Kurzmeldungen aus Iran – 7. März 2011

"Keyhan"-Chef Hossein Shariatmadari

Tehran Bureau, 7. März 2011 (Auszüge) – Wenige Stunden nach Veröffentlichung des hochkritischen  Statements von Großayatollah Abdolkarim Mousavi Ardabili zur Situation in Iran reagierte die Tageszeitung Kayhan, Sprachrohr eines Teils der Sicherheits- und Geheimdienstkräfte. Hossein Shariatmadari, Redaktionsleiter bei Kayhan, fragte den Großayatollah verärgert, warum er in den letzten 18 Monaten nicht die Führer des „Aufruhrs“ (Grüne Bewegung) kritisiert habe. Er warf ihm vor, sich Sorgen wegen der Reaktion des „Volkes“ auf den „Verrat“ der Führer der Bewegung zu machen.
Obwohl der Großayatollah namentlich niemanden genannt hatte, geht Shariatmadari davon aus, dass sich die Kritik gegen hohe Offizielle und das Vorgehen gegen Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi richtete. Gleichzeitig zweifelte Shariatmadari die Authentizität des Statements an und behauptete, es sei nicht vom Großayatollah, sondern von Personen aus seinem Umfeld verfasst worden.
Shariatmadari könnte sich zu dieser Reaktion gezwungen gesehen haben, weil der Großayatollah von der Zeit vor der Revolution bis 1989 sehr eng mit Ayatollah Ali Khamenei zusammengearbeitet hatte, bevor er aus der Regierung ausschied und nach Qom zurückkehrte.

Während eines Treffens mit Vertretern des landwirtschaftlichen Sektors erklärte der Vorsitzende des Expertenrats Akbar Hashemi Rafsanjani: „Es ist in der heutigen Welt nicht möglich, mit Einschüchterungstaktiken und Drohungen zu regieren. Die Bewegungen (im Nahen Osten), die wir heute erleben, sind ein Ergebnis der Informiertheit der Menschen, die wiederum eine Folge der Explosion der Informationstechnologie und der Massenmedien ist.“

[Justizchef] Sadegh Larijani erklärte heute, es gebe in der Verfassung der Islamischen Republik keinen Artikel über eine Überwachung der Arbeit des Obersten Führers. Die Mitglieder der Expertenversammlung, die den Führer ernennt, [hätten die Aufgabe] Sitzungen abzuhalten, über die Probleme des Landes zu beraten und dem Obersten Führer Bericht zu erstatten.

Frauenrechtlerinnen haben zum Internationalen Frauentag am 8. März eine Erklärung herausgegeben, in der sie den Aufruf von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi unterstützen, am Dienstag gegen die Diskriminierung von Frauen und die derzeitige Situation in Iran zu protestieren.

Auch die Unterstützerinnnen der Mütter vom Laleh-Park haben zu Demonstrationen am 8. März aufgerufen.

Der Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf hat Vahab Darvish zum neuen Chef des Teheraner U-Bahn-Netzes ernannt. Vergangene Woche war Mohsen Hashemi, der Sohn Hashemi Rafsanjanis und langjährige Direktor des U-Bahn-Systems nach jahrelangem Druck seitens der Hardliner zurückgetreten. Darvish hatte die Position 17 Jahre lang inne; zuvor hatte er die Technische Abteilung der Polizei geleitet.

Wie die der „Grünen Bewegung“ nahestehende Webseite Jaras berichtet, gab es nach den Demonstrationen vom 14. Februar eine Krisensitzung des Hohen Nationalen Sicherheitsrates, auf der die Demonstrationen besprochen wurden. Jaras berichtet unter Berufung auf Quellen in Teheran, dass der Sicherheitsrat die Zahl der Teilnehmer an diesen Demonstrationen auf 600 000 bis 1 Million schätzt.

Scharfe Kritik von Iranern im In- und Ausland gab es in den letzten zwei Tagen an Ataollah Mohajerani, dem Minister für Kultur und Islamische Führung unter Präsident Khatami und ersten Vizepräsidenten von Präsident Rafsanjani.
Bei einem Treffen in London hatte Mohajerani, der die Webseite Jaras leitet, erklärt, Khamenei sei nicht finanziell korrupt, und die Unterstützer der Grünen Bewegung damit verärgert.
Der strittige Punkt ist, ob Khamenei – die mächtigste Person in Iran – für die enorme Korruption verantwortlich ist, deren Existenz selbst von der Justiz anerkannt wird – auch wenn er selbst und seine Familienmitglieder von ihrer Macht nicht finanziell profitiert haben sollten.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle (Englisch): Tehran Bureau, 7. März 2011

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