Erstes Internet-Interview mit Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi – 18. Oktober 2009

Englische Übersetzung: homylafayette
Veröffentlicht auf http://homylafayette.blogspot.com/
Quelle (Englisch): http://homylafayette.blogspot.com/2009/10/opposition-leader-mir-hossein-mousavis.html
Deutsche Übersetzung: Julia
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(Das Video mit dem Interview wurde am 18. Oktober erstmals veröffentlicht)

Interviewer:
Im Namen Gottes, des Gütigsten und Mitfühlendsten.
Es ist schon etwas länger her, dass man Sie das letzte Mal gesehen hat. Das ist der Grund, warum viele Freunde uns ermutigten, die Gelegenheit für ein Interviews mit Ihnen zu ergreifen und diese Lücke zu füllen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit.
Dieses Interview wird im Internet verbreitet werden, und weil dieses Medium uns gewisse technische Beschränkungen auferlegt, werden wir uns auf zwei Fragen beschränken. Wir hoffen, dass wir in Zukunft noch einmal Gelegenheit haben werden, alle Fragen mit Ihnen zu besprechen, die wir von Menschen erhalten, die sich für die Grüne Bewegung interessieren.
In den vergangenen Woche war von nationaler Einheit die Rede. Worum geht es dabei? Gab es bestimmte Gespräche? Bitte erzählen Sie den Menschen davon.
(Erläuterung: in den letzten Wochen hatte es Gerüchte über „Hinterzimmer-Politik“ zur Lösung der Krise durch eine Art Rahmenabkommen verschiedener politischer Fraktionen gegeben)

Mir Hossein Mousavi:
Im Namen Gottes, des Gütigsten und Mitfühlendsten. Dies ist mein erstes Internet-Interview. Ich grüße all die guten Menschen, die [jetzt] mein Gesicht sehen. Natürlich sind viele Fotos von mir veröffentlicht worden, was mich stört. Aber ich werde versuchen, mich daran zu gewöhnen. Dieser Anlass ist auch so eine Situation, und ich werde die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, um einige Worte zu sagen.
Zu Ihrer Frage: Der Ausdruck [nationale Einheit] ist von den Medien in verschiedenartiger Weise benutzt worden, und man sollte die einzelnen Interpretationen unterscheiden.

In meinen Gesprächen mit den Parlamentsvertretern – Mitglieder der Minderheitsfraktion, mit denen ich mich getroffen habe – sprach ich von nationaler Einheit. Ich meinte damit einen gemeinsamen Willen und ein gemeinsames Gefühl, das während der Wahlen hervorgehoben wurde und auf unserem starken zivilisatorischen Erbe, unseren gemeinsamen nationalen Interessen und einer Zukunftsision des Fortschritts basiert. Die Frage der nationalen Einheit war insbesondere in diesem Rahmen von Bedeutung. Wir haben gesehen, wie sich im Land eine gewisse Leidenschaft entwickelt hat.

Dieses Kapital muss bewahrt und genährt werden, allem zum Trotz, was nach der Wahl passiert ist. Nationale Einheit ist extrem wichtig für uns, sie muss ein Fundament für uns alle sein. Hier gibt es Einheit zwischen allen Lebensweisen … zwischen der allgemeinen Öffentlichkeit, Intellektuellen, Studenten, verschiedensten ethnischen Gruppen, kulturellen Gruppen…

Die grüne Menschenkette, die kurz vor der Wahl Tajrish mit dem Rah Ahan Square verband, war eines der besten Symbole dafür.

(Anmerkung: Am 6. Juni 2009 hatten Moussavis Anhänger eine Menschenkette gebildet, die sich über fast 20 km durch Teheran zog, von Tajrish im Norden bis zum Rah Ahan Square oder Eisenbahnplatz im Süden). Menschen verschiedenster Coleur beteiligten sich Sie war auch die Basis für die Idee des Grünen Pfads der Hoffung daran, und die Menschenkette ließ unser gesamtes Land erbeben. (Anmerkung: Die Bewegung der Oppositions-Koalition).

Doch der Begriff der nationalen Einheit wurde auch in anderen Kontexten herangezogen. Nach den Problemen und Ereignissen, die das Land ruinierten, haben viele Menschen mit unterschiedlichen Absichten – einige davon durchaus gute – Möglichkeiten erforscht, wie man die Spannungen und die Krise durch Diskussionen zwischen politischen Persönlichkeiten entschärfen kann. Herr Hashemi Rafsanjani (Chef des Expertenrats und der Expertenversammlung) hat einen Plan vorgelegt, dann gab es einen von Ayatollah [Mohammad Reza] Mahdavi Kani initiierten Ideenaustausch
(Anm.: Chef der konservativen streitbaren Kleriker-Vereinigung, nicht zu verwechseln mit der reformorientierten Vereinigung streitbarer Geistlicher)… Viele haben über dieses Thema gesprochen. Ich habe diese Interpretation [der nationalen Einheit] jedoch nicht kommentiert. Angesichts der Debatte und der Gerüchte, die ausgelöst wurden, möchte ich von einer meiner Erinnerungen an den Imam [Ayatollah Rouhollah Khomeini, Gründer der Islamischen Republik] erzählen. Meine Handlungsweise basiert auf einem Punkt dieser Geschichte.

Als die McFarlane-Krise sich anbahnte, wussten viele Menschen nicht, dass McFarlane gerade den Iran besuchte und was geschehen war… seine geheime Reise nach Iran, und alles andere.
(Anmerkung: Robert McFarlane war von 1983 bis 1985 Sicherheitsberater von Präsident Ronald Reagan und spielte eine zentrale Rolle im Iran-Contra-Skandal. 1986 lieferte er als geheimer Gesandter eine Flugzeugladung Waffen an Iran, stornierte aber eine zweite Lieferung, nachdem die Geiseln im Libanon nicht freigelassen wurden. Die libanesische Wochenzeitung Al Shiraa veröffentlichte kurz darauf einen Bericht über die geheimen Iran-Contra-Geschäfte. Mousavi war zu jener Zeit Premierminister.)

Diese Sache wurde zuerst in einer syrischen Zeitung enthüllt. Bei einem Treffen zwischen den Führungen der drei Regierungsgewalten hieß es, dass diese Nachrichten sich auch im Iran verbreiten würden, was angesichts der Sensibilität von Beziehungen und Gesprächen mit den USA eine Krise provozieren werde.
Die Führungspersonen der drei Gewalten – darunter auch ich – suchten den Imam auf. Wir erklärten die Situation, was davon durchgesickert war, wer diese Person sei, ihr Kommen und Gehen, und dass eine libanesische oder syrische Zeitung Details veröffentlicht habe, die irgendwann auch den Iran erreichen würden. Der Imam sagte daraufhin, geht und sagt es den Menschen, sie müssen darüber informiert werden. Als wir aufstanden, sagte er etwas, was mir seither als goldenes und wichtiges Wort in Erinnerung geblieben ist. Er sagte: Tut niemals etwas, was ihr den Menschen nicht erklären könnt.Das ist mir im Gedächtnis geblieben. Das ist der Grund, warum ich als Mitstreiter dieser Massenbewegung die Menschen [immer] informieren werde und es nichts geben wird, was ich nicht werde rechtfertigen können, wenn es Gespräche oder Treffen zu einem bestimmten Thema gibt.
In Anbetracht der mangelhaften Medienkanäle dieses Landes, die sich auf unseren Grünen Pfad stürzen und ihn bekämpfen, und in Anbetracht der Tatsache, dass wir keine offiziellen Kanäle haben und unsere eigenen und damit auch unsere Kommunikationsfähigkeit eingeschränkt sind, ist es gut, wenn die Menschen Nachrichten über dieses und andere Themen mit Vorsicht genießen. Sie sollten die Quelle der Nachrichten prüfen, ihre Zugehörigkeit und ihre Absichten. Das wird uns helfen, in einer unseren Werten entsprechenden Atmosphäre mit Umsicht voranzukommen.

