Staatsanwalt Dowlatabadi übt Kritik an Oppositionsführern

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 28. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/tehran-prosecutor-speaks.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Der Generalstaatsanwalt von Teheran, Abbas Jafari Dowlatabadi

Der Generalstaatsanwalt von Teheran, Abbas Jafari Dowlatabadi, hat die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi kritisiert und erklärt, sie würden mit der Veröffentlichung ihrer Statements „die Atmosphäre aufwiegeln“. Wer glaube, dass man am 11. Februar Menschen aus Provinzstädten nach Teheran gebracht habe, täusche sich, so Dowlatabadi weiter.

Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi hatten beide erklärt, dass die von der Regierung organisierte Massendemonstration am 11. Februar „konstruiert“ gewesen sei. Die Opposition ist der Ansicht, dass die Regierung ihre Anhänger aus dem geamten Land mit Bussen in die Hauptstadt habe bringen lassen, um eine Demonstration ihrer Macht zu inszenieren.

Gestern war Moussavi mit den Worten zitiert worden: „Man kann keine Demonstration inszenieren und sich dann in der Gewissheit zu Ruhe setzen, dass damit alles erledigt ist.“

In den vergangenen neuen Monaten haben Massenproteste gegen den vermuteten Betrug hinter dem Wahlsieg von Präsident Mahmoud Ahmadinejad das Land in großen Aufruhr versetzt. Die Bevölkerung hatte wiederholt Demonstrationen veranstaltet, um ihrem Protest gegen die Regierung Ausdruck zu verleihen. Am 11. Februar waren die Sicherheitskräfte jedoch mit aller Macht gegen die Proteste vorgegangen und hatten verhindert, dass die Demonstranten sich versammeln konnten.

Der Generalstaatsanwalt von Teheran kritisierte die Oppositionsführer, weil sie „es versäumt haben, zur Besinnung zu kommen und sich mit dem Volk zusammenzutun.“

Er sagte weiter, die Opposition dürfe ohne offizielle Genehmigung keine Demonstrationen abhalten. Die Akte über die „Unruhen“ sei geschlossen, und wer am letzten Mittwoch des Jahres [am Feiertag Chaharshanbeh Souri] seinem „aufgestauten Ärger Luft machen“ wolle, müsse sich auf ein ernsthaftes Vorgehen gefasst machen.

Abbas Jafari Dowlatabadi rief die Bevölkerung dazu auf, „die Ereignisse zu kontrollieren und den Frieden in der Bevölkerung nicht zu stören, damit alle eine gute Zeit“ haben könnten.

Während Teile der Protestbewegung angekündigt hatten, dass der letzte Mittwoch des Jahres eine Gelegenheit für weitere Demonstrationen sein könnte, hat Mir Hossein Moussavi erklärt, „sie [die Bewegung] wünsche nicht, diese kulturellen Ereignisse zu einem Vorwand zu machen, unter dem Menschen ’schikaniert‘ werden“.

Dowlatabadi erklärte weiter, er habe Hoffnung, dass bald weitere nach den Wahlen Inhaftierte freigelassen werden könnten. „Gefangene, deren Akten abgeschlossen wurden und deren Vergehen nicht schwerwiegend sind“, würden nach und nach freigelassen werden, so der Generalstaatsanwalt weiter.

Inhaftierte, die „bereuen“, würden hoffentlich das Neue Jahr mit ihren Familien verbringen, so Dowlatabadi weiter.

Das iranische Neujahrsfest findet an Nowrooz statt, dem ersten Frühlingstag am 21. März.

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