Iran bestätigt Maßnahmen gegen Oppositionsführer

Gholamhosein Mohseni Ejei

Zamaaneh, 28. Februar 2011 – Die iranische Justiz hat bestätigt, dass gegen die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi Maßnahmen ergriffen wurden. Nötigenfalls würden weitere Schritte eingeleitet werden. Dies teilte heute ein Justizsprecher mit.

Mohseni Ejeies Erklärung ist die erste offizielle Bestätigung dafür, dass die Regierung gegen Moussavi und Karroubi Schritte unternommen hat. Die beiden Männer stehen zusammen mit ihren Ehefrauen seit mehr als 2 Wochen unter Hausarrest. Jüngsten Berichten zufolge wurden sie vor zwei Tagen an einen unbekannten Ort gebracht. Der Menschenrechtsseite  International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) zufolge wurden sie in ein „sicheres Haus“ außerhalb der Hauptstadt gebracht.

„Was die Anführer des Aufruhrs angeht, so haben wir in erster Linie den Besucherverkehr sowie telefonische und alle anderen Kontakte  eingeschränkt. Falls nötig, werden wir weitere Schritte gegen sie unternehmen“, so Mohseni Ejei.

Mit dem Begriff „Aufruhr“ [„sedition“ – auch „Volksverhetzung“ oder „Aufwiegelei“, d. Übers.] bezeichnet das iranische Establishment die Massenproteste nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads [im Sommer 2009]. Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die die Wahlergebnisse von 2009 bis heute anfechten, werden demzufolge als „Anführer des Aufruhrs“ bezeichnet.

Mohseni Ejei: „Gewisse Leute, die sich trotz Warnungen weigern, ihre bisherigen Positionen aufzugeben, werden jetzt Restriktionen unterworfen.“

Die „aufrührerische Bewegung“ sei jetzt in eine neue Phase eingetreten, und „die Hand des Auslands und der Aufwiegelung der USA ist darin offensichtlich erkennbar… Es ist nur natürlich, dass sie jetzt politisch anders behandelt werden.“

Mehrere Reformer und führende Geistliche haben das Vorgehen gegen die beiden Oppositionsführer und ihrer Ehefrauen kritisiert und als gesetzeswidrig und unislamisch verurteilt. Die Opposition hat angekündigt, am 1. März weitere Straßendemonstrationen abzuhalten, um ihre Freilassung zu fordern.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 28. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/iran-confirms-steps-against-opposition-leaders

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