Verkauf von Technologie zur Unterdrückung der Opposition an das iranische Regime muss gestoppt werden

RAHANA, 9. November 2011 – Im vergangenen Monat wurde mehrfach berichtet, dass europäische Firmen an Transaktionen und Verkauf von Telekommunikations- und Computertechnologie an das iranische Regime beteiligt waren, die zur Aufspürung und Identifizierung von Regimekritikern genutzt wird. Das in Stockholm ansässige Mobilfunkunternehmen Ericsson AB, die britische Firma Creativity Software Ltd., sowie die Firma AdaptiveMobile Security Ltd in Dublin sind einige der Unternehmen, die mit der iranischen Telekommunikationsgesellschaft Geschäfte machten oder Telefonkabelverbindungen  wie Irancel in Iran bereitstellten.

Menschenrechtsaktivisten in Iran wussten schon länger von dem kürzlich bekannt gewordenen Verkauf von Sicherheitssystemen zur Beschneidung ziviler und politischer Freiheiten an die Islamische Republik. Nun allerdings gibt es neue Dokumentationen und Interviews mit Zeugen, die bestätigen, wie die Agenten des Regimes die erworbene Technologie für die Unterdrückung, Verfolgung und Überwachung der Bürger nutzten.

Aktivistengruppen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass nach Iran gelieferte Technologien aus Ländern mit einer erklärten Wertschätzung für Menschenrechte und Demokratie dazu genutzt werden, um den freien Informationsfluss in der iranischen Bevölkerung zu zensieren und zu blockieren. Spätestens jetzt müsste die Weltgemeinschaft klar sehen, dass diese Technologien nicht nur den Informationsfluss innerhalb Irans einschränken, sondern auch zu einer Unterdrückung des Engagements für zivile Rechte und Menschenrechte beitragen.

Die Islamische Republik Iran hat gezeigt, dass es ihr beim Streben nach Wachstum und Exzellenz auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik nicht um das Wohl ihrer Bürger, sondern vielmehr um Machtzuwachs für das Regime geht. Europäische Firmen, die aus Gründen des wirtschaftlichen Profits Technologie an Iran verkaufen, die für die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung und die Verletzung der Menschenrechte genutzt wird, können es moralisch nicht rechtfertigen, dass sie sich mit einem der repressivsten Regimes und Menschenrechtsverletzer der heutigen Zeit verbünden.

Eine Stärkung der Islamischen Republik Iran duch Belieferung mit derartigen Instrumentarien verletzt in hohem Maße die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung und führt letztlich zu einer gravierenden Störung der Ordnung und Stabilität in der Welt.

Die niederländische Regierung hatte vor einiger Zeit erklärt, dass iranische Internetnutzer von Hackern ausspioniert wurden, nachdem eine Sicherheitslücke es ihnen ermöglicht hatte, Sicherheitszertifikate zu stehlen. Diese Tatsache wurde als große Bedrohung für die weltweite Internetsicherheit eingestuft.

Die Regierungen des Westens sollten bedenken, dass die Gefahren, die von einer unverantwortlich handelnden Regierung, die derartige bedrohliche Operationen unterstützt oder organisiert, irgendwann vor ihrer eigenen Tür ankommen werden.

RAHANA verurteilt das verantwortungslose Verhalten der genannten Firmen und aller Personen, die im Namen des Profits Know-How, Ausrüstung und Technologie an ein Regime verkaufen, das für seine desolate Menschenrechtspolitik bekannt ist. Diese opportunistischen Firmen machen sich zu Partnern des Regimes und tragen somit eine Verantwortung für die Repression in Iran.

Der Verkauf von Technologie, die zur Filterung, Aufspürung oder Identifizierung [von Regimegegnern] geeignet ist und die eine Beschneidung persönlicher Freiheiten und Inhaftierung von Regimegegnern zur Folge hat, stellt eine grobe Verletzung der Menschenrechte dar. Wer solche Technologie verkauft, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.

RAHANA verurteilt jedes Vorgehen, das die Grundfreiheiten der iranischen Bevölkerung verletzt, und fordert die Regierungen der freien Welt auf, Verantwortung zu zeigen und die entsprechenden Unternehmen in ihren Ländern in die Schranken zu weisen, die Respektierung der Menschenrechte einzufordern und die Unternehmen nicht zu Fürsprechern von menschenrechtsverletzenden Regierungen werden zu lassen.

RAHANA fordert alle Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten, insbesondere den UN-Menschenrechtsrat, dazu auf, derartige Geschäftspraktiken zu verurteilen und die Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtscharta aufzurufen, undemokratische und als menschenrechtsverletzend bekannte Regierungen nicht zu unterstützen. Die freie Welt muss zu ihren internationalen Verpflichtungen beim Schutz, der Entwicklung und Ausweitung der Freiheit aller Nationen stehen, sich für den freien Informationsfluss einzusetzen und jegliche Form von Zensur, Unterdrückung von Freiheit und Verletzung der Menschenrechte zu bekämpfen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: RAHANA
Persisch: http://www.rahana.org/archives/45757