Parlamentswahl 2012: Ausländische Beobachter werden nicht zugelassen

Wahlwerbung in Teheran

RFE/RL, 1. März 2012 (mit Material von AFP und dpa) – Der einflussreiche iranische Wächterrat hat bestätigt, dass internationale Beobachter zur Wahl am morgigen Freitag nicht zugelassen sind. Wächterrats-Sprecher Abbas Ali Kadkhodai teilte am 1. März mit, die Anwesenheit internationaler Beobachter stelle eine „Beleidigung“ des iranischen Volkes dar.

Der Wächterrat ist für die Vorauswahl von Kandidaten und die Auswertung von Wahlergebnissen zuständig.Um die 290 Sitze im iranischen Parlament werden sich morgen etwa 3400 Kandidaten bewerben. Analysten erwarten eine komfortable Mehrheit für die führende, hinter dem obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei stehende  konservative Fraktion.

Khameneis Anhänger kritisieren die Regierung des amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad für ihre Wirtschaftspolitik. Gemeinsam ist beiden Gruppen ihre feindselige Einstellung gegenüber dem Westen.

Reformern und Reformbefürwortern wird für die Wahlen lediglich eine marginale Rolle zugesprochen.  [Anm. d. Übers.: Die meisten Reformparteien haben sich angesichts der restriktiven politischen Situation für einen Boykott der Wahl entschieden].

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

„Human Rights Watch“ hat interessante Hintergründe zur Situation vor der Wahl zusammengefasst: Iran: Fair Vote Impossible

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