Iranischer Gewerkschaftsführer steht erneut vor Gericht

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 6. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/08/iranian-labout-activist-r.html

Mansour Osanloo

Mansour Osanloo, Chef der Gewerkschaft der Beschäftigten der Busbetriebe von Teheran und Umgebung, stand heute vor dem Revolutionsgericht in Karaj erneut vor Gericht.

Menschenrechtsaktivisten berichten, dass die Verhandlung eine Stunde dauerte und ohne Osanloos Anwalt stattfand. Der Anwalt soll nicht einmal über das Prozessdatum in Kenntnis gesetzt worden sein.

Osanloo ist angeklagt, „Verbindungen zu Regimekritikern“ zu haben. Der Prozess fand statt, obwohl Osanloo [seit mehr als drei Jahren, d. Übers.] im Gefängnis eine Haftstrafe absitzt, zu der er bei seinem ersten Prozess verurteilt worden war.

Der Arbeiteraktivist und seine Familie waren in den letzten Monaten zum Ziel erhöhter Druckmittel geworden. Vor Kurzem war Osanloo in Einzelhaft verlegt worden, seine Familie war Ziel von Angriffen der Regierung.

Osanloos Schwiegertochter Zoya Samadi wurde von Sicherheitskräften der Islamischen Republik entführt und geschlagen. Tage nach diesem Vorfall gab Familie Osanloo bekannt, dass sie infolge der Übergriffe eine Fehlgeburt erlitten habe.

Mansour Osanloo war im Jahre 2007 ohne Haftbefehl festgenommen worden. Er stand wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen das Regime“ vor Gericht und wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Mansour Osanloo befindet sich zur Zeit im Gefängnis Rajai Shahr in der Stadt Karaj. Er leidet an Augen-, Lungen-, Rücken- und Hautproblemen. Ärzte hatten wiederholt bestätigt, dass er wegen seines Zustandes nicht hafttauglich ist.

Am 22. Mai hatte die International Labour Organization mitgeteilt, der iranische Justizchef habe offiziell erklärt, dass er Osanloo begnadigt hat.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Iranische Frauenbewegung kam zu ihrer 3. Sitzung zusammen

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 6. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/08/third-session-of-iranian.html

Die dritte Sitzung der „Grünen Konvergenz der Frauenbewegung Irans“ fand zum Jahrestag der konstitutionellen Revolution unter Teilnahme von Vertreterinnen eines Spektrums der Frauenbewegung am Dienstag in Teheran statt.

An der Versammlung nahmen mehrere Mütter von Opfern der Proteste nach den Wahlen im letzten Jahr sowie Ehefrauen von politischen Gefangenen und Frauenrechts- und politische Aktivistinnen teil.

Auf der Agenda standen Themen wie die Rolle der Frauen in der Konstitutionellen Revolution vor 100 Jahren, aktuelle Fragen für die Frauen in der iranischen Gesellschaft, die fortgesetzte Inhaftierung politischer Gefangener sowie die 17 politischen Gefangenen, die sich seit mittlerweile fast 2 Wochen im Hungerstreik befinden.

Bei dem Treffen wurde ein Statement verabschiedet, in dem die wichtige und unerlässliche Erfordernis einer angemessenen Interaktion der Frauenbewegung mit den anderen iranischen Demokratiebewegungen betont wird.

Trotz aller Erfolge, die die Frauenbewegung erreicht hat, äußert sich die Frauenbewegung in dem Statement besorgt, dass die positiven sozialen Entwicklungen zu mehr Geschlechtergleichheit mit Gewalt gebremst oder sogar rückgängig gemacht werden könnten.

Zudem wird betont, es sei wichtig, die Rolle von Ethnien, Religionen, Sprachen und Geschlechtern zu akzeptieren und den sozialen und wirtschaftlichen Rechten von Frauen Nachdruck zu verleihen. Gewaltlosigkeit und das Eingehen von Koalitionen unter Wahrung der Unabhängigkeit waren weitere Punkte, die bei dem Treffen zur Sprache kamen.

Die erste Sitzung der „Grünen Konvergenz der Frauenbewegung“ hatte am Internationalen Frauentag stattgefunden, gefolgt von der zweiten Sitzung anlässlich der iranischen Neuen Jahres.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Drohende Hinrichtungen und Hungerstreiks im Iran: Aufruf zu gemeinsamen Kampagnen

Veröffentlicht bei Persian2English am 5. August 2010

1. Sechs Hinrichtungen wurden angekündigt und bestätigt. Jafar Kazemi ist einer der politischen Gefangenen, denen die Hinrichtung droht. Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi hat Kazemis Familie mitgeteilt, dass Kazemi „definitiv hinterichtet wird“.
Und Sakineh Mohammadi Ashtiani ist noch immer von Hinrichtung bedroht, auch wenn ihr Steinigungsurteil auf internationalen Druck hin widerrufen wurde.

Globale Protestkampagne gegen Massenhinrichtungen im Iran
Kampagne auf Facebook
weltweite Protestdaten und -orte

2. Mindestens 17 politische Gefangene sind in den Hungerstreik getreten, um gegen ihre Verlegung in Einzelhaft zu protestieren, mit der sie für ihren Protest gegen das Verhalten der Gefängnismitarbeiter in Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses bestraft wurden. Viele der Hungerstreikenden sind krank und wurden in die Gefängnisklinik verlegt. Dennoch setzen sie ihren Hungerstreik fort.

Solidaritätskampagne für die Hungerstreikenden

Material und Links:

Petition für Jafar Kazemi

Fotos von politischen Gefangenen zum Ausdrucken für Demonstrationen

Auffällige Kachelposter zum Ausdrucken in variierenden Größen

Transparente mit Fotos von politischen Gefangenen

Musterbrief zum Versenden an die Medien (in englischer Sprache)

Musterbrief für Jafar Kazemi an die Vereinten Nationen (Facebook)

URGENT ACTION für Jafar Kazemi (Amnesty International)

URGENT ACTION für sechs von Hinrichtung bedrohte politische Gefangene