Teherans berüchtigter Ex-Staatsanwalt Mortazavi suspendiert

Saeed Mortazavi

Die Webseite Jaras berichtet, dass der frühere Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi und zwei Richter im Zusammenhang mit den Verbrechen in der Haftanstalt Kahrizak von der iranischen Justiz suspendiert wurden.

Der Anwalt Amir Javadifars, eines der Opfer der Verbrechen von Kahrizak, informierte Jaras über die neuesten Entwicklungen im Verfahren gegen die Schuldigen der Verbrechen, die im vergangenen Sommer an Insassen der Haftanstalt Kahrizak verübt wurden.

Wie Saleh Nikbakht berichtet, werden nach der Suspendierung der Richter alle Kläger ihre Beschwerden gegen diese Personen einreichen können.

Die staatliche Nachrichtenagentur Mehr News hatte zuvor berichtet, dass die Suspendierung von drei iranischen Justizbeamten angeordnet wurde.

Die Namen der anderen beiden Betroffenen wurden noch nicht bekanntgegeben.

Das Gefängnis Kahrizak

Vergangenen Sommer waren viele der bei den Massendemonstrationen gegen den vermuteten Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl verhafteten Demonstranten in die am Rande Teherans gelegene Haftanstalt Kahrizak gebracht worden. Sie wurden dort schwer misshandelt und geschlagen; mindestens drei der Gefangenen starben unter der Folter.

Zunächst hatten die offiziellen Stellen versucht, die Todesfälle zu vertuschen. Nachdem sich die Nachricht von den Folterungen und Misshandlungen verbreitet hatten, war der oberste Führer jedoch gezwungen, die Haftanstalt zu schließen. Als Begründung gab er die „nicht standardgemäßen Bedingungen“ in dem Gefängnis an.

Die Familien der in Kahrizak ermordeten und gefolterten Gefangenen hatten von den Behörden vehement Gerechtigkeit gefordert, woraufhin schließlich eine parlamentarische Untersuchungskommission für den Fall eingerichtet wurde. Die Berichte der Kommission bestätigten die schweren Verstöße gegen die Rechte der Gefangenen in Kahrizak.

Im vergangenen Juli hatte ein Gericht der bewaffneten Streitkräfte zwei nicht identifizierte in Kahrizak tätige Beamte zum Tode verurteilt. Begründung: Sie hätten „vorsätzlich Gefangene zu Tode geprügelt“.

Neun weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen, Geldstrafen oder Suspendierung vom Amt verurteilt.

Mehrere iranische Parlamentsabgeordnete hatten gefordert, den damaligen Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi vor Gericht zu stellen. Mortazavi war nach Meinung von Offiziellen für die Verlegung der Gefangenen nach Kahrizak verantwortlich.

Letztes Jahr wurde Mortazavi seines Postens in der Justiz enthoben, und Ayatollah Sadegh Larijani trat seine Nachfolge an. Der bekennende Ahmadinejad-Unterstützer Mortazavi wurde vom Büro des Präsidenten allerdings umgehend zum Leiter eines Einsatzkommandos zur Bekämpfung des Schmuggels ernannt.

Nachdem sowohl Konservative als auch Reformer auf eine strafrechtliche Verfolgung Mortazavis im Fall Kahrizak gedrängt hatten, wurde er jetzt von der Justiz suspendiert.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 23. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/08/tehrans-notorious-former.html
Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link
angeben

Anm. d. Übers.: Es wäre interessant zu erfahren, welche konkreten Folgen die „Suspendierung“ für Herrn Mortazavi hat – wieder eine Versetzung auf einen neuen Posten? Eine angemessene Bestrafung habe ich mir jedenfalls anders vorgestellt. Wir dürfen spekulieren und gespannt sein, in welcher Funktion Herr Mortazavi uns demnächst wieder begegnet.

10 Antworten zu “Teherans berüchtigter Ex-Staatsanwalt Mortazavi suspendiert

  1. Pingback: Dokument: Die Anklageschrift des Kahrizak-Prozesses | Julias Blog

  2. Pingback: Ex-Staatsanwalt Saeed Mortazavi: Keinesfalls weg vom Fenster | Julias Blog

  3. Je, den Artikel hatte ich gelesen. Einiges, auch der Artikel auf BBC spricht für das Gerücht, das ich erwähnt habe.

    Heidari far behauptet, dass er aus „politischen und tendenziösen“ Gründen suspendiert wurde und fühlt sich natürlich verantwortungslos.

