Zehn Jahre Haft für Emad Bahavar: Oberster Gerichtshof lässt Urteil überprüfen

Kalemeh, 13. August 2013 – Die Verurteilung des iranischen politischen Gefangenen Emad Bahavar zu 10 Jahren Gefängnis ist vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und der Fall an das Berufungsgericht zurückgegeben worden.

Nachdem Bahavars Anwälte ihre Verteidigung dem Obersten Gerichtshof präsentiert hatten, entschied dieser zu Gunsten der Verteidigung und hob das Urteil auf. Gleichzeitig ordnete es eine erneute Prüfung durch das Berufungsgericht an.

Emad Bahavar war Vorsitzender der Jugendsektion der Iranischen Freiheitsbewegung und hatte während des Präsidentschaftswahlkampfes 2009 den damaligen Kandidaten Mir Hossein Moussavi unterstützt. Er wurde am 13. März 2010 verhaftet und später von Abteilung 15 des Revolutionsgerichts zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Hossein Ronaghi Maleki erneut im Hungerstreik

Hossein Ronaghi Maleki

CHRR, 10. August 2013 – Der im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierte Aktivist und Blogger Hossein Ronaghi Maleki hat nach seinem Protest gegen seine Haftbedingungen und die Vernachlässigung seiner medizinischen Versorgung einen Hungerstreik begonnen.

Ronaghi Maleki hatte seiner Familie in den vergangenen Wochen während der Besuchszeiten im Gefängnis mitgeteilt, dass er in einen Hungerstreik treten würde, um gegen die durch Nachlässigkeit der Behörden bedingte Gefährdung von Leben und Gesundheit von Menschen zu protestieren. Am 9. August machte er seine Ankündigung wahr.

Menschenrechtsgruppen fordern Rücknahme der Nominierung des neuen Justizministers

Mostafa Pourmohammadi

RFE/RL, 8. August 2013 – Menschenrechtsgruppen haben den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani aufgefordert, die Nominierung seines Justizministers Mostafa Pourmohammadi umgehend zurückzunehmen.

Wie die Organisationen Human Rights Watch (HRW), Reporter ohne Grenzen und International Campaign for Human Rights in Iran am 8. August verlautbaren ließen, war Pourmohammadi in Vorfälle verwickelt, die den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten.

Siehe dazu auch: Rohani Choice For Justice Minister Draws Fire Over ‚Death Commission‘ Reports

HRW hat Pourmohammadis mutmaßliche Verwicklung in außergerichtliche Hinrichtungen tausender politischer Gefangener und Ermordungen bekannter regimekritischer Intellektueller in den 1980er Jahren dokumentiert.

„Als Justizminister könnte er die Untersuchung von Verstößen gegen die Menschenrechte beeinflussen“, so HRW in einer Erklärung.

Pourmohammadi war zwei Mal stellvertretender Geheimdienstminister und hatte während der ersten Amtszeit von Rouhanis Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad den Posten des Innenministers inne.

Rouhani hatte dem iranischen Parlament am 4. August während seiner Amtseinführung die Liste seiner Vorschläge für die Besetzung der Kabinettsposten präsentiert.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

Sattar Beheshtis Mutter fordert Exhumierung und Autopsie der Leiche ihres Sohnes

Saham News, 11. Juli 2013 – In einem Interview mit Saham News hat Sattar Beheshtis Mutter Gohar Eshghi auf die Veröffentlichung des Berichtes der Gerichtsmedizin reagiert. In dem Bericht war als Ursache für den Tod ihres Sohnes „psychologischer Druck“ festgestellt und erklärt worden, der Tod stehe nicht in ursächlichem Zusammenhang mit „von den Verhörbeamten zugefügten Schlägen“. Gohar Eshghi fordert nun vom Gericht und hochrangigen Justizbeamten die Exhumierung und unabhängige Autopsie des Leichnams unter Aufsicht von Ärzten ihres Vertrauens und Ärzten der Vereinten Nationen.

Mehrere Monate, nachdem Sattar Beheshti im Gefängnis starb, hatte der Leitende Gerichtsmediziner Dr. Ahmad Shojaei erklärt, die fachgerechte forensische Untersuchung habe zwei mögliche Todesursachen ergeben – psychologischen Druck sowie physische Traumata infolge der Beheshti zugefügten Schläge. Nach weiteren Untersuchungen dieser beiden Möglichkeiten teilte die Gerichtsmedizin nun mit, dass die Schläge, die Sattar Beheshti zugefügt wurden, nicht tödlich gewesen seien und somit als Todesursache ausgeschlossen werden könnten.

Ferner erklärte der Leitende Gerichtsmediziner, Beheshti habe keine Schläge auf empfindliche Körperteile erhalten; toxikologische Untersuchungen hätten erwiesen, dass keine Anomalien vorlägen, die einen „unnatürlichen“ Tod nahelegten.

Asghar Farhadi

Zamaaneh, 10. Juli 2013 – Der iranische Filmemacher und Oscar-Preisträger Asghar Farhadi muss iranischen Medienberichten zufolge zwecks „Abgabe gewisser Erklärungen“ bei iranischen Behörden vorstellig werden.

Wie die Nachrichtenagentur ILNA berichtet, habe man Farhadi bei seinem Eintreffen auf dem Imam Khomeini-Flughafen am 9. Juli kurzzeitig seinen Pass abgenommen.

„Farhadi muss sich offenbar an einem von Beamten auf dem Flughafen genannten Ort einfinden und gewisse Erklärungen abgeben“, so ILNA.

Farhadi wurde 2012 für seinen Film „Eine Trennung“ mit einem Oscar ausgezeichnet. Sein in Frankreich aufgenommener neuester Film „The Past“ wurde beim letzten Filmfestival von Cannes gezeigt und kam kürzlich in die iranischen Kinos.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh