Offener Brief an UN-Menschenrechtsberichterstatter Ahmad Shaheed – von Masih Alinejad

Ahmad Shaheed

Tehran Reviev, 11. August 2011 – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat vor Kurzem den ehemaligen Außenminister der Malediven, Dr. Ahmad Shaheed, zum Sonderberichterstatter für Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran ernannt. Die renommierte iranische Journalistin Masih Alinejad hat ihm jetzt einen offenen Brief geschrieben.

An Herrn Ahmad Shaheed,
UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran

Erlauben Sie mir, Ihnen zunächst meine besten Wünsche für den Erfolg ihrer neuen Mission zu übermitteln.

Seit den iranischen Präsidentschaftswahlen von 2009 und den darauf folgenden Massenprotesten sind 26 Monate vergangen. Friedliche Demonstrationen wurden mit großangelegten Blockaden freier Kommunikation, Zensur der unabhängigen Presse, dem Abbau oppositioneller Parteien und einer blutigen Niederschlagung von Bürgerprotesten beantwortet. Zehntausende politische Aktivisten, Parteiführer, Gewerkschaftsmitglieder – vor allem Vertreter von Journalisten, Studenten, Lehrern und Arbeitern – wurden im gesamten Land verhaftet.

Die iranische Regierung behauptet, dass nur drei Menschen durch Folter im Gefängnis zu Tode gekommen sind. Nach Angaben glaubwürdiger lokaler Medien, die mit mindestens 47 Familienangehörigen von verstorbenen Gefangenen gesprochen haben, gibt es wesentlich mehr Opfer als offiziell angegeben. Viele iranische Reporter glauben, dass die Anzahl der bei den Ereignissen nach der Wahl Getöteten wesentlich höher ist. Dessenungeachtet begannen die Vergewaltigung und Ermordung von Gefangenen und Regierungskritikern lange vor den Wahlen von 2009.

Iran ist Teil der globalen Gemeinschaft und daher verpflichtet, gewisse ethische und international anerkannte Werte zu respektieren. Gemäß Artikel 7 des [Römischen Statuts des] Internationalen Strafgerichtshofes stellen organisierte militärische Aktionen gegen unbewaffnete Bürger eines Landes ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Viele Familien getöteter Demonstranten schöpfen jetzt neue Hoffnung, dass Ihre Ernennung zum Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechtsfragen in Iran dazu führen wird, dass ihre Stimmen gehört werden und das weltweite Schweigen und die ablehnende Haltung durchbrochen werden können. Ich weiß, dass dieses Thema nicht allein Iran betrifft. Das Blutbad in Syrien scheint nicht so viel internationale Empörung auszulösen wie es sollte. Das globale Schweigen, mit dem diesen Rufen nach Gerechtigkeit begegnet wird, bestätigt mehr denn je die Aussage „Der Tod eines Mannes ist eine Tragödie, der Tod von Millionen hingegen eine statistische Zahl“.

Im Verlauf der zwei Jahre, die seit der Präsidentschaftswahl von 2009 vergangen sind, trotz wachsenden Drucks und Einschüchterung haben die Familien der Opfer ihr Schweigen gebrochen und immer wieder über ihre schmerzlichen Erfahrungen berichtet. Formale Anfragen nach einem Treffen von Familien mit dem UN-Sonderberichterstatter wurden in persischsprachigen Medien veröffentlicht. Mindestens drei Familien haben mir persönlich von ihrem Wunsch erzählt, einem Treffen mit einem UN-Vertreter beizuwohnen, um zu berichten und die Untersuchung der Ermordung ihrer Angehörigen zu erbitten.  Ich werde sie am Schluss meines Briefes nennen.

