Ahmadinejads Getreue unter Beschuss: Khameneis Lager schlägt zurück

Präsidentenberater Hamid Baghaei vor der amerikanischen Flagge (s. Bericht unten)

Tehran Bureau, 5. Mai 2011 – Anhänger von Ayatollah Khamenei haben im Gezerre um den Rücktritt und die Wiedereinsetzung von Geheimdienstminister Moslehi offenbar einen Gegenangriff auf den inneren Kreis um Mahmoud Ahmadinejad gestartet.

Die gemäßigt-konservative und Ahmadinejad-kritische Webseite Etedaal schreibt, dass Sicherheitskräfte 25 Personen aus dem inneren Kreis um Ahmadinejads Stabschef und Vertrauten Esfandiar Rahim Mashaei verhaftet haben sollen. Etedaal zufolge waren unter den Verhafteten auch die Witwe von Mossadeghs Außenminister Dr. Hossein Fatemi, der nach dem vom CIA unterstützten Putsch von 1953 hingerichtet wurde, und eine „Frau A.A.“. Etwas später erschien eine Korrektur des Berichts, derzufolge wesentlich weniger als 25 Personen verhaftet worden sein sollen.

Ahmadinejad hatte Fatemis Witwe erst letztes Jahr getroffen und sie und ihren Mann in einem Appell an die nationalistischen Gefühle der iranischen Bevölkerung geehrt. Bei „Frau A. A.“ scheint es sich um Azadeh Ardakani zu handeln, die das iranische Nationalmuseum leitet. Sie steht Mashaei nahe und war Fremdsprachentutorin für ihn und einen weiteren engen Berater Ahmadinejads, Hamid Baghaei, der mehrere vom Präsidentenbüro geführte Organisationen leitet. Die Organisation für Kulturerbe und Tourismus, die dem Nationalmuseum übergeordnet ist, hat den Bericht in einer Erklärung dementiert.

Bestätigt ist, dass ein Geistlicher aus Mashaeis innerem Kreis, der Sekretär und Gebetsimam der Kulturkommission des Präsidentenbüros Abbas Amirifar, auf Anordnung des Sondergerichts für die Geistlichkeit festgenommen wurde. Ihm wird eine führende Rolle bei der Produktion des Dokumentarfilms „Die Wiederkehr ist nah“ zugeschrieben. Der Film behauptet, dass der vor mehr als 1000 Jahren verschwundene 12. schiitische Imam in Kürze wieder erscheinen wird und dass Ahmadinejad einer seiner engsten Vertrauten sein wird.
Der kostenlos in großem Maßstab verbreitete Film war von vielen Konservativen kritisiert worden. Amirifar soll Ahmadinejads Kandidat für die Nachfolge von Geheimdienstminister Moslehi gewesen sein.
Nach Aussage von Hossein Fadaei, einem ehemaligen Offizier der Revolutionsgarden und erzkonservativen Politiker, soll Ahmadinejad die Zuständigkeit für das Geheimdienstministerium angestrebt haben, was aber von Khamenei zurückgewiesen worden sein soll.

Aty News, eine weitere Ahmadinejad-kritische Webseite, berichtet, dass „Hossein N.“, der viele Ahmadinejad-treue Webseiten geleitet hat, auf der Flucht sei. Gemeint ist offenbar Hossein Nobakhtian, der viele seit Beginn der Affäre Moslehi blockierte Webseiten betrieben hatte, darunter Nosazi, Hemmat Online und Bakeri Online.
Aty News behauptet außerdem, dass „Hossein N.“ für die Koordination der Unterstützer des „pervertierten Teams“ (der Ausdruck von Mashaeis Gegnern für ihn und seinen Kreis) zuständig gewesen sein soll.
Sowohl die Webseite 7-e Sobh von Mashaeis Tageszeitung , als auch die Ahmadinejad-treue Webseite Yekshanbeh berichten, dass mehrere Mitarbeiter von Webseiten, die Ahmadinejad und seinen Stabschef unterstützen, verschwunden sind. Auch Abbas Ghaffari, der Mashaei nahesteht, soll verhaftet worden sein.

