Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 1. Mai 2012

Arseh Sevom, 1. Mai 2012 – Themen: 108 inhaftierte Journalisten am Tag der Weltpressefreiheit | Veranstaltungen zum Tag der Arbeit abgesagt | Kampagne für inhaftierte Studenten gestartet | Buchmesse: Verbotene Verlage protestieren | „Ich bin Afghane“ – Künstler für afghanische Flüchtlinge | Gewissensgefangener verweigert aus Protest medizinische Behandlung | Nahrungsmittel- und Frischluftmangel im Trakt für weibliche politische Gefangene | Straßen des Todes | Ein studentischer Aktivist berichtet aus dem Gefängnis | Bedrohte Waldhüter

108 inhaftierte Journalisten am Tag der Weltpressefreiheit

Viele internationale Organisationen haben über die alarmierende Zahl von Gewissensgefangenen in Iran berichtet. Besonders betroffen sind Journalisten. Die Organisation Reporters Without Borders berichtete in den Jahren 2009 und 2010, dass Iran gemessen an der Anzahl inhaftierter Journalisten weltweit an der Spitze lag. Die im Exil lebende Journalistin Masih Alinejad hat vergangene Woche eine Liste von 108 inhaftierten Journalisten und „eines Medienaktivisten“ veröffentlicht. Alinejad beobachtet seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 die Menschenrechtssituation und die Repression gegen oppositionelle Stimmen in Iran.
Enduring America hat eine Teilübersetzung der Liste veröffentlicht. [Deutsche Übersetzung einer im Juli 2011 bei Jaras erschienenen Liste]

Ein Beispiel:
“Masoud Bastani: Die Geschichte dieses jungen iranischen Journalisten ist nach Meinung seiner Kollegen eine der traurigsten. Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 in Iran, nachdem die Verhaftungswelle ins Rollen gekommen war, wurde Bastanis Ehefrau Mahsa Amrabadi offiziell verhaftet (eigentlich aber als Geisel genommen), um Bastani dazu zu bringen, seiner Frau zuliebe aufzugeben und ihre Freilassung zu ermöglichen. Seit dem 5. August 2009 befindet er sich ohne einen einzigen Tag Haftunterbrechung im Gefängnis. Seit seiner Inhaftierung wird Masoud Bastani immer wieder Einzelhaft genommen. Einmal wurde er vor den Augen seiner Mutter und seiner Frau während eines Besuchs in der Besucherkabine brutal zusammengeschlagen.“

Neben dieser Geschichte gibt es weitere 107 Kurzartikel. Quellen sind u. a. Tehran Bureau und Arshama3’s Blog.

Veranstaltungen zum Tag der Arbeit abgesagt

Im Vorfeld des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai wurde ein Antrag des House of Workers in Iran (khaane-ye Kaargar) auf Genehmigung einer Kundgebung abgelehnt.
Eine geplante Veranstaltung zur Unterstützung der Arbeiter, die an der Teheran-Universität unter dem Titel „Nationale Produktion, Unterstützung der iranischen Arbeit und der iranischen Arbeiter“ wurde von den Behörden ebenfalls abgesagt.
Vielen Arbeitern gelang es dennoch, sich in Teheran an einem nichtöffentlichen Ort zu versammeln. Sie forderten ihr Recht ein, sich den Arbeitern auf der ganzen Welt anzuschließen und den Tag öffentlich zu begehen.

Mansour Osanloo

Der Arbeiterführer Mansour Osanloo hatte zum 1. Mai einen Brief veröffentlicht, in dem er beschreibt, was er im Gefängnis infolge der physischen Misshandlungen durchmachte, und in dem er auf die wirtschaftliche Not der Arbeiter hinweist, die ihre Arbeitsplätze und ihre mageren Löhne an Sanktionen, fehlende Investitionen und billige Importe aus China verlieren. Osanloo ruft zum Protest auf und schließt mit den Worten:

„Wo immer ihr am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, seid – auf den Straßen, in abgelegenen Gassen, in Parks oder auf Plätzen, in Fabriken, in den Metros, Bussen und Taxis: Erinnert euch an uns. Erinnert euch an das, was wir erreicht haben.“

Kampagne für inhaftierte Studenten gestartet

Die iranischen Studentenorganisation Daftar Tahkim Vahdat und die Alumni-Organisation Advar Tahkim Vahdat haben eine Kampagne für die Freilassung der inhaftierten Studenten in Iran ins Leben gerufen. Shirin Ebadi und mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen gehören zu den ersten Unterstützern der Kampagne. Mehr Informationen gibt es auf der Facebook-Seite der Kampagne.

Buchmesse: Verbotene Verlage protestieren

Nachdem mehreren Verlagen in Iran die Publikationserlaubnis entzogen wurde, berichtet die Webseite Khodnevis, dass viele Verlage nun auch von der Teilnahme an der 25. Internationalen Buchmesse  in Teheran ausgeschlossen wurden.
Über 160 Schriftsteller, Dichter und Übersetzer haben in einem Brief gefordert, die verbotenen Verlage wieder zuzulassen. Das Verlagswesen sei durch solche und ähnliche Verbote signifikant geschwächt worden, und es seien weniger Bücher im Umlauf als je zuvor in den letzten Jahren, heißt es in dem Brief. Das Ministerium für Islamische Führung wiederholte unterdessen, dass Verlage, die „die  moralischen Werte der Gesellschaft unterminieren“, keine Genehmigung für die Buchmesse erhalten werden.

„Ich bin Afghane“: Künstler für afghanische Flüchtlinge

Vergangene Woche hatten die Behörden der Provinz Mazandaran die Ausweisung afghanischer Flüchtlinge angekündigt. Die Flüchtlinge „bedrohten“ den Tourismus und den Arbeitsmarkt, hieß es. Iranische Künstler wie Darius Mehrjui, Mani Haghighi, Leila Hatami, Niki Karimi und Ali Mosaffa reisten daraufhin in die Provinz, um ihre Unterstützung für die afghanische Community zu zeigen.

Vor Kurzem erst war afghanischen Staatsbürgern der Zutritt zu einem Park in Isfahan verwehrt worden. Heftige Proteste zwangen die Beamten schließlich zum Einlenken.

Gewissensgefangener verweigert aus Protest medizinische Behandlung

Der Internetaktivist und Gewissensgefangene Hossein Ronaghi Maleki hat sich mit einem langen Brief an Justizchef Ayatollah Sadeq Larijani gewandt. Er schreibt darin, dass er beschlossen habe, trotz seiner schweren Nierenerkrankung auf jegliche Medikamente oder Operationen zu verzichten, solange er „unfair im Gefängnis festgehalten“ wird. In dem Brief heißt es:

„Ich wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Aber bis heute leide ich mehr unter der Aussetzung der Verfassung, den Rechtsverstößen und der Grausamkeit als unter meinen eigenen Schmerzen und körperlichen Gebrechen. Ich verbringe die besten Tage meines Lebens hinter den hohen Mauern des Evin-Gefängnisses, das ein Ort meines langsamen Todes sein wird, weil Sie keinerlei juristische Unabhängigkeit an den Tag legen. Trotz allem werde ich nicht schweigen.“

Nach Berichten der Webseite Kalemeh leidet Hossein Ronaghi infolge der Folter an Nierenblutungen und -infektionen. Die Gefängnisärzte in Evin haben angesichts von Ronaghis Zustand Alarm geschlagen und gewarnt, er laufe Gefahr, beide Nieren zu verlieren, wenn er nicht umgehend zur Behandlung aus dem Gefängnis entlassen wird.

Nahrungsmittel- und Frischluftmangel im Trakt für weibliche politische Gefangene

Familienangehörige weiblicher politischer Gefangener haben gegenüber der Webseite „Committee of Human Rights Reporters“ berichtet, dass die Gefangenen zunehmend unter gesundheitlichen Problemen leiden. Seit zwei Monaten haben die weiblichen politischen Gefangenen weder Proteine, Obst noch frische Luft bekommen.

Viele iranische Gewissensgefangene leiden unter gesundheitlichen Problemen. Besonders viel Aufsehen erregte im vergangenen Jahr der Tod des inhaftierten Journalisten und Aktivisten Hoda Saber, der im Gefängnis starb, nachdem ihm eine angemessene medizinische Versorgung vorenthalten worden war.

„Straßen des Todes“

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO (pdf) ist Iran gemessen an der Zahl tödlich verlaufender Verkehrsunfälle weltweit unter den Spitzenreitern. Radio Zamaneh berichtet:

Die meisten Iraner glauben nicht an das Befolgen von Verkehrsregeln und wähnen sich über sie erhaben. Das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit – eine Hauptursache für Verkehrsunfälle – gilt als cool und gesellschaftlich attraktiv. Verbotswidriges Überholen, Rauchen und Essen am Steuer, Zickzackfahren durch dichten Verkehr, unangeschnalltes Fahren usw. sind einige der meistverbreiteten Gewohnheiten iranischer Fahrer. […] Die meisten Fahrer halten unverantwortliches Fahrverhalten für etwas völlig normales, manchmal sogar erstrebenswertes, weil die Fahrausbildung spät beginnt und nicht geregelt ist.

Vor weniger als einem Jahr schrieb die Zeitung Hamshahri: „Alle 24 Minuten stirbt in Iran ein Mensch in einem Verkehrsunfall. Neben den Todesfällen gibt es eine Vielzahl von schweren Verletzungen wie z. B. Schäden an der Wirbelsäule.“

Ein studentischer Aktivist berichtet aus dem Gefängnis

Diese Woche haben wir einen Bericht des inhaftierten studentischen Aktivisten Majid Dorri gelesen. Dorri hatte einen Mitgefangenen interviewt, der auf eine lange Liste von Raub- und Diebstahlsdelikten zurückblickt. Das Interview zeigt einen Mann, der mit den Auswirkungen langjähriger Armut und geringer Einkommen zu kämpfen hat. „Mein Vater war ein einfacher Arbeiter“, sagt er. „Sein Gehalt reichte nie, um die Bedürfnisse unserer Familie zu decken.“

Bedrohte WAldhüter

Viele der einzigartigen in Iran lebenden Wildtiere sind vom Aussterben bedroht. Während das Verfahren gegen den Waldhüter Assad Taghizadeh läuft, der sich gegen Wilderer zur Wehr gesetzt hatte (s. Wochenmeldungen vom 4. April 2012), wird von abgetrennten Köpfen des bedrohten Persischen Hirsches berichtet, mit denen die Stützpunkte der Waldhüter zur Abschreckung dekoriert werden.

Der britische Drehbuchautor W.S. Gilbert sagte einmal treffend: „Die Hirschjagd wäre ein vorzüglicher Sport, wenn nur die Hirsche Gewehre hätten“.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Arseh Sevom