Kurzmeldungen aus Iran – 21. April 2011

Tehran Bureau, 21. April 2011 (Auszüge)

1. Iran und die arabische Welt
Mohamed Ahmed el-Tayeb, Imam an der Kairoer Al-Azhar-Moschee und eine der höchsten Autoritäten im sunnitischen Islam, hat Iran aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder einzumischen. Mehrere arabische Länder hatten Iran zuvor vorgeworfen, bei politischen Unruhen in der Region mitzumischen – vor allem in Bahrain, wo eine sunnitische Monarchie über eine schiitische Bevölkerungsmehrheit herrscht, die politische Reformen fordert.

2. Gefangene und ihre Familien
Der erklärte Reformer Mostafa Tajzadeh, der unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet wurde und sich seitdem in Haft befindet, ist bei schlechter Gesundheit. Er hat mindestens 11 Monate in Einzelhaft verbracht. Mit sechs anderen führenden Reformern hatte er die Islamischen Revolutionsgarden dafür verklagt, sich in die Präsidentschaftswahl von 2009 eingemischt zu haben. Die Justiz ist in der Sache bislang nicht tätig geworden. Unterdessen versicherte Ghasem Ravanbakhsh, ein Schüler des reaktionären Geistlichen Mohammad Taghi Mesbah Yazdi, Tajzadeh habe im Gefängnis Zugang zum Internet und zur Bibliothek.

Der wegen Preisgabe geheimer Informationen inhaftierte Hassan Nahid ist im Gefängnis verstorben. Er litt an Krebs. Er war zuerst im Jahr 2004 verhaftet und zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nach Ableistung seiner vollen Haftstrafe wurde er weiter festgehalten, weil er die Geldstrafe, zu der er ebenfalls verurteilt worden war, nicht zahlen konnte.
Nahid ist der zweite Gefangene, der innerhalb eines Monats in der Haft verstorben ist. Erst vor Kurzem war Mohsen Dokmehchi an Krebs gestorben, nachdem ihm die erforderliche medizinische Behandlung vorenthalten worden war. Der zu 15 Jahren Haft verurteilte politische Gefangene Hossein Ronaghi Maleki, der ebenfalls in einem kritischen Gesundheitszustand ist, wurde vor Kurzem endlich ins Krankenhaus gebracht – an Händen und Füßen gefesselt.

Der nationalreligiöse Journalist und politische Aktivist Hoda Saber ist ins Gefängnis zurückgekehrt. Er war im Juli 2010 verhaftet worden und hatte sich seitdem in Haft befunden, ohne dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe je von der Justiz mitgeteilt wurden. Er hatte einige Tage Hafturlaub bekommen.
Saber und zwei seiner Kollegen – Taghi Rahmani und Reza Alijani – sind in den letzten 30 Jahren immer wieder verhaftet und inhaftiert worden. Rahmani, der Anfang Februar verhaftet wurde und immer noch festgehalten wird, hat 17 Jahre – ein Drittel seines Lebens – in den Gefängnissen der Islamischen Republik verbracht.

Der Journalist Hassan Zohouri ist nach seinem Hafturlaub ebenfalls ins Gefängnis zurückgekehrt. Er war im Februar im Zuge einer Repressionswelle gegen Journalisten verhaftet und zu sechs Monaten Haft verurteilt worden.

3. Opposition
Der frühere Generalgouverneur der Provinz Kurdestan und Sprecher der zweiten Regierung Khatami, Dr. Abdollah Ramazanzadeh, ist in einem von Ahmadinejads erstem Vizepräsidenten Mohammad Reza Rahimi gegen ihn angestrengten Prozess für nicht schuldig befunden worden. Ramazanzadeh hatte 2008 in einer Rede über die Regierung Ahmadinejad gesagt: „Sie wollen das Land mit Lügen regieren.“ Dies ist das zweite Mal, dass der zur Zeit inhaftierte Ramazanzadeh in einem von Rahimi initiierten Prozess freigesprochen wurde.

