Moussavi verurteilt Sanktions-Resolution der UN, macht Ahmadinejads Politik verantwortlich

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 7. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Musavi_Condemns_UN_Sanction_Resolution_Blames_Ahmadinejads_Policies_/2093762.html

Mir Hossein Moussavi

Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi hat die letzten Monat verabschiedete UN-Resolution zu Sanktionen wegen der sensiblen iranischen Nuklearaktivitäten verurteilt und sie als „ungerecht“ und „gegen das iranische Volk gerichtet“ bezeichnet. Gleichzeitig erklärte er, die Auswirkungen der „abenteuerlichen und verwirrten“ Außenpolitik Irans könnten nicht ignoriert werden. Im Iran müsse es ein Referendum zur Nuklearfrage geben, so Moussavi weiter.

In einem auf der Webseite „Kalemeh“ veröffentlichten Statement sagt Moussavi, die UN-Resolutionen 1929 und früher hätten mit „Vernunft und Umsicht“ verhindert werden können.

Iranische Offizielle haben die Auswirkungen von Sanktionen heruntergespielt, Präsident Mahmoud Ahmadinejad sagte, die UN-Resolution sei „nicht mehr wert als ein gebrauchtes Taschentuch“.

Moussavi verurteilt diese Äußerungen und sagt, die Resolution als „gebrauchtes Taschentuch“ zu bezeichnen trüge nicht zu einer Erleichterung der Schwierigkeiten und Probleme bei, die durch „populistische und kontroverse Politik“ hervorgerufen wurden.

Moussavi sagte, für ihn sei es „klar wie der helle Tag“, dass die UN-Resolution die „Sicherheit und die Wirtschaft“ Irans in Mitleidenschaft ziehen werden.

Die UN-Resolution werde zu einer Reihe von Problemen führen, darunter auch ein Sinken der inländischen Produktion und mehr Arbeitslosigkeit. Es werde für die Iraner schwerer sein, über die Runden zu kommen, und Iran werde sich weiter von den Entwicklungsländern entfernen, vor allem von rivalisierenden Nachbarländern.

„Welcher vernünftige Mensch wüsste nicht, dass unser Land nach der Verabschiedung der UN-Resolution verwundbarer und isolierter sein wird als zuvor?“ fragt Moussavi.

Der frühere Ministerpräsident bietet mehrere Lösungen an, um „die Bedrohung für Irans Unabhänigkeit, Souveränität und legitime Rechte so gering wie möglich zu halten.“ Die erste und drängendste Lösung besteh Moussavi zufolge in einer „aufrichtigen“ Information der Bevölkerung über die Resolution und die Sanktionen, die auf den Iran zukommen. Das iranische Volk habe das Recht zu wissen, wie die Sanktionen sich auf ihr tägliches Leben auswirken werden.

„Wenn die Menschen einer Krise standhalten sollen, in die sie gegen ihren Willen geraten sind, muss ihr Vertrauen gewonnen werden. Transparenz und Wahrhaftigkeit im Establishment sind der einzige Weg, mit dem Vertrauen erreicht werden kann.“

Die Anzahl der Berater in der sensiblen Nuklearthematik müsse gesteigert werden, das Parlament müsse in Entscheidungen über die Nuklearpolitik des Landes einbezogen werden, so Moussavi weiter.

„So weit ich weiß, sind – anders als zu Zeiten des (früheren reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami) nicht so viele und weniger erfahrene Leute mit der Nuklearthematik befasst“.

Er schlägt vor, dass das iranische Volk sich zum Nuklearthema äußern solle.

„Warum sollten einige wenige im Geheimen über Fragen entscheiden, die mit dem Schicksal unserer gesamten Nation verbunden sind? War es nicht vorgesehen, dass die Menschen selbst über ihre Geschicke entscheiden sollen? Warum glauben wir, dass die Menschen mit allem einverstanden sein müssen, was wir entscheiden?“ fragt Moussavi.

Er fügt hinzu, die Revolutionsgarden, die jetzt in das gewaltsame Vorgehen gegen die Bevölkerung, aber auch in die Wirtschaft involviert seien, müssten zu ihrer Hauptverantwortung – der Verteidigung der Sicherheit Irans – zurückkehren.

Er glaube, das Ziel der UN-Resolution bestehe nicht nur darin, die iranische Regierung zu bezwingen.

„Die Erfahrung (des Putsches von) 1953 und das traurige Schicksal Iraks und Afghanistans steht uns vor Augen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass einige in der Regierung ihr Überleben im Fortdauern der Krise und der Feindschaft sehen und die Feinde sogar dazu ermutigen, Iran anzugreifen.“

Die Grüne Bewegung müsse all ihre internationale Kraft und Stärke nutzen, um den „ausländischen Mächten“ zu zeigen, dass sie nicht zulassen wird, dass das Ausland die „Schwäche und fehlende Legitimität“ der derzeitigen iranischen Regierung dazu benutzt, um Irans Unabhängigkeit und nationale Interessen zu schädigen.

Auch werde die Oppositionsbewegung nicht zulassen, dass die „Unterdrücker“ ihr hartes Vorgehen gegen Oppositionelle mittels eines „Notstands-Staates“ und „einer positiven Haltung zu militärischen Konflikten“ steigern.
Die Grüne Bewegung werde nicht zulassen, dass einige Offizielle über Irans höhere Interessen geheime Deals abschließen, um ihre kurzfristigen Interessen zu fördern.

Vermutlich wird Moussavi wegen seines letzten Statements von Hardlinern angegriffen werden, in dem er die Außen- und Nuklearpolitik des iranischen Establishments scharf verurteilt.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben