Warnung: 26 Gefangene unmittelbar von Hinrichtung bedroht

Veröffentlicht bei RAHANA am 6. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=4179

UPDATE: Heute, am 7. Juni 2010, wurden offenbar 13 Gefangene im Gefängnis Ghezel Hesar hingerichtet .
Es wurde eine Kampagne zur Verhinderung der Vollstreckung der Todesurteile auf Facebook gestartet – bitte helfen Sie! Adressen und vorformulierte Texte sind dort bereitgestellt. Außerhalb von Facebook gibt es die Kampagne hier!

26 Gefangene, die wegen Drogenhandels verurteilt sind, wurden im Vorfeld ihrer Hinrichtung in die Quarantäne-Abteilung des Gefängnisses Ghezel Hesar in Karaj verlegt.

RAHANA – Unter Berufung auf Informationen eines in Ghezel Hesar inhaftierten Klienten gab Anwalt Mohammad Mostafaie bekannt, dass 26 wegen Drogenhandels zum Tode verurteilte Gefangene im Vorfeld ihrer bevorstehenden Hinrichtung in die Quarantäne-Station verlegt worden seien.

RAHANA zufolge befinden sich Mohammad Jafari, Mohammad Azarfam, Bagher Amini, Soltan Abadi, Mohammad Moradi und Nader Azarnoush unter diesen von Hinrichtung bedrohten Häftlingen.

Mostafaeie zufolge hatten die meisten von ihnen um Begnadigung ersucht, der Begnadigungsausschuss hatte die Anträge jedoch abgelehnt. Weiter sagte Mostafaei, einige von ihnen seien zum Tode verurteilt worden, obwohl sie erstmalig verurteilt wurden.

Die meisten der Todesurteile wurden von Richter Hosseini verhängt, der der Vorsitzende Richter in Abteilung 1 des Revolutionsgerichts ist.

Mostafaeie glaubt, dass der Begnadigungsausschuss vor dem Hintergrund des Schadens, den Iran durch die Hinrichtungen international nehmen wird, das Leben der Todeskandidaten ohne Schwierigkeiten hätte retten können. „Die Geschichte zeigt, dass Hinrichtung kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Verbrechen ist. Andere kriminologisch fundiert Methoden sind viel effektiver.“

Seit Beginn des persischen Kalendermonats Khordaad (21. Mai – 20. Juni) sind in ganz Iran unter dem Protest internationaler und iranischer Menschenrechtsgruppen mindestens 15 Hinrichtungen vollstreckt worden.

Iran hat nach China die höchste Hinrichtungsrate [weltweit] zu verzeichnen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Arbeiteraktivist Alireza Akhavan in der berüchtigten Abteilung 209 von Evin inhaftiert

Veröffentlicht bei RAHANA am 6. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=4182

Am 4. Juni wurde der Arbeiteraktivist Alireza Akhavan von Geheimdienstagenten verhaftet und in die berüchtigte Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses gebracht.

RAHANA – Alireza Akhavan, Arbeiteraktivist und Mitglied des Zentrums zum Schutz der Arbeiterrechte, ist am Freitag, dem 4. Juni um 4 Uhr morgens verhaftet worden.

Die Agenten des Geheimdienstministeriums, die ihn verhafteten, beschlagnahmten zudem sämtliche persönlichen Gegenstände Akhavans, darunter seinen Computer und seine Bücher. Derzeit befindet sich Akhavan in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Ahmadinejad vom iranischen Parlamentspräsidenten scharf kritisiert

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 6. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/ahmadinejad-slammed-by-sp.html

Parlamentssprecher Ali Larijani

Der Sprecher des iranischen Parlaments Ali Larijani hat die Regierung Mahmoud Ahmadinejad wegen „Verstoßes“ gegen die Regelungen des Parlaments scharf angegriffen und erklärt, wenn die Regierung die Regeln weiterhin nicht beachte, werde das Parlament die Verstöße melden müssen.

Mahmoud Ahmadinejad hatte dem Parlament vorgeworfen, „mehr als 130 illegale und islamfeindliche Gesetzesentwürfe“ gebilligt zu haben. Wenige Tage später hatte das Büro des Präsidenten die Äußerungen dementiert.

Ali Larijani reagierte auf Ahmadinejads Äußerungen mit dem Hinweis, die Parlamentsabgeordneten würden ihre Pflicht sehr ernst nehmen, und es wäre „falsch anzunehmen, dass mit solchen inoffiziellen Äußerungen die Reichweite [„scope“] des Parlaments eingeschränkt werden kann.“

Außerdem wies er Behauptungen Ahmadinejads zurück, das Parlament habe mehr als 130 illegale Gesetzesentwürfe gebilligt und fügte hinzu: „Ich glaube, das 8. Islamische Parlament hat nicht einmal insgesamt 130 Gesetze verabschiedet.“

Der Parlamentssprecher sagte weiter, etwa 10 – 15 vom Parlament gebilligte Gesetzesentwürfe seien vom Wächterrat abgewiesen worden.

Die problematischsten Gesetzesentwürfe beträfen „Regierungsabkommen mit dem Ausland“, so Larijani weiter.

Das iranische Parlament und die Regierung Ahmadinejad waren in den letzten Jahren immer wieder über verschiedene Gesetzesentwürfe aneinandergeraten. Die letzte Auseinandersetzung bezog sich auf den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Kürzung der Regierungssubventionen, in dem Ahmadinejad freie Hand für dei Verwendung der daraus freiwerdenden Mittel gefordert hatte, während das Parlament die Regierung stärker in die Pflicht nehmen wollte.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben