Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 29. November 2010, Teil 1

Studentische Aktivistin Nasim Soltanbeigi zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt
Nasim Soltanbeigi, Studentin an der Allameh Tabatabai-Universität, ist wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit und regimefeindlicher Propaganda“ zu 4 Jahren Haft verurteilt worden. Soltanbeigi war bereits vor vier Jahren wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration für Frauenrechte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Insgesamt ist sie nun zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

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Studentischer Aktivist Ali Gholizadeh freigelassen
Ali Qolizadeh,gewähltes Mitglied des Zentralrats der Studentenorganisation Tahkim-e Vahdat, ist am Morgen aus dem Gefängnis freigelassen worden. Ali Gholizadeh ist „Stern-Student“ [d. h. als unliebsam registriert, d. Übers.] an der Technischen Universität Shahroud und steht unter Studienverbot. Außerdem engagiert er sich politisch. Er lebt in Mashhad. Während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahlen von 2009 arbeitete er für Mehdi Karroubis Wahlkampagne in Mashhad.

Green Voice of Freedom, Englisch
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Keyvan Samimi ins Gefängnis Rajai Shahr (Gohardasht) verlegt
Der Journalist Keyvan Samimi ist aus Block 350 des Evin-Gefängnisses in das berüchtigte Gefängnis Gohardasht [oder auch Rajai Shahr] in Karaj verlegt worden. Samimi war am 13. Juni 2009 nach einer Hausdurchsuchung durch Geheimdienstagenten verhaftet worden. Monatelang wurde er in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Einzelhaft gehalten und unter Druck gesetzt. Aus Protest gegen die schlechten Haftbedingungen trat er in einen Hungerstreik, der drei Wochen dauerte. Einige Tage davon verweigerte er zudem die Aufnahme von Flüssigkeit.

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Baluchischer Blogger Ebrahim Hosseinbor inhaftiert
Der Blogger Ebrahim Hosseinbor ist aus unbekannten Gründen von Geheimdienstbeamten verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Hosseinbor führte einen Blog mit dem Namen „Ostomaan“, auf dem er über Themen im Zusammenhang mit Baluchistan berichtete. Die Islamische Republik hat in den letzten Jahren den Druck auf die Bevölkerung von Sistan und Baluchistan verstärkt. Hosseinbors Verhaftung scheint mit diesem wachsenden Druck in Zusammenhang zu stehen.

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Gewerkschaftsführer Reza Rakhshan inhaftiert
Reza Rakhshan, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Zuckerrohrfabrik Haft-Tapeh, wurde vom Berufungsgericht Ahvaz am 1. Dezember 2010 für schuldig befunden und zu 6 Monaten Haft verurteilt. Als Beweis diente dem Gericht ein Artikel mit dem Titel „Wir sind eine Familie“, den Rakhshan vor einem Jahr veröffentlicht hatte. In dem Artikel verurteilt Rakhshan die Verhaftung mehrerer Gewerkschafter und den Druck der Behörden auf ihre Familien.
Rakhshan argumentiert, dass ein derartiges Vorgehen gegen iranische Gesetze und humane Grundsätze verstößt und fordert eine Einstellung dieser Schikanen und Besuchsrecht für seine inhaftierten Kollegen. Im N ovember 2010 waren drei Gewerkschafter wegen Respektlosigkeit gegenüber dem obersten Führer Ali Khamenei zu sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Green Voice of Freedom, Englisch

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Zum Tode verurteilter kranker politischer Gefangener erhält auf Anweisung des Geheimdienstes keine medizinische Behandlung
Der zum Tode verurteilte politische Gefangene Jafar Kazemi ist in einem kritischen Zustand. Dennoch unterbinden die Befrager des Geheimdienstes und die Teheraner Staatsanwaltschaft jede ernsthafte medizinische Behandlung. Kazemi leidet an einem kritischen Ischiassyndrom und hat ständig heftige Schmerzen, die ihn so sehr beeinträchtigen, dass er sich nicht mehr bewegen kann. Die Beschwerden begannen während seiner Zeit in Abteilung 209 und verschlechterten sich mit fortschreitender Zeit.
In Abteilung 209 wurde er vom Chefbefrager des Geheimdienstes – einem Geistlichen mit dem Spitznamen Alavi – mental und körperlich schwer gefoltert, damit er für das Fernsehen falsche Geständnisse ablegt. Infolge heftiger Schläge ins Gesicht und gegen den Kopf brachen mehrere Zähne, andere wurden schwer beschädigt.

Komitedefa, Persisch
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15jährige Haftstrafe für iranischen Blogger bestätigt
Die 15jährige Haftstrafe für den iranischen Blogger Hossein Ronaghi Maleki ist von einem Berufungsgericht der Islamischen Republik bestätigt worden. Ronaghi war mehr als 11 Monate in Einzelhaft gehalten worden und war in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Der unter dem Namen „Babak Khoramdin“ bekannte Blogger (der oft auch als Genie bezeichnet wird) ist wegen der Mitgliedschaft bei einer Internetguppe namens „Iran Proxy“ sowie regimefeindlicher Propaganda und Beleidigung des Führers und des Präsidenten angeklagt.
Im September war Hossein Ronaghi Maleki in einen Hungerstreik getreten, um gegen sein Urteil und das Verhalten der Justizbeamten im Gefängnis zu protestieren.

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Radio Zamaaneh, Englisch
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Politischer Aktivist Emad Bahavar zu 10 Jahren Haft verurteilt
Der iranische politische Aktivist Emad Bahavar ist laut einem Bericht von Radio Farda von RFE/RL wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung regimefeindlicher Propaganda“ und „Beleidigung des Obersten Führers“ zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Der 33jährige Bahavar war Vorsitzender der Jugendsektion der pro-demokratischen Freiheitsbewegung Irans. Am 1. März war er zum vierten Mal seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 verhaftet worden. Er hatte die Wahlkampagne des reformorientierten Kandidaten Mir Hossein Moussavi unterstützt.

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Iran lässt Frau wegen angeblichen Mordes an Ehefrau ihres Geliebten hinrichten
Nach der Hinrichtung einer Frau, die für schuldig befunden worden war, die Ehefrau ihres Geliebten, eines Fußballspielers, ermordet zu haben, stand Iran heute im Zentrum internationaler Kritik.

Shahla Jahed wurde vor Tagesanbruch im Hof des Teheraner Evin-Gefängnisses in Gegenwart der Familie des Opfers gehängt. Iran ist nach China das Land mit den meisten Hinrichtungen. Im vergangenen Jahr gab es Amnesty International zufolge in Iran 388 Hinrichtungen.

Amnesty und andere Menschenrechtsorganisationen hatten Iran aufgerufen, die Hinrichtung Shahla Jaheds zu stoppen, weil es Zweifel an der Fairness ihres Gerichtsverfahrens gab.
„Shahla Jaheds Hinrichtung ist ebenso wie alle derartigen Hinrichtungen ein Beispiel für die kaltblütige und vorsätzliche Ermordung von Menschen durch den Staat, und sie ist deshalb besonders verstörend, weil ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fairness des Prozesses und das gegen die Angeklagte verwendete Beweismaterial existierten“, so Amnesty. Das [britische] Außenministerium verurteilte die Hinrichtung ebenfalls.

Guardian, Englisch
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Hintergrundinformationen (Englisch)

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Veröffentlicht bei Persian2English am 4. Dezember 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=17103