Shaheed legt neuen Bericht zur Menschenrechtslage in Iran vor

Ahmad Shaheed

Zamaaneh, 7. März 2012 – Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran hat rechtzeitig zur 19. Sitzung des Genfer UN-Menschenrechtsrates seinen neuen Bericht vorgelegt.

Er habe „Hinweise auf ein auffälliges Muster für Verstöße gegen fundamentale Menschenrechte katalogisiert“, heißt es in Ahmad Shaheeds 36seitigen Bericht.

Anders als in seinem ersten Bericht gibt Shaheed mehrere Empfehlungen an die Regierung der Islamischen Republik. Insbesondere fordert er die „umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und Gewissensgefangenen“ und ruft die Regierung auf, „den Raum für öffentliche Kritik und Engagement [„advocacy“] zu schützen.“

Der Bericht fordert von den iranischen Behörden zudem eine Untersuchung der Verstöße gegen vorgeschreibene Prozesse sowie der Berichte über Folter und Tod in den iranischen Haftanstalten.

Unter Berufung auf mehrere Zeugen, die sich an den Sonderberichterstatter gewandt hatten, nennt der Bericht „Exzessive Anwendung der Einzelhaft, Elektroschocks, heftige Prügel, Androhung von Vergewaltigung, Androhung von Inhaftierung oder Schädigung von Freunden, Kollegen und Familienangehörigen“ als Beispiele für die angewendeten Foltermethoden. Einige Zeugen hätten ausgesagt, dass sie gezwungen wurden, Falschaussagen zu machen und auf Band oder Video aufzunehmen.

Shaheed schreibt, er habe für seinen Bericht mit Nichtregierungsorganisationen, im Ausland lebenden Iranern sowie Diplomaten gesprochen. Er erwähnt zudem ein Schreiben der „Mütter vom Laleh-Park“, in dem sie eine Untersuchung des Todes ihrer Kinder während der Ereignisse nach der Wahl von 2009 anregen.

Shaheed ruft die Behörden der Islamischen Republik auf, ihre Gesetzgebung für politische Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Familie und Sicherheit zu überarbeiten, um eine Kompatibilität mit internationalen Standards zu gewährleisten.

Iran hat sich bislang geweigert, mit Shaheed zusammenzuarbeiten. Ein Einreisegesuch Shaheeds wurde abgelehnt, somit ist eine Überprüfung seiner Berichte vor Ort nicht möglich.

Von vielen Offiziellen der Islamischen Republik wurde Shaheeds erster Bericht, der ebenfalls Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in Iran enthielt, heftig kritisiert. Sie werfen Shaheed vor, sich auf einseitige Informationen zu stützen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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