Sogenannte NGOs unterstützen Folter und Hinrichtung Minderjähriger

ICHRI, 23. März 2011 (Aus dem täglichen Blog von ICHRI aus Genf/Schweiz) – Von allen Ländern, deren Menschenrechtssituation aktuell auf der Agenda des Menschenrechtsrats (HRC) stehen oder die während der vierwöchigen HRC-Sitzung an verschiedenen Stellen in der Kritik stehen, sind Iran und China zwei der wenigen Länder, die ihre regierungstreuen NGOs für die Sitzung mobilisiert haben und aktiv versuchen, die mit Angriffen auf ihre Kritiker die Aufmerksamkeit von sich abzulenken.

Viele Teilnehmer waren überrascht, dass regierungstreue iranischer NGOs zur Situation iranischer Gewissensgefangener, ethnischer und religiöser Minderheiten und Studenten in den Händen der Justiz und der Geheimdienste schweigen, obwohl bei den friedlichen Protesten nach der Präsidentschaftswahl von 2009 Dutzende Menschen getötet und tausende verhaftet worden waren.

„Die regierungstreuen iranischen Organisationen ignorieren die Fälle, in denen Menschenrechte verletzt werden, und sagen niemals irgendetwas, was den iranischen Behörden missfällt. Die Präsenz solcher Organisationen bei der Sitzung ist insofern bedauerlich, als sie unter dem Deckmantel der Menschenrechte für das Fortbestehen der gegenwärtigen Zustände in Iran verantwortlich sind. Sie sind diejenigen, die die katastrophale Menschenrechtssituation in Iran decken und versuchen, die internationale Gemeinschaft zu täuschen und die iranische Regierung somit in die Lage zu versetzen, diese Situation aufrechtzuerhalten“, erklärte ein an der HRC-Sitzung teilnehmendes NGO-Mitglied gegenüber ICHRI.

Mohtaram Jamali, die die iranische Delegation begleitet und Mitglied des Kommunikationsnetzwerkes von NGOs iranischer Frauen ist, führte ein Gespräch mit Sohrab Mokhtari, dem Sohn des ermordeten Autoren Mohammad Mokhtari. Vergangene Woche wurde ein Video dieses Gesprächs im Internet veröffentlicht.
In dem Video stellt Jamali Mokhtaris Darstellung der Ermordung seines Vaters durch das iranische Geheimdienstministerium im Jahre 1998 im Rahmen der sogenannten „Serienmorde an iranischen Intellektuellen“ in Frage. Besonders schockierend waren Jamalis Zweifelsbekundungen vor dem Hintergrund, dass die Serienmorde von 1998 von den Behörden der Islamischen Republik formal und öffentlich zugegeben wurden.

Als mehrere Opfer von Menschenrechtsverletzungen – wie einige unter Studienverbot stehende „Stern-Studenten“ – Jamali ihre Beschwerden vortrugen, sagte sie, sie habe nie etwas von diesem Sachverhalt [die Brandmarkung von unliebsamen Studenten und ihr Ausschluss vom Studium, d. Übers.] gehört. Wenn es stimme, müsse sie Beweise haben, um der Sache nachzugehen, so Jamali. Ähnlich reagierte sie bei Fragen nach iranischen politischen Gefangenen. „Die iranische Justiz würde niemals jemanden grundlos einsperren. Unser Land hat Gesetze“, erklärte sie.

Einige der NGOs, die die iranische Delegation begleiteten, werden von Personen mit sehr engen Verbindungen zum Regime repräsentiert. Die Organisation zum Schutz von Gewaltopfern [„Organization for Defending Victims of Violence (ODVV)“] ist eine NGO, die trotz ihres Namens während der HRC-Sitzung keine Anstalten machte, sich für die Rechte iranischer Gewaltopfer einzusetzen. Die Organisation durchlief im vergangenen Jahr einige Änderungen, als ihr langjähriger Direktor Alireza Taheri durch Siavash Rahpeyk ersetzt wurde, der ein Anhänger und enger Vertrauter Mahmoud Ahmadinejads ist. Berichten zufolge soll Taheri die Organisation aus gesundheitlichen Gründen verlassen haben. Quellen aus dem nahen Umfeld der Organisation berichteten ICHRI gegenüber jedoch, dass Taheris Kritik an dem Universal Periodic Review zu Iran und Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Leitung der Organisation der Grund für seinen Weggang waren.

Bei der Verlesung der Erklärungen von ODVV während der den zivilen Organisationen zugeteilten Redezeit wurde vornehmlich Kritik an der US-Regierung für ihre Sanktionen des Verkaufs von Flugzeugteilen, an Guantanamo und Themen wie Gewalt der Polizei und Diskriminierung von Minderheiten in den Vereinigten Staaten formuliert.

Was am meisten erstaunt, ist die Tatsache, dass die erwähnten Personen und Organisationen die Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Iran nicht nur hinnehmen, sondern auch noch verteidigen.

So verteidigte ein Mitglied der iranischen NGO-Gruppe explizit die Anwendung von Folter in Fällen, in denen die nationale Sicherheit oder die Sicherheit anderer Bürger betroffen sind, und trat offen für die Hinrichtung minderjähriger Straftäter ein.

Ein anderes Delegationsmitglied befürwortete die vielen Hinrichtungen von Drogenschmugglern und erklärte sie zu einem Erfolg der Islamischen Republik im Bereich der Drogenbekämpfung.

Viele Begleiter der Regierung und der NGO-Delegation unterstützten die von der Regierung betriebene Praxis der Verhaftungen, Verurteilung zu langen Haftstrafen und Hinrichtung von Regimekritikern, die sie als „Aufrührer“ und „Krieger gegen Gott“ (Mohareb) titulierten, die bestraft werden müssten.

Während die iranischen Behörden behaupten, dass die hier erwähnten Personen die iranische Zivilgesellschaft repräsentieren, bestand unter den Teilnehmern an der HRC-Sitzung kein Zweifel daran, dass die Inszenierung der Islamischen Republik zur Vertuschung der Menschenrechtssituation in Iran nicht nur nicht repräsentativ für die iranische Zivilgesellschaft ist, sondern auch der Ermöglichung der Fortsetzung der Gewaltanwendung und der großangelegten Menschenrechtsverstöße dient.

Folter, politische Gefangene, Hinrichtungen in iranischen Gefängnissen und ähnliche Themen, die nach der Präsidentschaftswahl von 2009 im Fokus standen, wurden von den Repräsentanten der ODDV während der Sitzung in ihren Erklärungen und Statements mit keinem Wort erwähnt.

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran am 23. März 2011
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2011/03/hr-summit-part-3/

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