Journalist Hassan Fathi in Einzelhaft und unter Besuchsverbot

RAHANA, 28. Januar 2012 – Nach Angaben der Ehefrau des inhaftierten Journalisten Hassan Fathi darf dieser keinen Besuch erhalten und befindet sich allen Anzeichen nach zur Zeit in Einzelhaft. In einem Interview mit BBC Persian berichtete Frau Fathi, die Justizbehörden hätten ihr auf einer Besuchsanfrage hin mitgeteilt, dass ihr Mann innerhalb von 4 bis 5 Tagen freigelassen werde.

„Sogar als wir darum baten, seine Gerichtsakte einsehen zu dürfen, wurde uns gesagt, dass er in vier bis fünf Tagen freigelassen werden würde“, so Frau Fathi. Obwohl die genannte Frist schon lange verstrichen ist, zeichnet sich die zugesagte Freilassung noch immer nicht ab.

Hossein Ronaghi Maleki nach Operation wieder im Gefängnis

Hossein Ronaghi Maleki

RAHANA, 28. Januar 2012 – Der inhaftierte Blogger Hossein Ronaghi Maleki ist nach einer Operation wieder zurück ins Evin-Gefängnis gebracht worden. Es war die fünfte Operation innerhalb eines Jahres.

Der Blogger und Menschenrechtsaktivist war erneut ins Krankenhaus gebracht worden, nachdem sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hatte. Danach wurde er sofort wieder ins Gefängnis zurückgebracht, obwohl sein gesundheitlicher Zustand es unbedingt erfordert hätte, dass er außerhalb des Gefängnisses weiter behandelt wird.

Wächterrat billigt neues Strafgesetz

Zamaaneh, 28. Januar 2012 – Der Wächterrat hat die Gesetzgebung des Islamischen Strafgesetzbuches gebilligt und erklärt, dieses widerspreche nicht den Grundsätzen der Scharia oder der Verfassung der Islamischen Republik.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA habe das Parlament notwendige Reformen der Gesetze verabschiedet. Das neue Gesetz werde das alte ersetzen.

Nach Expertenmeinung weist die neue Gesetzgebung keine Veränderungen im Bereich der Todesstrafe – Steinigung, Amputation, Hinrichtung Minderjähriger – auf, und auch die geschlechterspezifische Diskriminierung bleibe in vielen Artikeln unverändert erhalten.

In einer früheren Erklärung hatte die Organisation „Justice for Iran“ darauf hingewiesen, dass eine Verabschiedung dieses Gesetzes die bereits jetzt desolate Menschenrechtssituation in Iran noch weiter verschärfen werde.

„Nachdem iranische und internationale Organisationen jahrelang unzählige Fälle krasser Menschenrechtsverstöße in den iranischen Gesetzen kritisiert haben, ist das Parlament der Islamischen Republik jetzt kurz davor, Gesetze zu verabschieden, die nicht nur sämtliche der erwähnten Kritikpunkte außer Acht lassen, sondern in manchen Fällen die Situation sogar noch verschärfen“, hieß es in einem früheren Statement von „Justice for Iran“.

In den letzten Jahren hatten in Iran gefällte Todesurteile, z. B. gegen Frauen, die wegen Ehebruchs angeklagt waren oder gegen Minderjährige, an denen das Todesurteil nach Erreichen der Volljährigkeit in jahrelanger Gefangenschaft vollstreckt wurde, international und national für Empörung gesorgt.

Menschenrechtsgruppen kritisieren den Anstieg der Hinrichtungen in Iran und haben an die Vereinten Nationen appelliert, alles zu unternehmen, damit die Islamische Republik sich mit diesen Fragen befasst.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

Wächterrat gibt vorläufige Kandidatenliste bekannt

Abbas Ali Kadkhodai

Zamaaneh, 28. Januar 2012 – Der iranische Wächterrat hat etwa die Hälfte der für die im März stattfindenden Parlamentswahlen registrierten Kandidatenanwärter zugelassen. Wie Wächterratssprecher Abbasali Kadkhodayi mitteilte, wurden 2700 von 4877 registrierten Bewerbern für geeignet befunden. Diejenigen, die disqualifiziert wurden, können gegen die Entscheidung mindestens ein Mal Beschwerde einlegen.

Die endgültige Liste wird am 11. Februar bekannt gegeben.

Sorge um Abdollah Momeni

Abdollah Momeni

RAHANA, 28. Januar 2012 – Abdollah Momeni, Sprecher der Alumni-Studentenorganisation Dafter-e Tahkim-e Vahdat, ist mit heftigen Magenschmerzen in die Krankenstation des Evin-Gefängnisses eingeliefert worden.

Wie die Webseite Advar News berichtet, hatte Momeni sich schon am 22. Januar in der Krankenstation geweigert, dort zu bleiben, nachdem er von den dortigen Mitarbeitern angegriffen und misshandelt worden war.

Andere politische Gefangene berichteten ihren Familien bei Besuchen, dass Momeni dann wenige Stunden später mit heftigen Magenschmerzen erneut in die Krankenstation gebracht wurde. Seitdem hat niemand ihn gesehen oder von ihm gehört; es ist möglich, dass er an einen anderen Ort gebracht wurde.