Neue Fallakte gegen Majid Tavakoli eröffnet, Kaution auf 190.000 Dollar festgesetzt

Persian2English/Daneshjoo News, 31. Dezember 2010 – Am Montag eröffnete Abteilung 4 des Gerichts in Evin eine neue Fallakte gegen Majid Tavakoli. Darin werden ihm „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit des Landes“ und „regimefeindliche Propaganda“ vorgeworfen.  Die Kaution für die neuen Anklagen wurde auf 190.000 Dollar festgesetzt.

Wie die Webseite Daneshjoo News berichtet, hat Majid Tavakoli, der Anfang der Woche ins Evin-Gefängnis bestellt wurde, nicht bestritten, den von „grünen“ Nachrichtenquellen weit verbreiteten Brief anlässlich des nationalen Studententages am 7. Dezember verfasst zu haben. Er weigerte sich, den „grünen“ Medien und den Führer der Grünen Bewegung Täuschung und Volksverhetzung vorzuwerfen. Weil Tavakoli aus dem Gefängnis heraus [diesen Brief] veröffentlicht haben soll, klagte (Richter) Haj Mohammad Bazpors in Abteilung 4 des Evin-Gerichts ihn der „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und der „regimefeindlichen Propaganda“ an und setzte die Kaution von 190.000 Dollar fest.

Neuesten Berichten zufolge wurde auch Bahareh Hedayat vom Zentralrat des Büros zur Konsolidierung der Einheit (Tahkim-e Vahdat) vor einigen Tagen in das Gericht des Evin-Gefängnisses bestellt, wo ähnliche Vorwürfen gegen sie erhoben wurden. Kurz vor dem iranischen Studententag war ein Majid Tavakoli und Bahareh Hedayat zugeschriebenes Statement an die iranischen Studenten im Ausland von mehreren grünen Nachrichtenmedien veröffentlicht worden.

Offenbar haben die vielen Proteste, zu denen es am Studententag an iranischen Universitäten kam, eine neue Welle der Repression gegen inhaftierte studentische Aktivisten ausgelöst. Nicht nur werden Gefangene an weit entfernte Orte ins Exil verbannt, dürfen keinen Telefonkontakt haben und keine Besuche erhalten. Als Druckmittel kommen nun auch zusätzliche Urteile zur Anwendung, die gegen die Gefangenen erlassen werden, während sie ihre bereits angetretene Haftstrafe verbüßen.

Wird gegen einen politischen Gefangenen während seiner Haft eine neue Fallakte eröffnet, wird es für ihn noch unwahrscheinlicher, dass er von gesetzmäßig verankerten Rechten wie dem Recht auf Hafturlaub Gebrauch machen kann. Majid Tavakoli ist dieses Recht vorenthalten worden, obwohl er seit mehr als einem Jahr inhaftiert ist.

Der bekannte studentische Aktivist Majid Tavakoli wurde am 7. Dezember 2009 verhaftet. Er wurde der Verschwörung gegen die nationale Sicherheit, der Teilnahme an Demonstrationen und der Störung der öffentlichen Ordnung, der regimefeindlichen Propaganda und der Beleidigung des obersten Führers und des Präsidenten angeklagt. Zunächst wurde er zu 8,5 Jahren Haft verurteilt, das Urteil wurde später auf der Grundlage von Artikel 46 des Islamischen Strafcodes von einem Berufungsgericht auf 7,5 Jahre reduziert.  Außerdem wurde er für die Dauer von 5 Jahren mit einem politischen und gesellschaftlichen Betätigungsverbot und einem Ausreiseverbot belegt.  Tavakoli wurde zunächst im Evin-Gefängnis inhaftiert und im August 2010 auf Anordnung des stellvertretenden Staatsanwalts im Gericht des Evin-Gefängnisses, Reshte Ahmadi, ins Gefängnis Rajai Shahr (Gohardasht) verlegt.

Tavakoli war schon einmal wegen Veröffentlichung eines Artikels an der Amir Kabir-Universität zu 30 Monaten Haft verurteilt worden. Nachdem er die Hälfte seiner Strafe abgesessen hatte, wurde er freigelassen. Ein zweites Mal wurde er im Februar 2009 wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit, regimefeindlicher Propaganda und Beleidigung des obersten Führers und des Präsidenten verhaftet. Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl von 2009 wurde er gegen Kaution freigelassen. Der letzte Fall ist im Gericht noch anhängig.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=18346
Originalartikel (Persisch) erschienen am 29. Dezember 2010 bei Daneshjoo News