Iranische Opposition erneuert Protestaufruf

Zamaaneh, 13. Februar 2011 – Die iranische Opposition hat ihren Aufruf an die Bevölkerung erneuert, am Montag die arabischen Aufstände mit einer Demonstration zu unterstützen und „gegen die vermehrten illegalen Restriktionen gegen die Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi“ zu protestieren.In einem auf der Webseite Kalemeh veröffentlichten Statement ruft der Koordinationsrat des „Green Path of Hope“ [„Grüner Pfad der Hoffnung“] die Bevölkerung auf, sich der Demonstration am morgigen Montag um 15 Uhr [12:30 Uhr deutsche Zeit] „mit Entschlossenheit und Friedfertigkeit“ und unter Vermeidung jeder Gewalt anzuschließen.

Zuvor hatten die beiden Oppositionssführer Karroubi und Moussavi beim Innenministerium eine Demonstrationserlaubnis für eine Solidaritätskundgebung der iranischen Bevölkerung mit den Aufständen in der arabischen Welt beantragt. Die Regierung der Islamischen Republik hatte diese Aufstände ausdrücklich unterstützt.

Bislang steht eine Antwort des Ministeriums aus, allerdings haben andere führende Offizielle den Schritt Karroubis und Moussavis verurteilt und der Opposition vorgeworfen, das Volk spalten zu wollen.

In Iran wird jedes Jahr am 11. Februar mit einer offiziellen Demonstration der Jahrestag der Revolution von 1979 begangen. In diesem Jahr wurden bei der Demonstration neben den üblichen Slogans für die Regierung auch Parolen benutzt, die die Aufstände in den arabischen Ländern unterstützen.

Der erhöhte Druck auf die Oppositionsführer zeige „die zunehmende Schwäche und Furcht der herrschenden Autokraten vor jeder bürgerlichen und politischen Bewegung, wie friedlich sie auch sein mag“, heißt es in dem Statement der Opposition.

Die Regierung hat Karroubi unter Hausarrest gestellt und die Telefonverbindungen zu ihm gekappt. Außerdem ist der Zugang zu Internetseiten, die für die Demonstration werben, blockiert. Landesweit werden weitere Verhaftungen von Reformern gemeldet.

In dem bei Kalemeh veröffentlichten Statement wird das Innenministerium an seine Verpflichtung erinnert, die Demonstranten zu schützen, da in Artikel 27 der Verfassung der Islamischen Republik das Recht auf friedliche Demonstrationen verankert ist.

Nach der Präsidentschaftswahl von 1009, als Moussavi und Karroubi der Regierung Wahlfälschung zugunsten Mahmoud Ahmadinejads vorwarfen, kam es in Iran zu Massendemonstrationen, bei denen Millionen Menschen friedlich eine Neuauszählung der Stimmen forderten. Die Islamische Republik schlug die Proteste mit systematischer Gewalt nieder und beschuldigte die reformorientierte Opposition, den Sturz des Regimes anzustreben.

Im vergangenen Jahr hatten die Oppositionsführer davon abgesehen, zu weiteren Demonstrationen aufzurufen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Allerdings blieben sie bei ihrer Forderung nach transparenten Wahlen und verwiesen auf das verfassungsmäßige Recht auf friedliche Demonstrationen, Rede- und Versammlungsfreiheit und transparente Wahlen.

Veröffentlicht bei http://radiozamaneh.com/english/ am 13. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/iranian-opposition-renews-rally-call

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Eine Antwort zu “Iranische Opposition erneuert Protestaufruf

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