Mortazavi sichert Rücktritt zu – Ministeranklage gegen Arbeitsminister zurückgezogen

Zamaaneh, 15. April 2012 – Nachdem Saeed Mortazavi seinen Rücktritt als Leiter des Sozialen Sicherungsfonds angekündigt hat, haben die Abgeordneten ihren Antrag auf Ministeranklage gegen den Arbeitsminister zurückgezogen.

Die umstrittene Ernennung Mortazavis war Kern der Amtsenthebungsinitiative gewesen. Wie iranische Medien berichten, wurde der Antrag nach tagelangen nichtöffentlichen Verhandlungen zwischen dem Parlament, der Regierung und Mortazavi nun zurückgezogen.

Die Ministeranklage hatte auf der heutigen Agenda des Parlaments an erster Stelle gestanden. Das Parlament teilte jedoch mit, dass die 18 Unterzeichner des Antrags ihre Unterschriften zurückgezogen hätten, womit der Antrag nichtig sei.

Der ehemalige Teheraner Staatsanwalt Mortazavi war seines Postens enthoben worden, nachdem bekannt geworden war, dass Insassen der Haftanstalt Kahrizak gefoltert und zu Tode gekommen waren. Eine parlamentarische Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass Mortazavi in dem von Angehörigen der Opfer angezeigten Fall Hauptverdächtiger sei.

In Kahrizak starben mindestens drei Gefangene unter Folter, viele weitere wurden schwer misshandelt.

Nach seiner Absetzung als Staatsanwalt wurde Mortazavi, ein eifriger Unterstützer von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, umgehend an die Spitze eines Einsatzkommandos für Schmuggelbekämpfung gesetzt. Vor Kurzem wurde er zum Leiter des Nationalen Sicherungsfonds ernannt.

Das Parlament erhob Einspruch gegen die Ernennung, und es kam zu einem Antrag auf eine Ministeranklage gegen Arbeitsminister Abdolreza Sheikholeslami, der Mortazavi ausgewählt hatte. Sheikholeslami betonte, er habe Mortazavi auf ausdrücklichen Wunsch von Präsident Mahmoud Ahmadinejad ausgewählt.

Die Rücknahme des Antrags auf Ministeranklage erfolgte, nachdem Gholamali Haddad Adel – ein Mitglied des Parlamentspräsidiums – erklärt hatte, dass Mortazavi ihm seinen Rücktritt aus dem Arbeitsministerium zugesichert habe. Haddad Adel rief die Unterzeichner des Antrags anschließend auf, ihre Unterschriften zurückzuziehen.

Der Abgeordnete und Mitinitiator des Antrags Ahmad Tavakoli erklärte er habe zwischen Mortazavi und den Antragstellern vermittelt, und Mortazavi habe feierlich geschworen, dass er von dem Posten an der Spitze des Sicherungsfonds zurücktreten wolle.

Mehrere Abgeordnete kritisierten das Vorgehen und erklärten, Mortazavis Rücktritt sei erst gültig, wenn er offiziell sei.

Mostafa Kavakebian, Abgeordneter für Semnan, sagte: „Vor wenigen Minuten erhielten die Parlamentarier eine SMS vom parlamentarischen Berater des Präsidenten, in der es heißt, dass die Regierung dem Rücktritt von Herrn Mortazavi in keiner Weise verpflichtet sei.“

Auch andere [Abgeordnete] kritisieren die Rücknahme des Antrags auf der bloßen Grundlage einer Zusage. Alireza Zakani, einer der Abgeordneten, die ihre Unterschrift zurückgezogen haben, erklärte, Mortazavi habe bei einem Zusammentreffen mit den Antragstellern den Wortlaut seines Rücktrittsschreibens im Beisein der Abgeordneten zu Papier gebracht und Kopien an den Arbeitsminister und den Präsidenten geschickt.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

Advertisements

Eine Antwort zu “Mortazavi sichert Rücktritt zu – Ministeranklage gegen Arbeitsminister zurückgezogen

  1. Pingback: News vom 15. April 2012 « Arshama3's Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s