Interviewer:
Möchten Sie die Menschen über irgendwelche Kontakte, Treffen oder Gespräche informieren?

Mir Hossein Mousavi:
Nein, es hat keine solchen Gespräche gegeben. Natürlich weiß ich von den Vorschlägen, die Herr Hashemi Rafsanjani beim Freitagsgebet (am 17. Juli) gemacht hat, und auch von den Vorschlägen des Expertenrats an ihn. Und ich kenne durch die Medien auch andere Anmerkungen von Personen wie Ayatollah Mahdavi Kani und anderen, die gute Absichten haben. Aber es gab diesbezüglich keine direkten Kontakte mit mir, keine Korrespondenz, keine offiziellen Treffen.

Interviewer:
In Ihrem 14. Statement sagten Sie, dass unsere politischen und sozialen Errungenschaften Teil unseres Lebens sein müssen, nicht nur unsere Kämpfe, denn Kämpfe haben ein Ende, und wenn das Ende gekommen ist, werden ihre Werte in den Hintergrund treten. Ihr Satz war „Der Grüne Pfad der Hoffnung muss gelebt werden.“ Dieser Satz regt zum Nachdenken an, aber er könnte manche auch verwirren. Was meinten Sie damit?

Mir Hossein Mousavi:
Wir haben eine große Bewegung begonnen… unsere Nation hat eine große Bewegung begonnen, und wir begleiten sie. Wenn Gott will, werden wir mit den Menschen auf einem gemeinsamen Kurs bleiben. Zu Beginn dieser Ereignisse in unserem Land gab es eine Debatte darüber, wie wir reagieren und weitermachen sollen, um die großen Errungenschaften der Wahl und der Islamischen Revolution zu nutzen und voranzubringen. Die Rede war von einer Partei, einer Front, diversen Gruppen.. ein politischer Kampf. Wir dachten, all dies würde uns nicht dabei helfen, unsere Ziele zu verwirklichen, es passte nicht zu unseren Erfahrungen mit den Wahlen, diesen Erfahrungen, die wir zusammen durchgemacht hatten.
Bei dieser Wahl haben wir verschiedene politische, religiöse, künstlerische, kulturelle Familien gesehen… Menschen, wo auch immer sie waren, haben ihren Beitrag geleistet und sind auf ihre eigene Weise zu einem Teil dieser Bewegung gewoden. Das war eine Veranschaulichung dessen, was wir mit „Jeder Einzelne ist ein Kampagnenmitarbeiter“ gemeint haben. Daraus erhält diese Bewegung ihre Stärke, nicht aus einer politischen Partei. Das bedeutet nicht, dass politische Parteien nicht effektiv waren oder sein können – nein, sie haben ihre eigene kritische Bedeutung. Es ist unerlässlich, dass politische Parteien weiterhin ihre Arbeit fortsetzen.
Doch um auf diesem Weg vorwärtszukommen und unsere Ziele – einen entwickelten Iran, in dem die Rechte der Menschen respektiert werden – zu erreichen, haben wir uns nach den Erfahrungen der Wahlen dazu entschlossen, unsere Handlungen auf einem viel breiter angelegten Level anzusiedeln. Und das ist geschehen und wurde bekanntgegeben.

In diesem Kontext ist es nicht wichtig, wie viel und auf welche Weise jede Person der Bewegung hilft. Das Wichtige ist, ein grundsätzliches Ziel und einen grundsätzlichen Willen im ganzen Land zu entwickeln – aus einer Familie heraus, oder auf individueller Ebene, bis hinauf zu den politischen Parteien. Jedem muss es möglich sein, durch seine Handlungen und seine Lebensweise seinen Beitrag zu dieser großen Bewegung zu leisten.
Ich habe immer daran geglaubt, dass jeder rechtschaffene Mensch – eine alte Frau, ein alter Mann, ein Mensch ohne Möglichkeiten des Engagements für solche Aktivitäten… wenn so ein Mensch zu Hause betet, so ist das für uns auch als eine Form des Aktivismus zu sehen, die sich bis in die existierenden Gruppenstrukturen hinein ausdehnen kann.

Heute sehen wir eine außerordentliche Blüte künstlerischer Aktivität, die keinen Bezug zu politischen Parteien hat, aber doch Teil eines erweiterten sozialen Netzwerks ist. Die Bücher, Lieder, Gemälde, Karrikaturen, die in der letzten Zeit entstanden sind, sind so noch nie dagewesen. In Wirklichkeit definieren sie die Stimme dieser großen Welle und führen sie. Kleine Künstlergruppen innerhalb und außerhalb des Landes haben der Bewegung auf diese Weise geholfen. Ebenso haben religiöse Gruppen, Wohlfahrtsorganisationen und andere ihren Beitrag geleistet.
Kampf ist zu einer unaufhaltsamen Lebensweise geworden – er kann nicht aufgehalten werden. Und aus diesem Grund ist die Bewegung verwundbar – eine Bewegung, deren Richtung in einem Klima des Dialogs den Feinschliff erhält. Diesbezüglich sind die Medien unglaublich wichtig, und die Menschen die in den digitalen Medien so hart arbeiten, müssen an dieser Stelle gelobt werden. Unter Bedingungen, in denen wir keine Mittel haben, empfehle ich, solchen Instrumentarien eine größere Aufmerksamkeit beizumessen. Das ist ein Wunder, dessen Zeugen wir während und nach der Wahl geworden sind. In unserer gegenwärtigen Situation müssen wir diese Instrumentarien nutzen. Diese Medien ermöglichen es uns, Menschen miteinander zu verbinden und eine massive, breitangelegte und langlebige Bewegung zu schaffen.

Ein Grund für die Dauerhaftigkeit dieser Bewegung ist, dass sie keiner einzelnen Gruppe zugeordnet ist [„keiner Partei oder politischen Strömung, auch verfolgt sie keine besimmte detailorientierte Linie, noch ist sie vollständig oppositionell“ – Einschub aus der englischen Übersetzung auf http://www.facebook.com/note.php?note_id=160862192605&id=45061919453&ref=nf] Es ist eine Bewegung, die verwoben ist mit den Zielen, Sehnsüchten und mit dem Leben der Menschen. Wir wollen damit nicht sagen, dass es sich hier um die definitive Interpretation des Koranverses „richte dein Haus nach der Qibla aus“ handelt (Qibla: Gebetsrichtung zur Kaaba in Mekka), doch er hat uns inspiriert.

