Prozess um Todesfälle von Kahrizak geht in die zweite Runde

Zamaaneh, 10. März 2013 – Der wegen „Mittäterschaft bei Mord“ derzeit vor Gericht stehende ehemalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi hat nach der zweiten Verhandlungsrunde gegenüber Reportern angegeben, die Legitimität des den für seinen Fall verantwortlichen Vorsitzenden Richters anzuzweifeln.

Wie die Nachrichtenagentur Mehr News berichtet, fand die zweite Verhandlungsrunde im Fall Kahrizak am heutigen 10. März hinter verschlossenen Türen im Strafgericht Teheran statt.

Im Zusammenhang mit den Folterungen und Todesfällen von Gefangenen in der Haftanstalt Kahrizak von 2009 stehen neben Saeed Mortazavi auch Hassan Zareh Dehnavi, auch bekannt unter dem Namen „Richter Haddad“, und der ehemalige stellvertretende Staatsanwalt Ali Akbar Heydarifar unter Anklage.

Ihnen wird „Beteiligung an illegalen Verhaftungen“ vorgeworfen. Gegen Mortazavi wird außerdem der Vorwurf der „Mittäterschaft bei Mord“ erhoben.

Vorläufigen Berichten zufolge hatte die Möglichkeit bestanden, den Prozess öffentlich zu führen; der zuständige Richter habe jedoch von seinem Recht Gebrauch gemacht, die Öffentlichkeit auszuschließen.

Wie Mortazavi heute gegenüber Reportern erklärte, habe er zum Zeitpunkt der fraglichen Vorfälle in Kahrizak Urlaub gehabt. Die Haftbefehle für die Gefangenen von Kahrizak seien von anderen Richtern ausgestellt worden.

Mortazavi hat eigenen Angaben zufolge eine 40seitige Verteidigungsschrift verfasst, die er teilweise bereits vor Gericht verlesen habe. Er beabsichtige, den Rest der Verteidigungsschrift am kommenden Verhandlungstag vorzutragen. Er sei bereit gewesen, in einem öffentlichen Prozess darzulegen, dass er in die Ereignisse von Kahrizak nicht verwickelt gewesen sei, so Mortazavi.

„Diese Anklage ist politisch motiviert. Meine Freunde und ich waren in keiner Weise an den Ereignissen beteiligt“, so Mortazavi heute gegenüber Reportern.

Auch die Angehörigen der Opfer von Kahrizak hatten ein öffentliches Verfahren gefordert. Nach der Entscheidung des Vorsitzenden Richters findet es nun aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Eine mit der Untersuchung der Folterungen und Todesfälle von Kahrizak eingesetzte parlamentarische Kommision war zu dem Schluss gekommen, dass Mortazavi und seine zwei Kollegen für ihre Verwicklung in den Fall zur Rechenschaft gezogen und vor ein Gericht gestellt werden müssten.

Die Familien der Opfer haben hart dafür gekämpft, dass Mortazavi angeklagt wird. Der Ex-Staatsanwalt von Teheran ist ein naher Vertrauter von Präsident Mahmoud Ahmadinejad – ein Umstand, der die Einleitung des Verfahrens erheblich erschwerte.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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