Bericht zum Tod des inhaftierten Bloggers Sattar Beheshti im Parlament verlesen

Sattar Beheshti

Zamaaneh, 7. Januar 2013 – Die parlamentarische Kommission für nationale Sicherheit des iranischen Parlaments hat ihren Bericht über den Tod des inhaftierten Bloggers Sattar Beheshti verlesen und eine Sonderuntersuchung des Falles sowie eine strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen gefordert.

Wie die Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag, dem 6. Januar berichtete, bestätigt der Bericht, der dem Parlament nach Angaben von Kritikern unvollständig vorgestellt wurde, dass die Leiche des Bloggers Hämatome und Entzündungen an Gesicht, Beinen und Rücken aufwies. Zur Todesursache stelle der Bericht fest, dass „die wahrscheinlichste Ursache für den Tod ein Schock durch einen Schlag oder Schläge auf empfindliche Körperteile oder mentaler Stress“ gewesen sei.

Der iranische Blogger Sattar Beheshti war am 30. Oktober von der iranischen Cyber-Polizei festgenommen und im Zusammenhang mit seinem Weblog wegen „regimefeindlicher Propaganda“ angeklagt worden. Beheshti hatte in seinem Blog die Politik der Regierung kritisiert. Er starb nach fünftägiger Haft im Polizeigewahrsam.

Berichten zufolge soll er noch im Gefängnis eine offizielle Beschwerde über seine Misshandlung verfasst haben. Mitgefangene Beheshtis bestätigten nach seinem Tod schriftlich, an seinem Körper Folterspuren bemerkt zu haben.

Der Teheraner Parlamentsabgeordnete Ali Motahari erklärte heute, er habe sich mit Beheshtis Familie getroffen und sei auf Grund der mit den Angehörigen geführten Gespräche und der Untersuchungen der Ansicht, dass Sattar Beheshti ohne Vorliegen eines gültigen Haftbefehls der Justiz verhaftet worden sei. Es liege nahe, dass die Cyber-Polizei mit ihrer Handhabung des Falles gegen Gesetze verstoßen haben könne.

Weil die iranische Obrigkeit die Nutzung des Internet als wichtige Waffe in dem sogenannten „sanften Krieg“ gegen die Islamische Republik ansieht, hat die neu eingerichtete Cyber-Polizei mehr Machtbefugnisse erhalten und scheint in ihrem Kampf um die Kontrolle der Aktivitäten im Internet auch an der Justiz vorbei zu agieren.

Am Fall Sattar Beheshtis wurden Konflikte zwischen den üblichen Sicherheitsnetzwerken und der rasch an Einfluss gewinnenden Cyber-Polizei deutlich. Der Chef der Teheraner Cyber-Polizei General Mohammad Hassan Shokrian wurde [nach Bekanntwerden des Falles] wegen „Versagens und mangelnder Aufsicht über die Arbeit des ihm unterstellten Personals“ entlassen. Im Zusammenhang mit Sattar Beheshtis Tod befinden sich außerdem derzeit drei Beamte der Cyber-Polizei in Haft.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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