Die vom konservativen Abgeordneten und einem der bekanntesten Kritiker des Präsidenten Ahmad Tavakoli betriebene Webseite Alef berichtet von einem Korruptionsfall großen Ausmaßes, an dem sowohl Mashaei als auch Baghaei maßgeblich beteiligt sein sollen.
Alef zufolge sind die beiden Großaktionäre einer Firma namens Samga, die offenbar im Bereich Hotelindustrie, Tourismus und Kultur tätig ist. Die Firma wurde Alef zufolge am 27. Juni 2009 (zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl) mit einem Startkapital von 20 Millionen Dollar gegründet. Schon bald soll die neue Firma sechs Tochterfirmen etabliert haben, vor allem eine Privatbank namens Gardeshgari („Tourismus“), gegründet mit einem Vermögen von 200 Millionen Dollar, das sich schnell auf 600 Millionen Dollar erhöhte. Für iranische Verhältnisse sind diese Zahlen astronomisch hoch, und es ist unklar, wie Ahmadinejads Berater an derart hohe Summen gekommen sein können. Samga-Vorstandsvorsitzender Mehdi Jahangiri war zu Zeiten Mashaeis als Leiter der Organisation für Kulturerbe und Tourismus dessen  Stellvertreter gewesen.

Am 14. März letzten Jahres soll die Regierung Ahmadinejad Alef zufolge den kostenlosen Übergang von 1 258 000 m² Grund in einem der teuersten Bezirke in Nordteheran an Samga gebilligt haben. Ein Arm des Parlaments, der solche Grundstücke beaufsichtigt, blockierte die Anordnung.
Alef vermutet zudem, dass die Regierung Samga – wiederum kostenlos – 31 000 m² Grund etwa 20 Meilen südwestlich der Stadt in der Nähe des internationalen Teheraner Flughafens zugesprochen haben soll. Die Firma erhielt die Genehmigung zum Bau eines Hotels auf dem Grundstück, einhergehend mit einer 15jährigen Betriebserlaubnis. Danach soll das Hotel angeblich an die Regierung gehen. Zur Zeit wird dort ein Hotel gebaut.

Unterdessen berichtet Hossein Eslami, Sprecher der Parlamentarischen Kommission Artikel 90 – die sich mit Beschwerden der Bevölkerung befasst – dass Ahmadinejad eine Untersuchung gegen eine nicht genannte Frau angeordnet haben soll, die mit Mashaei in Verbindung steht und versucht haben soll, sich bestimmte Privilegien zu verschaffen. Sie soll versucht haben, in mehreren Städten Tourismusorganisationen und Hotels zu betreiben und dabei örtlichen Offiziellen gedroht haben, ihre Kontakte im Präsidentenbüro anzurufen, sollte man ihr die erforderlichen Genehmigungen nicht ausstellen.

Die vom Hardliner und Abgeordneten Ali Reza Zakani betriebene Webseite Jahan News veröffentlichte in einem kaum verbrämten Versuch, Ahmadinejad und seinen Kreis zu verunglimpfen, zwei Fotos von Baghaei, auf denen er mit der Freiheitsstatue bzw. der amerikanischen Flagge zu sehen ist (s. Foto oben).

Der erzkonservative Geistliche Mojtaba Zolnour, Vertreter von Khameneis Repräsentanten bei den Revolutionsgarden Ali Saeedi, hat den Präsidenten scharf kritisiert. „Wir haben Probleme mit Ahmadinejad, und zwar grundlegende. Aber wir müssen unser Verhalten ihm danach richten, was der oberste Führer tut.“
Insbesondere rügte er Ahmadinejad für dessen jüngste Äußerung, dass seine Beziehung zu Khamenei wie die zwischen Vater und Sohn sei. Zolnour erklärte, korrekterweise sei es so, dass Ahmadinejad Khamenei bedingungslos gehorchen solle und dass „wir keine Zweifel daran hegen, dass Ahmadinejads Freundlichkeit gegenüber Mashaei abnormal, extrem und abweichlerisch ist“.

Ahmadinejads Kabinett hat den Zusammenschluss der Ministerien für Öl und Energie gebilligt. Nachdem Moslehi bei der vorangegangenen Kabinettsitzung – Berichten zufolge wegen eines Treffens mit Geistlichen in Qom – nicht zugegen gewesen war, nahm er an dieser vom Präsidenten geleiteten Sitzung teil.
Jahan News streute Zweifel an Moslehis Teilnahme und veröffentlichte ein Foto des Treffens, auf dem Moslehi nicht zu sehen ist. „Warum ist Moslehi nicht auf dem Foto?“ fragt Jahan News. BBC Persian nahm die Geschichte des Fotos ohne Moslehi auf.
Nach einem Bericht auf der Webseite Fararu erschien Moslehi bei der Sitzung, verließ sie aber auf Bitte Ahmadinejads wieder.
Dieser Version widerspricht ein Bericht auf 7-e Sobh, der behauptet, dass Ahmadinejad zu spät zur Sitzung erschien und Moslehi bei seinem Eintreffen bereits gegangen war.

Entnommen aus: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/05/the-moslehi-blowback-ahmadinejad-allies-arrested-top-aides-targeted.html#ixzz1LTvEIMAG – dort gibt es weiterführende Links zu den Quellen des Berichts