„Kongress der Reformer“ scheitert an Bedingungen der Regierung

Zamaaneh, 13. Januar 2013 – Nach Angaben des Mitglieds der reformorientierten iranischen „National Trust Party“ Rasoul Montajebnia wird der für Ende dieses Monats angesetzte Kongress der Reformer nicht stattfinden. Gegenüber der Webseite Bahar News sagte Montajebnia am 12. Januar: „Vergangene Woche wurden mehrere Organisatoren des Koordinationsrates der Revormer zu einem Treffen mit Regierungsoffiziellen eingeladen.“ Den Reformern seien drei Bedingungen für die Durchführung des Kongresses vorgelegt worden.

Montajebnia zufolge sollten alle Kongressteilnehmer erklären, dass sie nicht an den Protesten nach der Präsidentschaftswahl von 2009 beteiligt waren und die beiden reformorientierten Präsidentschaftskandidaten von 2009 – die seit Februar 2011 unter Hausarrest stehen – nicht unterstützt haben.

Die beiden Kandidaten, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, hatten der Regierung vorgeworfen, 2009 die Stimmenauszählung gefälscht zu haben, und den proklamierten Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads nicht anerkannt. Daraufhin war es zu Massenprotesten gekommen, Millionen Menschen fragten, wo ihre Stimme geblieben sei.

Die Regierung ging auf keinerlei Forderungen ein und schlug die Proteste mit brutaler Gewalt nieder. Nach unzähligen Toten, Verhaftungen und Inhaftierungen endeten die Proteste schließlich, die Oppositionsführer wurden unter Hausarrest gestellt.

In der darauffolgenden Zeit wurden die Reformer allmählich aus der politischen Arena verdrängt, viele ihrer führenden Persönlichkeiten sitzen derzeit im Gefängnis lange Haftstrafen ab.

Die zweite Bedingung für die Abhaltung des Kongresses besteht Montajebnia zufolge in der „Akzeptanz aller geltenden Wahlgesetze inklusive der Regelungen zur Durchführung und Beaufsichtigung.“

Viele Reformer haben die Rolle des Wächterrats bei der Überwachung von Wahlen kritisiert. Sie werfen dem mächtigen Gremium vor, bei der Prüfung der Eignung von Kandidaten voreingenommen zugunsten konservativer Kandidaten zu sein.

Die dritte Bedingung habe darin bestanden, dass Mitglieder verbotener Parteien nicht am Kongress teilnehmen. Den Reformern sei mitgeteilt worden, dass sie vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen eine Genehmigung beim Innenministerium beantragen könnten.

Zwei große Reformparteien, die Islamische Iranische Partizipationsfront und die Mojahedin der Islamischen Revolution, waren nach den Wahlprotesten von 2009 verboten worden.

Die bei dem Treffen anwesenden Reformer seien angesichts der gestellten Bedingungen und des Verlaufs des Treffens zu dem Schluss gekommen, den Kongress nicht abhalten zu können, so Montajabnia. Bislang habe man sich deshalb nicht um eine Genehmigung bemüht.

Die nächste Präsidentschaftswahl soll im Juni 2o13 stattfinden. Mit dem Kongress der Reformer wollte ein Teil der iranischen Reformparteien ausloten, ob eine Rückkehr in die politische Arena möglich ist und ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl präsentieren.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

2 Antworten zu “„Kongress der Reformer“ scheitert an Bedingungen der Regierung

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