Vollständiges Statement des Iranischen Militärgerichts über die Haftanstalt Kahrizak

Veröffentlicht auf Persian2English am 20. Dezember 2009
Quelle Persisch: http://www.mohegh.blogfa.com/post-277.aspx
Übersetzung Persisch-Englisch: Reza Eshteraki für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2009/12/20/full-statement-of-iranian-military-court-on-kahrizak-detention-centre/
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Anm. d. Übers.: Diese Übersetzung versucht, den Sinn des englischen Originals wiederzugeben, sofern er sich mir erschlossen hat. Das persische Original ist schwierig, und dies ist die Übersetzung einer Übersetzung. Die Übersetzung erhebt nicht den Anspruch, juristischen Feinheiten gerecht zu werden, sondern soll einen Einblick in die im Bericht vorgelegten Fakten geben. Ich bitte um Entschuldigung für Auslassungen und eventuelle juristische Ungenauigkeiten.

Wir bekunden unser Beileid für die nächsten Tage der Trauer um den Herrn der Märtyrer [Imam Hossein, d. Übers.] (möge Friede mit ihm sein) und seine loyalen Begleiter. Wir erklären hiermit, dass der Fall der Haftanstalt Kahrizak mit Anklagen gegen 12 Angeklagte an das Gericht übersandt wurde.

Wie unsere Nachforschungen ergeben haben, wurden im Zuge der Vorfälle und Unruhen nach der Wahl zwischen dem 15. und dem 25. Juni 23 Personen von Justizbeamten verhaftet und in die Haftanstalt Kahrizak eingewiesen. Das gleiche geschah am 10. Juli mit 145 Personen.

Nach der Veröffentlichung von Berichten über die Verletzung von Bürgerrechten, die zum Tode von drei der in Kahrizak befindlichen Angeklagten führten, ordnete der Oberste Führer die Schließung von Kahrizak und ein sorgfältiges und juristisches Vorgehen gegen die Verantwortlichen für die Rechtsbrüche an. Ein Sondergremium des Sekretariats für das Oberste Gericht für Nationale Sicherheit [„Special Board of the Secretariat of National Security Supreme Council“] nahm die Untersuchungen auf. Mit den Vorschlägen dieses Gremiums und dem Bericht des Gremiums der Justiz für die Überwachung und Prüfung von Bürgerrechten [„board for Monitoring and Assessment of Citizenship Rights in Judiciary“] sowie Anordnungen von hohen Justizbeamten wurde vom Militärstaatsanwalt in Teheran eine Akte eröffnet.
Nach fünf Monaten ununterbrochener Recherchen stellen wir die Einzelheiten der Untersuchungen dem noblen iranischen Volk zur Verfügung.

1- Nach der Überstellung des Falls an Abteilung 1 für Verhöre beim Militärstaatsanwalt in Teheran begannen großangelegte Untersuchungen. Mit Hilfe von Justizbeamten und verschiedenen Teilen der Haftanstalt Kahrizak wurden die Untersuchungen vom Militärstaatsanwalt in Teheran gesichtet und geprüft, und es wurde der Richter für den Fall bestellt. Es wurde eine vollständige Liste der Verhafteten erstellt, die während der Ereignisse nach der Wahl nach Kahrizak gebracht wurden, alle wurden identifiziert, und 98 Personen reichten Beschwerde beim Teheraner Militärstaatsanwalt ein, Verletzte wurden der Gerichtsmedizin vorgestellt.

2- Während der Fall bearbeitet wurde, spielte das Sekretariat des Obersten Nationalen Sicherheitsrates eine geschickte Rolle darin, Schadensersatz zu zahlen und sich bei den Beschwerdeführern zu entschuldigen. Schließlich erklärten sich 51 Personen zufrieden [zogen ihre Beschwerde zurück, d. Übers.]

3- Weil drei der Verhafteten gestorben waren (Mohsen Rouholah Amini, Amir Javadifar [Javadi Langeroodi,d. Übrs.], und Mohammad Kamrani) und ihre Rechtsvertreter Anschuldigungen erhoben hatten, begannen weitreichende Recherchen in diesem Fall. Die Angeklagten, Zeugen und Experten wurden befragt. Die Gerichtsmedizin wurde aufgefordert, auf der Grundlage der Untersuchung der Leichen ihre Meinung über die definitive Todesursache abzugeben und auch die Meinung des forensischen Expertengremiums einzuholen. Die Forensik schloss aus, dass die oben Genannten an Meningitis starben. Auch auf Grund der an den Leichen festgestellten Spuren von Schlägen erklärten sie körperliche Misshandlung zur Todesursache.