Die Menschen haben diese Bewegung aufrecht erhalten, in dem sie sich ihren weitreichenden sozialen Netzwerken und kleinen Gruppen zuwandten, von denen jede ihren eigenen Anteil an der Bewegung beiträgt, so dass die Bewegung Form annehmen und weitergehen kann [der letzte Teil ist die Übersetzung der Version unter dem o.g. Link. Die englische Übersetzung von homylafayette sagt an dieser Stelle „in many of which we have a stake.“]
Ich denke, das trägt zur Klärung bei.

Interviewer:
Ich hoffe, dass wir noch öfter Gelegenheit haben werden, Ihnen weitere Fragen zu stellen…

Mir Hossein Mousavi:
Ich würde gern einen letzten Punkt hinzufügen. Ich weiß nicht, ob wir dafür genug Zeit haben.
Es ist ein sensibler Punkt, der mit Ihrer ersten Frage zu tun hat.
So lange nicht akzeptiert wird, dass wir im Land eine Krise und ein Problem haben, solange die Mehrheit des Volkes als Aufrührer bezeichnet werden, so lange die Menschen nicht berücksichtigt werden, so lange das Recht der Menschen auf eine selbstbestimmte Zukunft nicht respektiert wird, so lange wird es für das gegenwärtige Problem keine Lösung geben.
Im Kontext mit der zweiten Definition von nationaler Einheit, die wir besprochen haben, und mit der Vorgehensweise mancher Personen und Gruppen auf politischer Ebene zur Lösung der Krise glaube ich, dass gewährleistet werden muss, dass die in allen unternommenen Schritten die Menschen respektiert werden. Die Menschen sind verbunden, selbst die, die unterschiedliche Meinungen vertreten. Wir sind diejenigen, die die Menschen spalten. Jeder, der auf den Plan tritt, muss alle Menschen und all ihre Ansichten respektieren. Wir müssen zur Verfassung und zum Prinzip der Souveränität der Menschen zurückkehren. Dann wird es leicht sein, eine Lösung für die Krise zu finden.

“Mussten diese Kinder sterben?” Die Mutter des getöteten Sohrab Arabi meldet sich zu Wort

Original (Englisch): http://homylafayette.blogspot.com/2009/10/mother-of-dead-protester-sohrab-aarabi.html
Veröffentlicht von/Autor: homylafayette am 8.10.2009
Übersetzung: Julia
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Der frühere Parlamentssprecher und derzeitige Chef des Legislativkomitees für Kultur hatte letzte Woche gesagt, dass die drei Todesfälle in Kahrizak „nicht zumHauptthema“ werden sollten. Das iranische Regime hat offiziell nur drei Todesfälle in der berüchtigten und barbarischen Haftanstalt zugegeben.

Die Äußerung hatte weithin für Empörung gesorgt und Parvin Fahimi, die Mutter des getöteten Demonstranten Sohrab Arabi, veranlasst, einen in scharfem Ton gehaltenen Brief an Hadad Adel zu schreiben, der als besonders regimetreu gilt, weil seine Tochter mit Mojtaba Khamenei, dem Sohn des Führers Ali Khamenei, verheiratet ist. Fahimi hat diese Woche auch mit den Radiosendern Voice of America und Radio Farda gesprochen und neue Einzelheiten über Sohrabs Tod genannt.

In ihrem Brief schreibt Fahimi, Haddad Adels Äußerungen seien „Salz in den Wunden derer, die ihre geliebten Angehörigen durch das gewaltsame Vorgehen nach der Wahl verloren haben.“

‚Würden Sie auch so urteilen, wenn Ihr eigener Sohn, so wie der Sohn von Herrn Rouholamini und unsere Kinder, gefoltert oder auf der Straße getötet worden wären?“, fragt sie in Anspielung auf Mohsen Rouholamini, 25, der in Kahrizak zu Tode geprügelt wurde.

Sohrab Aarabi verschwand während der Massendemonstrationen in Teheran am 15. Juni, es ist jedoch unklar, wann, wo und wie er getötet wurde. Die Behörden informierten Frau Fahimi am 11. Juli über seinen Tod. Sie war 26 Tage lang zwischen Gefängnis, Leichenschauhaus, Gericht und Krankenhaus hin- und hergelaufen und hatte ihren Sohn vergeblich gesucht.

Gastgeber:
Einer der in den Unruhen nach der Wahl Getöteten ist der 19jährige Sohrab Arabi. Seine Mutter sagte Farideh Rahbar, sie wolle, dass der Mörder ihres Sohnes identifiziert wird; sie wartet noch immer auf die Rückgabe der persönlichen Dinge ihres Sohnes.

Parvin Fahimi:
Eine Woche nach Sohrabs Begrägnis engagierte ich einen Anwalt und reichte Beschwerde ein. Alles, was man mir sagte war, dass er aus 3 bis 5 Meter Entfernung von einer Kalaschnikow angeschossen wurde. Der Gerichtsmediziner hat keine Unterlagen darüber, wer meinen Sohn ins Leichenschauhaus gebracht und seinen nackten Körper dort abgegeben hat. Sie haben uns noch immer keine Antwort auf die Frage gegeben, wer ihn getötet hat und wo.

Farideh Rahbar:
Sie haben Herrn Haddad Adel einige Dinge mitgeteilt. Was erwarten Sie von den Behörden?

Parvin Fahimi:
Es ist sehr wichtig für mich, dass der Mörder identifiziert und vor ein Gericht mit fairen Richtern gebracht wird. Sie müssen uns sagen, wer das getan hat und warum. Wo wurde mein Sohn getötet? Ich habe einen Brief an Herrn Haddad Adel geschrieben, weil er gesagt hat, dass drei Menschen in Kahrizak gestorben sind und dass das keine große Sache, nicht die Hauptsache sei. Aber als Mutter habe ich das Recht, als Bürgerin dieses Landes ist es mein Recht zu wissen, was geschehen ist, was mein Sohn furchtbares durchgemacht hat. Wenn er getötet wurde.. er hatte sein Mobiltelefon bei sich.. warum wurde ich nicht informiert? Sie haben mich 25 Tage lang im Ungewissen gelassen. Immer wieder bin ich zum Revolutionsgericht und nach Evin gefahren. Monate später wissen wir noch immer nichts. Ich habe Briefe an das Parlament geschickt, an die Justizbehörde… Sie müssen mir antworten.
Aber stattdessen streuen sie Salz in die Wunden. Haben wir nicht genug gelitten? Als Mutter, als Chefin dieses Haushalts, erwarte ich, dass sie reagieren. Warum geben sie mir die persönlichen Dinge meines Sohnes nicht zurück? Sein Mobiltelefon? Wenn jemand sein Telefon verliert oder es ihm gestohlen wird, gehen sie dem nach und finden es innerhalb eines Monats. Aber seit dem Tag seines Verschwindens ist das Telefon meines Sohnes noch nicht gefunden worden. Sie haben seine Sachen nicht zurückgebracht… diese Sachen mögen in ihren Augen nichts wert sein, aber für mich haben sie einen emotionalen Wert.

In einer Interviewsendung von Radio Farda gestern sagte Frau Fahimi, sie habe an den Parlamentssprechen Ali Larijani, den Justizchef Sadegh Larijani, den ehemaligen Justizchef Mahmoud Hashemi Shahroudi, das Komitee für Nationale Sicherheit im Parlament und an das Komitee Artikel 90 geschrieben. Sie hat noch keine Antwort erhalten. – Das Komitee Artikel 90 befasst sich mit Beschwerden gegen die drei Regierungsgewalten.

