Zahra Rahnavard verurteilt diskriminierende Gesetze gegen Frauen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 6. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/zahra-rahnavard-issued-a.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Zahra Rahnavard

Zahra Rahnavard hat in einem heute veröffentlichten Statement die „rückwärtsgewandten“ Gesetze verurteilt, die Frauen in der Islamischen Republik Iran diskriminieren.

In ihrem Statement, das kurz vor dem internationalen Frauentag auf der Webseite des Oppositionsführers Mir Hossein Moussavi „Kalemeh“ veröffentlicht wurde, erklärt Rahnavard, der Gesetzesentwurf „zum Schutz der Familie“ gründe auf „Hedonismus“ und werde die Einheit der Familie zerstören.

Der Gesetzesentwurf sei „diskriminierend und frauenfeindlich“ und ein direktes Produkt der „Kultur der Dominanz und der Fantasiegesetze“ der Islamischen Republik.

Die Artikel 23 und 25 des Gesetzesentwurfs, der vor zwei Jahren ausgearbeitet wurde und der derzeit im Parlament geprüft wird, haben in Iran große Kontroversen ausgelöst.

Gemäß Artikel 23 des Gesetzesentwurfs soll es Männern erlaubt sein, ohne Einverständnis der ersten Ehefrau mehrere weitere Frauen zu heiraten, sofern sie eine gesetzliche Genehmigung vorweisen können, für die sie [ausreichende] finanzielle Mittel nachweisen müssen.

In Artikel 25 wird festgelegt, dass die vorher vereinbarte Ehevertrags-Summe („mehrieh“), die der Ehefrau im Falle einer Scheidung ausgezahlt werden muss, künftig steuerpflichtig sein soll.

Beide Artikel waren zuvor auf Druck von Frauenrechtsaktivistinnen vom Gesetzesentwurf ausgenommen worden, vor Kurzem aber vom Kulturausschuss des Parlaments wieder in die Vorlage aufgenommen worden.

Zahra Rahnavard verurteilt außerdem die „Ungleichheit von Männern und Frauen sowie Gesetze zu den Themen Scheidung und Staatsbürgerschaft“ als Beispiele für „rückwärtsgewandte und diskriminierende“ Gesetze, die Frauen benachteiligen.

Sie schreibt: „Ich bin sicher, dass die emanzipierten Männer unseres Landes diese Diskriminierung ebenfalls als schmerzhaft und beschämend empfinden.“

In ihrem Statement geht Zahra Rahnavard auch auf die fortgesetzten Verhaftungen von Frauenrechtsaktivistinnen ein, die immer wieder inhaftiert werden, weil sie durch ihre Teilnahme an Versammlungen versuchen, ihre Rechte zu verteidigen, oder wegen ihrer Medienaktivitäten. Rahnavard schreibt: „Die Reputation und die Legitimität eines Systems ist mit dem Respekt verknüpft, den es seinem Volk und dessen Forderungen entgegenbringt, insbesondere mit dem Grad an Respekt gegenüber seinen Frauen.“

Rahnavard drängt die Islamische Republik, die Frauen und ihre Forderungen zu respektieren, und äußert sich hoffnungsvoll, dass die Grüne Bewegung bedeutende Schritte in die Richtung einer Abschaffung der Diskriminierung von Frauen unternehmen wird.