Irans Oppositionsführer verurteilen Angriffe auf das Parlament

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 23. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/iranian-opposition-leader-23.html

Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi

Die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben die jüngsten Attacken von Ahmadinejad-Anhängern auf das islamische Parlament verurteilt.

Die beiden [Oppositions]Führer riefen alle dazu auf, sich denen entgegenzustellen, die versuchen, „das Gesetz zu umgehen, um ihre illegitimen Ziele zu erreichen“.

Die jüngste Episode, die weitere Risse in den Rängen des Establishment der Islamischen Republik offenbart hat, dreht sich um einen Versuch Mahmoud Ahmadinejads, die größte Universität Irans – die Freie Universität – zu kontrollieren.

Demonstration für Ahmadinejad am Dienstag vor dem iranischen Parlament

Ahmadinejad-Anhänger hatten gestern vor dem Parlamentsgebäude protestiert, nachdem Ahmadinejads Gesetzesentwurf von den Parlamentariern überstimmt worden war. In dem Entwurf war vorgesehen, mehrere Mitglieder des Verwaltungsrates der Freien Universität zu ersetzen. Die Protestierenden drohten sogar damit, das Parlament zu „sprengen“, wenn die Abgeordneten ihren Widerstand gegen Ahmadinejads Gesetzesentwurf nicht aufgeben.

Die Freie Universität [„Azad-Universität“] ist eine private Einrichtung mit 1,5 Millionen Studenten. Sie wird weithin als Zentrum der Unterstützung für iranische Reformer angesehen.

Moussavi und Karroubi erklärten, es sei überraschend, dass die Regierung sich zwar weigert, eine von der Opposition zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 geplante „Schweigedemonstration“ zu genehmigen, andererseits aber eine „organisierte Gruppe“ wie die, die den Parlamentariern am Dienstag gedroht hatte, „Angriffe inszenieren“ dürfte, wo immer es ihr beliebt.

Der Antrag der Opposition auf eine Genehmigung für friedliche Demonstrationen am 12. Juni war von den Behörden der Islamischen Republik abgelehnt worden. Obwohl die Opposition erklärt hatte, dass sie gemäß der Islamischen Verfassung das Recht hatte, am 12. Juni friedlich zu demonstrieren, hatte die Regierung damit gedroht, gegen sämtliche Versammlungen mit Sicherheitskräften vorzugehen.

Zwei Tage vor dem 12. Juni hatten die beiden [Oppositions]Führer die „Schweigedemonstration“ abgesagt mit der Begründung, es lägen ihnen Informationen darüber vor, dass extremistische Kräfte der Regierung [„government extremists“] planten, mit Gewalt gegen Proteste vorzugehen und dass die Opposition kein Blutvergießen verursachen wolle.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben