Antwort von 10 Reformparteien auf Fragen des Innenministeriums zur Demonstrationen am 12. Juni

Auf Englisch veröffentlicht bei Green Translations am 8. Juni 2010
(Persisch: http://www.rahesabz.net/story/16960/)

Jaras zufolge haben 10 reformorientierte Parteien in einem Brief an das Innenministerium erklärt, es werde am 12. Juni Schweigedemonstrationen auf den vorab festgelegten Routen geben, die Demonstranten würden grüne Transparente und Symbole mit sich führen.

Der vollständige Wortlaut des Briefes:

Im Namen Gottes,

18. Khordaad 1389 (7. Juni 2010)

An den ehrenwerten Innenminister,

Grüße.

Bezug nehmend auf unseren vorangegangenen Brief, mit dem wir um eine Genehmigung für Demonstrationen am Jahrestag der 10. Präsidentschaftswahlen gebeten haben, und in Übereinstimmung mit unserem kürzlichen Gespräch mit Herrn Soleymani, dem Leiter des Büros für Politische Parteien im Innenministerium, möchten wir hiermit einige der an die Unterzeichner gerichteten Fragen wie folgt beantworten:

1. Wie bereits mitgeteilt, sind Datum und Routen der Demonstrationen wie folgt:
Die Demonstration wird am Samstag, dem 22. Khordaad (12. Juni) von 16 bis 20 Uhr stattfinden. Der Marsch wird am Imam-Hossein-Platz starten und am Azadi-Platz enden.

2. Es handelt sich um eine SCHWEIGEDEMONSTRATION entlang der gesamten oben genannten Route

3. Bei der Demonstration werden keine Lautsprecher eingesetzt und keine Resolutionen oder Statements verlesen.

4. Die Sicherheitserfordernisse für die Demonstrationen werden der Verantwortung der Organisatoren unterstehen, selbstverständlich sind die Unterzeichner für die Wahrung von Frieden und Ordnung verantwortlich.

5. Die Demonstration wird vollkommen friedlich und in Übereinstimmung mit nationalen Sicherheitsstandards ohne jegliche Waffen verlaufen.

6. Das anwesende Sicherheitspersonal wird dafür Verantwortung tragen, dass jegliche Störung durch opportunistische Personen verhindert wird, die das Gesetz zu brechen und der Demonstration zu schaden versuchen. Die Organisatoren, die diesen Brief unterzeichnet haben, werden in vollem Umfang mit den Sicherheitskräften zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass derartige Vorkommnisse verhindert werden.

7. Die Demonstranten werden grüne Symbole und Transparente tragen.

8. Die Demonstranten werden auf den Transparenten die Rückkehr zu den Prinzipien der Verfassung und das Recht auf freie und faire Wahlen fordern.

9.  Wenn eine der oben genannten Festlegungen modifiziert oder gestrichen werden muss, haben die in diesem Brief vorgestellten Vertreter die Autorität, die notwendigen Änderungen in Zusammenarbeit mit dem Geheimdienstministerium vorzunehmen.

Abschließend bitten wir darum, die Genehmigung so bald wie möglich zu erteilen, damit wir mit den Vorbereitungen für die Demonstrationen beginnen können. Wir wiederholen, dass Versuche einzelner Personen, Waffen in die Demonstrationen zu bringen, die Sicherheit der Demonstration gefährden und dass die Sicherheitskräfte entsprechend den gesetzlichen Vorschriften dagegen vorgehen werden.

Hiermit benennen wir Herrn Abolfazl Ghadyani und Herrn Ali Shokourirad zu verantwortlichen Vertretern für die Organisation und die Sicherheitserfordernisse für die oben genannte Demonstration.

(Unterschrieben von 10 der reformorientierten politischen Parteien)

Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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3 Antworten zu “Antwort von 10 Reformparteien auf Fragen des Innenministeriums zur Demonstrationen am 12. Juni

  1. Pingback: Hohes Polizeiaufgebot/militärische Atmosphäre am Vorabend des 22. Khordaad (12. Juni) « Julias Blog

  2. Pingback: News vom 9. Juni « Arshama3's Blog

  3. Pingback: Innenministerium sucht nach Vorwänden, um Genehmigung für Demonstrationen am 12. Juni zu verweigern « Julias Blog

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