Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 29. November 2010, Teil 2

Student der Teheran-Universität zu Gefängnisstrafe und Peitschenhieben verurteilt
Mojtaba Hashemi, Student an der Teheran-Universität, ist wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Beleidigung des obersten Führers und des Präsidenten“ zu einer Haftstrafe und 74 Peitschenhieben verurteilt worden. Im Vorfeld des iranischen Tages der Studenten [am 7. Dezember] und dem verstärkten Druck auf studentische Aktivisten hatte das Bericht Hashemi, Mitglied der Islamischen Vereinigung der juristischen Fakultät der Teheran-Universität, verurteilt. Hashemi war am 8. Dezember 2009 in der Universität [von Sicherheitskräften] verprügelt und verhaftet worden. Der [oppositionellen Webseite] JARAS zufolge wurde er nun zu 6 Monaten (für Handlungen gegen die nationale Sicherheit), 91 Tagen (für Beleidigung des obersten Führers), 91 Tagen und 74 Peitschenhieben (für Störung der öffentlichen Ordnung) und einer Geldstrafe in Höhe von 100 Dollar (für Beleidigung des Präsidenten) verurteilt. Derzeit sind mehr als 80 Studenten und studentische Aktivisten inhaftiert.

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Inhaftierter Kurdischer Menschenrechtsaktivist darf im Gefängnis nicht ärztlich behandelt werden
Zum zweiten Mal in den letzten 2 Monaten hat der inhaftierte Menschenrechtsaktivist Mohammad Sadegh Kaboudvand infolge von Hirndruck und Problemen mit dem Nervensystem im Gefängnis das Bewusstsein verloren. Am Freitag, dem 19. November wurde er ohnmächtig, nachdem seine Atmung ausgesetzt hatte. Als er wieder bei Bewusstsein war, konnte er vorübergehend nichts sehen, Teile seines Gehirns funktionierten nicht mehr richtig. Außerdem litt er heftige Schmerzen, hatte kalte Schweißausbrüche, einzelne Regionen seines Körpers waren gefühllos oder gelähmt. Nach 30 Minuten ging es ihm etwas besser. Mitgefangene in seinem Trakt informierten die Wachen darüber, dass er möglicherweise einen Hirnschlag erlitten hätte. Er wurde mit einer Ambulanz in die Gefängnisklinik gebracht. Dort erhielt er allerdings nicht die erforderliche Behandlung. Die Wachen und das nichtmedizinische Klinikpersonal behandelten ihn unangemessen und beleidigten ihn. Nachdem er im Stehen untersucht worden war, wurde er in seine Zelle zurückgebracht. Derartige Vorfälle haben in der Vergangenheit wegen Vernachlässigung durch die Gefängnisbahörden bereits zum Tod von Gefangenen geführt.

RAHANA Persisch

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Studentische Aktivisten Esmaeil Salmanpour und Farzad Eslami inhaftiert
Kurz vor dem iranischen Studententag gab es Berichte über die Verhaftung von Esmaeil Salmanpour (ehem. Mitglied der Islamischen Studentenvereinigung der Amir-Kabir-Universität) und Farzad Eslami (Jurastudent an der Freien Universität und früherer Sekretär des Muslimischen Studentenkomitees der Universität). Wie die Webseite Bamdad-Khabar berichtet, war Esmaeil Salmanpour bereits am 6. Februar 2008 bei einer Gedenkveranstaltung in Hosseiniyeh Ershad zu Ehren des früheren Ministerpräsidenten Bazargan festgenommen worden. Er war für die Dauer von 3 Semestern von der Universität suspendiert worden.

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Politischer Gefangener monatelang in Einzelhaft gehalten und gefoltert
Berichten zufolge soll der politische Gefangene Reza Joshan 8 Monate lang komplett isoliert und unter mittelalterlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden sein. Der 25jährige politische Gefangene war auf Anordnung von Befragern des Geheimdienstministeriums im April 2010 in den Sepah-Block des Gefängnisses Rajai Shahr (Gohardasht) verlegt worden. Er wurde verhört und von einem unter dem Namen Mohebi identifizierten Chefbefrager einen Monat lang physisch und psychisch gefoltert. Mohebi hatte später die Verlegung Joshans in Abteilung 17 von Block 6 im Gefängnis Gohardasht angeordnet, wo er bis Mitte November in vollständiger Isolation verblieb.

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Zum Tode verurteilter politischer Gefangener Habibollah Golparipour ins Gefängnis Oroumiyeh verlegt
Der Menschenrechtsaktivist Habibollah Golparipour, der bisher im Gefängnis von Mahabad einsaß, ist in das Zentralgefängnis von Oroumiyeh verlegt worden. Der Nachrichtenagentur Mokrian zufolge war er lange Zeit in Gefängnissen in Sanandaj und Mahabad festgehalten worden. Das Revolutionsgericht Mahabad hatte ihn für seine Mitgliedschaft in regimefeindlichen Gruppen auf der Grundlage von Artikel 186 und 190 der Verfassung wegen „Moharebeh“ (Kriegführung gegen Gott) zum Tode verurteilt. Vor Kurzem wurde dieses Urteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