Frau Fahimi erwähnte Radio Farda gegenüber weitere Einzelheiten über Sohrabs Verletzungen. „Seine Arme hingen herunter. Die Kugel hatte ihn so getroffen, dass sie seinen linken Arm brach und unter seinem Herzen entlagn seine Lunge schlug. Es ist aber unklar, ob er in ein Krankenhaus gebracht wurde oder nicht“, sagte sie.

„Wie konnten sie diese Kinder töten, in einem zivilen Protest, wegen ihrer Stimmen“, fragt sie. „Mussten diese Kinder ermordet werden?“

Auf die Frage, ob sie glaube, dass ihr Sohn umsonst gestorben sei, antwortete sie: „Nein. Er ist für seine Überzeugungen auf die Straße gegangen, und diese Kinder werden ewig weiterleben. […] Ich bin sicher, dass dieser Kampf durch andere junge Menschen fortgesetzt wird, und wir sehen ja, dass es noch immer weitergeht.“

Prinziplisten reichen Beschwerde gegen den Ersten Vizepräsidenten ein

Quelle (English): http://homylafayette.blogspot.com/2009/10/principlists-file-complaint-against.html
Autor: homylafayette, veröffentlicht am 6. Oktober 2009
Übersetzung: Julia
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Drei konservative Mitglieder des Majlis haben Beschwerde gegen Mahmoud Ahmadinejads umlagerten Ersten Vizepräsidenten Mohammad Reza Rahimi eingereicht, weil dieser seinen Doktortitel gefälscht hat.

Wie der stellvertretende Vorsitzende des Komitees Hossein Eslami mitteilte, reichten der Leiter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Ahmad Tavakoli, Elias Nadera, und Alireza Zakani – alle drei Mitglieder der regierungsnahen Parlamentsfraktion der Prinziplisten – ihre Beschwerde beim „Komitee Artikel 90 der Gesetzgebung“ ein.

Rahimi war vor etwa einem Jahr in das Visier einiger Prinziplisten um den Parlamentssprecher Ali Larijani geraten; und sein Aufstieg ins Amt des Vizepräsidenten und Nachfolger für das Präsidentenamt für den Fall, dass Ahmadinejad amtsunfähig wird, hat seine Widersacher noch mehr gegen ihn aufgebracht.
Naderan führt seit längerem eine Kampagne gegen Rahimi und hatte in den vergangenen Wochen demParlament Dokumente vorgelegt, die angeblich Rahimis Schuld beweisen. Die Dokumente wurden auf Tavakolis neuer Webseite „Alef“ veröffentlicht.

Die Legislatoren behaupten, dass Rahimi seinen akademischen Titel gefälscht und anschließend auf der Basis dieses Titels in den Genuss staatlicher Privilegien und Gehälter gekommen sei.

Das „Parlamentarische Komitee Artikel 90“, das nach dem gleichnamigen Verfassungsartikel benannt ist, untersucht Beschwerden gegen die drei Säulen der Regierung. Die Verfassung der Islamischen Republik besagt: „Wenn der Gegenstand der Beschwerde von öffentlichem Interesse ist, muss das Ergebnis der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.“

homylafayette

Das Tribunal gegen Mehdi Karroubi

Quelle (Englisch): http://www.qlineorientalist.com/IranRises/the-tribunal-vs-mehdi-karoubi/ Übersetzung: Julia
Anmerkung der Übersetzerin:
Diese Übersetzung versucht, den Inhalt der englischen Vorlage möglichst genau wiederzugeben. Die englische Vorlage ist vermutlich eine Übersetzung aus dem Persischen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich darin sprachliche Ungenauigkeiten ergeben haben, die sich bei der Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche fortsetzen.
Diese Übersetzung soll in erster Linie verdeutlichen, mit welchen Mitteln das iranische Regime ein Bild von Mehdi Karroubi zeichnet, das ihn in den Augen der Öffentlichkeit vollkommen diskreditiert. Eine wörtliche Wiedergabe des persischen Originals ist nicht das Ziel dieser Übersetzung.
Angaben in eckigen Klammern sind Anmerkungen des Übersetzers im englischen Original. Meine eigenen Anmerkungen sind ebenfalls in eckigen Klammern mit dem Zusatz „Anm. d. Übers.“ gekennzeichnet.

Dies ist eine Übersetzung des Textes eines Tribunals bestehend aus dem ersten Berater des Präsidenten der Justiz, Ebrahim Raisi, Generalstaatsanwalt Gholam-Hossein Mohsen Ezehi und dem Präsidenten des Justizmanagements, Ali Khalaf. Das Tribunal ist Teil einer Kampagne der Putschregierung, um die Opposition anzugreifen und zu diskreditieren. Einige Dinge darin sind bemerkenswert. Karroubi wird nicht so sehr als Werkzeug ausländischer Kräfte dargestellt, sondern vielmehr als Opfer ihrer Täuschungen. In diesem Zusammenhang scheinen die Ergebnisse, zu denen das Tribunal kommt, mehr auf Karroubis Diskreditierung, Schwächung und Lächerlichmachung abzuzielen als auf seine Verhaftung. Die Zeit wird es zeigen.

Anm. d. Übers.: im Englischen Original wird zu Kommentaren und Anmerkungen eingeladen. Weiterhin wird erklärt, dass die Veröffentlichung des Textes nicht bedeutet, dass der Übersetzer mit dem Inhalt einverstanden ist.

Eure Eminenz Ayatollah Larijani [Anm. d. Übers. es folgt eine Höflichkeitsfloskel]
Ehrenwerter Präsident der Justiz

Ich grüße Sie.

Nachdem Herr Mehdi Karroubi Eurer Exzellenz seinen Brief mit Behauptungen über die Verfolgung und Vergewaltigung einiger Personen vorgelegt hat, die während der Aufstände der letzten Monate verhaftet worden waren, und nachdem dieser Brief zwecks eingehender Untersuchung an das Tribunal weiter geleitet wurde, gibt das Tribunal hiermit das Ergebnis der Untersuchung bekannt:

Nach dem Eingang von Herrn Karroubis Brief wurde dieser umgehend vor den Generalstaatsanwalt zitiert, um dem Tribunal beizuwohnen und Erklärungen und Dokumente bezüglich der Behauptungen vorzulegen. Herr Karroubi nahm den Termin mit dem Tribunal beim Generalstaatsanwaltschaft zur angegebenen Zeit wahr und beantwortete Fragen zu seinen Behauptungen und zu den Dokumenten über die Vergewaltigung einiger Gefangener, die im Zuge der jüngsten Aufstände verhaftet worden waren, wie folgt:

Ich habe von diesbezüglichen Vorgängen gehört, und weil ich sehr bewegt und traurig war, habe ich einen Brief an Herrn Hashemi Rafsanjani geschrieben. Zehn Tage später veröffentlichte ich den Brief auf einer Webseite.