Die wirklichen Berichterstatter über die Gewalt und das Blutvergießen, das sich in Ländern wie Iran ereignet, sind diese Familien, die immer wieder dem enormen Druck und den Drohungen trotzen und Berichte und Einzelheiten über den Tod von iranischen Bürgern verbreiten. In den Anfangstagen der Proteste haben viele Familien ihre Todesfälle an die extra für diesen Zweck eingerichtete Untersuchungskommission berichtet. Die Kommission veröffentlichte später mehr als 70 Namen von getöteten Demonstranten, deren Authentizität nur durch Nachforschungen und Reaktionen von Geheimdienst und Justiz festgestellt werden kann. Stattdessen durchsuchten Sicherheitskräfte am 7. September 2009 das Büro der Kommission, beschlagnahmten alle vorhandenen Dokumente und Materialien und verhafteten sämtliche Kommissionsmitglieder. Die Behörden dementierten in einer Erklärung den Tod mehrerer auf der Liste genannter Personen.

Staatlich unterstützte Medien berichteten, dass bei den Protesten insgesamt 36 Menschen getötet wurden. Am zweiten Jahrestag der umstrittenen Wahl erklärte Saeed Ghaemi, ein Befehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden, es seien mehr als 30 Menschen getötet worden, sie alle seien Mitglieder der paramilitärischen Basij-Miliz gewesen.

Der Einschüchterungstrend hat mit einigem Erfolg dazu geführt, dass viele der betroffenen Familien mehr und mehr davon Abstand nehmen, ihre Fälle auf juristischem Weg zu verfolgen – ein nur allzu bekanntes Schweigen von Opfern. Internet und virtuelle Netzwerke haben es den Familien [aber] ermöglicht, über ihr Leid zu berichten und ein anhaltendes Schweigen damit zu verhindern.

Weil immer mehr Familien den Mut finden, ihr Schweigen zu brechen, wird die Liste der Todesopfer länger. Ich habe persönlich mit dem Vater eines jungen Studenten gesprochen, der am 20. Juni 2009 vor einer Moschee erschossen wurde. Der Vater sagte: „Ich habe mein Kind verloren, ich hatte alle Hoffnung in mein Leben verloren. Der psychische und emotionale Schmerz war unerträglich, und es war unmöglich, darüber zu sprechen. Ich dachte, wozu ist es gut, über diesen Tod zu sprechen? Es wird mir mein Kind nicht zurückbringen.“

Die Frage: „Wird ein Interview oder ein juristisches Verfahren mir mein Kind zurückbringen?“ wurde von vielen Familien geäußert, die von den gleichgültigen Behörden so enttäuscht und verärgert waren, dass sie alle Hoffnung aufgegeben hatten. Die Mutter von Ramin Aghazadeh Ghahremani, der nach brutalen Schlägen und Folter in Kahrizak gestorben war, sagte gegenüber der Webseite Sorkhsabz, die Informationen über die Opfer der Ereignisse nach der Wahl sammelt: „Was schwer auf meinem Gewissen lastet, ist die Tatsache, dass ich meinen Sohn eigenhändig den Behörden übergeben habe, nachdem er vorgeladen worden war. Das hat mich in den letzten zwei Jahren an den Rand des Wahnsinns gebracht. Ich habe ihnen meinen Sohn ausgeliefert, und sie haben mir seine Leiche zurückgegeben. Wohin sollte ich mich danach noch wenden? Und was wäre dabei herausgekommen? Niemand in meiner Familie ist politisch engagiert. Außerdem habe ich noch jüngere Kinder, um die ich mich kümmern muss.“

Diese Mutter hatte schon einmal mit der Zeitung Shargh über das Thema gesprochen, aber auch hier hatte die Angst um ihre anderen Kinder sie schließlich davon abgehalten, der Veröffentlichung des Interviews zuzustimmen. Viele Familien von Opfern haben berichtet, dass ihre anderen Kinder bedroht und zum Schweigen gezwungen wurden.

