Sadegh Larijani: Richter müssen politisch sein

Veröffentlicht auf Rooz Online am 4. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/04//sadegh-larijani-judges-must-be-political.html

In einem bisher beispiellosen Ruf nach härterer Bestrafung von oppositionellen Demonstranten hat Justizchef Sadegh Larijani erklärt: „Wenn Richter auch keine politisch motivierten Urteile fällen dürfen, so müssen sie dennoch politisch sein.“

In einer Rede am Dienstag vor führenden Offiziellen der Justiz stärkte Larijani den Unterstützern der Regierung den Rücken. Er sagte, er habe deren „Botschaft“ bezüglich der Notwendigkeit härterer Strafen für Kritiker vernommen und werde mit der Verfolgung der „Anführer der Aufwiegler“ (der Reformführer) so bald wie möglich beginnen. Dieses Statement war die Schlagzeile der Hardliner-Tageszeitung Kayhan. Darunter war das Bild eines Regierungsanhängers zu sehen, der ein Schild mit dem Aufruf zur „Exekution“ von Demonstranten hielt.

In seinen jüngsten Äußerungen lobte der Justizchef die Demonstration von Regierungsanhängern am Mittwoch, dem 30. Dezember und sagte: „Die Parolen der Menschen enthielten auch die Erwartung an die Offiziellen des Regimes, insbesondere an die Justiz. Wir müssen daher sagen, dass wir diese „Botschaften“ voll und ganz gehört haben. Bisher hat die Justiz gut gehandelt, und wir hoffen, dass sie auch weiterhin ihren gesetzlichen und religiösen Pflichten nachkommt und die Beleidiger und Verbrecher, die für diese Taten verantwortlich sind, so bald wie möglich bestraft.“

Der Justizchef brachte klar zum Ausdruck, dass Justizoffizielle sich auch im politischen Bereich engagieren können. „Die Verfassung erwartet vom Justizchef nicht, dass er nur ein Richter ist. Er kann ebenso auch politische Analysen abgeben.“

Zwar hatte sich der Justizchef im August der Fälle der seit der Wahlen Verhafteten durch die Bildung einer Untersuchungskommission angenommen, stellte sich jedoch weiterhin auf die Seite der Regierungsanhänger, indem er die illegale Behandlung von Gefangenen fortsetzte und den Hauptverantwortlichen für die systematische Gewaltanwendung im Umgang mit Demonstranten Immunität verlieh.

Auch nachdem mindestens drei Häftlinge in der Haftanstalt Kahrizak unter Folter gestorben waren und neunzig weitere Häftlinge über die erlittene grausame Misshandlung gesprochen hatten, setzte sich diese Linie weiter fort.