Mitangeklagter im Kahrizak-Prozess: Mortazavi ist unschuldig

Zamaaneh, 11. März 2013 – Ali Akbar Heydarifar, einer der drei im Zusammenhang mit den Folter- und Todesfällen in der Haftanstalt Kahrizak [vom Sommer 2009] angeklagten Juristen, hat die Verantwortung für die Verlegung der Gefangenen nach Kahrizak übernommen und erklärt, der damalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi sei  „unschuldig“.

Mortazavi ist der „Mittäterschaft bei Mord“ und gemeinsam mit Heydarifar und Richter Haddad der „Beteiligung an illegalen Verhaftungen“ angeklagt. Im Sommer 2009 waren in Kahrizak mindestens drei Gefangene [genauer: verhaftete Teilnehmer an den Protestdemonstrationen gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl, d. Übers.] ums Leben gekommen.

Vor der heute stattfindenden dritten Verhandlungsrunde teilte Heydarifar der Nachrichtenagentur Mehr News mit: „Während der Ereignisse von 2009 unterschrieb ich in meiner Eigenschaft als stellvertretender Staatsanwalt die [Haft-]Befehle und die Anordnungen zur Verlegung nach Kahrizak“.

Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Auf die Frage von Reportern, ob er Mortazavis Behauptung bestätigen könne, er sei zur fraglichen Zeit im Urlaub gewesen, antwortete Heydarifar: „Ja, aber ich war nicht im Urlaub, ich war vom Anfang bis zum Ende anwesend.“

Motazavi hatte nach der zweiten Verhandlung am Samstag gegenüber Reportern erklärt, er sei während der Vorkommnisse in Kahrizak auf Urlaub gewesen; die Anordnungen zur vorläufigen Festnahme der Gefangenen seien von anderen Richtern ausgestellt worden.

Heydarifar erklärte, er habe eine 30 Seiten umfassende Verteidigungsschrift verfasst, aus der hervorgehe, dass Saeed Mortazavi in keiner Weise an der Verlegung von Gefangenen nach Kahrizak beteiligt gewesen sei und dass er – Heydarifar – die volle Verantwortung dafür trage.

Im Sommer 2009 waren Millionen Menschen auf die Straßen von Teheran und anderen iranischen Großstädten gezogen, um gegen den mutmaßlich manipulierten Ausgang der Präsidentschaftswahl zu protestieren. Viele friedliche Demonstranten wurden damals verhaftet und unter Anderem in die berüchtigte Haftanstalt Kahrizak am Stadtrand von Teheran gebracht, wo sie schwer gefoltert wurden. Als bekannt wurde, dass drei der Gefangenen in Kahrizak ums Leben gekommen waren, wurde das Gefängnis auf Anordnung des obersten iranischen Führers Ayatollah Khamenei geschlossen.

Die Familien der Opfer erhoben Anklage gegen den damaligen Teheraner Staatsanwalt und seine Richter, die sie für die Verlegung der Gefangenen nach Kahrizak – in dem Wissen, dass man sie dort foltern würde – verantwortlich machen.

Mortazavi wurde damals zwar sofort seines Postens als Teheraner Staatsanwalt enthoben, verfügt aber als naher Vertrauter des Präsidenten nach wie vor über großen Einfluss, was seine strafrechtliche Verfolgung erschwert.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

Lesen Sie dazu auch: Übersetzung der Anklageschrift des Kahrizak-Prozesses

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