Auch in den Stimmen der Angehörigen des jungen Hossein Akhtarzand, der am 15. Juni 2009 vom Dach einer Klinik in den Tod gestoßen wurde, war die Furcht deutlich zu spüren. Die Familie teilte der Webseite Jaras kurz mit: „All unsere Bemühungen haben sich als vergeblich herausgestellt. Wenn man in einer kleinen Stadt überleben will, hat man nicht viele Möglichkeiten außer zu schweigen.“

Die meisten dieser Familien sehen auch die Bemühungen der anderen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, die sich in den Medien äußerten und die Fälle ihrer Kinder verfolgten, täglich zum Gericht fuhren, ohne dass es etwas brachte. Die Tatsache, dass „sie uns angewiesen haben zu schweigen“, ohne das gesagt wurde „wer“ diese Anordnung gegeben hat, ist für sich genommen schon unglaublich.

So wurde zum Beispiel Hamid Hossein Baik Araghi, ein junger Mann, der bei den Demonstrationen vom 20. Juni 2009 getötet wurde, von den bekanntesten staatlich unterstützten Zeitungen Kayhan und Fars als Mitglied der Basij-Milizen vorgestellt. Seine Familie wandte sich umgehend an die Webseite Jaras und ließ verlauten, diese Information sei komplett falsch. Weitere getötete Demonstranten, die als Basij-Mitglieder hingestellt wurden, sind Davoud Sadri, Saneh Jaaleh, Kaveh Sabz-Alipour und Meysam Ebadi. Die Familien dieser Opfer haben jede Verbindung zu den Basijis oder der Regierung bestritten. Viele der Opfer und Familien waren nie politisch aktiv oder mit Gruppierungen oder Parteien verbunden. Sie hatten lediglich an den Protesten gegen die Wahlergebnisse teilgenommen. Andere Opfer waren als Passanten oder Verkehrsteilnehmer nur zufällig in die Demonstrationen geraten.

Der Familie von Lotfali Yousefian, dem 50jährigen Mann, der an den Auswirkungen des am 2. Jahrestag der Wahlen eingeatmeten Tränengases starb, wurde von den Ärzten im Ibn-Sina-Krankenhaus mitgeteilt, sie würden als Todesursache einen Herzinfarkt angeben, denn „wenn der wirkliche Grund genannt wird, werden die Behörden Ihnen den Leichnam möglicherweise nicht aushändigen“. Andere Familien waren gezwungen, Schweigeverpflichtungen zu unterschreiben, um die Leichname ihrer Angehörigen zu erhalten, und waren fortan zum Schweigen verdammt.

Es ist noch nicht zu spät für viele weitere Familien, mit der schmerzlichen Wahrheit an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Frage ist, welches die schwerere Bürde sein wird – die Qualen des Schweigens oder die Konsequenzen des Sprechens?

Parallel zu der unverhohlenen Weigerung der Islamischen Republik, diese Fälle zu untersuchen und die Verantwortung zu übernehmen, haben Elemente des Regimes quer durch alle diese Fälle offensichtliche und unbestreitbare Spuren hinterlassen – offziell wie auch indirekt. Trotz der Totenscheine der Gerichtsmedizin, in denen Schussverletzungen als Todesursache angegeben werden. Sie gehen sogar so weit, die bekannte Anwältin Nasrin Sotoudeh zu verhaften, weil sie Gefangene verteidigt hat und für die Angehörigen der Toten eingetreten ist. Frau Sotoudeh ist jetzt im Gefängnis und steht unter Berufsverbot.

Herr Shaheed, als UN-Sonderberichterstatter für Iran haben Sie jetzt den Auftrag, solche Ungerechtigkeiten zu untersuchen. Sie halten für viele Angehörige der Opfer der Wahlen von 2009 den Schlüssel zur Hoffnung in der Hand. Unter diesen Angehörigen sind auch die Familien von Sohrab Arabi, Ali Hassanpour, Mostafa Karim Beigi und anderen, die trotz der gegen sie erhobenen Drohungen sehr offen und aktiv an internationale Organisationen herangetreten sind und um Treffen mit Vertretern gebeten haben.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die drei Familien zurückkommen, die um ein Treffen gebeten haben, und Ihnen einige Hintergrundinformationen geben. Schließlich möchte ich all diejenigen [Opfer] nennen, [deren Familien] an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Der 19jährige Sohrab Arabi wurde bei den Demonstrationen vom 15. Juni 2009 erschossen. Seine Mutter Parvin Fahimi wusste nichts über seinen Verbleib. 26 Tage lang dachte sie, ihr Sohn sei am Leben und wie tausende andere auch im Gefängnis. Dann übergab man ihr die Leiche ihres Sohnes. In einem persönlichen Interview mit mir erneuerte Parvin Fahimi ihre immer wieder vorgebrachten Appelle an Personen, Organisationen oder Instanzen, den Fall ihres Sohnes zu untersuchen.

