25. Bahman – Ein Toter und Verletzte bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten

RFE/RL, 15. Februar 2011 – Nach Berichten aus Iran wurde eine Person erschossen, als die Polizei versuchte, die Demonstrationen am 14. Februar in Teheran aufzulösen. Augenzeugen berichteten RFE/RL von tausenden Demonstranten, die dem Aufruf der Opposition zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Solidaritätsdemonstration für die Aufstände in Ägypten und Tunesien gefolgt waren.

Solidaritätsdemonstration für Ägypten und Tunesien am 14. Februar 2011

Die Demonstranten trafen auf den Widerstand der Sicherheitskräfte, die Schüsse in die Luft feuerten und Tränengas in die Menge schossen, um die Menschenmengen auf den Straßen Richtung Azadi-Platz aufzulösen. Am Azadi-Platz sollte der Hauptteil der Kundgebung stattfinden.

Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars News berichtete von Schüssen, die einen Unbeteiligten töteten und weitere Personen verletzten. Fars News zufolge seien „Aufständische“ aus den Reihen der verbotenen Rebellengruppe der Iranischen Volksmojahedin für die Schüsse verantwortlich.

Ein studentischer Aktivist, der an der Demonstration teilgenommen hatte, berichtete RFE/RL, dass die Sicherheitskräfte viele Straßen, die zum Azadi-Platz führen, abgeriegelt hätten. Er habe tausende Menschen gesehen, die sich in den Straßen Teherans auf den Platz zubewegten; mit Einbruch der Dunkelheit seien immer mehr Menschen auf die Straßen gekommen.

Er habe einzelne Demonstranten gesehen, die sich mit Konserven und warmer Kleidung ausgerüstet hatten, „als ob sie vorhätten, die Nacht auf der Straße zu verbringen“.“

Demonstranten in Teheran (Archivbild)

„Wir sind bereit, für die Freiheit zu sterben. Gestern Abend haben wir uns voneinander verabschiedet für den Fall, dass etwas passiert“, sagte der junge Mann, der [aus Sicherheitsgründen] anonym bleiben wollte.

„Bei den Protesten im letzten Jahr [2009] habe ich Amir Javadifar gesehen. Das hätte auch mir passieren können“, sagte er noch. Amir Javadifar wurde bei den Protesten im Sommer 2009 verhaftet und starb an den Folgen der [im Gefängnis Kahrizak] erlittenen Folter.

Gefangener im eigenen Haus
Kurz vor Beginn der Proteste waren die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi Berichten zufolge am Verlassen ihrer Häuser gehindert worden. Karroubi wurde letzte Woche unter Hausarrest gesetzt,  Moussavi und seine Frau Zahra Rahnavard wurden gestern daran gehindert, sich den Demonstrationen anzuschließen. Auch ihre Telefonverbindungen sollen blockiert worden sein, um jede Kommunikation mit anderen Oppositionellen zu unterbinden.

Die beiden Politiker hatten eine Genehmigung für die Solidaritätsdemonstration für Ägypten und Tunesien am 14. Februar beantragt.

Dieselben Regimevertreter, die den Aufständischen in Ägypten und anderen arabischen Ländern ausdrücklich ihre Unterstützung versichert hatten, verweigerten der Opposition im eigenen Land eine Demonstrationserlaubnis.

Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi

Zunehmende Proteste
Die Demonstration am 14. Februar wandelte sich schnell zu einem weiteren Protest gegen die iranische Regierung. Es war der größte öffentliche Protest seit den Straßen-demonstrationen, die im Jahre 2009 die Islamische Republik erschütterten. Nicht nur aus Teheran, sondern auch aus anderen Städten wie Shiraz und Isfahan wurden Demonstrationen gemeldet.

(Dieses Video zeigt einen Teil des Sicherheitsaufgebots in der Stadt Mashhad)

Die Demonstranten – Männer, Frauen, junge und alte Leute – skandierten Parolen gegen den iranischen obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei: „Nieder mit dem Diktator“, „Mubarak, Ben Ali, jetzt kommt die Zeit für Seyed Ali“ und „Khamenei, schäm dich, schau dir Mubarak an“.

Auf einem Amateurvideo aus Teheran sind Menschen zu sehen, die marschieren und „Freiheit für die politischen Gefangenen“ rufen. Am Ende ruft eine Frau „Tränengas!“, und die Leute beginnen zu laufen.

Ein anderes Video zeigt, wie Demonstranten einen Mann schlagen, der der regierungstreuen Basij-Miliz angehören soll. Die Basijis wurden vom Regime immer wieder eingesetzt, um die Oppositionsbewegung mit Gewalt niederzuschlagen.

Oppositionelle Webseiten berichten von „Dutzenden“ Verhaftungen. Die Hardliner-Nachrichtenagentur Fars News berichtet, dass bei der Demonstration am 14. Februar [durch Schüsse] eine Person getötet und mehrere verletzt wurden. Fars News, die in Verbindung mit den Revolutionsgarden stehen soll, machte die Gruppe der Volksmojahedin (MKO) und Mitglieder der oppositionellen Grünen Bewegung für die Schüsse verantwortlich.