Auf die Frage: „An wen haben Sie dabei gedacht, und wie sind Sie dieser Angelegenheit nachgegangen?“ antwortete er:

1. Taraneh Mousavi [Dieser Name ist der einzige, der ausgeschrieben wird, da die Regierung ihren Fall mit ihrer Taraneh Mousavi-Show öffentlich anerkannt hat – in der ihr eigenen unwahrheitsgemäßen Weise].
Ich habe Taraneh Mousavi oder ihre Familie nicht gesehen, hörte jedoch über einige mit Mir Hossein Mousavi in Verbindung stehende Personen und die Mitglieder des von Herrn Mousavi und mir gebildeten Komitees davon. Ich hatte keine Sicherheiten, sondern bin lediglich danach gegangen, was ich gehört habe. Mir liegen dazu keine Dokumentationen vor.

2. Opfer A. Sh.
Zunächst hörte ich von Mitgliedern unserer Partei, der National Trust Partei, dass dieser Mann gesagt habe, drei Menschen hätten ihn in ein Auto gesetzt und in eine andere Gegend gebracht. Dort waren weitere Menschen, die ihm die Augen verbunden hätten, so dass er nichts mehr sehen und niemanden erkennen konnte. Er sei wiederholt geschlagen worden. Er wurde vergewaltigt, während er mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen knapp über dem Boden an der Decke aufgehängt war. Ich rief diese Person an und hörte den Bericht, dann speicherte ein Mitglied der National Trust Partei den Bericht auf CD, von der ich eine Kopie an Sie gegeben habe“.

Frage an Herrn Karroubi: „An welchem Tag und bei welchem Aufstand wurde A. Sh. verhaftet?“ Antwort von Herrn Karroubi: „Ich weiß es nicht. Ich habe nicht gefragt. Aber er wurde nicht während einer Demonstration oder während einer Straßenschlacht verhaftet“. Er sagt, er sei allein auf der Jordan Straße gewesen, als drei Personen ihn in ein Auto setzten und wegbrachten.
– Eine dritte Person, die eigenen Angaben zufolge nicht vergewaltigt wurde.
“Ich habe sie nicht gesehen, sondern nur über Verbindungen mit der National Trust Partei und Mir Hossein Mousavi von ihr gehört. Diese Person war nicht bei einer Demonstration oder einem Zusammenstoß dabei, sagte aber, dass sie von mehreren Leuten verhaftet und so schwer geschlagen wurde, dass sie Verletzungen an Kopf und Gliedmaßen erlitt. Ihre Familie fotografierte sie und ihre Gliedmaßen, und ich [Karroubi] habe Ihnen Kopien dieser Fotos vorgelegt.“

– Frau M. A.
Diese Dame wurde mir durch Mitglieder der NTP (National Trust Partei) bekannt. Sie erhob keine Vergewaltigungsvorwürfe, sagte aber, dass sie am ersten Tag ihrer Haft in die Polizeistation gebracht wurde, wo man sie schlug und beleidigte und ihr, als sie sich wehrte, die Kleider vom Leib riss und sie berührte.

– Eine weitere Person namens S[aideh] P[uraghayi]
Diese Dame war das Kind eines Märtyrers. Auch andere Mitglieder ihrer Familie waren den Märtyrertod gestorben. Sie war Anhängerin von Herrn Mousavi. Nachts rief sie mit ihrer Mutter „Allahu-Akbar“ [man beachte die Abweichung von der eigentlichen Geschichte]. Sie wurde in ihrer Wohnung verhaftet und dann geschlagen. Nach einigen Tagen wurde sie heimlich begraben, ihr Unterleib [man beachte die Abweichung von der eigentlichen Geschichte] war mit Säure verätzt. Einige von Mir Hosseins Leuten gingen zu ihr nach Hause, und wie ich hörte, nahm Herr Mousavi an der Bestattungsfeier teil. Es wurde vereinbart, dass ich die Familie zu Hause aufsuchen sollte, wozu ich aber keine Gelegenheit hatte. Mein Sohn hat sie jedoch besucht.
Herr Karroubi wurde gefragt, ob das, was er über diese Personen gehört hat, ihn davon überzeugt hätte, dass sie nach den nach den Wahlen ausgebrochenen Zusammenstößen und Aufständen verhaftet, geschlagen und vergewaltigt wurden.

Herr Karroubi antwortete: „Nein, ich bin nicht sicher, es ist, was ich gehört habe. Weil ich aber gegen die Wahlen protestierte und weil ich ein Gewissen habe, bin ich auf alle eingegangen, die eine Beschwerde hatten, oder ich habe sie eingeladen und mit ihnen gesprochen.“

Herr Karroubi wurde gefragt: „Wann kamen diese Leute zu Ihnen oder wandten sich an die NTP?“

Antwort: “Nachdem ich den Brief an Herrn Hashemi Rafsanjani geschrieben und auf der Webseite veröffentlicht hatte“.

Frage: “Wenn Sie bezüglich der fraglichen Dinge nicht sicher waren, niemand sich an Sie wandte, bevor Sie den Brief schrieben und auf der Webseite veröffentlichten, und niemand bis dahin mit Ihnen gesprochen hatte – auf welcher Grundlage schrieben Sie dann diesen Brief, veröffentlichten ihn und beschrieben darin Dinge, deren Bestätigung eine genaue juristische Untersuchung erfordert hätte und die sich sämtliche Feinde zunutze machten?“

Herr Karroubi reagierte auf solche Fragen, die bei der Beleuchtung der Tatsachen hilfreich wären, sehr brüsk, versuchte, das Thema zu wechseln und sprach über Wahlbetrug und Ähnliches.

Man fragte Herrn Karroubi, ob es nicht möglich sei, dass voreingenommene oder opportunistische Menschen die Aufmerksamkeit des Volkes mit solchen Fragen ablenken wollen – Fragen, die nichts mit dem zu tun haben, was nach den Wahlen geschah und die dazu führten, dass das Volk dem System und seinen Behörden nicht mehr vertraue.

Antwort von Herrn Karroubi: “Wenn es sich wirklich bestätigt, dass diese Dinge nicht wahr sind, würde ich dem Volk mit allem Mut sagen, dass ich mich geirrt habe.“

Nach dem Ende des Treffens übergab Herr Karroubi dem Tribunal 4 CDs, die seinen Angaben zufolge von Mitgliedern der NTP zwecks Untersuchung erstellt worden waren. Es wurde entschieden, die CDs zu prüfen, den auf ihnen erhobenen Vorwürfen nachzugehen und danach Herrn Karroubi nötigenfalls noch einmal einzubestellen.

Dieses Ziel wurde vom Tribunal vom ersten Tag an energisch verfolgt, es prüfte die CD über A. Sh., die Herrn Karroubis oberstes Anliegen und wichtigstes Dokument war. Es wurden sehr interessante und merkwürdige Dinge bezüglich der Herstellung dieser CD festgestellt, und es wurde deutlich, wie man A. Sh. bestimmte Dinge suggeriert hatte. Eine detaillierte Beschreibung dazu ist dem Bericht angehängt. Unter Berücksichtigung aller bedenkenswerten Punkte wurde entschieden, dass A. Sh. und die für die CD Verantwortlichen ordentlich befragt werden müssten. Am nächsten Tag hörten wir jedoch über Herrn Karroubis Büro von Meldungen auf der NTP-Webseite, dass A. Sh. verschwunden sei.

