Unmenschliche Bedingungen und heimliche Hinrichtungen im Gefängnis Vakilabad

ICHRI, 8. April 2011 – Die Kampagne  International Campaign for Human Rights in Iran hat die iranische Justiz aufgefordert, die Massenhinrichtungen im Gefängnis Vakilabad in Mashhad zu stoppen und den unmenschlichen Haftbedingungen dort ein Ende zu setzen. Ein Insasse des Gefängnisses hatte die in einem Brief an den Justizchef die Hinrichtungen und die Haftbedingungen in Vakilabad detailliert beschrieben.Obwohl die weltweite Besorgnis angesichts der horrenden Situation in Vakilabad sich in einem Bericht niederschlug, den der UN-Generalsekretär am 14. März 2011 veröffentlicht hatte, hat die iranische Justiz nichts gegen die Zustände unternommen.

„Vakilabad ist eine Hölle auf Erden, in der die Insassen infolge der Überbelegung wie Sardinen in einer Dose gehalten werden, unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen, Demütigungen und Massenhinrichtungen“, erläutert ICHRI-Sprecher Hadi Ghaemi. „Die Zustände in Vakilabad und anderen [iranischen] Gefängnissen gehören auf die Agenda des neu ernannten UN-Sonderberichterstatters und der UN-Menschenrechtskommission.“

In einem Brief an den iranischen Justizchef Ayatollah Sadegh Amoli Larijani, von dem ICHRI eine Kopie vorliegt, gibt der zur Zeit in Vakilabad inhaftierte Gewissensgefangene Seyed Hashem Khastar detaillierte Einblicke in die furchtbaren Zustände im Gefängnis.

Khastar berichtet, dass zum Teil mehr als vier mal so viele Insassen in dem Gefängnis untergebracht sind, wie es die räumlichen Kapazitäten zulassen. Die Gefangenen leisteten ihre Haftstrafen zum Teil unter Bedingungen ab, die weit unterhalb eines minimalen Lebensstandards lägen. Khastar vergleicht die Zustände im Gefängnis mit „Hitlers Todeslagern.“

Khastar, ein Vertreter der Lehrergewerkschaft Khorasan, berichtet, dass allein am 10. August 2010 63 Gefangene hingerichtet wurden. Im letzten Jahr hatten sich die iranischen Behörden über die heimlichen Massenhinrichtungen in Vakilabad ausgeschwiegen.

Dessenungeachtet stellte der auf der UN-Menschenrechtskonferenz im März 2011 vorgestellte Bericht des UN-Generalsekretärs fest, dass iranische Justizbehörden auf Anfrage von Mitarbeitern der UN-Menschenrechtskommission mitgeteilt hätten, dass es im Gefängnis Vakilabad 60 Hinrichtungen gegeben habe. ICHRI liegen verlässliche Berichte darüber vor, dass die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher liegen; im Jahr 2010 seien demnach mindestens 300 Gefangene in Vakilabad heimlich hingerichtet worden.

Khastar schreibt in seinem Brief: „Vor der Revolution wurde das Gefängnis Vakilabad in Mashhad von einem deutschen Ingenieur entworfen. Es umfasste vier Abteilungen für etwa 1.500 Gefangene, und es hatte eine parkähnliche (Atmosphäre). Nach Angaben der jetzigen Gefängnisleitung ist das Gefängnis für 2.500 Gefangene ausgelegt, und derzeit sind per Genehmigung der Behörden etwa 13.000 Gefangene dort untergebracht… es leben jetzt 4.500 Gefangene mehr in diesem Gefängnis als letztes Jahr.“

Der von den Vereinten Nationen festgelegte Mindeststandard für die Behandlung von Gefangenen, der vom Wirtschafts- und Sozialrat gebilligt wurde, sieht vor, dass jede/r Gefangene eine eigene Zelle zum Schlafen haben muss. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) empfiehlt für jeden Gefangenen mindestens 3,4 m² Platz. Khastar schreibt in seinem Brief, dass die Gefangenen in Vakilabad nur einen halben Quadratmeter – ca. 1/7 des vom ICRC vorgesehenen Minimums – zur Verfügung haben.

„Trakt 4 der Quarantänesektion, in der ich im Juli 2008 einsaß, war 200 m² groß und von 200 Personen belegt. Wie ich gehört habe, sind es mittlerweile 250. (In dieser Abteilung) waren am 4. Dezember 2010 456 Gefangene untergebracht. Jeder hatte 0,5 m² Platz zur Verfügung, etwa so viel, wie man braucht, um ein halbes Schaf im Stall zu halten. Als es noch warm war, benutzten sie den Freigangsbereich, wo es Sportgeräte gab und das Dach mit Kunststoffwellrohren [„corrugated plastic“] bedeckt war. Aber als es kalt wurde, stellten sie ein Heizgerät dort auf und benutzten den Bereich zur Unterbringung von Gefangenen“, schreibt Khastar.

„In Trakt 4 gibt es 80 Einzelbetten, jedes wird von zwei Gefangenen genutzt. Die Gefangenen schlafen zwischen und unter den Betten in dicht gedrängten Reihen. In Trakt 1, in dem Drogenabhängige untergebracht sind, waren früher 300 Insassen. Jetzt erzählt man sich, dass es schon 1.100 sind. In Halle 4, Abteilung 5, wo es 13 Räume mit jeweils 15 Betten gibt, leben jetzt 950 Menschen; die Insassen schlafen in der Moschee und vor den Baderäumen. In Halle 1, 2 und 3 sieht es nicht besser aus. In Abteilung 4 gibt es so viele Gefangene, dass sie vor dem Baderaum, auf den Treppen und Treppenabsätzen schlafen. Wenn Badezeit ist, steht ein Gefangener unter der Dusche, während 10 in der Schlange warten“, so Khastar. Das Gefängnis sei voll mit Läusen und anderem Ungeziefer, so der Brief.

„Dieses Gefängnis, von denen es in Iran viele gibt, ist doch eine Schande für die iranische Nation und für die Menschheit. Ein Gefängnis spiegelt die Art und Weise wider, wie ein Land geführt wird, und unser Land wird keinen Deut besser geführt als dieses Gefängnis. Wohin bewegen wir uns?! Herr Mohamma Javad Larijani, der Leiter des Menschenrechtsrates der iranischen Justiz, ist sehr mutig, wenn er die Menschenrechtspraktiken in Iran einschließlich seiner Gefängnisse verteidigt“, schließt Khastar in seinem Brief an den iranischen Justizchef.

International Campaign for Human Rights in Iran ruft die iranische Justiz auf, eine unabhängige Untersuchung der empörenden Zustände in Vakilabad und anderen Gefängnissen einzuleiten und unverzüglich Schritte gegen die dramatische Krise zu unternehmen, die sich dort anbahnt.

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran am 8. April 2011
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2011/04/letter-exposes-vakilabad/

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