Die Menschen „fordern ihre Rechte“
Vor den Protesten hatte der in Paris lebende Moussavi-Berater Ardeshir Arjomand im Gespräch mit Radio Farda von RFE/RL erklärt, allein die Idee, die Demokratiebewegungen im Nahen Osten mit einer Demonstration zu unterstützen, sei für die iranische Oppositionsbewegung ein „großer Sieg“.

„Diese Behörden, die mit Drohungen und Einschüchterungen versuchen, Demonstrationen zu verhindern, sind sich darüber im Klaren. Und wir hoffen, dass diese Demonstration absolut friedlich verlaufen wird und dass Vorkehrungen getroffen werden, damit ein Optimum an Sicherheit und Unversehrtheit für die Menschen gewährleistet wird“, sagte Arjomand. „Wir bitten alle, zu beachten, dass wir eine friedliche Bewegung sind und zeigen wollen, dass Demokratie für alle Menschen in der ganzen Welt wichtig und essenziell ist. Wir treten für das ägyptische Volk ein. Wir treten für alle ein, die nach Demokratie streben.“

Video: Demonstranten verbrennen ein Transparent mit Bildern von Ayatollah Rouhollah Khomeini und Ayatollah Ali Khamenei.

Die iranische Heuchelei
In Washington drückte Außenministerin Hillary Clinton ihre Unterstützung für die „Erwartungen der Menschen“ aus, die in Iran auf die Straße gegangen sind.

„Was wir heute in Iran sehen, ist ein Zeugnis für den Mut der iranischen Bevölkerung und eine Anklage gegen die Heuchelei des iranischen Regimes“, so Clinton. „Ein Regime, das in den letzten drei Wochen ständig die Ereignisse in Ägypten gepriesen hat und jetzt, wo es die Gelegenheit hat, der eigenen Bevölkerung dieselben Rechte zu gewähren, die sie für das ägyptische Volk eingefordert hat, wieder einmal sein wahres Gesicht (zeigt).“

„Wir unterstützen die universellen Menschenrechte des iranischen Volkes. Dieses Volk verdient dieselben Rechte, deren Anwendung es in Ägypten vorgemacht bekam und die Teil ihres eigenen Geburtsrechts sind.“

Brennender Müllcontainer bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Nähe des Teheraner Azadi-Platzes

Die Behörden in Teheran waren auf die Proteste am 14. Februar alles andere als unvorbereitet. Hundertschaften der Sicherheitskräfte, darunter auch Agenten in Zivil, waren Berichten zufolge schon vor der Demonstration an den wichtigen Plätzen in Teheran stationiert.

In den vergangenen Tagen war es bereits zu Verhaftungen von Oppositionellen gekommen, und das Internet wurde in zunehmendem Maße gefiltert. In einem Cyberkrieg zwischen Oppositionellen und Regierungsanhängern wurden oppositionelle Webseiten wie z. B. Karroubis „Saham News“ gehackt.

Auch mehrere Webseiten der Regierung, darunter die der staatlichen Rundfunkanstalt, wurden gehackt und waren vorübergehend nicht erreichbar.

„Ein neuer Naher Osten“
Im iranischen Staatsfernsehen wurden immer wieder Bilder einer staatlich organisierten Kundgebung vom 11. Februar – dem 32. Jahrestag der Islamischen Revolution – gezeigt.

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad behauptete in seiner Ansprache während der Kundgebung, dass die Proteste gegen die Regierungen der arabischen Welt – also auch die, die zur Absetzung der autokratischen Präsidenten Tunesiens und Ägyptens führten – eine Fortsetzung der Islamischen Revolution seien, die im Jahre 1979 zum Sturz der von den USA gestützten Monarchie führte.

„Bald wird ein neuer Naher Osten entstehen – ohne die USA und die zionistischen Regimes – und die Unterdrücker werden im Nahen Osten keinen Platz mehr haben“, sagte Ahmadinejad. [Möge er mit der letzten Aussage Recht behalten, d. Übers.]

Moussavi-Berater Arjomand sagte, Ahmadinejads Regime müsse akzeptieren, dass die Iraner „ein weises Volk“ sind, die „in aller Ruhe ihre Ansichten auf der Straße vorbringen und ihre Rechte einzufordern“ in der Lage sind.

Doch das iranische Regime verweigert der Opposition weiterhin das Recht, gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl von 2009 zu protestieren, deren Ergebnis Ahmadinejad eine zweite Amtszeit als Präsident sicherte.

Viele Iraner, die mit Ahmadinejads Regierung unzufrieden sind, haben nach den gewaltsamen Niederschlagungen der Straßenproteste neue Wege gefunden, um ihre Unzufriedenheit zu äußern. Von ihren Dächern in Teheran rufen sie nachts „Gott ist groß!“ und „Nieder mit dem Diktator“. Solche nächtlichen Protestrufe waren während der Unruhen nach der Wahl von 2009 sehr verbreitet.

Video: „Allah-o Akbar/Gott ist groß“ und „Nieder mit dem Diktator“ von den Dächern Teherans

Von Golnaz Esfandiari
unter Verwendung von Beiträgen von Ron Synovitz, Berichten von Radio Farda von RFE/RL sowie Berichten von Nachrichtenagenturen.

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 15. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/opposition_protesters_clash_with_iran_security_forces/2308774.html

Nachtrag 19. Februar: 15 Minuten Videomaterial vom 14. Februar – unbedingt anschauen!