  4. Liebe Julia,

    zu deiner Anmerkung:
    es kann sein, dass das Regime Opfer bringen will. Es ist möglich, dass der Opfer dieses mal Mortazavi heißt. Es gab ein sehr ähnlicher Fall, namens Sai Eslami, auch bekannt als Said Emami.

    Es gab auch unter dem letzten Shah Ministeren und Priemeierministern die geopfert wurden. Mit der Hoffnung, dass die Geselschaft ruhiger werden würde, ließ Shah (oder seine Berater) ein paar Ministeren und alte hochrangige Politike verhafte, beispielsweise Hoveyda (ich glaube etwa 20 Minister)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Amir_Abbas_Hoveyda

    Ich wil keinesfalls Hoveyda mit Mortazavi vergleichen. Es geht mir um die mögliche Taktiken des Regimes, Ruhe in die Gesellschaft zu bringen.

    Mortazavi ist schließlich sehr gehasst im Iran. Es gibt auch die Behauptung, dass Khamenei und Rafsanjani einen Deal gehandelt haben. Es sei ein Vorschlag Rafsanjanis gewesen, Mortazavi zu opfern. Es ist aber noch nur ein Gerücht.

  5. Plejaden hat recht.

    Ein Blogger schreibt, dass er den Namen von Heydari Far, einer der suspendierten Richter in der Abteilung 240 von Evin gesehen hat. Auf der Wand hatte er gelesen „Heidari Far, der Schlächter von Evin“:
    http://divanesara2.blogspot.com/2010/08/blog-post_2362.html

  6. Meines Wissens war er Staatsanwalt in Teheran und wurde zunächst (eigentlich) befördert und nicht suspendiert. Er hatte danach einen Posten im Justizministerium inne, von dem er jetzt (meiner Ansicht nach zum Schein) „suspendiert“ wurde.

  7. Von welchem Posten wurde Mortazavi denn suspendiert (Das in der Jaras-Quelle nicht genannt wird), und ist es möglich dass eine Person mehrmals vom selben Posten suspendiert wird? Hier wird nämlich davon gesprochen dass er von der „iranischen Justiz“ suspendiert worden ist, wohingegen diese Nachricht von NiteOwl, vom August 2009, bestätigt dass er schon vor einem Jahr seine Stelle bei der Justiz, an jemand anderen verlor.

    „14. Bestätigten Berichten zufolge wird Teheran’s Generalstaatsanwalt Saeed Mortazavi – ein weiteres Regierungsmitglied das im Verdacht steht, für die Unterdrückung des Protests, sowie für die Inhaftierungen und Folterungen verantwortlich zu sein – durch Morteza Bakhtiari ersetzt– ein ehemaliger Vorsteher der iranischen Gefängnisbehörde.“

    http://iran.whyweprotest.net/green-brief/35579-gb-60-deutsch.html

    Jaras steht sowohl Kadivar als auch dem AzEritürken Ebrahim Nabavi nahe, die beide dafür bekannt sind Falschinformationen und Propaganda auszusondern.

    • Gute Frage, das mit dem Posten. Abgesehen davon, dass das Ganze natürlich auch eine Riesenfarce sein kann und Mortazavi sich vielleicht gerade irgendwo ins Fäustchen lacht, während alle Medien die Geschichte seiner Suspendierung verbreiten, könnte sich die Suspendierung eventuell auch auf seine Immunität beziehen.

      „Mortazavi is among them, and now that he no longer has judicial immunity, he could face trial,“ Saleh Nikbakht, a well-known human rights lawyer, said in an interview. “
      Aus: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/08/23/AR2010082302385.html?hpid=moreheadlines

      Bleibt abzuwarten, was wir weiter darüber hören.

  8. Pingback: Drei Justizbeamte im Zusammenhang mit den Todesfällen in Kahrizak suspendiert | Julias Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s