4- Die Nachforschungen haben erwiesen, dass in Kahrizak unzureichende Bedinungen für Leben, Gesundheit und Ernährung herrschten. Weiterhin wurden die Angeklagten, die keine angemessene medizinische Versorgung erhielten, mit straffälligen Langzeithäftlingen zusammen untergebracht. Wegen des begrenzten Platzes in der Haftanstalt mussten sehr viele der Gefangenen ihre Haft in beengtem Raum und unter harten Bedingungen ableisten. Insgesamt erfüllte die Haftanstalt Kahrizak nicht die für eine Inhaftierung der Verhafteten erforderlichen Standards, und abnormale Behandlung und körperliche Züchtigung durch Beamte verschärften diese schlechten Bedingungen zusätzlich.

5- Nach ersten Untersuchungen wurden die in den Fall Verwickelten zum Militärstaatsanwalt bestellt. Verhöre fanden statt. Letztlich führten die Untersuchungen zu Anklagen und gerichtlicher Verfolgung von 22 Personen unterschiedlichen Ranges und aus verschiedenen Abteilungen der Polizei sowie Personen aus dem Umkreis [„related people“].

6- Nach weitreichenden Recherchen, und auf der Grundlage von Geständnissen und Erklärungen der Angeschuldigten, Statements der Beschwerdeführer und Experten, einer Bewertung des Orts des Verbrechens, zahlreichen Anfragen nach Informationen von zuständigen Behörden, gerichtsmedizinischen Meinungen über den Prozess und den Grad der Verletzungen der Beschwerdeführer und über die Ursachen des Todes der Verstorbenen, vor-Ort-Recherchen und anderen verfügbaren Mitteln, befand der Teheraner Militärstaatsanwalt schließlich 12 Angeklagte für schuldig. Der Staatsanwalt erhob Anklage und stellte die strafrechtliche Verfolgung der anderen Angeschuldigten ein.

7- Auf Grund der verfügbaren Dokumentationen und gerichtsmedizinischen Meinungen kam der Teheraner Militärstaatsanwalt zu dem Schluss, dass mit dem Tod von Mohsen Rouhollah Amini, Amir Javadifar [Javadi Langeroodi, d. Übers.] und Mohammad Kamrani gemäß Klausel B, Artikel 205 des Islamischen Strafgesetzcodes der Tatbestand des vorsätzlichen Mordes erfüllt ist. Der Militärstaatsanwalt hat die Bestrafung von drei Personen beantragt, die in Kahrizak gearbeitet hatten. Der Strafantrag basiert auf den ihnen zur Last gelegten Anklagen, durch Schläge und Zufügung von Verletzungen drei Personen vorsätzlich getötet zu haben.

8- Weitere Anklagen des Militärstaatsanwalts gegen die Beschuldigten lauten
– Befehl zu und Beteiligung an Schlagen, Verletzen und Beleidigen der Beschwerdeführer
– Verhaftete ihrer verfassungsgemäßen Rechte beraubt und Bürgerrechte nicht eingehalten zu haben, was das Gesetz über das Respektieren gesetzmäßiger Freiheiten betrifft [hier muss ich passen. Der Satz im englischen Original lautet „Depriving those arrested from their constitutional rights and not observing citizenship rights, which is the subject of law for respecting legitimate freedoms“]
– Mangelnde Umsicht und Nichtbeachtung der Staatsdisziplin, mit der Folge tödlicher Schäden und Veletzungen durch mangelndes Management und Vernachlässigung der Aufsicht in Kahrizak.
– Anordnung und Beteiligung an den falschen Berichten über Gründe und Ursachen für den Tod von drei Verhafteten in Kahrizak.

Es wird angemerkt, dass das Iranische Militärgericht auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen die Namen der Angeklagten nach der Festsetzung des endgültigen Urteils bekanntgeben wird.

Zum Schluss möchten wir den hochrangigen Offiziellen des Regimes, der Justiz [„the three-strong board of judiciary“], dem Sondergremium des Sekretariats des Hohen Nationalen Sicherheitsrats, den Mitgliedern der Sonderkommission im Islamischen Parlament, den Medien, dem geduldigen und noblen iranischen Volk und allen, die dem Militärstaatsanwalt in Teheran in diesem Fall mit ihren Vorschlägen und Beiträgen geholfen haben, danken. Wir hoffen, dass diese Beiträge auch im weiteren Verlauf der Arbeit an diesem Fall andauern.

Informationen darüber, wie und wann die erste Gerichtsverhandlung gegen die in diesem Fall Angeklagten stattfindet, werden folgen.