Der 48jährige Ali Hasanpour, Vater zweier Kinder, wurde am 15. Juni 2009 ermordet. Seine Frau Ladan Mostafaei hat in Interviews immer wieder gefragt: „Sind Kugeln die Antwort auf Proteste? Mein Mann wurde getötet, weil er seine Stimme zurückforderte! Und niemand in diesem unserem Justizsystem kann mir sagen, wer ihn getötet hat.“ 105 Tage lang dachte sie, ihr Mann lebe und sei im Gefängnis. Die Behörden sagten ihr sogar, dass er möglicherweise aus dem Land geflohen sein könnte. Auch sie bekam schließlich die Leiche ihres Mannes ausgehändigt. In einem Interview, das ich vor Kurzem mit ihr führte, wies sie darauf hin, dass Iran Mitglied im UN-Menschenrechtsrat ist. Sie bat mich, ihren Wunsch und ihre Bitte an den Sonderberichterstatter zu übermitteln, dass er ihren Fall anhört und dabei hilft, die Verantwortlichen zu finden.

Mostafa Karim Beigi, 27, hatte wie tausende andere an den Demonstrationen vom 27. Dezember (Ashura) 2009 teilgenommen. Sein Kopf wurde von einer Kugel getroffen, dann wurde er von einer Straßenüberführung gestoßen. Seiner Familie wurde untersagt, eine Gedenkfeier oder ein richtiges Begräbnis abzuhalten. Sie mussten Mostafa mitten in der Nacht unter den Augen der Sicherheitskräfte begraben. Seine Mutter Shahnaz Akmali hat im Fall ihres Sohnes immer wieder an Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen appelliert.

Abschließend die Namen von 47  getöteten Demonstranten, deren Familien verschiedenen Medien Interviews gegeben haben:

1. Amir Javadifar
2. Mohammad Kamrani
3. Mohsen Rouholamini
4. Ramin Pour Andarjani
5. Ramin Aghazadeh Ghahremani
6. Ali Hasanpour
7. Sohrab Arabi
8. Ahmad Naimabadi
9. Moharram Chegini
10. Ramin Ramezani
11. Davood Sadri
12. Sorour Boroumand
13. Fatemeh Rajabpour
14. Hesam Hanifeh
15. Kianoosh Asaa
16. Mohammad Raisi Najafi
17. Mostafa Ghanian
18. Ali Fathalian
19. Lotfali Yousefian
20. Bahman Jenabi
21.Naser Amir Nejad
22. Hossein Akhtar Zand
23. Meysam Ebadi
24. Ahmad Nejati Kargar
25. Ashkan Sohrabi
26. Neda Agha Soltan
27. Masoud Khosravi Doust
28. Kaveh(Sajad) Sabz Alipour
29. Masoud Hashemzadeh
30. Abbas Disnad
31. Mohammad Barvayefh
32. Behzad Mohajer
33. Mohammad Javad Parandakh
34. Mostafa Kiarostami
35. Fatmeh Semsarpour
36. Hamid Hossein Araghi
37. Mohammad Hossein Fayz
38. Hossein Gholam Kabiri
39. Seyed Ali Mousavi
40. Mostafa Karim Beigi
41. Shabnam Sohrabi
42. Shahram Farajzadeh
43. Mehdi Farhadi
44. Sane Jaleh
45. Mohammad Mokhtari
46. Behnood Ramezani
47. Alireza Eftekhari

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Tehran Review, 11. August 2011
Persisches Original: Facebook