Im weiteren Verlauf der Untersuchung wurde deutlich, dass A. Sh., der angeblich verschwunden war und dessen Familie angeblich keine Informationen über seinen Aufenthaltsort hatte, heimlich in Kontakt mit jemandem aus dem Umfeld von Karroubi und der NTP namens Davari stand, der auch an der Herstellung der CD beteiligt gewesen war und zu den Personen gehört, die A. Sh. mit Karroubi zusammengebracht haben, diese angeführt hat.

Auch wenn die Untersuchung dieser Angelegenheit aus verschiedenen Blickwinkeln fortgesetzt werden wird, kann bisher allgemein festgestellt werden, dass A. Sh. nicht während einer der Straßenschlachten verhaftet wurde und keine Akte über eine Verhaftung in einem der Sicherheitszentren vorliegt. Weiterhin wird festgestellt, dass auch die Herstellung der CD rein politische Motive hatte und natürlich auf sehr plumpe Weise erfolgte. Es gab viele Unklarheiten und Widersprüche auf der CD. Vielleicht ist das der Grund, warum A. Sh. sofort versteckt wurde und in geheimem Kontakt mit der NTP stand, uns aber gesagt wurde, er sei verschwunden.

Im weiteren Verlauf der Untersuchung wurde folgendes festgestellt:

1. Die Behauptungen von Herrn Karroubi, wie sie aus seinem Umfeld oder Herrn Mir Hossein Mousavi zitiert werden, entbehren jeder Grundlage und Wahrheit.
2. Herr Karroubi hat über Frau S[aideh] P[uraqayi] gesagt, sie sei die Tochter eines Soldaten, der bei einer Chemiewaffenattacke vergiftet wurde, und die nachts mit ihrer Mutter zusammen „Allah-u akbar“ rief. Er sagte, man habe sie verhaftet und verletzt und nach mehreren Tagen heimlich begraben, ihre Leiche sei verätzt worden. Bezüglich eben dieser S[aideh] P[uraqayi] wurde auf Webseiten, die in Verbindung mit den Herren Mir Hossein Mousavi und Karroubi sowie diversen mit ihnen in Kontakt stehenden konterrevolutionären Medien stehen, viel gegen das System und seine Institutionen geschrieben, wovon Einiges zusammen mit dem Ergebnis der Untersuchung wie folgt dargestellt wird:

Am 8.6.1388 hieß es auf einigen Seiten:

Die Veröffentlichung des Namens eines der Märtyrer, die heimlich in Sektion 302 des Friedhofs Behesht-e Zahra begraben wurden – S[aideh] P[uraqayi] (ihr vollständiger Name wird auf den Webseiten erwähnt) – war ein Opfer der Zivilpolizei. Vor zwei Tagen erhielt die Grüne Welle der Freiheit neue Informationen über eine vergessene Märtyrerin der Grünen Bewegung, deren Einzelheiten wir in den vergangenen zwei Tagen untersucht haben. Wir sind uns der Wahrheit sicher. […] S[aideh] P[uraqayi (Amayi)], die junge Frau, deren Leiche nun in einem der vergessenen Gräber in Abschnitt 302 von Behesht-e Zahra liegt, war das einzige Kind des gefallenen Soldaten A[bbas] P[uraqayi (Amayi)]. Sie wurde von Zivilkräften […] den Basij verhaftet, als sie in einer der Nächte nach den Wahlen vom Dach ihres Hauses aus „Allah-u akbar“ rief. Nach zwanzig Tagen wurde ihre Leiche von ihrer Mutter in einem der Kühllager in Südteheran identifiziert. […]
Die Bestattungszeremonie für die Märtyrerin Saideh Pouraqayi (Amai) wurde am Samstag, 7. Shahrivar im kleinen Kreis an ihrem Wohnort Qolhak abgehalten. Mitglieder der Grünen Bewegung waren anwesend, um der trauernden Familie dieser armen Märtyrerin ihr Beileid auszusprechen.

In einem Statement über den sogenannten Tod dieser Frau heißt es:
„… Hiermit geben wir der Familie und den Bekannten das Dahinscheiden einer jungen Rosenknospe bekannt, der seligen S[aideh] P[uraqayi], der einzigen Tochter des gefallenen Soldaten A[li] P[uraqayi].“

Die Angelegenheit wurde geprüft, und es wurde festgestellt:

1. Ihr Vater war kein Märtyrer. Er war einige Jahre zuvor gestorben, und S[aideh] P[uraqayi] war absolut nicht das einzige Kind und nicht die Tochter eines Märtyrers.
2. Sie hatte Probleme mit ihrer Mutter und war seit 1386 sechs Mal von zu Hause weggelaufen. Ihre Mutter hatte sich jedes Mal an die Sicherheitskräfte gewandt, um sie zu finden. In manchen Fällen war sie einige Tage später nach Hause gebracht worden, in vielen Fällen war sie verhaftet und mit anderen Jungen und Mädchen ins Gefängnis gebracht oder von Sicherheitsbeamten zu ihrer Mutter gebracht worden. Ein entsprechender Bericht ist beigefügt.
   Bei dem letzten Vorfall hatte die Mutter von S[aideh] P[uraqayi] namens A. A. am 21.4.1388 an eine der Behörden geschrieben:
   

   Am Samstag, dem 13.04.1388 habe ich um 1:45 Uhr [evtl. 13:45, d. Übers.] das Haus verlassen, um Medikamente zu besorgen. Als ich zurück kam, bemerkte ich, dass meine Tochter weg war, und seither habe ich nichts von ihr gehört. Ich bitte darum, meine Tochter suchen zu lassen.

3. Es gibt Informationen, dass die betreffende Frau vor einigen Tagen [die Behörden? d. Übers.] kontaktiert und gesagt hatte: „Ich werde in ein paar Tagen nach Hause zurückkehren“.
4. Ihre Mutter sagte, sie wisse nichts davon, was Herr Karroubi und die mit Mir Hossein Mousavi in Verbindung stehenden Personen und Webseiten geschrieben hätten und sagte: „Ich weiß nichts davon, dass meine Tochter verhaftet oder wie früher von zu Hause fortgelaufen ist. Ich habe keine Informationen über ihre Situation.“
5. Was zum jetzigen Zeitpunkt als sicher gilt ist, dass S[aideh] P[uraqayi] vermisst wird. Wie schon in früheren Fällen hat sie das Haus verlassen; die anderen von Herrn Karroubi und dem Umfeld von Herrn Mousavi aufgeworfenen Punkte haben absolut keine Rechtsgültigkeit.
6. [Im Text „8“] Die genannte Mutter sagte: „Jemand hat uns zu Hause kontaktiert und gesagt ‚Ihre Tochter wurde getötet und begraben‘ und hat aufgelegt, ohne zu sagen, wer er ist. Ich habe wegen ihrer früheren Ausreißereien in meiner Nachbarschaft und Bekanntschaft viel zu leiden gehabt, und dieses Mal war meine Tochter ziemlich lange weg gewesen, und dieser Anruf hat mich noch mehr aufgeregt. Ich sprach mit einem Nachbarn namens Eshraqi (angestellt bei der Nationalbank und in Kontakt mit Mir Hossein Mousavis Mitarbeitern) und mit Frau Kashani, die mit den früheren Ausreißereien meiner Tochter zu tun gehabt hatte. Wir beschlossen, dass ich eine Beerdigung für sie ausrichten solle.
   Herr Eshraqi kümmerte sich um alles, reservierte eine Moschee usw. Einen Tag, nachdem ich alles mit Herrn Eshraqi besprochen hatte und beschlossen worden war, eine Beerdigung für sie auszurichten, rief um zehn Uhr abends ein Mann namesn Maqiseh bei mir zu Hause an und sagte: „Mein Beileid – ich werde an der Zeremonie teilnehmen.“ Ich sagte „Ich kenne Sie überhaupt nicht, das ist absolut unangemessen.“ Herr Maqiseh sagte: „Ihre Tochter wurde ermordet. Warum?“ Ich wiederholte „Ich kenne Sie überhaupt nicht, und das hier ist absolut unangemessen.“ Herr Maqiseh legte auf.

