Fall Mortazavi: Iranischer Arbeitsminister wird vor das Parlament geladen

Abdolreza Sheikoleslami

Zamaaneh, 3. April 2012 – Der iranische Minister für Kooperativen, Arbeit und Soziale Sicherheit ist vom Parlament einbestellt worden, um die vor Kurzem erfolgte Ernennung Saeed Mortazavis zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds zu beantworten.

Der Nachrichtenagentur ILNA zufolge soll sich Abdolreza Sheikoleslami den Fragen mehrerer Abgeordneter stellen, die Mortazavis Ernennung kritisch gegenüberstehen. Mortazavi war [bis kurz nach den Präsidentschaftswahlen von 2009] Generalstaatsanwalt von Teheran. Er wurde entlassen, nachdem die Skandale um die Haftanstalt Kahrizak in die Medien gelangt waren.

Mortazavi ist nach wie vor einer der  Hauptverdächtigen im Fall Kahrizak [wo 2009 mindestens drei Gefangene unter Folter starben]. Ihm wird vorgeworfen, die Verlegung von verhafteten Teilnehmern der Proteste gegen die Präsidentschaftswahl von 2009 nach Kahrizak in dem Wissen angeordnet zu haben, dass sie dort extrem misshandelt werden würden.

Das Parlament kritisiert Mortazavis Ernennung und hat mit der Entlassung des Ministers für Kooperativen, Arbeit und Soziale Sicherheit gedroht, sollten seine Antworten unzureichend sein.

Nachdem Mortazavi von seinem Posten als Teheraner Staatsanwalt entlassen worden war, wurde er von Präsident Mahmoud Ahmadinejad umgehend zum Leiter eines Einsatzkommandos für Schmuggelbekämpfung ernannt. Im vergangenen Monat nun wurde er an die Spitze des Sozialen Sicherungsfonds berufen.

Zohreh Elahian, eine der kritischen Abgeordneten, erklärte: „Wir wollen, dass Ahmadinejad damit aufhört, sich dem Willen der Volksvertreter zu widersetzen, die für die Rechte unseres Volkes eintreten wollen. All diese Bemühungen haben zum Ziel, die idealen Rechte unseres Volkes zu gewährleisten.“

Vor Mortazavis jüngster Ernennung hatten 15 Abgeordnete Ahmadinejad gewarnt. Der Präsident ignorierte dies.

Mortazavi war in den Medien mit den Worten zitiert worden, er sei bereits von allen gegen ihn erhobenen Anklagepunkten freigesprochen worden. Der iranische Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ejeie dementierte diese Aussage.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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