgeht wie die Busgewerkschaft, eine angehende Allianz der Grünen mit den Arbeitern vorzeichnen.

Hamid Farokhnia, der unter einem Pseudonym schreibt, ist fester Mitarbeiter beim Iran Labor Report. Er schreibt für Tehran Bureau über arbeiterbezogene Themen.