Ebrahim Raeisi, erster Stellvertreter von Justizchef Sadegh Larijani, hat mitgeteilt, dass Parlamentsprecher Ali Larijani im Namen der Legislative Anklage gegen Ahmadinejad erhoben hat, nachdem der Präsident es versäumt hatte, ein Gesetz zur Einrichtung eines Ministeriums für Jugend und Sport umzusetzen. „Gesetze zu verletzen und zu brechen ist für keinen Offiziellen akzeptabel, und die Justiz wird diesen Fall entschlossen  verfolgen.“

Ex-Präsident Mohammad Khatami hat bei einem Zusammentreffen mit Ali Karroubi sein Bedauern über den andauernden Hausarrest seiner Eltern Mehdi und Fatemeh Karroubi zum Ausdruck gebracht. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Hausarrest gegen die Ehepaare Karroubi und Moussavi/Rahnavard bald enden und dass im Falle eines gerichtlichen Verfahrens gegen sie dies schnell und gerecht vonstatten gehen wird.

4. Nichtregierungsorganisationen in Iran
In einem Brief an Ali Larijani schreibt Ingrid Srinath, Generalsekretärin der World Alliance for Citizens Participation (CIVICUS): „CIVICUS ist erfreut darüber, dass das iranische Parlament beschlossen hat, die Überarbeitung des Gesetzes über Einrichtung und Überwachung von Nichtregierungsorganisationen für die Dauer von drei Monaten auszusetzen und es zu weiteren Beratungen an den Sozialausschuss des iranischen Parlaments zu geben. Wir begrüßen diesen Schritt und appellieren dringend an die Mitglieder des Parlaments, diesen Aufschub zu nutzen, um über Bestimmungen in dem Gesetzentwurf nachzudenken, die die Ausdrucksfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantieren, die in der iranischen Verfassung verankert sind und mit dem von Iran mitgetragtenen Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte übereinstimmen.“

„Wir sind weiterhin besorgt, dass trotz starker Vorbehalte seitens der iranischen Zivilgesellschaft die bereits umgesetzten Teile des Gesetzesvorschlags, einschl. Artikel 6 und Artikel 12, nicht Bestandteil dieser Prüfung sein werden. Artikel 6 des Entwurfs authorisiert beispielsweise die Schaffung einer Hohen Kommission, die aus Repräsentanten aus dem Sicherheits- und anderen Sektoren wie Justiz, Geheimdienstministerium und Basijis bestehen und die die Macht haben wird, Registrierungsgenehmigungen für NGOs zu erteilen oder zu verweigern. Die Hohe Kommission ist außerdem mit der Kontrolle über die Auswahl, die Aktivitäten und die Entscheidungen der Vorstände von NGOs ausgestattet, und kann beschließen, die Aktivitäten von NGOs zu überwachen und ihre Operationen zu schließen.Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass die NGO-Gemeinschaft nur einen Vertreter in dieser Kommission haben soll.“

5. Ethnische und religiöse Gruppen
Die Organisation „International Federation for Human Rights“ und die Gesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte haben in einer gemeinsamen Erklärung die iranische Regierung aufgefordert, jegliche Diskriminierung und Repression gegen arabische Iraner in der Provinz Khuzestan einzustellen. In der Provinzhauptstadt Ahvaz hatte es Demonstrationen gegen die Regierungspolitik gegeben, die vorsieht, arabische Iraner in andere Landesteile umzusiedeln und durch nichtarabische Bevölkerung zu ersetzen. Die Demonstrationen begannen am 6. Jahrestag der ersten Proteste gegen diese Politik, nach denen eine große Zahl Demonstranten hingerichtet worden war. Bei diesen jüngsten Demonstrationen wurden mindestens ein Dutzend Personen getötet und viele verletzt oder inhaftiert.

6. Sonstiges
Die zwölf in Afghanistan arbeitenden iranischen Ingenieure, die von afghanischen Taliban gekidnappt worden waren, sind frei.  Sie waren 30 Meilen von der iranisch-afghanischen Grenze entführt worden, wo sie an einer von der Islamischen Republik finanzierten Straße zur Grenze arbeiteten.

Thematische Zusammenstellung: Julias Blog

Anm. d. Übers.: Tehran Bureau stellt diese Presseschau zusammen, ohne jede einzelne Meldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich verzichte daher auf die Übersetzung von Meldungen, bei denen der Informationsgewinn sich aus meiner Sicht in Grenzen hält und/oder die mir aus anderen Quellen zum Zeitpunkt dieser Übersetzung nicht bekannt waren. Meldungen, zu denen auf diesem Blog bereits andere Artikel erschienen sind, werden ebenfalls nicht erneut übersetzt, es sei denn, sie enthalten wichtige zusätzliche Informationen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s