   Am Tag der Zeremonie in der Qolhak-Moschee war ich sehr überrascht, als der Lobredner bekannt gab, dass Herr Mir Hossein Mousavi teilnehmen würde. Man sagte mir dann, dass Mir Hossein Mousavi zu uns nach Hause kommen wolle, um zu kondolieren. Ich lehnte ab. Beginnend mit dem Tag vor der Beerdigung bis zwei oder drei Tage danach kontaktierten mich immer wieder Menschen, die sagten, sie seien von Mir Hossein Mousavi geschickt. Sie sprachen Fragen an, von denen ich nichts wusste, oder sagten Dinge, die ich verneinte.
   Am 10.6.1388 gegen 21:30 Uhr stand Herr Maqiseh vor unserer Tür und sagte: „Ich bin im Auftrag des Komitees der Herren Mousavi und Karroubi zusammen mit der Ehefrau von Javad Emam gekommen, um zu kondolieren. Ich habe auch den Parlamentarier Katouzian informiert, er wird auch kommen.“ Ich sagte „Ich kenne Sie nicht, und ich bin allein zu Hause“, und öffnete die Tür nicht. Herr Maqiseh sagte: „Warum haben Sie Angst. Wir sind gekommen, um Ihnen zu helfen und den Fall zu untersuchen.“ Ich willigte nicht ein und erlaubte ihm nicht, das Haus zu betreten. Herr Katouzian seinerseits kam gegen 22:30 Uhr. Ich sagte ihm ebenfalls, dass ich allein zu Hause sei, und ließ ihn nicht herein.

Nach der Klärung dieser Vorgänge wurde Herr Karroubi nochmals zum Generastaatsanwalt bestellt, und zwar am 16.6.1388 um 14 Uhr. In Gegenwart des Tribunals wurden die Ergebnisse der Untersuchung und die vorgesehenen Maßnahmen erläutert.

Zu Beginn der Besprechung, vor der Erläuterung der Ergebnisse, fragte das Tribunal Herrn Karroubi, ob er zu den von ihm erhobenen Vorwürfen noch etwas hinzuzufügen habe, was er in den vorhergegangenen Gesprächen nicht gesagt hätte.
Herr Karroubi sagte: „Anscheinend war S[aideh] P[uraqayi] nicht die Tochter eines Märtyrers, und es liegt ein Fehler vor. Die Tochter einer Dame kam in Begleitung einer weiteren Person zu mir und sagte ‚Ich bin S[aideh] P[uraqayi]’s Tochter [möglicherweise ist „Schwester“ gemeint, d. Übers.], und unser Vater war kein Märtyrer, sondern ist vor einigen Jahren gestorben. Ich möchte wissen, wie meine Schwester gestorben ist‘ Ich [Karroubi] sagte ‚Ich weiß nichts darüber und habe darüber nichts gehört‘. Sie sagte ‚Lassen Sie mir bitte ihre Adresse geben‘. Ich sagte ‚Wie können sie denn die Adresse Ihrer Schwester nicht haben?‘ Sie sagte ‚Wir hatten große Schwierigkeiten mit der Frau meines Vaters, und ich habe keinen Kontakt zu ihnen und habe ihre Adresse nicht“.

Es wurde ausführlich und in aller Freundlichkeit mit Herrn Karroubi gesprochen, die Einzelheiten der Untersuchung wurden mit ihm geprüft. Er stimmte zu, dass die Fragen bezüglich S[aideh] P[uraqayi] jeglicher Grundlage entbehrten und aus politischen Gründen aufgeworfen worden seien.
Als die CD über A. Sh. angesprochen wurde und zur Sprache kam, dass sein Büro A. Sh. unmittelbar nach Herrn Karroubis Erscheinen bei der Justiz als vermisst gemeldet hatte, sagte Herr Karroubi, Herr Davari sei Mitglied der NTP und einer seiner Freunde und habe mit anderen zusammen die CD erstellt. A. Sh. stehe in Kontakt mit Herrn Davari.

Auch die Untersuchungen und die Unbegründetheit der Fragen bezüglich Taraneh Mousavi wurden mit Herrn Karroubi angesprochen, und ihm wurde gesagt: „Nun, da Ihnen die Wahrheit klar ist, geben Sie wenigstens zu, dass einige der angesprochenen Fragen wie zum Beispiel der Fall S[aideh] P[uraqayi] falsch und voreingenommen waren, dass solche falschen und unkorrekten Dinge gegen das System geplant und veröffentlicht wurden, und dass das Volk zur besten Quelle für die Feinde geworden ist. Wenn man bedenkt, was Sie in unserem letzten Gespräch gesagt haben, nämlich, dass Sie mutig sein und Ihren Irrtum erklären würden, wenn bestätigt wird, dass Sie sich geirrt haben, dann sollten Sie sich den Menschen nun in der genannten Weise erklären, damit eventuell einige der schädlichen Auswirkungen dieser großen Beleidigung und Verunglimpfung beseitigt werden.“
Herr Karroubi antwortete, er habe weitere Anliegen und werde seinen Irrtum zugeben, falls sämtliche seiner Anliegen [als falsch, d. Übers.] bestätigt werden sollten.

Als Ergebnis all dieser gründlichen Untersuchungen, der Anhörung von Herrn Karroubis Äußerungen, der sorgsamen Prüfung der von ihm vorgelegten CDs und zahlreichen intensiven Treffen sowie der anderen ergriffenen Maßnahmen, die in der Anlage erklärt sind, ist das Tribunal zu folgendem Schluss gekommen:

Nicht nur fehlen Beweise für die von Herrn Karroubi behauptete Vergewaltigung und die erhobenen Vorwürfe entbehren der Dokumentation und Wahrheit, sondern die vorgelegten Behauptungen und Dokumente sind allesamt Fälschungen und wurden mit dem Ziel erstellt, die öffentliche Meinung zu täuschen.
Diese Schlussfolgerung ergeht während der laufenden Aufklärungsuntersuchungen durch die Justiz und die Sicherheitsbehörden. Die endgültigen Ergebnisse werden zur Erhellung der öffentlichen Meinung bekanntgegeben werden.

Empfehlungen:

1. Die Ergebnisse des Tribunalsberichts mögen über die Massenmedien der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
2. Der Bericht möge der Obersten Justizbehörde vorgelegt werden, damit den Propagandisten, Helfern und allen, die die Sicherheit des Systems nach der 10. Präsidentschaftswahl weiterhin gefährden und diese Linie nicht nur durch Verbreiten von Lügen, Anschuldigungen und Verleumdungen weiter verfolgen, sondern auch die öffentliche Meinung über den Charakter und die Glaubwürdigkeit von Institutionen des Systems und über den Charakter und den Respekt von Personen stören – damit ihnen allen gerecht und entschlossen begegnet wird.