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Zwei Jahre Haft für Augenzeugin Leila Tavassoli
Leila Tavassoli, Augenzeugin der Unruhen von Ashura [27. Dezember 2009], die in Zeugenaussagen bestätigt hatte, dass Sicherheitskräfte am Vali Asr-Platz absichtlich Menschen überfahren hatten, ist zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie wurde ins Evin-Gefängnis gebracht, um ihre Haftstrafe anzutreten. Mizan News zufolge wurde Leila, die Tochter des führenden Mitglieds der Partei „Freiheitsbewegung“ Dr. Tavassoli, an Ashura 2009 verhaftet und zwei Monate lang in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten. Sie wurde in erster Instanz zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, ein Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil später. Vergangene Woche wurde sie schriftlich zum Antritt ihrer Haftstrafe aufgefordert. Leila Tavassoli, vor weniger als einem Monat geheiratet hat, fand sich in Begleitung ihres Ehemannes und ihres Anwalts im Gefängnis ein und wurde in eine Quarantäneabteilung gebracht, die erst kürzlich in einen Frauentrakt für politische Gefangene umfunktioniert wurde.
Ihr Onkel Ebrahim Yazdi, Generalsekretär der Partei „Freiheitsbewegung“ und ältester politischer Gefangener, wird zur Zeit in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten. Ihr Schwager Farid Taheri sitzt zur Zeit in Abteilung 350 von Evin.

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Issa Saharkhiz in Gefängnisklinik von Rajai Shahr operiert
Der Journalist Issa Saharkhiz wurde in die Gefängnisklinik eingeliefert. Weil kein Hafturlaub genehmigt war, wurde ein Ärzteteam ins Gefängnis gebracht, um ihn zu operieren. JARAS zufolge ist der seit über einem Jahr in den Gefängnissen Evin und Rajai Shahr inhaftierte Journalist, der auch Mitglied des Zentralrats für den Schutz der Pressefreiheit ist, unter extrem harten Bedingungen inhaftiert. Seit Tagen soll er heftige Schmerzen gehabt haben. Obwohl er [infolge seiner vielen gesundheitlichen Beschwerden] sein rechtes Bein nicht mehr bewegen kann, wird er im Gefängnis Rajai Shahr nicht medizinisch behandelt.

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Weiteres Amputationsurteil in Kermanshah ergangen
Das Urteil, verhängt wegen Raubes, wurde im Zentralgefängnis Kermanshah vor den Augen mehrer Gefangener vollstreckt, die der Staatsanwalt als „Schläger und Halunken mit Vorstrafen“ bezeichnet wurden. Der Nachrichtenagentur ISNA zufolge erklärte der Vorsitzende der Abteilung 107 des Strafgerichts Kermanshah: „Eine Person, die des Raubes für schuldig befunden und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden war, war nach Ablauf eines Hafturlaubs im Ramadan eigenmächtig der Haft ferngeblieben. Diese Person wurde ein Jahr später bei einem erneuten Raubüberfall gefasst und war in 57 Anklagen wegen Raubes geständig.“

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Journalist und Menschenrechtsaktivist Emaddedin Baghi wieder im Gefängnis
Am Dienstag, dem 2. Dezember wurde Baghi telefonisch aufgefordert, sich am Samstag oder Sonntag wieder im Gefängnis einzufinden, um seine Haftstrafe anzutreten. RAHANA zufolge teilte Baghi, der am Samstag am Kiefer operiert werden sollte, dem Gefängnis mit, dass er sich am Sonntag ins Gefängnis begeben werde. Mit dem Nahen des Jahrestages des Todes von Ayatollah Montazeri [20. Dezember] musste Baghi am Sonntag zum vierten Mal ins Gefängnis zurückkehren.

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Haft für Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh verlängert
Wie Nasrin Sotoudehs Eheman Reza Khandan mitteilt, wurde die Haftanordnung für seine Frau vom zuständigen vorsitzenden Richter verlängert. Bislang sei ihren Anwälten noch kein Urteil mitgeteilt worden. Khandan erklärte gegenüber der Webseite Feminist School, seine Frau habe ihm bei einem Besuch am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nach wie vor in Einzelhaft gehalten werde, obwohl ihr letzter Gerichtstermin schon mehrere Tage zurückliegt.
Die Anwältin und Frauenrechtlerin Nasrin Sotoodeh war am 4. September verhaftet worden und befindet sich seitdem in Einzelhaft. Mit mehreren Hungerstreiks hatte sie gegen ihre illegale Verhaftung, die Verhöre und das Vorgehen [der Behörden] in ihrem Fall protestiert. Einer dieser Hungerstreiks hatte 9 Tage gedauert.

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Sunnitische Missionare zu insgesamt mehr als 40 Jahren Gefängnis verurteilt
Abteilung 28 des Revolutionsgerichts hat 7 Einwohner von Boukan verurteilt, die seit Juni 2009 in Einzelhaft saßen und von Geheimdienst- und Sicherheitskräften im Gefängnis unter Druck gesetzt wurden, damit sie falsche Geständnisse ablegen. Sunni News zufolge wurden Mamousta Mohammad Berati zu 11 Jahren, Hossein Heydari, Sobhan Ahmadzadeh und Abdollah Khosrozadeh zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Himan Mahmoud Takhti und Hesam Mohammadi erhielten 5 Jahre, Sadigh Ahmadi 2 Jahre Haft. Sei wurden für schuldig befunden, Propaganda verbreitet, religiöse Zeremonien veranstaltet und die Landesgrenze überschritten zu haben. Sie befinden sich jetzt in Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses.

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Veröffentlicht bei Persian2English am 9. Dezember 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=17238