„Reformer“ bereiten sich auf die nächste Wahl vor

Zamaaneh, 20. April 2012 – Die [sogenannten]* Reformer in Iran haben für die im kommenden Jahr stattfindende Präsidentschaftswahl mehrere mögliche Kandidaten vorgeschlagen. Dies teilt der Sprecher der parlamentarischen Minderheit Daryush Ghanbari mit.

Die Nachrichtenagentur ILNA zitierte Ghanbari heute mit den Worten: „Die Reformer können der Präsidentschaftswahl nicht gleichgültig gegenüber stehen. Sie müssen sich unverzüglich auf den Wahlkampf vorbereiten und ihre Kandidaten benennen.“

Im Gespräch für eine Präsidentschaftskandidatur seien der ehemalige Vizepräsident Mohammadreza Aref, der frühere Innenminister unter Präsident Khatami Abdollah Nouri, der ehemalige Außenminister unter Khatami Kamal Kharrazi und Hassan Khomeini, der Enkel des verstorbenen Begründers der Islamischen Republik Ayatollah Khomeini.

Die Reformer müssten sich für die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl besser organisieren als bei der Parlamentswahl im vergangenen März, so Ghanbari.

Die Parlamentswahl war von vielen reformorientierten Gruppierungen aus Protest gegen den anhaltenden Hausarrest der beiden reformorientierten Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi boykottiert worden. Einzelne Reformer hatten jedoch für die Wahl kandidiert. Besonders umstritten war die Stimmabgabe des früheren Präsidenten Mohammad Khatami..

Ghanbari: „Die Reformparteien haben eine Art Zersplitterung erfahren. Darum ist es wichtig, sich zunächst um eine verbesserte Organisation zu kümmern, bevor wir einen Kandidaten bestimmen.“

Mohammadreza Khabbaz von der Reformpartei „Nationales Vertrauen“ hatte zuvor erklärt, der frühere Präsident Khatami sei der beste Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl.

Nach der Präsidentschaftswahl von 2009 hatten die reformorientierten Kandidaten Moussavi und Karroubi den Wahlsieg Ahmadinejads angefochten und Wahlbetrugsvermutungen geäußert. Die Regierung reagierte mit einer Repressionswelle gegen Reformer und Teilnehmer an den Massenprotesten, die nach der Wahl ausbrachen und eine Neuauszählung der Stimmen forderten.

Die Reformer sind seither zunehmend zersplittert und haben in der Öffentlichkeit viel Unterstützung verloren, weil es ihnen nicht gelang, in Politik und Öffentlichkeit Veränderungen zu erreichen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

*Anm. d. Übers: Das Wort „Reformer“ (in der Überschrift des Originals ohne Anführungszeichen) wurde von mir relativiert, um zu verdeutlichen, dass der Begriff im Zusammenhang mit der politischen Landschaft in Iran in der Regel anders verstanden werden muss als im Zusammenhang mit z. B. freiheitlich-demokratischen und säkularen politischen Systemen. Dasselbe gilt auch für den Begriff der „Opposition“. Das Lager der „Reformer“ und die „Opposition“ in Iran bestehen in der Regel aus mehr oder weniger systemtreuen Politikern, die nur minimale Änderungen im Rahmen der bestehenden Islamischen Republik vertreten. Dass z.B. Hassan Khomeini, der während der blutigen Repression im Jahr 2009 hin und wieder verhaltene Kritik oder auch nur eine eigene Meinung geäußert hat, hier als „Reformer“ geführt wird, ist nur vor diesem Hintergrund nachzuvollziehen.
(Danke an Lews für den Reminder im Kommentar)

8 Antworten zu “„Reformer“ bereiten sich auf die nächste Wahl vor

  1. Staatliche Medien im Iran lassen sich nicht alle in einen Topf werfen. Es gibt gravierende Unterschiede. Zudem gibt es in der Tat Kriterien für den Leser, den Informationsgehalt einer Meldung zu bewerten. Das Bemühen um (vorsichtige) Transparenz ist durchaus auf einigen Seiten erkennbar. Niemand veröffentlicht z.B. den Wortlaut eines umstrittenen Gesetzes, um zu verdunkeln.
    Wer aber erwartet, dass sie sich selber auseinander nehmen, so wie es bei uns üblich ist, der wird wohl enttäuscht werden.

    Apropos Irna, während Zamaneh behauptete (ohne Quellenangabe), die Verhandlungen bezüglich des ehemaligen Richters Mortazavi seien nicht öffentlich gewesen, hat Irna jedes Argument, jedes Gespräch, jede Vereinbarung und jeden Furz veröffentlicht. Hunderte von Meldungen, ein langes Zeugnis der Bemühung um Einigung, zeitnah veröffentlicht, sogar nachts. Bis hin zur Behauptung Mortazavis, dass alle Nachrichten über Gespräche und Vereinbarungen gelogen seien.

    Seit der angeblichen Cyberattacke Radio Zamanehs hat sich seine politische Sprache komplett verändert. Tut mir leid, wenn ich hier Idole vom Himmel hole, aber das stinkt zum Himmel.

  2. Radio Zamaneh bedient in letzter Zeit auffällig oft die Interessen von Khamenei im Streit gegen die Regierung sowie die int. Politik der IR.
    Die „Reformer“ „versprechen“, bei der nächsten Präs-wahl dabei zu sein. Dazu ist interessant, dass in diesen Tagen der 2. Teil der Parlamentswahl ansteht.
    Zamaneh benutzt Quellen wie Farsnews, wo es von Falschmeldungen nur so wimmelt.
    ILNA ist eine staatliche Nachrichtenagentur, die plötzlich die eigene Regierung schlecht dastehen lässt.
    Das Image des Parlaments wird deutlich aufgewertet.
    Auffällig ist auch, dass Gerüchte von Zamaneh verbreitet werden, die aus dem Nichts auftauchen und sogar von offizieller Seite verneint werden.
    Auch andere Meldungen auf der Seite unterstützen die Interessen der internationalen Politik der IR.
    Ziemlich plump dagegen – und ein Vorurteil gegen westlichen Einfluss bedienend – die „topmost Mission“ von Radio Zamaneh unter „Projects“, Tabus über Sex zu brechen.
    Mag ja sein, dass es jeder im Iran verdient, versäckelt zu werden, aber ich würde mich ungern als Werkzeug dazu benutzen lassen.

    • Radio Zamaaneh ist mir eigentlich aus mehreren Gründen gar nicht immer so recht. Ich vermisse z.B. belegte Quellen, genaue Zeitangaben usw usf. Aber leider kenne ich keine deutsch- oder englischsprachige Seite außer Zamaaneh, die regelmäßig und einigermaßen ausführlich über so viele unterschiedliche Themen berichtet. Zum Thema Fars News et al.: Nur weil eine Seite Fars News zitiert, muss sie noch keine Lügenseite sein; es kommt immer auf die Art und Weise an. Zamaaneh ist in der Tat ziemlich zurückhaltend mit Bewertungen, das kann man dann natürlich so oder so auslegen, was denen offenbar egal ist.
      Immerhin wurde hier in den Kommentaren ja auch schon mal IRNA angeführt, um Meldungen zu widerlegen😉

  3. Pingback: News vom 22. April 2012 « Arshama3's Blog

  4. Das Sprachrohr des Regimes, jetzt endlich auch auf deutsch.
    Wunderbar.

    • Okay, ich gebe zu: „Reformer“ in Anführungszeichen und ergänzt um das Wort „sogenannte“ wäre hier treffender.

  5. Pingback: Reformer bereiten sich auf die nächste Wahl vor « free Saeed Malekpour

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