Mitglieder des Tribunals:

1. Erster Assistent des Justizpräsidenten Ebrahim Raisi
2. Generalstaatsanwalt Gholam-Hossein Mohsen Ezhei
3. Präsident des Justizmanagements Ali Khalaf

Fußnoten wurden nicht übersetzt.
Eine weitere englische Übersetzung findet sich unter http://iranian009.blogfa.com/post-58.aspx

Neue Erkenntnisse eines IRGC-Kommandanten zu den Protesten

Täuschende Aufrichtigkeit: Ein IRGC-Kommandant und sein neuester Impuls für die Unruhen

Original (Englisch): „Delusions of candor:Tehran IRGC commander puts the latest spin on unrest http://homylafayette.blogspot.com/2009/09/delusions-of-candor-tehran-irgc.html
von @homylafayette
Übersetzung: Julia

‚Anders als Berichte in ausländischen Medien besagen, beläuft sich die Zahl der während der Unruhen Getöteten auf 36, davon 3 in Kahrizak (Haftanstalt) ungefähr 10 andere, von denen man weiß, wo sie ums Leben kamen.
Wo der Rest getötet wurde und wer sie erschossen hat, ist unklar“, sagte der General Abdollah Araghi, Kommandant der Islamischen Revolutionsgarden für den Großraum Teheran.

Araghi, der das Mohammad Rassoulollah-Corps der Revolutionsgarden anführt (Mohammad Rassoulollah = Mohammad, Prophet Gottes), sprach neuesten Berichten von ILNA und IRNA zufolge auf der Einführungsfeier des neuen IRGC-Kommandanten für Nord Teheran.

Vor der Schließung seiner Büros am Dienstag, dem 8. September hatte dass Komitee der Opposition zur Untersuchung von Misshandlungen und Todesfällen von Protestteilnehmern eine Liste mit 72 Getöteten veröffentlicht und Ergänzungen dieser Liste für die nahe Zukunft in Aussicht gestellt. Zwei führende Mitglieder des Komitees, Alireza Beheshti und Morteza Alviri, waren am selben Tag (der Schließung der Büros, d. Übers.) verhaftet worden.

Dies ist jedoch das erste Mal, dass ein Spitzenbeamter der Regierung überhaupt zugab, dass es in Kahrizak Todesfälle gegeben hat. Erst kürzlich hatte der Chef der iranischen Sicherheitskräfte Esmail Ahmadi Moghaddam gesagt, dass niemand in dem berüchtigten Gefängnis gestorben sei. Araghis Zahlen widersprachen zudem denen des Oberbefehlshabers der Revolutionsgarden Mohammad Jafari, der letzte Woche erklärt hatte, „insgesamt sind 29 Menschen gestorben, von denen 20 den Basiji angehörten und nur 9 Protestteilnehmer waren.“
Araghi widmete den größten Teil seiner Rede den Unruhen nach der Wahl und den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen.

In seiner merkwürdigen, mit unbeabsichtigten Bedeutungen überfrachteten Erklärung sagte Araghi, „Drei Szenarien waren vorausgesagt worden. Das erste Szenario war, dass der Hauptkandidat [Mahmoud Ahmadinejad] die Wahl gewinnen würde. So ist es auch gekommen, und das Ergebnis kennen wir. Das zweite Szenario besagte, dass Herr Moussavi und die Front 2. Khordad (Front aus mehreren Reformparteien, d. Übers.) die Wahl gewinnen würden. Dazu wurde erwartet, dass nach der Wahl Feiern stattfinden würden. Und schließlich das Szenario, dass es einen zweiten Wahlgang geben würde.

Araghi sagte, die Basij seien am Wahlabend, als „Müllcontainer, Regierungseigentum und Banken in Brand gesteckt wurden und Zusammenstöße mit Sicherheitskräften stattfanden“, gar nicht einberufen worden.

Danach, so der IRGC-General, seien die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt in Alarmbereitschaft versetzt worden. „In bestimmten Teilen Teherans wie Narmak, Tehran Pars und Gheitarieh, gab es so schwere Zusammenstöße, dass die Stadt aussah, als sei sie in einem Zustand der Revolte“, sagte Araghi, wobei er nur Stadtteile im Norden Teherans nannte, obwohl die meisten dokumentierten Todesfälle von Protestteilnehmern sich in anderen Teilen der Hauptstadt ereigneten.

„Die schwerste Demonstration fand am 15. Juni statt, als die Organisatoren es schafften, jeden auf die Straße zu bringen, der irgendein Problem hatte.“, fuhr Araghi in einem ähnlich geringschätzigen Tonfall wie Ahmadinejad fort, der kürzlich in einer Rede sagte: „Jeder, der irgendeinen Knatsch mit seiner Mutter hatte, ging auf die Straße“.

Fotos, Videos und Augenzeugenberichte dieser Demonstration scheinen darauf hinzuweisen, dass die schweigenden Demonstranten Plakate mit nur einer Botschaft hochhielten: „Wo ist meine Stimme?“

Araghi sagte weiter, dass die Freitagspredigt von Ali Khamenei am 19. Juni Dinge klargestellt habe und die Zahl der unwissenden Menschen, die auf die Straße gingen, zurückging.

‚Leider hat die Association of Combatant Clerics mit ihrem Statement zu den Demonstrationen, mit dem sie der Regierung gleichsam eine lange Nase drehten, die Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam aufgerufen“, sagte General Araghi bedauernd. „Der IRGC, die Basij, die Sicherheitskräfte und andere Kräfte beschlossen, diesem Ungehorsam ein Ende zu machen“. Der nächste Tag, der 20. Juni, wurde zu einem der blutigsten Tage, die die Reformbewegung erlebte.

Als Beispiel für die Voreingenommenheit ausländischer Medien nannte Araghi die Bilder von einem Basij, der am 15. Juni von einem Dach bei der Ashoura 117-Basis in der Nähe des Azadi Square aus auf Menschen schießt.

Der beherzte Basiji habe die Basis dreieinhalb Stunden lang verteidigt, bevor er das Feuer auf eine Person eröffnete, die versuchte, das Waffenlager der Basis unter seine Kontrolle zu bringen, sagte Araghi.

Berichten zufolge wurden an jenem Tag mindestens sieben Menschen – Ahmad Naim Abadi, Nasser Amirnejad, Sorour Boroumand, Fatemeh Rajabpour, Mahmoud Raisi Nafissi, Kianoush Assa und Massoud Khosravi – vor der Basij-Basis in der Mohammad-Ali-Jenah-Straße und dem angrenzenden Azadi Square getötet.

Araghi warnte, die Taktik des „Feindes“ sei aus der militärischen Phase herausgetreten und zu weichen Bedrohungen übergegangen. Der IRGC müsse seinen Ansatz ändern, um neuen Gefahren zu begegnen.

Er führte nicht weiter aus, ob ziviler Ungehorsam zu der ominösen neuen Taktik der Opposition gehört.

Danke an @homylafayette